Kriegssymbolik

Wahlkampf in den USA Obama ante Portas - in Berlin sind öffentliche Räume umkämpft

Es ist wie ein Tritt ins Wespennest, wenn ein amerikanischer Politiker "Berlin als Schauplatz wählt". Barack Obama hatte eigentlich auf dem Pariser Platz reden wollen, vor der amerikanischen Botschaft und neben dem Brandenburger Tor. Die Kanzlerin meinte aber, der Ort sei für einen Wahlkampfauftritt zu würdig. Das führt zu verschiedenen Erinnerungen. Die USA hatten einst sehr viel Sicherheitsraum um ihre Botschaft herum gefordert. Der frühere Bürgermeister Diepgen war ihnen mit dem Vorschlag entgegengekommen, sie könnten sich ja in der Hiroshimastraße niederlassen. Das fanden sie nicht opportun, doch ihren Sicherheitsraum haben sie bekommen, auch wenn er teilweise unsichtbar ist. Hätte Obama am Pariser Platz vor einer großen Menschenmenge gesprochen, wäre das auch eine politische Demonstration gewesen. Diesen Präzedenzfall konnte man hier nicht dulden. Es scheint offener Raum zu sein, er ist aber nur für Touristen und Fußballfeiern geöffnet.

Wahlkampf? Wie man wusste, wollte Obama sich von Berlin aus an Europa adressieren. Seine Europapolitik unterscheidet sich nicht von derjenigen McCains, des anderen Präsidentschaftskandidaten. Beide verlangen ein größeres Engagement der EU im Afghanistankrieg. Nun haben Deutsche ein schwieriges Verhältnis zu Kriegen. Vom Pariser Platz aus sind es nur ein paar Schritte zum Mahnmal für die im Schatten eines Weltkriegs ermordeten Juden. So weit, das Brandenburger Tor in Steinchen zu zerlegen und sie als Mahnmal auszustellen, sind die Deutschen nicht gegangen, aber falsch wäre es nicht gewesen. Obama tritt nun stattdessen an der Siegessäule auf, wo es vor Beginn des letzten Golfkrieges eine große Anti-Kriegs-Kundgebung gegeben hatte. Wäre nicht auch der Platz vor dem Reichstag zu würdig - wo die Siegessäule vor dem Zweiten Weltkrieg stand -, er hätte noch besser gepasst. Hier wurde nämlich am vergangenen Sonntag das umstrittene Rekrutengelöbnis der Bundeswehr abgehalten, wobei der Afghanistankrieg ebenfalls mitspielte. Warum hier? Weil die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei, hatte Verteidigungsminister Jung gesagt. Armee eines Parlaments, das die Soldaten immer wieder in diesen Krieg schickt.

Mit der Würde des Reichstagsvorplatzes vertragen sich politische Demonstrationen nur dann, wenn die Regierung sie inszeniert. Das bekamen die Gegner des Rekrutengelöbnisses zu spüren, die einen Umzug vom Brandenburger Tor zum "Denkmal für 96 während des NS-Regimes ermordete Reichstagsabgeordnete" vor dem Westportal des Reichstags veranstalten wollten. Sie wurden zum Südzipfel des Mahnmals für die ermordeten Juden umgeleitet. So hatten sie die Rückseite der amerikanischen Botschaft vor Augen. Sogar das Gelöbnis selbst war zunächst von der Berliner Verwaltung nicht genehmigt worden. Denn auch vor dem Reichstag soll es möglichst nur unpolitische Zusammenrottungen geben. Fußball-Großleinwände werden hier aufgebaut, Touristen dürfen vor dem Aufzug zum Café in der Reichstagskuppel Schlange stehen. Auch dies ist kein wirklich offener Raum. Die unbebaute Fläche um Reichstag und Bundeskanzleramt herum, die bis zum Hauptbahnhof sich erstreckende Leere dient nicht zuletzt dem Schutz vor Terrorattacken. Parlamentarier, die den Reichstag betreten oder verlassen, sieht man nie.

Das ganze Gebiet ums Brandenburger Tor herum erzählt von alten und neuen deutschen Kriegen, und das Problem ist, sie lassen sich nicht trennen. Vergeblich der Versuch der politischen Führung, das Rekrutengelöbnis in die Tradition des Putschversuchs vom 20. Juli 1944 zu stellen. Diese Linie der Rechtfertigung ist spätestens seit dem Kosovokrieg verbraucht, denn wir haben dessen Begründung noch im Ohr: Wer gegen Auschwitz sei, habe in Serbiens Präsident Milosevic einen Hitler-Wiedergänger zu sehen. Wenn Obama hier auftritt, um über Zukunftsaufgaben zu sprechen, mag er glauben, er sammle nur außenpolitische Erfahrung; in Wahrheit setzt er deutsche Geschichte fort.

Schade, dass die Öffentlichkeit über die Nutzung der Räume nicht mitentscheiden kann. Das macht die politische Klasse unter sich aus. Wegen des Rekrutengelöbnisses gab es Meinungsverschiedenheiten zwischen der Verwaltung und dem Regierenden Bürgermeister. Obamas Auftritt am Brandenburger Tor war zwischen der Kanzlerin und dem Außenminister umstritten. Die Bürger dürfen derweil gegen einen Bebauungsplan am Osthafen kämpfen. Vor zwei Wochen war das Bürgerbegehren erfolgreich, das einen der schönsten Orte Berlins vor kommerzieller Aneignung und ökologischem Schaden retten will. Vielleicht sollten auch Kriegsgegner dies Instrument nutzen, statt nur die Präsenz auf der Straße anzustreben. Warum nicht ein Bürgerbegehren zum Regierungsviertel, mit dem einfachen Ziel: Nie wieder Kriegssymbolik.

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