Mit der Logik auf Bleifuß

Staat im Staat Der erste grüne Ministerpräsident will weniger Autos bauen. Damit provoziert Winfried Kretschmann SPD und Union mehr als die Industrie

Winfried Kretschmann ist noch nicht zum Ministerpräsidenten gewählt, da ziehen schon Stürme auf zwischen dem Grünen und seinen Koalitionspartnern von der SPD, die man sonst für Zeichen einer Totgeburt des Bündnisses halten würde. Hier nicht – es ist eine eigenartige Konstellation.

In Baden-Württemberg, dem Bundes- und Daimlerland, zu sagen: „Weniger Autos sind natürlich mehr“, war Kretschmanns Provokation. Sogleich widersprach Sigmar Gabriel als Chef der Bundes-SPD mit scharfen Worten: Das Land brauche mehr Autos, „nämlich umweltfreundlichere“, und nicht weniger. Er wiederholte es am 1. Mai im Schulterschluss mit DGB-Chef Michael Sommer (woran beide noch das Loblied auf Kohlekraftwerke anschlossen). Nils Schmid, Vorsitzender der Landes-SPD und künftiger Superminister für Wirtschaft und Finanzen, ergänzte, dass er alles tun werde, um die heimische Autoindustrie zu fördern. Und nun höre man noch den Generalsekretär der CSU. Alexander Dobrindt rief die Auto-Unternehmen auf, Baden-Württemberg fluchtartig zu verlassen, Bayern wolle Asyl gewähren.

Da scheint es, als könnten die Grünen mit der SPD nicht verbündet sein, mit der Union aber noch weniger. Die Grünen, sagt Dobrindt, seien der politische Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern! Und doch suchen führende Unionsköpfe nach Wegen, sie zu sich hinüberzuziehen. Was ist das für ein Film? Wichtig ist das Wort „natürlich“ in Kretschmanns Äußerung. In der Tat wissen alle, dass weniger Autos „natürlich“ besser wären für die Umwelt, die Kinder und Kindeskinder. Gabriel steht mit der Logik auf Kriegsfuß, wenn er Autos fantasiert, die so umweltfreundlich wären, dass man sie immer weiter vermehren dürfte. Er kann ja nur Elektromobile im Auge haben. Die können aber auch nicht ohne Kohlendioxid produziert werden. Das alles ist nicht Kretschmanns Schuld oder verdienstvolle Entdeckung. Es macht ihn nur stark. Weil er die jedermann – auch Dobrindt und Gabriel – bekannte Wahrheit ausspricht. Der Bote ist nicht die Botschaft. Aber er wird Ministerpräsident, und das ist eine große Chance.

Er scheint zu wissen, dass es gar nicht um den Beifall der SPD oder der Union geht, sondern darum, die Produktionsweise zu verändern. Wenn er sagt, er wolle die Autoindustriellen von einem anderen Weg überzeugen, klingt das naiver, als es ist. Denn der Effekt ist, dass diese als das offenbar werden, was sie sind: ein Staat im Staate, mit dem Zivilpolitiker verhandeln müssen, als lebten wir gar nicht in einer Demokratie, und der so wenig verprellt werden darf wie in der Weimarer Republik die Reichswehr.

Was wollen die denn?

Ihrer Macht bewusst, gehen die Unternehmer denn auch gelassen mit Kretschmanns Äußerung um. So Dieter Hundt, Eigentümer eines Autozuliefererbetriebs und Arbeitgeberpräsident im Südwestland. Wenn er Kretschmann entgegenhält, dass „nicht die Landesregierung über die Zahl der Autos entscheidet, sondern die Märkte“, hat er nicht nur recht – was seine Ruhe erklärt –, sondern gibt ungewollt auch die Hysterie der SPD- und Unionspolitiker der Lächerlichkeit preis. Was wollen die denn? Was haben sie von Kretschmann zu befürchten? Nicht einmal ein Kanzler könnte Käufe oder Angebote auf dem Automarkt vermindern.

Was Kretschmann und seine Partei können, haben sie in den Koalitionsvertrag geschrieben. Einerseits fördern sie das Elektromobil. Darin sind sie mit der SPD einig, und die Industrie will es sowieso bauen. Andererseits verbessern sie die Schieneninfrastruktur, bringen Güter auf die Schiene, werten Rad- und Fußgängerverkehr auf, bauen die öffentlichen Verkehrsmittel aus, machen sie auch attraktiver, und unterstützen kommunale Verkehrskonzepte, zum Beispiel Car-Sharing. Es heißt ausdrücklich: „Unser Ziel ist eine Verringerung des motorisierten Individualverkehrs durch eine zielgerichtete Landes- und Regionalplanung.“ Zum Neubau von Autostraßen kommt es „nur noch in begründeten Einzelfällen“.

Wenn das alles verwirklicht wird, erleben mehr Leute, dass ein Leben mit weniger Autos nicht nur möglich, sondern auch angenehmer ist. Dadurch wird der Glaube an die Unausweichlichkeit des Wachstums dieser Industrie unterminiert. Mittelfristig kann dann die Frage aufgeworfen werden – von den Grünen oder von anderen –, ob sich die „Entscheidung der Märkte“ nicht noch optimieren ließe. Denn in Wahrheit ist es heute nicht die Nachfrage, die über die Proportion von Auto- und Schienenverkehr entscheidet und damit erst „über die Zahl der Autos“. Von einer Entscheidung der Märkte, also der Nachfrage, könnte nur gesprochen werden, wenn es nationale ökonomische Wahlen gäbe.

Sosehr man über die Grünen geschimpft hat – sie haben viel dafür getan, dass diese Situation entstanden ist. Sie sind in Koalitionen gegangen, ohne ihre Ziele durchzusetzen; das sah jämmerlich aus, war aber offenbar ein gutes Mittel, die Ziele bekannt zu machen. Das erweist sich als entscheidend. Jetzt sind sie stärker geworden und können wenigstens Kompromisse durchsetzen. Zum Beispiel: Erst versucht man, Stuttgart 21 an den Kosten scheitern zu lassen, und nur wenn das nicht gelingt, kommt der Volksentscheid, den die SPD an den Anfang stellen wollte. Ebenso in Rheinland-Pfalz: In den dortigen Koalitionsverhandlungen mussten die Grünen den Hochmoselübergang schlucken, konnten aber die Mittelrheinbrücke verhindern.

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09:00 08.05.2011

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