Ohne Staat leben

Lektüren Michel Foucault und der "linke Neoliberalismus"

Michel Foucaults Analyse des Neoliberalismus entstammt einer Vorlesung aus den Jahren 1978 und ´79, die er nie zur gedanklichen Reife, geschweige denn zur Buchform fortentwickelt hat. Eine Analyse des "Pastorats" in der ersten Hälfte der Vorlesung, die zur Vorbereitung der Neoliberalismus-Analyse in der zweiten Hälfte dient, wurde bruchstückhaft schon in den achtziger Jahren bekannt. Die ganze Vorlesung, rekonstruiert aus Tonbändern, konnte erst 2004 veröffentlicht werden. Eine vertrackte Geschichte - natürlich hat sie das Verständnis erschwert. Die "Pastorats"-Analyse wurde von linker, ja sogar marxistischer Seite produktiv aufgenommen. Was sich hinter dem Ausdruck verbirgt, wird am Ende des Artikels erklärt. Die Rezeption der eigentlichen Neoliberalismus-Analyse ist bisher viel weniger fruchtbar verlaufen. Man kann dies teils auf Schwächen bei Foucault selber zurückführen, teils auf eine merkwürdig oberflächliche Lektüre.

Es hätte doch auffallen müssen: Was man bei Foucault über "Neoliberalismus" liest, darf mit dem, was heute so genannt wird, nicht gleichgesetzt werden. Foucault behandelt fast ausschließlich die Theorien der Berater Ludwig Erhards. Für sie ist der Name passender, den sie sich seinerzeit selbst gaben - die Ordoliberalen. Dass Foucault sie "Neoliberale" nennt, ist nicht einmal erstaunlich. Der Ausdruck will an ihr Selbstverständnis erinnern: Sie seien keine Liberalen à la Adam Smith, sondern in einem ganz anderen Sinn. Neoliberalismus ist heute ein Begriff, der für Deregulierung fast aller ökonomischen Zusammenhänge steht. Diese Art Politik gab es auch damals, als die Vorlesung gehalten wurde, aber es gab sie nur in den USA, und Foucault nennt sie die "wilde" Schwester dessen, was in seiner Terminologie der europäische Neoliberalismus ist. Mit der Schwester beschäftigt er sich nur kurz.

Der europäische Neoliberalismus, sprich Ordoliberalismus war, wie er darlegt, eine Lehre, die auf das Gegenteil von Wildheit hinauswollte. In betonter Abgrenzung von Adam Smith interpretierte sie den Liberalismus als eine Regulationsweise. Tatsächlich lesen wir zum Beispiel bei Walter Eucken, dass der Markt kein Naturgeschehen sei, sondern etwas durch und durch Künstliches. Er könne nur funktionieren, wenn es an staatlicher Gestaltungskunst nicht mangele. Eine Politik des Laissez-faire ende immer katastrophal, befehlende Staatsplanung führe aber auch ins Desaster.

Wenn Foucault das berichtet, hat man den Eindruck, er lasse sich von der Doktrin überzeugen. Aber im Grunde bietet er nur ein historisches Referat. Die Absicht, die ihn leitet, ist bestimmt keine wirtschaftspolitische. Vielmehr soll der deutsche Nachbarstaat, der nach wie vor auf Erhards Sockel ruht, gegen den Verdacht verteidigt werden, er sei immer noch oder schon wieder faschistisch. Man bedenke nämlich, was im Nachbarstaat gerade abgelaufen war: der "Deutsche Herbst". Damals sah sich selbst Bundespräsident Scheel veranlasst, aktualisierte "Faschismus-Analysen" aus Frankreich in einer aggressiven öffentlichen Rede zurückzuweisen. Foucault weist sie auf seine Art ebenfalls zurück. Er vergleicht den deutschen "Neoliberalismus", sprich Ordoliberalismus mit der Frankfurter Schule (Adorno, Horkheimer): Was immer sie trenne, sagt er, beide seien demselben bewusst antifaschistischen und antiautoritären Geist verpflichtet.

Dies lesen uns heute Menschen vor, die zugleich behaupten, Foucault beschreibe die im Jahr 2004 herrschende Wirtschaftsdoktrin. Sie nennen sich "digitale Bohème" und wollen insgesamt "linke Neoliberale" heißen. Das ist weiter nichts als konfus.

Mauern am Fluss

Mehr Aufmerksamkeit verdient eine andere linke Strömung. Sich neoliberal zu nennen, hält sie nicht für opportun und lässt auch keine Foucault-Rezeption erkennen. Aber sie trägt zum Beispiel die Privatisierung öffentlicher Güter mit, wenn mehr ökonomische Effektivität herauskommt und staatliche Aufsicht gewährleistet ist. Man könnte sagen, ihre Version von Deregulierung sei insofern links, als versucht wird, originären Neoliberalismus mit ebenso originären Elementen ordoliberaler Kontrolle zu verschmelzen. Aber ist solche Kontrolle denn möglich? Wir richten die Frage an Foucault, denn diesem Zweifel hätte schon er nachgehen müssen.

Die Ordoliberalen argumentierten so: Statt zu planen, solle der Staat im Markt einen "Apparat" schaffen, der geeignet sei, den Preis-"Mechanismus" unverfälscht wirken zu lassen. Der sorge nämlich am besten für die Güterversorgung der ganzen Gesellschaft. Jeder Unternehmer erkenne am Preis die Nachfrage und richte danach sein Angebot ein. Die Verfälschung komme durch monopolistische Kampfpreise und Preisabsprachen zustande. Doch Monopole solle man verbieten. Mit Marx müsste zwar ihre Unvermeidlichkeit im Kapitalismus angenommen werden. Aber die Ordoliberalen erklären Marx für widerlegt. Monopole, legen sie dar, entstehen jedes Mal nur infolge besonderer Umstände und insofern zufällig.

Heißt das nun, der Markt wird nicht mehr als Naturgeschehen aufgefasst? Das glauben wir nicht so schnell. Die Ordoliberalen haben kein anderes Ziel, als die Hemmnisse einer autonomen Preisbewegung aus dem Weg zu räumen. Diese Preisbewegung ist kein "Mechanismus", sondern eher wie ein Fluss, den man ummauert, damit niemand ihn umleiten kann. Der "Apparat" der Ordoliberalen, was ist er anderes als die Einhegung von Natur durch Mauern? Monopole erscheinen als Umleitung eines Flusses; der Fluss ist unschuldiges Werden, da er sich nicht selber umleitet. Foucault hätte zurückfragen müssen, worin die Marx-Widerlegung denn eigentlich bestehen soll.

Warum entstehen Monopole?

Wir müssen hier etwas weiter ausholen. Marx geht davon aus, dass in der Entwicklung des Kapitalismus die Arbeitsproduktivität kontinuierlich wächst, das heißt immer weniger Arbeiter bedienen einen immer größeren Maschinenpark. Da eine Maschine ohne Arbeiter, von denen sie als Werkzeug benutzt oder wenigstens eingeschaltet und repariert wird, nichts leistet, hat der Kapitalist vom Maschinenpark keinen direkten Gewinn. Er muss, was die Maschine ihn kostet, mit dem Verkaufspreis der Maschinenprodukte verrechnen. Bei den Arbeitern ist es anders: Auch sie kosten zwar etwas (man muss ihnen Geld für Lebensmittel geben, damit ihre Arbeitskraft erhalten bleibt), aber sind sie erst an die Maschinen gestellt, produzieren sie etwas nie Dagewesenes - einen Mehrwert. Da nun das, was sie kosten, im Verhältnis zu den Maschinenkosten relativ immer weniger wird, wird auch der Mehrwert im Verhältnis zu den Gesamtkosten relativ immer geringer.

Marx nennt das den "Fall der Profitrate". Zwar wird die Masse des Mehrwerts trotzdem immer größer, fügt er gleich hinzu. Er erinnert jedoch daran, dass die Mehrwertmasse natürlich nicht für jeden einzelnen Kapitalisten wächst, sondern nur für die gesamte Kapitalistenklasse. Und gerade hieraus folgt zwingend die Entstehung der Monopole. Denn um Mehrwertmasse zu produzieren, braucht man eine entweder umfangreiche oder teure Maschinerie oder beides - eine Maschinerie, die sich die größeren Kapitale auch leisten können, die kleineren aber nicht. Für die Kleinen bedeutet der Profitratenfall, dass es immer schwieriger wird, zu investieren. Die Großen jedoch werden ihren Konkurrenzvorteil dazu nutzen, sich vor künftiger Konkurrenz besser zu sichern. Jeder Konkurrent weniger macht sie sicherer, und gibt es nicht die Kleinen, die ausgebootet oder geschluckt werden können? So erhöht sich die Kapitalkonzentration. Auf ihrer Grundlage kann man Monopole errichten.

Hier sehen wir doch erst, was sich im "Preismechanismus" durchsetzt: nicht bloß "Angebot und Nachfrage", als seien wir noch Marktteilnehmer im antiken Athen, sondern der Fall der Profitrate. Die Profitrate ist es, unter deren Voraussetzung die Preise von den kapitalistischen Marktteilnehmern wahrgenommen, ausgewertet und zur Basis von Produktions- oder Nichtproduktionsentscheidungen gemacht werden. Sie also steuert den Markt, und zwar steuert sie ihn in Richtung Kapitalkonzentration. Gewiss kann nun jeder Versuch, auf der Grundlage der Konzentration ein Monopol zu errichten, von der Politik vereitelt werden. Das müsste dann aber eine Politik sein, bei der nicht selbst wieder Monopolvertreter mitreden. Die Macht der Monopole, auch des konzentrierten Kapitals müsste gebrochen sein - durch eine stärkere und von beiden unabhängige Staatsgewalt. Aber, bitte schön, wenn wir es so sagen, haben wir dann "Erhards soziale Marktwirtschaft" definiert? Oder das sozialistische Projekt?

Wie der Staat abstirbt

So viel zu Foucaults Schwächen. Doch vergessen wir das "Pastorat" nicht. Der Ausdruck bezeichnet zunächst eine Herrschaft, die durch Seelsorgetechniken lenkt. Die Ideologie des "Pastors", also des guten Hirten, der nicht nur die ganze Herde schützt, sondern sich auch um jedes einzelne Schaf kümmert, erleichtert die Machtausübung. Solcher Techniken bedient sich anfangs nur die Kirche, doch seit dem Beginn der Neuzeit werden sie von "Vater Staat" adaptiert und umfunktioniert. Foucault kann den Begriff daher verallgemeinern. Er bezeichnet schließlich jede Politik, in der Individuen durch die Steuerung und Veränderung ihres Verhaltens und durch körperliche Dressur beherrscht werden. Um es kurz zu machen: Der Liberalismus, später der Neoliberalismus versprechen die Befreiung des Individuums von solchen "pastoralen" Zwängen. Nehmen wir zum Beispiel die Grundsicherung, für die nicht nur Neoliberale, sondern auch Linke, ja Marxisten eintreten. Sie wird als Befreiung vom quälenden Gang zum Sozialamt angesehen, das als Nachfolger des Beichtstuhls erscheint.

Ist das "linker Neoliberalismus"? Aber dann müsste man dem neoliberalen Versprechen trauen können. Ob das neoliberale Individuum frei ist, wenn es sich vom Staat befreit hat, ist mehr als fraglich. Es kann gewiss freier geworden sein, wie Marx das ja schon dem vorneoliberalen kapitalistischen Individuum im Verhältnis zum feudalen zubilligt. Mit Foucault ließe sich indes argumentieren, dass das neoliberale Individuum, wenn es das eigene Verhalten fremdbestimmt steuert, dafür einen Staat nicht mehr braucht. Es ist sich selber Staat. Man kann die "Selbstausbeutung" fröhlich freier Menschen überall beobachten.

Die Pastorats-Analyse hat jedenfalls eine staatstheoretische Dimension. Der neuzeitliche Staat herrscht durch Verhaltenssteuerung? Marx und Engels hatten dies nicht gesehen, sondern den freilich ebenso wichtigen Aspekt der Herrschafts- und Gewaltzentralisierung hervorgehoben. Das von ihnen propagierte "Absterben des Staates" würde zu föderalen statt zentralen Politikformen führen, es liefe letztlich auf den Ersatz des Staates durch eine Assoziation von Kommunen hinaus. So hat Marx es in seinem Kommentar zur Pariser Commune von 1871 erläutert. Doch wie Foucault uns lehrt, ist der Übergang zur Commune noch nicht das Ende der fremdbestimmten Verhaltenssteuerung. Erst wenn auch sie abstirbt, stirbt der Staat ab.

Würde dann auch jede Politik aufhören? Nein, sagt Foucault implizit, indem er auf Platons Politikos hinweist. In diesem Dialog wird der Politiker durch die Fähigkeit des Verknüpfens, metaphorisch des "Webens" charakterisiert. Es müssen immer Bande gewebt werden, gerade wenn nicht mehr Herrschaft und Dressur das Bindende sind. Es muss also Menschen geben, die sich zum Weben berufen fühlen: Menschen ohne Herrschaftsbefugnis, die dennoch - allein durchs Weben - die größte faktische Wirkung erzielen. Noch im Kommunismus und schon jetzt in unseren linken Gruppen. Schauen wir uns in diesen einmal um. Dann sehen wir, wie weit der Weg noch ist.


Ein Begriff, drei Gruppen

Ach, wäre das schön, weil das Gewissen beruhigt und die Zeitgenossenschaft nicht in Frage gestellt würde: ein "linker Neoliberalismus". Hier und da taucht er als Denkmodell auf, zuzurechnen sind ihm drei Strömungen.

Erstens die so genannte digitale Bohème, die davon ausgeht, dass der Neoliberalismus sich nun einmal durchgesetzt habe und deshalb das Beste daraus zu machen sei.

Lange vor der digitalen Bohème haben zweitens Linke und selbst manche Marxisten anerkannt, dass der Neoliberalismus auch dazu beitrage, das Individuum aus den Fesseln des paternalistischen Staats zu befreien.

Und drittens gibt es Politiker der Linken, die sich an der Privatisierung öffentlicher Güter beteiligt haben, ohne eben ihr gutes linkes Gewissen zu verlieren.

Gewährsmann ist in allen Fällen der französische Denker Michel Foucault. Foucault gilt als unverdächtig, dem "bösen", also dem neoliberalen Neoliberalismus das Wort zu reden - was folglich auch für den gilt, der ihn liest. Man muss ihn allerdings genau lesen.

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