Schießt den Müll ins All!

In den vergangenen Tagen stand „Gorleben“ zweimal auf der Agenda: am Dienstag vorvergangener Woche bei neuer­lichen Bund-Länder-Verhandlungen über ein Endlagersuchgesetz und am Samstag bei einer Demonstration gegen alle, die da verhandelten. Insgesamt wurde deutlich, was schon immer den Kern der Kontroversen ausgemacht hat. Es ist die Frage der Demokratie. Schon die Entscheidung für Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Abfall am 22. Februar 1977 hatte mit Demokratie nichts zu tun. „Streng vertraulich“, wie es in einer Akte von damals heißt. Inzwischen fällt es noch schwerer, Demokratie als Praxis des Parteienstaats zu buchstabieren. Ein Rückblick auf die Vorgeschichte kann das illustrieren.

Die Bewegung gegen den Standort Gorleben und die Partei der Grünen als ihr parlamentarischer Arm wirkten lange Zeit harmonisch zusammen. Das war kein Kunststück, solange der Arm nicht an den Machthebel heranreichte. Doch nach dem rot-grünen Wahlsieg 1998 zeigten sich die Probleme. Die Grünen gewannen zwar Einfluss auf die Festlegung der Kriterien, nach denen sich ein Endlager-Standort als geeignet erweisen musste. Auf diesem Weg wollten sie Gorleben ausschließen. Ihr Bundesumweltminister Jürgen Trittin setzte im Februar 1999 den AK End ein (Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte), der bis 2002 nicht nur solche Kriterien, sondern auch ein Suchverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung entwickelte. Dem Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, war das aber egal: Er hatte bereits 2000 den „Atomkonsens“ mit der Atom­industrie vereinbart, in dem Gorlebens Eignung noch einmal ausdrücklich behauptet wurde.

Charakter einer Opferung

Es ist dennoch interessant zu lesen, was sich der AK End unter einer Öffentlichkeitsbeteiligung überhaupt vorstellte. Er hatte sich, um das zu klären, mit der Demokratiefrage befassen müssen. Wegweisend war seine Idee einer öffentlich finanzierten Informationsplattform der Bürger, die das Recht hatten, sich von Experten ihrer Wahl beraten zu lassen. Die Bürger sollten aber auch ihr Votum abgeben dürfen. Hier stieß der AK End auf das Problem, dass die Anwohner eines möglichen Standorts wahrscheinlich immer „dagegen“ sein würden. Aber wessen Votum, wenn nicht ihres, sollte man einholen? Würde die ganze Repu­blik abstimmen, kämen zwar Mehrheiten für vorgeschlagene Standorte heraus, doch hätten sie den Charakter einer Opferung: Alle außer den jeweiligen Anwohnern wären erleichtert, dass es nicht sie getroffen hatte. Der AK End sah nur den verfassungsrechtlich problematischen Ausweg, dass der Bundestag die Standortsuche und -entscheidung an sich ziehen müsse. Problematisch war er, weil Planungsbeschlüsse Sache der Exekutive und nicht der Legislative sein sollten.

Greenpeace kritisierte das schon im November 2004 und hielt auch fest, dass „die Mitsprache zur Farce verkommt“, wenn das Bürgervotum „im Endeffekt nicht bindend ist“. Aber hatte die Umweltorganisation einen anderen Ausweg zu bieten? Es konnte so scheinen: Um Akzeptanz zu schaffen, schrieb sie, sei es „notwendig, durch einen Atomausstieg die Neuproduktion von Atommüll“ zu beenden.

Zum Beschluss für den Atomausstieg kam es tatsächlich nach dem 11. März 2011, als die Katastrophe von Fukushima begann. Der Parteienstaat bewährte sich hier zum letzten Mal. Denn auch Union und FDP sahen nun ein, dass mit der Atomenergie keine Wahlsiege mehr zu erreichen waren. Tatsächlich avancierten ja die Grünen in Baden-Württemberg, dem Stammland der CDU, zur zweitstärksten Partei und stellten sogar den Ministerpräsidenten. Winfried Kretschmann setzte sofort um, was Greenpeace erwogen hatte: Jetzt, nach dem beschlossenen Ausstieg, könnten auch Atomgegner auf Endlagersuche gehen, meinte er. Auch in Baden-Württemberg, bot er an, könne gesucht werden. Das ist der Kontext, in dem Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Entwurf eines neuen Endlagersuchgesetzes erstellen ließ, über das seit Anfang 2012 kontrovers diskutiert wird und das auch Gegenstand der Verhandlung am Dienstag voriger Woche war.

Gorleben bleibt Option

Unter den Streitpunkten zwischen Union, SPD und Grünen hatten zwei herausgeragt: die Frage, ob Gorleben überhaupt noch weiter zu den möglichen Standorten gezählt werden soll, und die künftige Rolle des Bundesamts für Strahlenschutz, das einen grünen Präsidenten hat. SPD und Grüne warfen Röttgen vor, die angeblich ergebnisoffene Suche werde doch auf Gorleben hinauslaufen. Sie schienen sich damit der Bürgerinitiative und den Umweltorganisationen anzuschließen, die den sofortigen und endgültigen Verzicht auf den Standort in Niedersachsen fordern. Wenn man allerdings näher hinsah, bemerkte man, dass sie von vornherein bereit waren, ihn als eine Option im Suchverfahren zu lassen. Die grüne Umweltpolitikerin Sylvia Kotting-Uhl etwa hatte das schon am 27. März angedeutet und mit der einmaligen Chance begründet, die Union auf eine gemeinsame Linie zu verpflichten. Dieses Ja zur Einbeziehung Gorlebens kam nicht etwa erst am Dienstag vorvergangener Woche zustande, sondern wurde da nur öffentlich.

Die Opposition stellt sich also hinter Röttgens Ansatz, die Atomindustrie nicht zu verprellen, die bereits 1,6 Milliarden Euro in ein Endlager Gorleben investiert hat und die Summe nicht in den Wind geschrieben haben will. Unklar ist, womit Röttgen das „Zugeständnis“ der Opposition bezahlen muss. Es kommt eigentlich nur der zweite Streitpunkt in Frage, der auch nach der Verhandlung an jenem Dienstag offenblieb. Röttgen hatte die Bedeutung des Bundesamts für Strahlenschutz im Genehmigungsverfahren herabsetzen und eine neue mehrgliedrige Behördenstruktur einführen wollen. Die alles entscheidende Frage, nach welchen Kriterien gesucht werden soll, würde er am liebsten einer neu zu gründenden Behörde übergeben. Es ist offensichtlich, dass auch auf dieser Ebene um den Ein- oder Ausschluss Gorlebens gerungen wird. Ob sie sich da wohl einigen können, ohne dass eine Seite das Gesicht verliert?

Egal aber, zu welchem Ende das führt, klar ist, dass beide Seiten die zu treffenden Entscheidungen auf Bundesebene gefällt sehen wollen, teils von Behörden, teils vom Parlament, ohne dass ein Bürgervotum eingeholt wird. Die Bürger werden informiert, aber die Entscheidung liegt nicht bei ihnen.

Darüber kann der Parteienstaat nicht hi­nausgehen. Und damit hat er sich ausgereizt. Denn wie die Demonstration am Samstag zeigte, ist man von Akzeptanz trotz Atomausstiegs so weit entfernt wie je. Aber was soll nun geschehen? Die Forderung der Demon­stranten und auch der Linkspartei, die an jener Verhandlung nicht teilnehmen durfte, sieht auf den ersten Blick nur hilflos aus: Die Reihenfolge, erst ein Suchverfahren zu beschließen und dann die Öffentlichkeit einzubeziehen (indem sie informiert wird), müsse umgedreht werden; eine neue und grundsätzliche gesellschaftliche Debatte habe am Anfang zu stehen. Ja, was soll das helfen? Bleibt nicht das Problem, dass Anwohner nirgends bereit sein werden, das Endlager zu akzeptieren, und dass deshalb der Parteienstaat entscheiden muss?

Büchsen der Pandora

Und doch hilft es. In der scheinbar vagen Forderung, noch einmal von vorn anzufangen, verbirgt sich die Ahnung, dass am Anfang eine falsch gestellte Frage stand. Welches Endlager, wurde gefragt, und die Frage musste schnell beantwortet werden, denn ein Endlager wurde gebraucht, egal wo, um nach der Ölkrise von 1974 den Ausbau der Atomkraft zu rechtfertigen. Der Parteienstaat reagierte und reagiert bis heute typisch: Die Frage, einmal aufgeworfen, wird selbst nicht mehr in Frage gestellt. Auch die Opposition wehrt sich nicht anders, als dass sie „ja, aber“ zu ihr sagt. Endlager ja, aber nicht Gorleben! Aber wäre ein Endlager nicht ein Menschheitsverbrechen? Noch im Februar 2012 hat ein Beschluss der Bundestagsfraktion der SPD an diese Frage gerührt. Was geschieht, wenn unsere Zivilisation irgendwann vergessen ist und eine andere so ein Lager ahnungslos öffnet? Eine Welt voller Büchsen der Pandora – die SPD weiß das und sucht trotzdem das Endlager.

Es gibt eine Alternative, die den Parteien nicht einfallen will. Man könnte den Atommüll ins Weltall schießen. Untersuchungen dazu sind längst im Gange. Eingewandt wird immer wieder, das würde unvorstellbar teuer werden, auch sei die nötige Technik noch nicht entwickelt. Nun, dann wird man all den frei flottierenden Reichtum des Kapitals, der heute die Börsen verunsichert, hierauf konzentrieren. Und wenn nicht weltweit immer noch mehr Atommüll akkumuliert wird, wird es schon einmal billiger. Und man darf eben nicht, wie die Parteien es wollen, ein Endlager bauen, das möglichst gar nicht mehr geöffnet werden kann, was ohnehin eine Illusion ist. Im Gegenteil, man baut offene Zwischenlager, die es nur so lange gibt, bis jene Technik entwickelt ist. Dies macht in der Tat eine neue gesellschaftliche Debatte und auch eine Weiterentwicklung der Demokratie erforderlich. Statt dass der Staat die Debatte nur mit sich selbst führt, sei es um das Bundesamt für Strahlenschutz zu stärken oder um es zu schwächen, müssen die Bürger sie führen können, und sie müssen auch entscheiden dürfen.