Ob Gregor Gysis Abschied diesmal der endgültige ist? Schon einmal wollte er gehen und kehrte schnell zurück. Damals hatte sich gezeigt, dass die Partei ohne ihn als Integrationsfigur noch nicht auskam. In dieser Funktion mag er inzwischen weniger gebraucht werden. Katja Kipping und Bernd Riexinger, die die Linke seit 2012 führen, wirken sehr integrierend. Heute wirkt Gysis Schritt aus einem anderen Grund fragwürdig. Weil er zugleich betont, man müsse nun anfangen, eine rot-rot-grüne Regierung auf Bundesebene nach 2017 vorzubereiten. „Wir können und sollten auch auf Bundesebene regieren wollen, und zwar selbstbewusst, mit Kompromissen, aber ohne falsche Zugeständnisse“, gab er seiner Partei vergangenen Sonntag in Bielefeld mit auf den Weg.
Glaubt er denn, das werde auch ohne ihn über die Bühne gehen? Und in zwei Jahren kann er dann Bundesminister werden, selbst wenn er jetzt alle Ambitionen bestreitet? Dass sich die Dinge so entwickeln, ist ziemlich ungewiss. Sicher ist aber, dass die gewünschte Koalition nie erreichbarer schien als jetzt: Die SPD schließt sie seit 2013 nicht mehr aus, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel tauschte sich vor ein paar Wochen mit Gysi über sie aus.
Der faktische Parteiführer
Auf dem Parteitag in Bielefeld machte Sahra Wagenknecht aber deutlich, wie groß die Hindernisse für ein solches Bündnis aus ihrer Sicht sind. Und was die gewünschte Koalition angeht, scheint Gysi auch vergessen zu haben, dass den Grünen seit Beginn der Ukrainekrise die Lust an ihr vergangen sein könnte. Das wirft die Frage auf, wie es um seine strategische Fähigkeiten bestellt ist. Er spricht davon, dass das Bündnis mit der SPD an der Ukraine nicht scheitern brauche. Hartz IV sei ein härterer Stolperstein. Bei den Grünen wäre es umgekehrt.
Fragen wir allgemeiner: Kann Gysi auf strategische Erfolge zurückblicken, oder gibt er die Aussicht auf solche als sein Vermächtnis weiter? Der faktische Parteiführer, der er, egal in welchen Ämtern, immer gewesen ist, muss an dieser Frage gemessen werden. Seine Strategie war immer dieselbe: Wenn es 2017 tatsächlich zu einer rot-rot-grünen Regierung käme, würde man daher rückblickend eine starke Führungsfigur in Gysi sehen. Eine, die dicke Bretter geduldig durchbohrt hat, ein Vierteljahrhundert hindurch, allen innerparteilichem Widerstand zum Trotz.
Auf dieser Linie verließ ihn nie die Konsequenz. Schon gleich nach 1990 stellte er sich entschieden gegen Wagenknecht und weigerte sich standhaft bis heute, die Bundestagsfraktion mit ihr zusammen zu führen. Schon 1995 warb er in einem Papier, das er mit Lothar Bisky zusammen verfasste, für eine „pragmatische Politik“. Dass in Berlin 2001 unter Gysis maßgeblicher Beteiligung ein rot-roter Senat zustande kam, war zweifellos ein Markstein auf diesem Weg. Allerdings verspielte er den Erfolg fast, als er, kaum als Wirtschaftssenator im Amt, kurz darauf wieder zurücktrat. Die Begründung, er habe sich in einen Bonusflugmeilen-Skandal verwickelt, diente da wohl nur als Vorwand.
Gysi scheute sich auch all die Jahre nicht, für eine andere Militärpolitik seiner Partei zu werben, ohne die ein Mitregieren im Bund undenkbar scheint. Er tat das auch in Form von Veröffentlichungen. Bei seiner Abtrittsrede in Bielefeld riet er der Partei nun, sich von der Forderung nach dem Totalstopp aller Waffenexporte zu verabschieden, und stattdessen ein Lieferverbot in Krisenregionen wirklich umzusetzen. Genauso mahnte er im Hinblick auf die Bundeswehr Pragmatismus an. Man würde als Regierungspartei nicht alle Auslandseinsätze verhindern können, aber doch solche wie in Ex-Jugoslawien und Afghanistan. „Welcher gewaltige Fortschritt wäre das?“, fragte er. Aber stellt er sich das nicht zu einfach vor? Glaubt er, man könne gegen große Teile der eigenen Partei regieren?

Foto: Imago
Und wenn er selbst sieht, dass Hartz IV noch skandalöser ist als die Militärpolitik, kann er denn auch da sagen, das stünde nicht an? Hartz IV ist doch immer präsent, jeden Monat für die Betroffenen, die sich von der Politik seiner Partei grundlegende Änderungen versprechen. Erinnert Gysi sich nicht, wie es einst den französischen Kommunisten ergangen ist, als sie sich zur Koalition mit dem Sozialisten Francois Mitterand bereitfanden?
Er bräuchte nur an die Erfahrungen seiner eigenen Partei mit der Berliner Koalition zwischen 2001 und 2011 zu denken. Die PDS, später die Linkspartei, die vorher in Berlin 22,6 Prozent der Wählerstimmen erhalten hatte, war danach auf 11,7 Prozent gesunken. Und was hat sie dafür durchgesetzt? Das Sozialticket für den Öffentlichen Verkehr wurde wieder eingeführt, die Privatisierung des Sparkassenbereichs verhindert. Es soll hier gar nicht behauptet werden, Gysis Strategie habe sich als untauglich erwiesen. Sie bleibt in der Debatte. Nie aber hat er versucht, für die seit langem bekannten Probleme, auf die man stößt, wenn man ihr folgt, Lösungen anzubieten. Geschweige denn eine wirklich offene innerparteiliche Debatte zu führen.
Ein Mann, drei Parteien
Die Politikerkarriere des gelernten Facharbeiters für Rinderzucht und studierten Juristen begann gleich nach dem Mauerfall. Im Dezember 1989 übernahm Gregor Gysi den Vorsitz der DDR-Einheitspartei SED, aus der kurz darauf die SED-PDS wurde. In der DDR hatte Gysi als einer der wenigen freien Rechtsanwälte auch prominente Oppositionelle wie Rudolf Bahro und Robert Havemann, vertreten. Seit der Wende wurde ihm immer wieder vorgeworfen, für die Stasi Mandanten bespitzelt zu haben. Gysi bestreitet dies vehement.
Im Januar 2002 wurde Gysi Wirtschaftssenator des Landes Berlin. Die sechs Monate bis zu seinem Rücktritt sind seine einzige Regierungserfahrung. Immer wieder machte ihm seine Gesundheit zu schaffen. Nachdem er 2004 zwei Herzinfarkte erlitten hatte, musste er sich im selben Jahr einer Hirn-OP unterziehen. Infolge des Eingriffs erlitt er einen dritten Infarkt.
Für die Bundestagswahl 2005 kehrte er als Spitzenkandidat zurück. Nachdem die PDS und die WASG zu der Partei Die Linke fusioniert waren, führte Gysi zunächst zusammen mit Oskar Lafontaine, ab 2009 allein deren Bundestagsfraktion.
Seit 2013 darf Gysi sich auch Oppositionsführer nennen, weil im aktuellen Bundestag Die Linkspartei einen Sitz mehr als die Grünen hat und damit größte Oppositionspartei ist. Bebero Lehmann
Eines muss man einräumen. Wenn Rot-Rot-Grün jemals zustande kommt, wird es Gysis persönliches Verdienst gewesen sein, eine mächtige Barriere unwirksam gemacht zu haben: die von der Union betriebene Politik der Ausgrenzung der PDS und später der Linkspartei. Einen Mann wie Gysi auszugrenzen, der offen und eloquent ist, der scharf argumentiert und dabei noch unterhält, das ist sehr schwierig. Das geht eigentlich nicht. Nicht in unserer Mediendemokratie! Und weil er für die Partei stand, konnte auch sie langfristig nicht ausgegrenzt werden. Die Union mochte noch so giftig über „die roten Socken“ der PDS herziehen, es vertrug sich nicht mit Gysis Image. Wenn man zurückblickt, ist schon lange klar, dass die SPD nur aus Vorsicht, nicht aus Überzeugung die Koalition im Bund vermied. Außerdem liegt ihr daran, die linkere Partei zurechtzubiegen, bevor sie ihr das Mitregieren erlaubt. Einen Protest der Öffentlichkeit braucht sie aber nicht mehr zu befürchten.
Personen statt Konzepte
Seine eigene Partei auf Linie zu bringen, ist Gysi nie gelungen. Warum gelangte weder die PDS, noch später die Linkspartei zur Einheit mit sich selbst? Immerhin zerfiel die Partei nicht. Schon das war alles andere als selbstverständlich, und daran hatte Gysi gewaltigen Anteil. Feuerwehraktionen gegen Zerfallstendenzen, das beherrscht er. Als glänzender Jurist hatte er immer die treffende Unterscheidung parat, die einem einfallen musste, wenn sich einander völlig misstrauende Parteitagsdelegierte in Nahkämpfen verwickelten.
Besonders auf den ersten Tagungen nach 1990 war das extrem wichtig. Um die Partei aber wirklich zu einen, hätte er ein programmatisches Konzept gebraucht. Daran mangelte es, ja das interessierte Gysi nicht genügend. Ihm war wichtig, sich vom Unrecht in der DDR zu distanzieren, auch Israels Existenzrecht zu verteidigen – und für beides muss man ihm dankbar sein. Den Kapitalismus griff er aber weniger grundsätzlich an als Papst Wojtyla, der doch den Kommunismus so aktiv bekämpft hatte.
Gysi machte zwar manchmal als Erster brisante Sachverhalte publik, wie etwa, dass Konzerne kaum Steuern zahlten. Mehr aber auch nicht. Wenn seine Haltung eine andere gewesen wäre, hätte sich sein Verhältnis zu Wagenknecht bessern können. Und davon hätte die ganze Partei profitiert. Gysi bewegte sich aber nie, Wagenknecht tat es. Sie wandelte sich zur Anhängerin der sozialen Marktwirtschaft. Warum führte das nicht zu einer Annäherung der beiden?

Foto: Imago
Spätestens als Gysi sich auch mit Lafontaine zerstritt, musste man argwöhnen, dass seine Fähigkeit, auf andere zuzugehen und sie erst einmal zu ertragen, begrenzt war. Die veröffentlichte Meinung gab natürlich Lafontaine die Alleinschuld. Wenn man sich aber die Reden anschaut, die von beiden auf dem Göttinger Parteitag 2012 gehalten wurden, wirkt diese Behauptung absurd. Gysi redete mehr noch an Lafontaine vorbei als dieser an ihm. Lafontaine fragte, wo denn eigentlich Differenzen bestünden. Er könne keine entdecken, denn während der Programmdebatte seien keine geäußert worden. Während jedoch Lafontaines Gegner in verstockter Stummheit verharrten, beklagte sich Gysi über den Hass, auf den er in der Bundestagsfraktion stoße. Das waren für Lafontaine „Befindlichkeiten“. Oder anders gesagt: Lafontaine war härter.
Statt auf Programmfragen einzugehen, kritisierte Gysi einen Ost-West-Konflikt in der Partei. Die Westverbände verträten nur einige Interessen, die Ostverbände aber alle, sie hätten mithin das überlegene Konzept als Volkspartei. Lafontaine jedoch zählte nicht Interessen zusammen, sondern wollte einer Partei der Arbeiterbewegung angehören, die der ganzen Gesellschaft den Fortschritt ermögliche. So wie sich früher die SPD verstanden hatte. Warum konnte Gysi sich damit nicht auseinandersetzen? Wo es doch Konsens in der Partei war, dass man von der SPD aufgegebene Positionen einnehmen sollte? Wenn man verallgemeinert, scheint man sagen zu können, Gysi habe sich eher mit Personen als mit Konzepten auseinandergesetzt. Für die Partei wäre die umgekehrte Reihenfolge oftmals besser gewesen.
Dass Kipping und Riexinger 2012 Parteivorsitzende wurden, ist nicht Gysis Verdienst. Die Beiden sind für strategische Varianten wohl auch offener als er. Gysi kann man – bei allen individuellen Unterschiedenen – in der Funktion für seine Partei gut mit Joschka Fischer vergleichen, der für die Grünen eine ähnliche Rolle spielte wie Gysi für die PDS und später für die Linkspartei: redegewandt, gern gesehener Talkshowgast und sturer Anhänger des SPD-Bündnisses.
Die Linkspartei freut sich neuerdings, wenn die ihr nahestehende griechische Partei Syriza keine Verpflichtung mehr sieht, sich unter allen Umständen der Sozialdemokratie anzuschließen. Da scheint es, als trete Gysi doch zur rechten Zeit zurück. Indem er an Hartz IV erinnerte, hat er den springenden Punkt selbst benannt: Mit einer Partei, die diesen Skandal nicht endlich beendet, sollte man so wenig koalieren wie mit einer, die sich, wie in Griechenland geschehen, die Zerstörung des Gesundheitssystems gefallen lässt.
Kommentare 13
>Wenn man zurückblickt, ist schon lange klar, dass die SPD nur aus Vorsicht, nicht aus Überzeugung die Koalition im Bund vermied.<
Wieso? Was mancher so breittritt was er an Überzeugungen hätt muss ja lange nicht die Überzeugung sein.
Lieber Michael,
erst einmal zur Fotomontage. Mir kommt sofort die Assoziation zum Mann'schen "Untertan". Das aber finde ich bei aller kritischen Beleuchtung von Gysi nicht gerechtfertigt. Er sollte sich offen und aufrecht gegenüber der Öffentlichkeit verabschieden, wie es die Protagonisten im Theater auch zu tun pflegen. Nun denn, das war nur mal so ein spontaner Einwand zum Foto, was ja symbolisch gemeint sein soll.
Da ich die innerdeutsche Politik in den letzten Jahrzehnten immer wie aus dem Fernrohr betrachtet habe, das den Blick mal verschwimmen lässt, mal ganz stechend-klar macht, werde ich mir zu Gysi und anderen BT-Parteien nur das Folgende erlauben anzumerken: Für mich sind Gysi und "Die Linke" die "Vorzeige-Narren" der kapitalistischen Bundesrepublik, die dieser erst die genuine Stabilität verleihen, insofern dass sich die Ausgegrenzten der Illusion hingeben können, es gäbe zumindest einige Politiker, die sich für ihre Interessen noch interessieren. Und diese könnten ja, theoretisch, irgendwann einmal, wenn die Sterne eine gnädige Konstellation haben, an die Macht kommen und soziale Gerechtigkeit walten lassen.
Andererseits: Gerade "Die Linke" ist bei allem Pessimismus gegenüber der Merkel-Republik mit-wichtig, wenn es darum geht, alternative Gesellschaftsentwürfe anzudenken. Doch sollte sich die geschichtliche Situation einmal so zuspitzen wie damals beim Mauerfall, dass ein grundsätzlicher gesellschaftlicher Wandel möglich erscheint, dann sollte "Die Linke" besser ganz schnell an den Suizid denken als denn mit Eifer an neuen Herrschaftsstrukturen stricken.
Dank für Deinen Beitrag und LG, CE
Zusatz: War das "Untertanen"-Foto so gemeint, dass die Linke inzwischen als Untertan im Merkel-Staat angekommen sei?
Das wäre denn alles andere als "Wahre Grösse".
Ob Gregor Gysis Abschied diesmal der endgültige ist?
Bestimmt nicht. Davon zeugen schon seine saemtliche anderen Abschiede. Da ist er nocht nicht so weit, entgueltig loszulassen.
Was ist an ihm eine " Wahre Größe"? Von Statur eher klein, von Ehrlichkeit keine Spur und letztlich ein Gewächs der früheren SED. Seine Spitzeltätigkeit für das MfS wurde ihm nie nachgewiesen.. Glück gehabt? Oder nur einfach mehr Hilfe seiner früheren Gönner dieses Vereins? Die Welt geht nicht unter, wenn er sich ins Privatleben zurückzieht! Dort möge er in Ruhe und Frieden seine Rente genießen. Am Hungertuch muss er nicht leiden und damit genug der Nachrede....
Bebero Lehmann: "Seit 2013 darf Gysi sich auch Oppositionsführer nennen..." - mh, eine etwas ungewöhnliche Formulierung. Denn er war de facto Oppositionsführer. Und wie ich fand, zudem ein kerniger!
Zur neu-bürgerlichen Linken.
Entscheidend für sozial-ökonomisch-ökologische Politik und Emanzipation ist die soziale Basis. "Die Linke" ist ebensowenig wie die SPD eine Arbeiterpartei bzw. eine Partei im sozialen Interesse der Mehrheit der werktätigen Bevölkerung. Sie ist eine liberal-bürgerliche und sozial-demokratische Partei.
Die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung gehört nicht zum Programm. Allenfalls in vereinzelten Lippenbekenntnissen.
Mit der volkswirtschaftlichen (Konsum-Freiheit-) Implosion und dem historischen Ende der unvollkommenen Deutschen Demokratischen Republik, da wurde auch die Arbeiterklasse von der Partei über Bord geworfen (bzw. ist sie auch von Bord gegangen).
Heute gibt es innerhalb des bürgerlichen Parlamentarismus keine ernstzunehmende Klassenpartei der differenziert werktätigen Bevölkerungsmehrheit mehr. Dies, ebenso, wie in Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien und Griechenland, so auch in der Quandtschen und Gauckschen Bundesrepublik.
Alle deutschen Parlamentsparteien, so auch die "Linke", fühlen sich den Springerschen Kapitalinteressen verpflichtet. Dazu gehören auch die vereinzelten Stimmen in der postbürgerlichen Linken, die sich heute auf einen Ludwig Erhard berufen [letztlich: für den historischen Hermann Josef Abs und die modifizierte Deutsche Bank des herrschenden deutsch-europäischen Finanz- und Monopolkapitals].
Trotz alledem, weiterhin gesellschaftlichen Realismus und keinen bürgerlich-politischen Zweck-Optimismus. An der politischen Aufklärung und sozialen Emanzipation beteiligen! Auch unter Einbeziehung und Beteiligung von bürgerlichen Linken und sozialdemokratischen Gewerkschaftern.
[-- Bemerkungen]
Glaubwürdigkeit der Politik
Ich habe im letzten Jahrzehnt mehr Machtspielchen beobachten können, als wirklich innerpolitischer Bemühungen. Da macht die Linke natürlich keine Ausnahme. Man müsse sich die Historie von Lafontaine und Gysi genau begutachten und man merkt beides sind Menschen die ihre eigenen Ambitionen verfolgen, oft sehr abweichend von denen die Sie ursprünglich veräußert haben, die typischen Wahlkampagnenlügen. Die Glaubwürdigkeit der Politik auf jeder Parteiebene, bei jeder einzelnen Partei ist an ihrem Tiefpunkt angelangt. Wofür kann eine Partei noch stehen, wenn jegliche Glaubwürdigkeit verspielt ist? Es helfen nur noch wirkliche Zugeständnise. Ich denke in Deutschland kommen wir nicht darum herum, dass Wahlversprechen als solches direkt eine Aussage zu einem direkten Bezug brauchen, diese dann als ein Vertrag mit dem Wähler gültig sind und bei der nicht Einhaltung ein Vertragbruch entsteht, dieser trotz politischer Immunität einklagbar ist. Manche fragen sich wie sowas in einem Bundestag überhaupt möglich sein soll, seine Versprechen als solches 1 zu 1 durchzusetzen, die Antwort ist so simpel wie die Frage selbst. Würde der Wähler die Möglichkeit haben sich gegen Betrug zu wehren, so würde jede Politik ihre Seriösität wiedergewinnen, weil die Menschen dort in ihren Ämtern die Realität im Nacken haben, wo auch ein großes Problem liegt. Manchmal beschleicht mich das Gefühl das dort Großschnauzen amtieren, wie früher die Zaren in ihren vergoldetenen Palast, nur eben ohne Prunk, die ihre eigene Realität erschaffen haben. Das Beispiel mit der Palästinenserin bei dem Bürgergespräch zeigte, sehr herbe, dass viele ihre gesetzlichen Realitäten nicht kennen. Bitter böse sind die neuen Einwanderungsgesetze auch ja, jedoch wird jetzt jede Partei behaupten ,,bilden wir die einfache Mehrheit, dann können wir einfach alles durchboxen." Nur der Witz die SPD und die CDU bildeten schon des Öfteren eine solche einfache Mehrheit, aber beide male versäumte man es Wahlversprechen einzulösen. Man kann es drehen, wenden, drüber heulen, drüber labern, drüber meckern, darüber aufständisch werden, aber am Ende stehen vor dem selben Problem. Viele appelieren ja darauf, wenn Sie nicht wählen gehen, dann werden die Wahlen für ungültig erklärt. Was absoluter Unsinn ist. Da gibt es statistische Tricks. Gehen nur 2,5 millionen Bürger wählen, ist die Wahlbeteiligung, der Wahlbeteiligten 100%. Man schönt Quoten und verdreht Tatsachen um diese als rechtsgültig zu erklären. Da fällt ein Papier untern Tisch, hier ein Flüchtigkeitsfehler, dort eine zu positive Prognose. Man muss z.B Wahlschilder machen in bei denen steht: ,,Wählt uns zur einfachen Mehrheit und wir werden wir wieder die Sozialwirtschaft die wir mal vor den Reformen waren." Die Älteren kapieren was dabei gemeint ist. So z.B das Arbeitnehmerrechte wieder ausbalanciert werden, ebenso das Wilkür nicht mal alles zu bestimmen hat. Klingt idealistisch? Vielleicht ist es das. Gysi und Lafontaine sind Machtmenschen, ebenso gab es einen Konflikt zwischen Schröder und Lafontaine, da beide eben Machtmenschen sind. Diese ganze Ränkelei hört nur auf, wenn zu deren Rechten als Abgeordnete auch die Pflichten eingefordert werden dürfen. Inzwischen muss man den Durchschnittsbürger die Aussage verzeihen: ,,Wieder viel Gelaber um nichts, egal was Ich wähle, passiern tut nichts." Man kann jeden Bürger, jeden Unternehmer, für vertragliche Brüche an den Pranga stellen, aber einen Politiker nicht, obwohl er mit der einfachen Mehrheit seiner Partei, dies eigentlich durchsetzen könnte, aber es nicht tut. Jetzt kommt der schönste Kulturball, der Verantwortungsball! Wir Deutsche sind darin Meister diesen Ball hin und her zu werfen. Merkel ist schuld, nein Schäuble, neeey der Gysi, ach die Wagenknecht? Dieses Spiel erwartet jemanden. Darum sollte der Wahlvertrag an der gesamten Partei gebunden sein, als einzelner Vertragspartner. Nun sind alle schuld, wohin soll der Ball denn nun gehen? Natürlich müssen auch die den Vertragsinhaber Spielregeln gelten, so z.B die Mehrheit nach der Wahl. Man muss sich jetzt einmal die Quintessenz verinnerlichen.
Kohl beklaute die Renter, er ist durchgekommen, ohne jegliche Wiedergutmachtung.
Schröder hat ein Vorbestraften in Sachen Betruges beauftragt eine Sozialreform durchzuführen, die Hartz 4 Reform und ist danach trotz Verstöße gegen unsere Verfassung damit durchgekommen und sitzt nun in Vorstand von Gasprom. Man sagte es sei revolutionär, war es nicht, vor vielen Jahrzehnten gab es fast exakt gleiche Konzept in Großbritannien. Er tat was Betrüger und Plagiatoren eben tun. Sie stehlen und betrügen.
Die ganzen Pegida und NSU Affairen. Was passierte der deutsche Völkerball der Verantwortung wird hin und her gewälzt. Es ging sogar im Niveau so tief, dass man diesen Akt kurz unterbrochen hat, mit angeblicher Pädophilie und diese in Zusammenhang mit einem der Ermittler brachte. Dies sind zwei getrennte Sachverhalte, die einzeln überprüft und gerichtlich beurteilt werden müssen, jedoch vermengte man die Suppe und der Ball flog durch den Raum. Ich denke den etwas älteren als mir würden noch viel mehr Beispiele einfallen jedoch, muss eine Partei nun die Glaubwürdigkeit der Politik wiederherstellen, indem Sie sich nicht mehr als die Unantastbaren gebahren. Ansonsten wird der Rechtsruck schlimmer, der Fanatismus, die politische Apathie. Ich meine damit nicht nur die Linke, sondern alle Partein. Haben Sie in Geschichtsunterricht nicht aufgepasst und den Begrifflichkeit ,,politische Apathie" mal verinnerlicht? Es gibt sogar Bücher darüber. Diese ist immer eine Vorstufe zu etwas wirklich unsozialen und bösen. Alles weil der Herr nimmt, was der Herr auch gibt. Die Linke täte sich gut sich mal diesen Vorschlag zu Herzen zu nehmen. Da die Partei die zuerst ihre Glaubwürdigkeit herstellt, dann ein Bollwerk in seiner Machtposition darstellt und ein politisches Monopol gründet. Ja auch nicht ein toller Ausgangspunkt, aber besser als die Apathie vor dem Urknall alle mal.
Und was stört Sie dabei so sehr, dass Sie ohne ein wirkliches Argument, immerhin leben auch Sie in einem Rechtsstaat , einfach weil die anderen SED-Gewächse, Gauck u. Merkel, einfach ihre Akten gar nicht zur Einsichtnahme zulassen. Sie bnötigen offensichtlich dringendes Glück!
Aber ernsthaft: Von Ehrlichkeit Spur, ist schon eine flotte Behauptung, die sie mit der Spur der Unehrlichkeit beweisen können! Immerhin sind seine Akten dem Gericht zugänglich gewesen!
Die Ehrlichkeiten der CDU-Konvertiten sind mindestens sehr fraglich!
soll meinen: einfach so urteilen...
und: Von ehrlichkeit "keine" Spur,
Wahrheit ist wie Wasser im Fluß. werfe einen Stein und die Wellen laufen im Kreis davon.
Haben Sie ein neues physikalisches Gesetz ausgemacht?
Der Stein der Wahrheit im Wasser zieht immer größere Kreise, wenn auch nicht im Fluss.