Michael Jäger
Ausgabe 3514 | 10.09.2014 | 06:00 18

Weil sie uns befehlen zu helfen

Linke Nun hat Gregor Gysi seine Forderung nach Waffenlieferungen wieder zurückgenommen. Er verhindert damit eine überfällige Debatte

Weil sie uns befehlen zu helfen

Die Linke macht keine gute Figur, was ihre Haltung zur IS-Offensive angeht. Denn was ist das für eine Partei, deren Galionsfigur Gregor Gysi eine Waffenlieferung an Kurden erst fordert und gleich danach die Forderung zurückzieht mit der Begründung, man habe ihn informiert, dass die Waffen nicht gebraucht würden? Ein Fraktionsvorsitzender, der sich solche Desinformiertheit leistet, müsste man ihn nicht zum Rücktritt auffordern? Man weiß aber: Gysi zählt zum sogenannten Reformerflügel, der mit der Mehrheit der Partei auch in der Frage der Friedenspolitik über Kreuz liegt. Da wird man urteilen, dass er einen Vorstoß versucht hat und schnell den Rückzug antreten musste, weil er sah, dass der Widerstand zu groß war.

Widerstand war zu erwarten gewesen. Denn im 2011 beschlossenen Parteiprogramm steht klar, dass die Linke eine „Friedenspartei“ ist, die sich dem Gebot der Gewaltfreiheit unterstellt und daraus ihr „Engagement gegen militärische Logiken im Umgang mit Konflikten“ ableitet. Dieser negativen Bestimmung steht als positive nur gegenüber, dass „Konfliktursachen“ im Vorhinein aus der Welt geschafft werden müssen. Wenn dann gleich anschließend der Hinweis kommt, dass „soziale wie ökonomisch und ökologisch nachhaltige Bedingungen als Voraussetzung für dauerhafte friedliche Entwicklungen erachtet“ würden, ahnen wir schon, die Entfernung der Konfliktursachen verspricht langwierig zu werden.

Was zum Beispiel verstehen die allermeisten Parteimitglieder unter „ökonomisch nachhaltigen Bedingungen“ des nachhaltigen Friedens, wenn nicht das Ende des Kapitalismus? Auch wenn Linke sich noch so sehr engagieren, sie werden es nicht von heute auf morgen herbeiführen. Deshalb würde man gern auch lesen, wie in einer vorläufig bestehenden Welt der Kriege selbst dann für Frieden gesorgt wird, wenn klar ist, dass ein Krieg vielleicht nur vertrieben werden kann, seine Rückkehr aber nicht auszuschließen ist. Wenn die Konfliktursachen bestehen bleiben, wenn vielleicht nichts möglich ist, als den schon eingetretenen Übergang von der Ursache zur Kriegswirkung rückgängig zu machen. Was heißt „Engagement gegen militärische Logiken im Umgang mit Konflikten“, wenn sich der Konflikt der Hutus und Tutsis in einem Völkermord entlädt, der nicht nur Ursachen hat, sondern schon stattfindet?

In den Programmen der Linkspartei und vor ihr der PDS haben immer solche Sätze gestanden. Sie könnte sich deshalb fragen, welche Erfahrungen sie hat sammeln können. Beim Völkermord in Ruanda war die PDS nicht gefordert aus dem schlimmen Grund, dass auch alle anderen Parteien über ihn hinwegsahen. Den Kosovo-Krieg, an dem sich die rot-grüne Regierung beteiligte, prangerte sie richtig als Völkerrechtsverletzung an. Bald danach aber, als Bundeskanzler Gerhard Schröder den Krieg der USA gegen Saddam Hussein kritisierte, erlitt sie Schiffbruch und flog aus dem Bundestag. Warum? Während Schröder im Wahlkampf mit seiner Kritik punktete, stellte die PDS ihn als unglaubwürdig hin, weil er vorher dem US-Präsidenten George W. Bush seine Solidarität im „Krieg gegen den Terror“ ausgesprochen hatte. Wie das mit dem Friedensprogramm der Partei zusammenhing, war von außen gar nicht ersichtlich. Man glaubte, bloß weil Wahlkampf sei, bringe sie es nicht fertig, dem Rivalen auch einmal recht zu geben. Das schadete ihr. Der Zusammenhang mit dem Programm lag darin, dass wenn militärische Mittel immer falsch sind, man einem Staatsmann niemals mehr traut, der sie schon mehrmals befürwortet hat.

Ist sie pazifistisch ...

Undurchsichtig war auch der Meinungsstreit in der Partei. Nie äußerte ein „Reformer“, dass Gabi Zimmer, die damalige Parteivorsitzende, einen anderen Wahlkampf hätte führen sollen. Als er aber verloren war, legten sie es ihr zur Last und versuchten vergeblich, sie noch im selben Jahr 2002 zu stürzen. Wenn es eine Differenz in der Haltung zu Schröder gab, ausgesprochen wurde sie nicht. Sie wurde aber darin sichtbar, dass Roland Claus, der auf dem Parteitag gegen Zimmer kandidierte, sich ein paar Monate vorher bei Präsident Bush entschuldigt hatte für den Protest von Bundestagsabgeordneten der PDS gegen dessen Rede im Bundestag.

Erst Jahre später brachen die „Reformer“ ihr Schweigen. Mit einer Spitze gegen Oskar Lafontaine, den Parteivorsitzenden der neu gegründeten Linkspartei, sagte Bodo Ramelow 2010, er wolle eine Antikriegspartei, aber keine pazifistische Partei. Pazifismus sei ihm zu eng. Es müsse zur Kenntnis genommen werden, dass das Völkerrecht Kriege bei Völkermord nicht ausschließe. Ende 2013 erschien dann der Sammelband Linke Außenpolitik. Reformperspektiven, zu dem Gysi das Vorwort schrieb und in dem gefragt wird, ob „nicht eine Verabsolutierung des Einmischungsverbots moralisch und juristisch an eine Grenze stößt, wenn es um Genozid beziehungsweise Massenmord geht“. Mehr noch: Sich darauf zu verlassen, lesen wir da, dass es „die anderen richten sollen“, sei „moralisch fragwürdig“.

Hieran muss man sich erinnern, um Gysis jüngste Volte einordnen zu können. Er hat offenbar gedacht, die Frage der Waffenlieferung an die Kurden sei nun an der Zeit. Als er aber den Rückzieher machte, konnte er sich nicht anders rechtfertigen als mit dem Hinweis, dass ja noch andere Staaten Waffen lieferten, Deutschlands Rolle sei das nicht. Die anderen sollten es richten!

Dem war im Frühsommer die Debatte vorausgegangen, ob man dafür sein könne, dass die Bundeswehr an der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen teilnahm. Alle in der Linkspartei waren einig, dass es richtig war, sie zu zerstören. Trotzdem konnte Gysi nicht einmal durchsetzen, dass die Bundestagsfraktion sich, als es um die deutsche Beteiligung ging, geschlossen der Stimme enthielt – es gab Jastimmen, Neinstimmen und Enthaltungen. Das da schon veröffentlichte Buch der „Reformer“ hatte offenbar nicht überzeugt. Es war freilich davon belastet, dass es offenkundig vor allem geschrieben war, um die künftige Koalition mit der SPD zu erleichtern. Da stand auch drin, die Linke könne sich zur NATO bekennen unter der Bedingung, dass sie „reformiert“ werde. Es ist schade, dass die „Reformer“ die Frage der Intervention bei Völkermord mit der Koalitionsfrage vermischt haben. Man kann sie doch auch dann bejahen, wenn man sich von einer Koalition mit der SPD nichts verspricht.

Und nun hat Gysi auch die Chance verstreichen lassen, anhand der aktuellen Waffenlieferungsfrage für die Haltung der „Reformer“ zu kämpfen. Das ist schade, weil die Frage zum Symbol geworden ist. Dies betonen heute zwar diejenigen, die den unbedingten Pazifismus verteidigen. „Symbolpolitik“ sei es, wenn die Regierung die Waffenlieferungsfrage so hochspiele, sagen sie. Das stimmt. Aber Gysi hat dieselbe Frage zum Symbol für eine andere Linie machen wollen: dass in Ausnahmefällen, nur dann, militärisch gehandelt werden muss. Deshalb ist seine jüngste Äußerung, die Kurden hätten schon genug Waffen, so enttäuschend – weil sie die symbolische Ebene, kaum betreten, schon wieder verlässt.

Auch wenn die Einschätzung der Waffenlage richtig sein sollte: Sind denn die Kurden die einzigen Opfer des IS? Nein, es leben noch andere Menschen in den Gebieten, die IS-Terroristen beherrschen und, wenn man sie nicht stoppt, noch beherrschen werden. Vielleicht ist eine andere militärische Reaktion geeigneter, sie zu stoppen, jedenfalls geht es darum, deren Notwendigkeit zu begründen.

Gerade der Linkspartei fällt da eine wichtige Rolle zu. Wem, wenn nicht ihr, traut man es zu, dass wirklich nur die Ausnahme als Ausnahme festgehalten wird, statt dass eine neue und dann notwendig falsche Regel daraus entsteht? Diesen Weg zu beschreiten wäre Pionierarbeit, denn wir erleben es ja dieser Tage, dass uns die Begriffe fehlen. So müsste zum einem eine institutionelle Regelung entworfen werden, die garantiert, dass der Ausnahmefall Ausnahmefall bleibt. Zum andern sind begriffliche, ja philosophische Klärungen erforderlich. Denn die Ausnahme, die nicht zur Regel wird, ist schwer zu denken. Man kann sich das an Immanuel Kants kategorischem Imperativ klar machen, der das Individuum auffordert, stets so zu handeln, dass seine Handlungsmaxime zum allgemeinen Gesetz verallgemeinert werden könnte.

… oder gegen den Krieg?

Damit sind nicht nur Handlungen gemeint, die sich in den Bahnen schon vorhandener Gesetze bewegen, sondern auch solche, für die ein neues sie einschließendes Gesetz erst geschaffen werden müsste, aber eben auch könnte. Im zweiten Fall hätten wir es mit einer einmaligen Handlung zu tun, die sich aber nur dadurch legitimieren kann, dass sie ihre Einmaligkeit sofort aufgibt und zur Richtschnur wird. Eine Ausnahme ist sie dann gerade nicht. Kants Philosophie hat noch keine Linguistik einbezogen. Man kann heute fragen, ob nicht der Begriff der „Symbolpolitik“ aus dem Dilemma herausführen könnte. Kann nicht ein Symbol in zweierlei Richtung verallgemeinert werden? Dadurch, dass eine Situation wie die der IS-Offensive zum Symbol einer neuen Richtlinie wird, zum Beispiel Deutschland müsse sich in der Welt (militärisch) mehr engagieren. Aber auch dadurch, dass die Elemente der Situation selbst durchdacht, unterschieden, im Zusammenhang gesehen und auf den Begriff gebracht werden.

Wenn man das tut und also von Bushs Irakkrieg über das Bündnis der USA mit Katar und Saudi-Arabien, den von dort aus bewaffneten IS bis hin zu seinem grausamen Weltbild den roten Faden sucht und findet – um nicht noch mehr aufzuzählen –, dann wird die IS-Offensive zum Symbol einer verfehlten Politik des Westens und speziell der USA. Daraus entspringen zwei Handlungsmaximen: Erstens eine andere westliche Politik, damit sich solche Katastrophen nicht wiederholen. Insofern wird aus der Situation eine Regel gewonnen. Zweitens aber die Maxime, der Katastrophe nicht tatenlos zuzuschauen, sondern sie so schnell wie möglich zu beenden. Aus dieser Seite der Sache entsteht keine weitere Verallgemeinerung, jedenfalls nicht aufseiten derer, die auf die Situation handelnd reagieren.

Der Philosoph Emmanuel Levinas hat darüber einmal geschrieben: dass meiner Handlung, worin immer sie bestehen wird, das leidende „Antlitz des Anderen“ zuvorkommt und ich es sehe. Es befiehlt mir stumm, ich müsse helfen.

Zuletzt schrieb Michael Jäger über die Frage, ob man sich kategorisch aus Kriegen heraushalten könne. Nach dieser Titelgeschichte der vergangenen Woche führen wir hier das Thema weiter 

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 35/14.

Kommentare (18)

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Ehemaliger Nutzer 10.09.2014 | 12:00

haben wir uns die krise mit der IS nicht selbst zuzuschreiben? die einfälle des westens, mit falschen versprechungen, demokratie, freiheit, die aussicht auf konsum, die befreiung aus "diktaturen" der schrei, der USA, nach selbstverteidigung, (vorwas) kurz die versprechung auf ein besseres leben, den leuten dort alles genommen ? die kultur? diese menschen habe seit tausend jahren so gelebt mit ihrer, durch ihre religion. der Islamismus wurde doch in der form erst durch die stacheleien des westens so hochgeputscht. die reaktion ist Gegenwehr. die Wollen keine westlichen formen in ihrem leben . was passiert ist, der westen hat den teufel so lange andie wand gemalt bis er ihn hat in radikalster grausamster form. die waffen die die IS haben kommen doch auch indirekt von hier, deutschland, und wenn Gysi jetzt den kurden, es sind wie sie ja auch sagen andere betroffen, mehr liefern will weil ja genug da sind, auch noch vom westen geliefert, kan ich ihn verstehen. krieg ist doch auch ein geschäft, das doch die Saudis gerade gerne betreiben . da hilft aber kein Kant mehr die lösung zu finden. den Kurden sollte zum anfang das eigene angestammte land zugesprochen werden. wäre ein anfang für die eine oase des frieden zu schaffen.

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Ehemaliger Nutzer 10.09.2014 | 13:09

was ich noch merkwürdig finde ist, dass jetzt die angebliche terrorgruppe PKK ,deren führer von uns ausgeliefert wurde, die schon seit Jahren für ein eigenes gebiet im südosten der Türkei kämpfen, und gut bewaffnet sind ausgerechnet jetzt von uns bewaffnet werden und das was die USA im Irak versaut hat, bereinigen sollen. die menschenbrauchen hilfe, ja. aber wohin soll das führen ? und wenn der Westen, die EU wirklich so Freiheitsliebend ist, warum lässt sie inden gebieten innerhalb Europas nicht die regierungs formen anehmen die sie für sich wollen und darum käpfen ? die basken, die iren, wieso wird gibraltar nicht zurückgegeben ? die frage ist : wenn es dort mal wieder kracht sollte deutschland dort nicht auch waffen liefern im namen der Selbstverteidigung, Freiheit und Menschenrechte wenn dort menschen sterben ? Ich würde Gysi raten diese beispiele die sich hier vor unserer nase abspielen auch mal zur diskussion zu bringen, den widerspruch offenlegen. ich will sagen, ja die menschen dort brauchen waffen sich zu verteidigen. aber nicht end los. wir der westen muss aufgreifen was wir falsch gemacht haben, BESONDERS die USA, einsicht zeigen und zugeständnisse machen. Da anfangen, den leuten im NahenOsten Ihr altes Leben wieder zu geben Und wir das Volk muss dafür sorgen dass diese Wffenlieferungen aufhören, egal wohin. Wirtschaftlich gibt es bestimmt eine friedlichere alternativen als Krieg. fällt mir gerade ein , ich habe vor ein paar monaten in berlin angerufrn und dem pressesprecher der Linken fragen nach ihrer position getellte, die antwort war ich sollte im internet nachlesen. war aber keine antwort auf meine fragen, nach AUFKLÄRUNG. das gleiche hier im saarland, in landrat: für Aufklärung sind wir nicht zustädig" ich weiß nicht wie ich den strich wieder loswerde. werde wahrsccheinlich sowieso nicht gelesen

Mei Nung 10.09.2014 | 15:04

Apropos "Vermischung der Koalitionsfrage mit Interventionspolitik": Wäre es , als potentieller Geburtshelfer für eine "symbolische Interventionspolitik", nicht denkbar, mehrere Argumente Kants miteinander zu "vermischen"?

in seiner Schrift" Zum ewigen Frieden" von 1795 gibt Kant ja fast traumwandlerisch seherisch die Richtschnur vor, gegen die die USA mit ihrer Irakpolitik systematisch verstoßen hat: "Kein Staat soll sich in die Verfassung eines anderen Staates gewalttätig einmischen"....selbst dann nicht, wenn es sich beim Ziel des Angriffs um das Land eines "mit seiner inneren Krankheit ringenden Volks" handelt, denn auch ein Staat ist eine "moralische Person", und es ist Unrecht, aus ihr eine "Sache" zu machen. Dieses Unrecht rächt sich, weil es irgendwann zum "Stoff eines künftigen Kriegs" wird, so dass selbst nach schnellem Triumph des Angreifers kein Friede hergestellt ist, sondern lediglich ein "Waffenstillstand", der nicht das Ende, sondern den "Aufschub der Feindseligkeiten" bringt.

Ein Staat, der, egal aus welchen Motiven heraus, einen anderen Staat überfällt, gefährdet damit nach Kant die "Autonomie aller Staaten", und dieses Rechtsgut ist allemal höher stehend als das mögliche Teil-Recht zum Überfall.

Kant übertragt mit diesen Geboten den kategorischen Imperativ von der zwischenmenschlichen auf die zwischenstaatliche Ebene.

Es gibt aber noch eine zweite Formulierung des Kategorischen Imperativs, den Imperativ II, indem es heißt: "Handle so, dass du die Menschheit, sowohl in deiner Person als in der Person eines jeden andern, jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchest." Damit hat er praktisch den Kategorischen Imperativ auf die Ebene der gesamten Menschheit gehoben.

Damit umschreibt Kant nicht nur ein moralisches Gesetz, sondern m.E. zugleich eine Utopie, aber eine, die auch als eine kategorische Forderung in politisches Handeln einfließen könnte, im Sinne einer, wie Jean Ziegler es ausdrückt:"einklagbaren Gerechtigkeit."

Diese Argumente Kants konfligierend in eine symbolische Ausnahmeklausel bei Völkermord einfließen zu lassen, wäre m.E. ein möglicher roter Faden.

Michael Jäger 12.09.2014 | 18:06

Doch, natürlich werden Sie gelesen. (Ich bin im Moment anderweitig sehr beschäftigt, deshalb dauert's länger.) Daß die Kurden ihren eigenen Staat haben, kann ich mir auch vorstellen. Was die Waffenlieferungen angeht, hat sich die Sachlage ja inzwischen etwas verschoben. Ich finde einerseits nach wie vor den Satz "Die Kurden haben schon genug Waffen“ desorientierend, weil es doch offenkundig an Ort und Stelle keine Kraft gibt, von der gesagt werden könnte „... haben schon genug Waffen“, um die Existenz von IS zu beenden. Also wer nur solche Sätze sagt und weiter nichts zur gegenwärtigen Lage, der leugnet nach wie vor das Problem. Andererseits ist das aber noch keine Strategie, wohlgemerkt auch keine militärische, irgendwem Waffen zu übergeben. Und auch die Luftschläge sind es nicht. Und was Obama jetzt als Strategie verkündet hat, das empört mich wieder. Da würde ich nun auch nicht raten, sich dem anzuschließen. In der Region die Hölle zu öffnen, dafür haben sie ihre Jungs vor einem Jahrzehnt dort hingeschickt, aber sie jetzt wieder zu schließen, das wollen sie nicht, da schonen sie ihre Jungs lieber und werfen nur Bomben ab. Und Obama sagt, das dauere Jahre – es ist unglaublich! Arme Menschen, die diese Jahre dort verbringen müssen. Die IS hat ca. 35000 Kämpfer und die USA tun so, als könnten die nicht von ihnen besiegt werden! Und Syrien will er sogar noch weiter destabilisieren: Zwei Kräfte dort sind bisher militärisch stark, die IS und die Regierung, jetzt wollen sie noch die dritte Kraft ebenso stark machen (wagen noch nicht mal zu behaupten, daß die ihnen gefiele, sagen nur sie sei „gemäßigt“) – ist das Dummheit oder Verbrechen?

Die Unterschrift geht ebenso weg, wie sie kommt: Um sie zu erreichen, markieren Sie ja die entsprechende Stelle und drücken dann auf das Symbol U am oberen Fensterrand; um sie zu entfernen, markieren Sie wieder und drücken auf dasselbe Symbol.

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Ehemaliger Nutzer 12.09.2014 | 20:14

das ist methode. eine die amerikaner doch schon längst in der ganzen welt angewandt haben. jetzt lassen sie nur mehr und mehr andere die drecksarbeit machen, nachdem sie sich ihre eigenen feinde selbst geschaffen haben, in afghanistan AL Quaida, und jetzt die IS. woher kommen denn denen ihre waffen?. Während die PKK doch schon seit jahren um ihren einen staat kämpfen, es wird behauptet sie brauchte waffen, ich bin nichr dort, denke mir nur solange deren grundbedüfnis nicht erledigt ist? von uns aber als terroristen hingestellt werden. ist auch ein türkisches problem aber selbst die scheint westlich orientiert zu sein (NATO) zumidest in diesen gebieten sudostanatolien und über der grenze ein wie sagt man? ein autharkes gebiet für die kurden zu schaffen um mindestens da diese oase zuschaffen. ein herd weniger.hatte ich ja bereits gesagt, insgesamt hat der Westen allen voran die USA, habe ich auch schon früher gesagt, solange den teufel an die wand gemalt bis er ihn hat. das fing mit 9/11 an, eine sache die ich vom 1. moment an ncht geglaubt habe und die nachfolgende hetze , die bösen Islamisten, Djihadisten, die Leute wissen meisten gar nicht wad Djihad überhaupt bedeutet, diese Terroristen, selbtmordattentäter, arme leute in afghanistan, wage ich zu behaupten gekauft waren. und die hetze geht jetzt hier in deutschland weiter. die GEFAHR hier, die angstmache, es werden angeblich bomben gefunden, Leute weden im großen stil angeworben. das da was dran ist glaube ich sogar. was hat denn die jugend ohne hintergrund und minimaß an bildung hier ? gar nix auch keine religion, aber dass da irgendwelche leute in rot vor Diskos auftauchen und den Djihad predigen ? die rausschmeißer sind doch sonst nicht so pingelig ? ich glaub gar nix mehr. außer eben in den Nachrichten ZDF? habe sie Männer eines Israelischen Sonderkommandos gezeigt, sprechen hören, sie machen im Kampf in Gaza nicht mehr mit weil das Ziel die totale Zerstörung Gazas ist und zuviele zvilisten und kinder getötet werden. Weil Gaza komplett durchdrungen von Israelischen abhörsysthemen ist und das Land so gar keine Chance hat auf die beine zu kommen. ist doch falls man es glauben kann, ein Licht das mit der NSA will irgend ein denkender mensch bebaupten er hätte nichts davon gewußt. ist doch ein witz spionagen gibt es seit es die menschen gibt die methoden sind nur besser geworden. orwell hat`s uns doch schon erzählt. ich weiß äpfel mit birnen.

Ringo Wunderlich 13.09.2014 | 14:27

Das verwerfliche an Gysis Volte ist, dass er selbst zuerst Waffenlieferungen gefordert hatte.

Da ist der gute Gregor wohl selbst Opfer von medialer Hysterie geworden. Die Bilder und Berichte über das Vorgehen der IS-Truppen sollen erschreckend wirken, sind aber, wie üblich, nur die halbe Wahrheit, wenn überhaupt wahr. Das gefälschte Bildmaterial zum Syrienkrieg ist mir da noch in Erinnerung.

Ach ja, die Videos zu den Enthauptungen und andere Berichte über Hinrichtungen. Sicherlich entsetzlich und verachtenswert.

Nur gibt es wirklich einen Unterschied, ob da Menschen enhauptet werden oder Menschen durch Drohnenraketen zerfetzt oder bei Kommandoaktionen erschossen werden? Ja es gibt ihn. Die einen veröffentlichen ihr Bildmaterial stolz, während die anderen es verschlossen halten.

Hier soll die mediale Hysterie nur wieder die Bereitschaft in der immer noch kritischen Bevölkerung fördern, endlich wieder Krieg in aller Welt führen zu wollen und wenn wir erst einmal bereit sind Waffen zu schicken, na dann können wir auch gleich Truppen schicken. Und Lufteinsätze bergen sogar nur ein geringes Risiko für unsere Soldaten.

Der Erfolg der IS-Truppen kann nicht nur an der Brutalität im Vorgehen liegen. In den Kerngebieten und vielen eroberten Teilen muss sie auch entsprechenden Rückhalt in der Bevölkerung haben. Und, im Gegensatz zur US-Besatzung, scheint auf dem IS-Gebiet tatsächlich der Aufbau einer zivilgesellschaftlichen Infrastruktur stattzufinden. Auf einer ideologischen, klerikalen und intoleranten Ebene zwar, aber immerhin etwas, was den Menschen vor Ort Stabilität bringt, sofern sie sich den Regeln unterwerfen.

Das wird bei uns natürlich ignoriert und übersehen, dass eine militärische Zerschlagung der IS von außen auch diese Zivilgesellschaft zum Ziel hat, und im Endeffekt wieder nur mehr Chaos und noch schlimmere Zustände zur Folge haben wird.

Zum Konflikt der IS mit bnachbarten Volksgruppen.

Es herrscht dort Krieg und Krieg ist immer grausam, verbunden mit einer Entmenschlichung der Beteiligten. Es gibt keine sauberen Kriege und das PR-Argument der Intervention aus humanitären Gründen mag vielleicht noch an einer guten Absicht kratzen. Das Ergebnis ist aber immer schmutzig und völlig diametral zur verkündeten Absicht.

Mit mehr Waffen mögen sich die Kurden besser gegen die IS-Truppen verteidigen können. Aber diese Waffen können auch andere Begehrlichkeiten wecken. Auch die Kurden sind nur Menschen und bei dem einen oder anderen mag das Bedürfnis hochkommen sich an tatsächlichen und vermeintlichen IS-Sympathisanten und -Unterstützern zu rächen. An wen liefern wir dann Waffen? Und was, wenn die stärkere bewaffnung die Kurden antreibt, ihren Forderungen gegenüber der Türkei Nachdruck zu verleihen?

Mehr Waffen in diesen Konflitk zu liefern wird ihn nicht beenden oder weniger brutal machen, nur die Eigentümer der Waffenhersteller reicher.

Liefern wir demnächst Luftabwehrsysteme gegen den US-Drohnenterror an somalische und jemenitische Gruppierungen oder afghanische und pakistanische Warlords? Sicher nicht.

Die Menschen brauchen nicht mehr Waffen in dieser Region, sondern eine Perspektive. Der IS muss sich selbst entzaubern und von innen zerfallen, wie es mit der Hamas passierte, als diese verantwortliche zivilgesellschaftliche Aufgaben übernehmen musste. Dieser Wandel muss dann natürlich diplomatisch begleitet werden, aber ohne die Arroganz, die bisher typisch ist für den westlichen Allwissens- und Allmachtsanspruch.

Frieden und Wohlstand

RW

Mei Nung 15.09.2014 | 03:36

Entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihnen erst jetzt antworte, war übers Wochenende unterwegs.

M.E. könnte ein erster Schritt zu einer konsensfähigen Ausnahmeregel sein, dass man Kants Gegensatzpaare, mit denen er die drei großen Ideen Moral, Freiheit und Vernunft verknüpft ( Pflicht bzw Sittlichkeit vs. Neigung, Freiheit bzw. Selbst-vs. Fremdbestimmung u.Vernunft bzw. kategorische vs. hypothetische Imperative) um ein weiteres Gegensatzpaar ergänzt, und zwar um das Paar "Selbstbestimmung vs. kategorischer Imperativ (II), was m.E. konfligierend in eine Ausnahmeregelung einfließen könnte:

Kant fordert ja im "Zum ewigen Frieden" von 1795, wie o. schon von mir zitiert, "dass kein Staat sich in die Verfassung und Regierung eines anderen Staats gewalttätig einmischen soll."

Damit umschreibt er gleichzeitig die Souveränität bzw das Selbstbestimmungsrecht dieses anderen Staates.

Kant plädiert für dieses Recht auch dann, wenn es sich beim Ziel dieses Angriffs um das Land eines "mit seiner inneren Krankheit ringenden Volks " handelt.

Kant formuliert hier, womöglich bewusst, etwas unklar, um nicht die Verallgemeinbarkeit seiner Forderung zu gefährden.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass er hier Völkermord mit dazu rechnet.

M.E. lässt sich Völkermord jedenfalls nicht mehr adäquat mit einer "inneren Krankheit" umschreiben.

Völkermord ist ein eklatanter Verstoß gegen den von Kant global erweiterten Kategorischen Imperativ II.

Kant vergleicht in derselben Schrift den Staat mit einer "moralischen Person", und es sei Unrecht, aus ihr "eine Sache zu machen".

Verstößt damit der Staat, so gesehen, und darüber hinaus in seiner Funktion als Vertretung der Einzelinteressen eines jeden Angehörigen dieses Staates, nicht automatisch gegen seine eigene Selbstbestimmung, indem er sich im Falle eines von ihm begangenen Völkermords, selbst als Mittel, nicht aber als Zweck behandelt? Handelt er damit nicht in diesem Sinne , als Teil der Menschheit,selbstzerstörerisch, betreibt er damit nicht sogar "Selbstmord"? Wäre somit eine gewalttätige Einmischung eines anderen Staates ( bzw aktuell einer mit einem UNO-Mandat ausgestatteten Truppe))nicht schon allein deshalb moralisch geboten, um einen Staat davor zu bewahren, seine eigene Souveränität zu zerstören bzw. quasi politisch suizidär zu handeln?

Michael J.Sandel schreibt in "Gerechtigkeit-wie wir das Richtige tun": "Mord und Suizid betrachten wir moralisch gesehen oft als völlig verschiedene Handlungen: Jemand anderen zu töten heißt, ihm gegen seinen Willen das Leben zu nehmen, während Suizid die Entscheidung desjenigen ist, der ihn begeht. Doch Kants Forderung, die Menschheit als Zweck zu behandeln, schließt Mord und Suizid aus demselben Grund aus."

Für mich ist im übrigen jeder Mord auch immer ein wenig Selbstmord. Ziegler schreibt: "Ich bin der andere, der andere ist ich. Die Unmenschlichkeit, die einem anderen angetan wird, zerstört die Menschlichkeit in mir."

Ringo Wunderlich 16.09.2014 | 13:19

"Kant plädiert für dieses Recht auch dann, wenn es sich beim Ziel dieses Angriffs um das Land eines "mit seiner inneren Krankheit ringenden Volks " handelt.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass er hier Völkermord mit dazu rechnet.

M.E. lässt sich Völkermord jedenfalls nicht mehr adäquat mit einer "inneren Krankheit" umschreiben."

Die Industrienationen machen etwa ein achtel der Weltbevölkerung aus, verbrauchen aber weit über die Hälfte aller weltweiten Ressourcen. Um den kläglichen Rest dürfen sich dann sieben achtel der Weltbevölkerung streiten.

Wir brechen die Souveränität von Staaten, um ihnen ihre Ressourcen zu rauben, verursachen Korruption und Gewalt, durch eingesetzte diktatorische Marionetten, die unseren Interessen dienen. Das verursacht Armut und Gegengewalt, auch Völkermord und wir nehmen das dann als Begründung, die Souveränität ein weiteres mal zu brechen?

Das ist die scheinheilige Argumentation des humanistischen Bildungsbürgertums, das ungern auf seine Annehmlichkeiten aus dem Kapitalismus verzichten, auf der anderen Seite die Konsequenzen aus diesem Wirtschaftssystem aber nicht tragen will.

Gandhi sagte: "Die Welt bietet genug für die Grundbedürfnisse aller, aber nicht genug für die Gier weniger"

Wollen wir die Grundbedürfnisse aller befriedigen oder unsere Gier?

Im ersten Fall ist kein Platz für Kapitalismus in unserer Welt und wenn man mit Kant argumentieren will, dann muss man diese Wegwerfgesellschaft als Ursache komplett ablehnen, nicht nur die Wirkungen bedauern.

Im zweiten Fall müssen wir akzeptieren, dass es bei den Verteilungskämpfen um Ressourcen auch zu Völkermord kommen kann. Und dann sollten wir konsequenterweise dankbar dafür sein, denn es bedeutet weniger Menschen, die uns unseren Wohlstand streitig machen können. Dann ist Kants kategorischer Imperativ nur eine Fiktion, eine Utopie, für eine altruistische Gesellschaft, die es nicht gibt.

Frieden und Wohlstand(muss nicht materiell sein)

RW

Mei Nung 16.09.2014 | 23:27

"Wir brechen die Souveränität von Staaten, um ihnen ihre Ressourcen zu rauben, verursachen Korruption und Gewalt, durch eingesetzte diktatorische Marionetten, die unseren Interessen dienen. Das verursacht Armut und Gegengewalt, auch Völkermord..."

Sehe ich weitgehend auch so. Hab ´ich so oder ähnlich auch schon zichmal gepostet, in zich threads, aber darum geht ´s hier nicht.

Es geht darum, nicht eine moralische Handlungsanweisung ( "Du sollst nicht...etc), sondern eine ETHISCHE Handlungsanweisung zu entwerfen, also eine, anhand der man überprüfen kann, mit welchen positiven oder negativen Konsequenzen eine bestimmte Verhaltensweise verbunden ist, eine ethische Handlung wie etwa der von Stauffenberg, die gegen das Gebot "Du sollst nicht töten" verstieß, oder die Handlung desjenigen, der im Dritten Reich entgegen dem Gebot "Du sollst nicht lügen!" der Gestapo nicht das Versteck von Juden verriet.

Soviel zum Unterschied von Ethik und Moral. bzw zu dem, was Sie "scheinheilige Argumentation" nennen.

Mein Fehler war vielleicht, dass ich mich bei meinen Überlegungen zu einseitig auf Kants MORAL beschränkt habe, die aber unerläßlich ist, um zu einer verallgemeinerbaren AUSNAHMEREGEL zu kommen.

Herr Jäger wollte eine Debatte in Gang setzen, wie man eine Ausnahmeregel bei Völkermord ethisch begründen könnte. Ich hab´s versucht, indem ich ein paar Gedankengänge, abgeleitet aus Kants Argumenten, dazu angeregt habe , um eine verallgemeinerbare Adhoc- AUSNAHMEREGEL in Ansätzen zu skizzieren für einen Völkermord, der bereits stattfindet.

Ob ´s mir gelungen ist, weiß ich auch nicht.

im übrigen habe ich nicht direkt zum Souveränitätsbruch aufgerufen, sondern ich habe , fragend, versucht, darzulegen, inwiefern evtl. die Souveränität eines Staates von einem auf seinem Territorium begangenem Völkermord bedroht sein könnte.

Hinterfragen Sie die Souveränität eines solchen Staates nicht viel mehr als ich, indem Sie Regierungen zu Marionetten des Westens erklären?

Ich weiß auch, " dass Kapitalismus eine kriminelle Vereinigung ist, von der wir alle profitieren." ( Peter Zadek)

Aus der Tatsache, dass wir alle mit involviert sind, kommen wir aber auch nicht heraus, wenn wir ( wer ist eigentlich "wir"?) bei ganz brennenden Fragen uns bequem auf unsere analytische Vernunft zurückziehen. Das ist dann nicht scheinheilig, sondern zynisch.

Im übrigen machen Sie mit " Kapitalismus"ein Fass auf, dass zwar naheliegt, um dass es hier aber nicht unmittelbar geht.

In meinem Gedankengang habe ich versucht, ein mögliches Paradox herauszuarbeiten, und zwar das Paradox von Selbstbestimmung und das des Kategorischen imperativs.

Auch hinter der Utopie steht ein Paradox: "Die Utopie bestimmt eine unmittelbar bevorstehende politische, soziale und intellektuelle Praxis. Sie bringt soziale Bewegungen und philosophische Werke hervor. Sie lenkt die Kämpfe konkreter Individuen. Und gleichzeitig liegt Ihre Realität jenseits des Horizonts des handelnden Subjekts."

Dieser Satz stammt von dem Bildungsbürger undHumanisten Jean Ziegler, Ex-UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung.

Für Sie auch ein Scheinheiliger?

Michael Jäger 17.09.2014 | 14:55

Ich bin erst jetzt zum Nachvollzug Ihres Gedankengangs gekommen – vielen Dank. Das ist sehr interessant. Die militärische Intervention wäre also ein Eingriff in die Souveränität eines Staates, der nicht erlaubt ist, ausnahmsweise aber erfolgen darf, wenn es darum geht, ihn wieder souverän zu machen, nachdem er faktisch einen Souveränitätsverlust erlitten hat. Dieser bestünde darin, daß ein konstitutiver Teil seiner selbst, eine seiner Bevölkerungen, diejenige, die vom Völkermord bedroht ist, damit auch seinen Anteil an der Souveränität verlöre.

Ich muß darüber mal nachdenken. Es ist vielleicht ein Teil der Lösung. Es liefe darauf hinaus, die UN-Konvention gegen Völkermord in einem entscheidenden Punkt klarer zu fassen bzw. zuzuspitzen: Dort steht ja schon, daß Völkermord zu verhindern sei, die Frage bleibt nur, wie das geschehen soll. Wenn es um die militärische Aggression eines Staates gegen einen anderen geht, sind die Formulierungen anders. Aber ich habe auch Zweifel. Im Grunde ist das ja selbst wieder eine Regel, ist aus der Ausnahme eine Regel geworden und ist die Ausnahme damit keine Ausnahme mehr. Konkret: Wenn diese Regel bestünde, könnte eine imperiale Macht, um ihre Interessen durchzusetzen, immer sagen: Das ist Völkermord, also nach der Regel müssen wir... Auch wenn es gar keiner ist. Wie im Kosovo-Krieg! Wenn man das verhindern will, damit es wirklich immer um den Einzelfall und seine angemessene Bewertung geht und von ihm statt von einer Regel ausgegangen wird, müßten wohl vor allem die Bedingungen, unter denen man über ihn informiert wird, radikal verbessert werden, denn sie sind, wie wir ja alle wissen, notorisch unter aller Sau. Das zeigt ja auch mein Artikel von 1999 zum Kosovo-Krieg, den ich nach Erscheinen des obigen Artikels noch ins Netz gestellt hatte.

meinemeinung 21.09.2014 | 12:37

Wie schon in tausenden Fällen zuvor, glauben viele Menschen das es Situationen gibt in denen der Zweck die Mittel rechtfertigt. So werden dann immer neue "Ausnahmen" gemacht, die stets aufs neue dazu führen sollen das das Problem endgültig erledigt werden soll- und so die Basis dafür schaft das es erhalten bleibt. Immer neue "Ausnahmen" führen zu immer neuer Eskaltion- ist dies nicht das offensichtliche Ergebnis?

Mei Nung 23.09.2014 | 17:46

Ich teile Ihre Zweifel absolut, daher sollten sie m.E. auch unbedingt mit berücksichtigt werden bei der Ausformulierung einer solchen künftigen Ausnahmeregelung.

Ich bin zusätzlich ins Grübeln gekommen durch die Lektüre Ihrer sehr lesenswerten Kritik zum ZEIT-Artikel von Habermas ( der m.E. teilweise darin aber auch sehr interessante Überlegungen zur Ausgestaltung einer künftigen UN-Weltfriedensordnung anstellt, leider aber zu falschen Schlüssen kommt).

Zum damaligen Kosovokrieg bzw zur Vorgeschichte des ersten völkerrechtswidrigen Kriegsbeschlusses einer ehemaligen Friedenspartei hier noch ein interessanter Beitrag: www.sueddeutsche.de/politik/kosovo-krieg-als-die-menschenrechte-schiessen-lernten-1.

Was den Begriff "Souveränität" anbelangt , genauer gesagt eine weitere Betrachtung aller Aspekte dieses Begriffs:

Um zu einer angemessenen Einstufung einer unmenschlichen Politik in die Kategorie "Völkermord" zu gelangen, müssten nicht alle daran Beteiligten bzw "pressure groups" (Augenzeugen, Journalisten, Politiker etc.), im Sinne eines erweiterten "Souveränitätsbegriffs", bei der Beurteilung einer solchen Politik sich nicht zunächst fragen(lassen), inwieweit die Informationen dazu ebenfalls "souverän" von einer kritischen, unabhängigen Quelle stammen? Darüber hinaus : Müssten wir uns nicht , als Folge eines uns alle betreffenden"Souveränitätsverlusts" unserer Psyche, damit auseinandersetzen,inwieweit sich die Macht schrecklicher Bilder auf den "souveränen" Gebrauch unseres Beurteilungs-und Denkvermögens auswirken kann ? ( Gehört dieser psychische Souveränitätsverlust des potentiellen Zuschauers nicht sogar ganz bewusst zum Kalkül der Propaganda einer Kriegspartei, aktuell der IS? )

Eine weitere Frage wäre: Wie und warum ( und von wem?!)werden bestimmte Einzelinformationen und Tatsachenberichte zu einem großen ( Z.B. vermeintlichem "Hufeisen-") Plan umgedeutet, um sie deskriptiv mit der gewollten Absicht ( des Völkerrechtsbruchs) mit der Norm (bei Joschka: "Nie wieder Auschwitz!") in Deckung zu bringen?

Wie können wir alle diese Manipulationsmöglichkeiten, propagandistischen Zwecke, subjektiven Absichten und Fehlerquellen bei der Ausgestaltung einer Ausnahmeregel im Vorhinein ausschließen? Wird es uns je gelingen können?

Johan Galtung schreibt ( in "Menschenrechte anders gesehen"-suhrkamp tb wissenschaft):

"Typisch für das rein Normative ist die Tendenz, die empirische Realität so zu verändern zu suchen, dass diese mit der Aussage ( der "Norm") übereinstimmt."

Und er kommt dabei auch auf die Gefahr zu sprechen, inwieweit die Ausnahme in ihrer Tendenz, zur Regel zu werden, das gesamte normative Verfahren infrage stellen kann:

" Kann die Norm geändert werden, ohne dass der gesamten normativen Konstruktion ein grundlegender Schaden zugefügt wird? Oder ist sie im Kern dieser Konstruktion derart stark deduktiv verankert, dass ihre Entfernung dem ganzen Gebäude Schaden zufügen würde? "

Er kommt zu dem Schluss:

"Damit das prädiktive Element in einer Vorschrift die Oberhand gewinnt, muss dem Verhalten (den Tatsachen) stärkeres Gewicht verliehen werden als der Moral ( den Normen). "

Wie kann man dies sicherstellen?

Ich weiß es nicht.

Vielleicht wäre folgender Ansatz möglich:

Könnte man nicht , parallel zur vorübergehenden Aussetzung staatlicher Souveränität ( ausschließlich durch eine von der UN mandatierte Macht!), einen sehr großen runden Tisch einberufen, an dem alle gesellschaftlich relevanten Gruppen versammelt sind ( zuzüglich vlt. auch noch darüber hinaus wichtiger NGOS wie z.B. transparency international), die praktisch kommissarisch die staatliche Souveränität übernehmen und eine Nachkriegsordnung aushandeln könnten? Des weiteren: Könnte man nicht weitere neutrale Kontrollinstanzen bilden, die die Intervention und ihren Verlauf genauestens beobachten?

M.E. müsste darüber hinaus eine permanente Überwachung der Intervention und der Umsetzung der höherinstanzlich getroffenen Entscheidungen nach einem wechselseitigen Subsidiaritätsprinzip vereinbart werden, um nicht nur die notwendige Begrenzung der Intervention ( und Einzelfall-eingrenzung der Ausnahmeregel!) zu gewährleisten, sondern auch eine Wiederherstellung des status quo ante bzw der Souveränität des betroffenen Staates, einer Souveränität, die nicht nur durch rechtsstaatliche Institutionen und eine Verfassung garantiert werden müsste, sondern auch dadurch, dass alle Gruppen, Minderheiten nicht nur gleichberechtigt in ihm vertreten und vom Staat geschützt werden, sondern sich auch reziprok zu rechtsstaatlichen Prinzipien bekennen:

"Es sind nicht die den Menschen betreffenden Daten bzw. Normen ernst zu nehmen, sondern die Menschen selbst. Menschen berichten durch ihre Taten und/oder ihre Worte, dass diese oder jene Norm keinen Sinn mehr macht und möglicherweise zu revidieren ist. Wenn Kommunikationskanäle offenstehen, kann es sogar zu einem Dialog kommen, zu einer COMUNITAS zwischen Norm-Sender und Norm-Empfänger." (Galtung)

Um einen solchen ( unvoreingenommenen) Dialog eines Tages erreichen zu können ( in Afghanistan sind m.E.seit kurzem erste Ansätze dazu sichtbar), sollte man allerdings auch bereit sein, sich nicht zu sehr von Kants Idealen, was sein Menschenbild angeht, leiten zu lassen:

"Weil endlich alle Menschen, die civilisierten so gut wie die uncivilisierten, in Verbindung mit einander treten und irgend einen staatlichen Zustand herstellen, so darf man die Ursachen und natürlichen Grundlagen des Staatswesens nicht aus den Lehrsätzen der Vernunft ableiten wollen, sondern muss sie aus der allgemeinen Natur und Beschaffenheit der Menschen entnehmen." ( Baruch de Spinoza, 1677)