Wer den Staat aushungert

Die schillernde Rolle, die Edmund Stoiber seit Wochen und auch an diesem Montag der Parteitage spielt, zeigt allzu deutlich das Unwohlsein der neuen Koalition. Er beginnt seine Rede vor der CSU mit dem Schuldgeständnis für die Verwirrung, die er durch das Hin und Her seiner schließlichen Regierungs-Nichtbeteiligung gestiftet habe. In der wortreichen Rechtfertigung ist der Hinweis, die SPD sei unberechenbar geworden, gar nicht mehr enthalten. Aber als er dann für den Koalitionsvertrag wirbt, kommt zum Vorschein, dass er die Regierung zwischen Kapital und Arbeit eingeklemmt sieht. Den Unternehmern geht der Vertrag nicht weit genug, das macht ihn wütend. Er greift mehrere Chefs von Autokonzernen namentlich an und fragt sie, ob sie denn Zustände wie in den Vorstädten von Paris wollten. Denn die Alternative zur Mehrwertsteuer-Erhöhung wäre Renten- und Kindergeldkürzung gewesen. "Das ist mit uns nicht zu machen", ruft er aus. Später die Variante: Das ist mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nicht zu machen.

Wer weiß, was sie in einer schwarz-gelben Koalition versucht hätten. Auch die Partner der großen Koalition wollten wohl ursprünglich schärfer durchregieren, als es jetzt auf dem Vertragspapier steht. Dafür eben spricht der Umstand, dass mit Stoiber alle drei Parteivorsitzenden am Kabinettstisch sitzen sollten. Eine Regierung der neoliberalen Konzentration sollte das werden, mit den drei Koalitionsparteien am sehr straffen Zügel. Eben deshalb hatte Franz Müntefering seinen Intimus Kajo Wasserhövel, der das Willy-Brandt-Haus leitet, zum Generalsekretär der SPD machen wollen. Doch ein Bündnis von Parteilinken und dem "Netzwerk" durchkreuzte den Plan, ohne ihn voll zu durchschauen. Dass sie im Parteivorstand Andrea Nahles statt Wasserhövel wählten, war in ihren Augen nur der Weg zur Verjüngung der Parteispitze. Freilich wollten sie sich auch vom "Basta-Stil" Schröders und Münteferings emanzipieren, doch was sie daran ärgerte, war nur das persönliche autoritäre Verhalten. Sie sahen nicht den Institutions-Umbau, die konsequente schrittweise Aushöhlung der Parteiendemokratie. Sie erinnerten nicht einmal daran, dass nach der SPD-Satzung der Parteivorstand, nicht der Parteivorsitzende den Generalsekretär vorschlägt.

Doch wie bewusstlos immer, Nahles hat mit ihren Verbündeten einen wichtigen Sieg errungen. Die Parteivorsitzenden mussten aus dem Stand eine neue, schwächere Strategie erfinden. In der Regierung zu sitzen, hatte gar keinen Sinn mehr, außer für die Kanzlerin natürlich. Nun wäre auch Müntefering dem Kabinettstisch gern ferngeblieben, wie erste Äußerungen zeigen. Doch Stoiber muss jetzt erfahren, für den Rückzug war es zu spät. Die CSU versteht es nicht. Sein Stuhl wackelt. Dabei war sein Grundgedanke richtig: Wenn die Regierung die Parteien nicht beherrschen kann, droht Gefahr, dass sie sich wieder gegeneinander wenden; um das zu verhindern, muss man sie dazu bringen, sich als Flügel einer einzigen Partei zu verstehen. Das geht schlecht vom Kabinettstisch aus. So redete er denn als Parteichef von der "ideologischen Gegnerschaft", die das Verhältnis der großen Parteien geprägt habe. Mit der soll es vorbei sein. Wie eine bloße Vernunftheirat klingt das nicht, wenn er den Delegierten erklärt, warum es nun doch keine "betrieblichen Bündnisse" unter Aushebelung der Tarifautonomie geben wird: "Das würde den Bruch mit den Gewerkschaften bedeuten, hat die SPD uns erklärt. Wollen Sie das? Da muss man abwägen, meine Damen und Herren!"

Doch auch der neue Plan wird scheitern, wenigstens in der SPD. Zwar hat Nahles einen Dämpfer bekommen. Aber das Bündnis, das sie nominiert hatte, ist ja nicht verschwunden. Sie ist wieder in den Parteivorstand gewählt worden, wenn auch nicht mit überwältigender Mehrheit. Und Matthias Platzeck, der neue Parteichef, sah es als notwendig an, einen anderen Exponenten desselben Bündnisses zum Generalsekretär vorzuschlagen: Hubertus Heil, der als "Netzwerk"-Koordinator für den Vorschlag, Nahles solle es werden, im vorigen Vorstand gewirkt hatte. Gewiss überschlagen sich auf dem Parteitag die Kniefälle vor Müntefering und Schröder. Das ist der Stil dieser Partei. Höchstens der Vorsitzende darf sie spalten, sonst niemand, denn alle sorgen sich um Familiengeist und Wärme. Manches, was man nur bei ganz anderen Parteien erwartet, gilt deshalb auch hier. Bevor die Aussprache beginnt, hebt erst Müntefering Schröder, dann Schröder Müntefering in den Himmel. Schröder reiht Müntefering unter all die großen SPD-Vorsitzenden ein, zählt sie auf und vergisst Lafontaine, dem er seine Wahl zum Kanzler verdankt; Müntefering bedankt sich bei sämtlichen SPD-Ministern beider Schröder-Kabinette, auch bei Werner Müller, der kein SPD-Mitglied war, nicht aber bei Lafontaine. Der ist wegretuschiert wie Trotzki aus gewissen Revolutionsfotos. Mit Nahles geht "Münte" väterlich um, "es hat geknallt", sagt er, jetzt ist die Luft rein; dann schmiegt sie sich an ihn, er tätschelt sie, man freut sich. Und Hubertus Heil wird mit nur 61,7 Prozent der Stimmen gewählt. Aber es nützt alles nichts. Die Aussprache zeigt, sie lassen sich nicht einlullen. In ihr "war auch viel Kritisches zu hören", muss Platzeck zusammenfassen.

Ottmar Schreiner zum Beispiel hatte sehr viel Applaus bekommen. Seine Analyse des Koalitionsvertrags ist glasklar. Der Vorrang der Finanzkonsolidierung sei "äußerst problematisch". Schon Eichel habe mehr Staatsausgaben gesenkt als jeder Bundesfinanzminister vor ihm. Und was nütze die Absenkung der Lohnnebenkosten? Wie man sehe, führe sie nicht zu mehr Beschäftigung. Die Unternehmer hätten Gewinne gemacht und trotzdem keine Arbeitsplätze geschaffen. Die öffentliche Diskussion über den Hartz-IV-Missbrauch sei "beschämend". Warum gebe es keine Telefonüberwachung für Steuerflüchtige, die dem Staat viel größere Beträge entzögen? Im Grunde ist das, was Eichel selbst vorher gesagt hat, noch radikaler: "Wer den Staat aushungert, will eine andere Gesellschaft." Ja, darum geht es. Aus den Einzeläußerungen dreier Parteitage fügt sich ein Bild: Nach vielen empörenden Steuergeschenken der letzten Jahre an die Unternehmen steht der Staat vor der Pleite; er weiß nicht mehr, wie er wenigstens so viel Sozialgeld einsetzen kann, dass nicht auch in Deutschland die Autos brennen. Deshalb stimmt jetzt die SPD einer Mehrwertsteuer-Erhöhung um drei Prozent zu, nachdem ihr im Wahlkampf schon zwei Prozent zu viel waren. Und die Union bequemt sich, Eichels Gesetz zum Abbau von Unternehmer-Subventionen, den sie Anfang 2003 im Bundesrat scheitern ließ, weil er eine verkappte Steuererhöhung sei, nachträglich doch noch zu realisieren.

Man erinnert sich: Weil das Gesetz damals scheiterte, nahm Schröder Kurs auf Hartz IV, um den Staatshaushalt anders zu entlasten. Das gelang dann nicht einmal. Inzwischen glauben sie, Subventionsabbau und die Streichung von Hartz IV-Mitteln gleichzeitig betreiben zu müssen. Aber Schröder lässt sich von Platzeck feiern: Hartz IV werde als historische Tat im Gedächtnis bleiben. Damit habe Schröder "den lange fälligen Wandel endlich eingeleitet". Sie drehen sich im Kreis.