Wer fragt, der findet

Überwachung Die Aufregung über Angela Merkels Handygate war groß. Sie geht aber am Problem vorbei. Die Frage ist: Was bedeutet eine immer komplexere, technische Überwachung für uns?
Ausgabe 44/2013

Nachdem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Kenntnis nehmen musste, dass sie von den USA abgehört wurde, sehen wir die Chance zur Gegenwehr wachsen. No-spy-Abkommen auf Regierungsebene rücken in Reichweite und ohnehin kann für mehr technische Sicherheit gesorgt werden, zum Beispiel bei der Verschlüsselung von E-Mails. Doch man gebe sich keinen Illusionen hin. Der prägende Zug am NSA-Skandal ist nicht, dass irgendwelche Agenten sich zu viel herausnehmen und niemand sie zurückpfeift, schon gar nicht, dass Präsident Barack Obama das Vertrauen der Kanzlerin missbraucht hat oder seine Dienste nicht kontrolliert. Wer es sich so vorstellt, ist noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen. Prägend ist vielmehr zweierlei: Erstens, es ist technisch möglich geworden, alle Bevölkerungen und Regierungen abzuhören. Zweitens, alles, was möglich ist, wird zu 100 Prozent auch realisiert.

Über den zweiten Punkt, über diese Figur, wurde schon oft nachgedacht, und wir sind ihr keineswegs nur im Geheimdienstmilieu begegnet. Hannah Arendt zufolge handelt es sich um eine epochale Tatsache: Die Menschen sind „Sklaven“ ihres „eigenen Erkenntnisvermögens geworden“, „die sich hilflos jedem Apparat ausgeliefert sehen, den sie überhaupt nur herstellen können, ganz gleich wie verrückt oder wie mörderisch er sich auswirken möge“, schreibt sie 1958. Sie denkt an die Atombombe. Zumal „im Wesen der Wissenschaft“ liege es, „jeden einmal eingeschlagenen Weg bis an sein Ende zu verfolgen“.

Wer Kraft hat, muss sie äußern

Friedrich Nietzsche hat in derselben Figur das Natürliche schlechthin gesehen: Alles, was über irgendeine „Kraft“ verfügt, muss sie auch äußern – ausleben, wenn es sich um Lebewesen handelt –, sodass „Geschehen und notwendig Geschehen eine Tautologie ist“. Noch einmal anders Karl Marx, der nur das Kapital von der Figur betroffen sieht: Es habe den „Beruf, sich dem Reichtum schlechthin durch Größenausdehnung anzunähern“ und dem „unendlichen Mehrwert“, jedem also, der möglich ist.

Die Versionen unterscheiden sich, der Zwang aber, den sie gemeinsam hervorheben – Zwang, alles zu tun, was möglich ist –, scheint ein grundlegender Zug unserer Epoche zu sein. Den beseitigt man nicht durch bloße Eindämmung. Niemand wird Geheimdienste davon abhalten, Informationen auf jede ihnen mögliche Weise zu sammeln. Versuchen soll man es wohl, doch der Erfolg kann nur begrenzt und vorübergehend sein. Wirklich erfolgversprechend ist der Angriff auf die Figur selber. Dazu muss man sie aber erst begreifen.

Die NSA erhebt also jede Information, die zu erheben möglich ist. Mehr noch, sie informiert sich über Individuen, die nur möglicherweise eine Gefahr sind oder werden können. Auch das bringt sie dazu, sich über alle zu informieren. Warum denn nicht, wenn es geht? Es ist so am sichersten! Sicherheit ist das Motiv. Als Kehrseite müssen wir eine große Angst annehmen – offenbar keineswegs nur vor al-Qaida –, die man gegenstandslos machen zu können hofft durch totale, ja totalitäre Sicherheitsvorkehrungen.

Der Kampf um das Netz

Um der Gegenwehr willen lohnt es sich, die Sache bis ins Philosophische hinein zu vertiefen. Gibt es denn etwas, wovor man so grundsätzlich Angst haben kann, dass man, ihr nachgebend, jede überhaupt mögliche Sicherheitsvorkehrung auch tatsächlich einrichtet? Die Antwort wäre, dass das Mögliche selber das Angsterregende ist. Es ist ja auch möglich, dass ich meine Identität verliere, oder dass ein Staat die seine verliert. Dagegen, so scheint es, bin ich oder ist der Staat am besten geschützt, wenn es so etwas wie Möglichkeiten gar nicht gibt. Wird aber alles, was möglich ist, verwirklicht, dann fallen Möglichkeit und Wirklichkeit zusammen, das heißt, dann ist gar nichts mehr möglich. Auch nicht, so scheint es, der Identitätsverlust.

Der totale Identitätsschutz liegt jedoch nicht im Interesse der gesellschaftlichen Individuen. Schutz der Privatsphäre ja, aber nicht Identitätsschutz. Wir können hier an den großen Text zurückdenken, in dem zum ersten Mal grundsätzlich über den demokratischen Kampf um die Nutzung der neuen Kommunikationsnetze nachgedacht wurde. Dabei handelt es sich um Das postmoderne Wissen, den „Bericht“ des Philosophen Jean-François Lyotard aus dem Jahr 1979. Der Kampf um die Kommunikationsnetze, heute also ums Internet und Handynetz (die zunehmend verschmelzen) ist ein Kampf ums „Wissen“ in der „Wissensgesellschaft“: ob es, so Lyotard, „von einem Prinzip der Infragestellung beherrscht wird“ oder nicht. Die Identität eines Staates muss in Frage gestellt werden können, das ist Demokratie.

Kampf um Frage und Wortspiele

Insofern ist der Kampf um die Netze laut Lyotard auch ein Kampf der „Sprachspiele“. Auf der einen Seite – der staatsautoritären – finden wir das Sprachspiel des (sich) Informierens. Geheimdienste erwarten von der Kommunikation in den Netzen nur das. Schon bevor es diese Netze gab, ging es ihnen nur darum. Auf der anderen Seite – der demokratischen – wird mit der „Frage“ und auch um sie gekämpft: „Die Frage des sozialen Zusammenhangs ist als Frage ein Sprachspiel. Die Frage ist schon der soziale Zusammenhang.“ Wenn das der Fall ist, liegt immer Unsicherheit im sozialen Zusammenhang, weil niemand die Antwort im Voraus kennt und sie doch hören will, wenn gefragt worden ist. Lyotard sieht denn auch eine Politik sich abzeichnen, in der man den Wunsch nach Gerechtigkeit und „nach Unbekanntem“ respektiert. Die Frage ist das Gegenprinzip zum Zwang, alles zu tun, was möglich ist, denn man gibt nicht alle denkbaren Antworten zugleich oder nacheinander, sondern wählt eine aus. Wenn Freiheit als Wahlfreiheit begriffen wird statt als ungehemmtes Ausleben einer Kraft, kommt heraus, dass einige, ja die meisten Möglichkeiten unverwirklicht bleiben.

Es gibt keinen Verwirklichungszwang mehr, die Kehrseite ist aber, dass man die Angst vor dem Unbekannten nicht scheut. Nicht umsonst hat Willy Brandt die Demokratie ein Wagnis genannt. „Mehr Demokratie“: Das Angsterregende der Wahlfreiheit tritt immer dann hervor, wenn man sie ausweitet. An eine etablierte Freiheit, wie die der Parlamentswahl, hat man sich ja gewöhnt. Mehr Freiheit erringen, mehr direkte, mehr ökonomische Demokratie, heißt aber, man muss sich in eine Offenheit hinein bewegen, die bisher durch Autoritäten verstellt war. Dafür hatten sie Sicherheit versprochen. Arbeitsplatzsicherheit durch Zwangswachstum zum Beispiel. Ihre Methode ist stets, sich erst einmal selbst abzusichern, und zwar total. Heute hilft ihnen auch noch die Technik. Dahinter steckt ihre totale Angst. Wenn wir uns davon anstecken lassen, haben wir verloren.

Verräterische S-Bahn-Strecke

Sind wir nicht selbst in Versuchung, die Netze nur zum Informieren und Informiertwerden zu nutzen? Wie oft hört man Handygespräche, in denen nur mitgeteilt wird, auf welcher S-Bahn-Strecke sich der Nutzer zurzeit befindet. Und das ist es ja gerade, worüber NSA informiert sein will. Das Bewegungsbild des Nutzers, aller Nutzer. Wie wir wissen, kann dieses Schema bis zu einem gewissen Grad demokratisch angeeignet werden. Denn auch eine Opposition informiert sich über ihre Bewegungen, damit diese koordiniert werden können. Und natürlich will sie darüber informiert sein, was im Inneren der autoritären Apparate vorgeht. Die Spionage wird ihrerseits ausspioniert, durch einen wie Edward Snowden. Aber das kann nur die Grundlage des demokratischen Kampfes sein. Er selbst besteht darin, zu fragen – die Frage, statt der (In-)Formierung, zum sozialen Band zu machen. In den Netzen das Unbekannte zu suchen! Dagegen richtet ein Geheimdienst nichts aus, mag es ihm auch zu Ohren kommen.

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