China und wir

Merkels Appelle in Peking Ein Adressat blieb stets ausgeklammert

Die Grünen sind begeistert, die deutschen Medien beeindruckt: Anders als ihr Amtsvorgänger Schröder hat Merkel in China von Menschenrechten geredet. Ganz offen und vor unterschiedlichem Publikum. Die Chinesen hörten sich das freundlich lächelnd an. Nur zwei Wirtschaftsverträge sind beim Staatsbesuch der Kanzlerin unterschrieben worden.

Die bundesdeutsche Wirtschaft ist dennoch hoch zufrieden. Ihr galten die offenen Worte ja nicht. Angela Merkel wäre nicht im Traum auf die Idee gekommen, die in China überaus prominent anwesenden deutschen Unternehmen auf ihre Verantwortung für Sozial- und Umweltstandards in ihren dortigen Fabriken anzusprechen. Ohnehin vergisst man hierzulande nur allzu gern, dass nach geltendem internationalen Recht soziale und ökonomische Rechte ebenso zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehören wie das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit oder auf Eigentum.

China hat schon 2002 Japan vom Platz des wichtigsten deutschen Handelspartners in Asien verdrängt, es gehört zu den wenigen Ländern, denen gegenüber die Bundesrepublik ein Handelsbilanzdefizit verzeichnet - und das, obwohl im Vorjahr die deutschen Exporte nach China um 30 Prozent gestiegen sind. Die hiesige Auto- und Chemieindustrie, der Maschinenbau und andere Branchen florieren nicht zuletzt dank des expandierenden Handels mit diesem Teil der Welt. Die deutsche Wirtschaft profitiert vom rasanten Exportwachstum Chinas, denn deutsche Konzerne spielen gerade für die chinesische Exportökonomie eine überragende Rolle. Seit 2005 gehen deutlich mehr Direktinvestitionen nach China als in irgend ein anderes asiatisches Land - in China kommen heute über zehn Prozent aller Direktinvestitionen aus Deutschland. Deutsche Firmen und ihre China-Filialen können nicht klagen - mehr als 1.600 mittelständische Unternehmen sind inzwischen in China engagiert und produzieren dort in erster Linie für den Export - nicht für den Binnenmarkt. Selbst wenn der durchschnittliche Monatslohn, den diese Klientel zahlt, um das Dreifache über dem offiziellen Mindesteinkommen in der Volksrepublik liegt, alle deutschen Unternehmen verdienen prächtig am China-Geschäft und setzen ganz nebenbei ihre EU- wie US-Konkurrenz gehörig unter Druck. Sie hofieren das Paradebeispiel für ein erfolgreiches Schwellenland, das zur ökonomischen Hegemonialmacht Asiens avanciert ist - Japan, Südkorea, die kleinen Tigerstaaten der ersten und zweiten Generation, sie alle profitieren vom China-Boom, sie alle exportieren inzwischen mehr nach China als in sonst ein Land der Erde. Dabei wird dort die Abhängigkeit von ausländischer Technologie geringer, denn die Phase, in der nur Nachahmungen westlicher Produkte auf den Weltmarkt kamen, ist längst vorbei. Seit 1997 ist die Zahl der Patentanträge in China um mehr als 800 Prozent gestiegen, derzeit werden über 170.000 Patentanträge pro Jahr eingereicht - das bedeutet Rang drei nach Japan (circa 420.000) und den USA (390.000).

Da wäre Merkel an eine erste Adresse geraten, hätte sie den Industriegiganten des 21. Jahrhunderts in die globale Klimaschutzpolitik einbinden wollen. Mit salbungsvollen Appellen freilich geht das nicht, auch der großzügige Verkauf deutscher Umwelttechnologie wird so schnell nichts bewirken, wenn die wirklichen Heizer und Lokführer des chinesischen Booms, die ausländischen Investoren, zuallererst die deutschen, nicht mit gutem Beispiel voran gehen. Der Weltwirtschaft würde im Übrigen ein Abbremsen des China-Booms nicht schaden - Überkapazitäten gibt es jetzt schon genug. Aber seit wann lassen sich Konzerne und Regierungen von ökonomischer und ökologischer Vernunft leiten?


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