Ersatz um jeden Preis

Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate haben einen Vertrag geschlossen über die Lieferung von Flüssiggas. Die Menge ist zwar nach wie vor recht gering und wird nicht helfen, das fehlende Gas aus Russland zu ersetzen. Aber dennoch präsentiert es die Ampel-Regierung gerne als einen Erfolg und einen weiteren Meilenstein auf dem Weg, sich von Russlands Gas zu lösen. Die Gründe, warum aus Russland kein Gas mehr bezogen wird, sind bekannt und wurden durch alle Medien getragen von Regierungsvertretern, Politikern der Ampel und all derer, die auf militärische Konfrontation setzen. Beispielhaft ein (kleiner) Auszug der Argumente für das No-Go russisches Gas: völkerrechtswidriger Angriffskrieg, imperialistische Politik Putins, Unterdrückung von Demokratie, Bürgerrechten und der LGBTQ-Community. Die Aufzählung ist nicht vollständig und lässt sich sicher noch um diverse Argumente und Sachverhalte ergänzen.

Und ja, es ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Und ja, Putins Russland ist kein demokratisches Musterland und ja, die queere Community hat in Russland kein buntes und freies Leben.

Und genau deshalb, muss man sich fragen, warum die Ampel nun „schlechtes“ Gas aus Russland mit sehr teurem „schlechtem“ Gas aus den Emiraten ersetzt.

In den Vereinigten Arabischen Emiraten ist Homosexualität verboten, auf vollzogenen Sex unter Männern steht die Todesstrafe (!). Im Gesetz wird nur Homosexualität von Männern behandelt, die von Frauen kommt im Gesetz gar nicht vor. Ein tolles Beispiel dafür, wie gleichberechtigt Mann und Frau wohl sind. Auch der Umgang mit Opfern von Vergewaltigung ist mehr als erschreckend bis verstörend: Opfer sind keine Opfer, sondern werden genauso bestraft wie die Täter.

Neben dem verheerenden Umgang mit queeren Menschen gibt es noch ein weiteres Detail, welches die Argumente der moralischen Ebene für das Nein zu Gas aus Russland absurdum führt. Auch die Emirate haben ein kleineres Land angegriffen, nämlich den Jemen. Das Land, das seit Jahren von einer Militärallianz in Schutt und Asche gelegt wird. Nun kann man argumentieren, dass diese Militärallianz nicht im selben Umfang vorging und vorgeht wie Russland in der Ukraine. Aber den Tod und das Elend brachte die Allianz genauso in den Jemen und mit welchem Recht wird das Elend und Sterben von Jemeniten weniger gewichtet, das der Menschen in der Ukraine?

Es gibt immer wieder Stimmen aus den Regierungsparteien, die stolz auf das Völkerrecht verweisen und dass nach dem Grauen des Zweiten Weltkrieges nie wieder ein starkes Land ein schwaches angreifen und überrennen darf. Das Putin genau diesen Grundsatz jetzt mit Füßen tritt und man deshalb ihn nicht ungestraft agieren lassen darf.

Aber wer hat interveniert, als die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz, mit Beteiligung von z. B. den Emiraten, das kleine und völlig unterentwickelte Jemen angriff und die jemenitische Zivilbevölkerung dem Krieg von außen und dem inneren Bürgerkrieg schutzlos ausgeliefert wurde.

Und ja, Russland verfolgt geopolitische und sicher auch imperialistische Strategien und Ziele. Aber wenn wir unsere Energie-Lieferanten danach auswählen, bleibt am Ende nur eine Handvoll Länder in Skandinavien übrig. Auch der Jemen wird zerbombt und bekriegt, weil Staaten wie Iran oder Saudi-Arabien dort einen grausigen Stellvertreter-Krieg führen, um ihre geopolitischen Interessen zu verfolgen.

Besonders bitter aber ist, dass den Vertrag mit den Emiraten eine grüne Staatssekretärin unterzeichnet, deren Partei sich so stolz und unbeirrt für Diversität und queere Rechte einsetzt. Wo die grüne Familienministerin sogar offen die Weisung der Innenministerin übergeht und statt der Regenbogen-Flagge die Trangsgender-Flagge hissen lässt als Zeichen der Solidarität mit Trans- und Intermenschen. Frau Ministerin Paus, in den Emiraten werden homosexuelle Männer hingerichtet, lesbische Liebe existiert offiziell erst gar nicht und was denken Sie, wie werden von unserem neuen Gaslieferanten Trans- und Intermenschen wohl behandelt?

Und nein es ist kein Whataboutism auf diese Missstände und Tatsachen hinzuweisen. Im Falle der Emirate muss man leider sagen, schlechtes Gas wird mit schlechtem Gas ersetzt.