Annika Kremer
25.11.2016 | 08:01 14

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Edward Snowden Begnadigung, NSA-Untersuchungsausschuss, Auslieferung, Todesstrafe? Dem Whistleblower stehen unsichere Zeiten ins Haus

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Quo vadis?

Bild: Odd Andersen/AFP/Getty

Die Diskussionen um NSA-Whistleblower Edward Snowden sind kürzlich neu aufgeflammt. In das politische und juristische Tauziehen um eine mögliche Aussage Snowdens vor dem deutschen NSA-Untersuchungsausschuss könnte nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nun neue Bewegung kommen. Derweil wird in den USA über eine mögliche Begnadigung Snowdens diskutiert. US-Präsident Barack Obama lehnte diese aber in einem Interview ab. Auf die Trump-Regierung sollte der Whistleblower auch nicht hoffen: Michael Pompeo, heißer Kandidat für das Amt des CIA-Chefs, will die Todesstrafe für Snowden.

Befragung in Deutschland wird wahrscheinlicher

Einige Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses, namentlich der als Netzpolitik-Experte bekannte Konstantin von Notz (Bündnis 90/Grüne) sowie Martina Renner (Die Linke) fordern, Edward Snowden eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Dieser soll aufdecken, inwieweit die NSA mit ihrer unter anderem durch Snowden aufgedeckten Telekommunikations-Überwachung gegen deutsches Recht verstoßen hat und in welchem Ausmaß die deutschen Geheimdienste sie dabei unterstützt haben. Snowden, so sind von Notz und Renner überzeugt, könnte dazu wichtige Hinweise liefern.

Eine Befragung in Russland, sei es durch eigens angereiste Vertreter des Ausschusses oder per Video-Konferenz, hat Edward Snowden bislang abgelehnt. Um allerdings in Deutschland befragt zu werden, müsste Snowden einerseits eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Der zweite, schwierigere Teil der juristischen Formalitäten beinhaltet, dass dem Whistleblower zudem freies Geleit zugesichert werden müsste: Deutschland müsste sich verpflichten, Snowden nicht an die USA auszuliefern. Damit allerdings könnte sich die Bundesregierung beim mächtigen Bündnispartner unbeliebt machen – wohl einer der Gründe, weswegen die Regierungsparteien bislang zögern, eine Befragung Snowdens voranzutreiben. Ein weiterer ist wohl, dass viele einflussreiche Politiker aus den Regierungsparteien es gar nicht ungern sähen, wenn die Verfehlungen der Geheimdienste nicht allzu gründlich aufgeklärt würden….

Im NSA-Untersuchungsausschuss, so wollen es die Regeln, dürfen auch Minderheiten Anträge stellen. Deswegen haben von Notz und Renner geklagt, als ihr Antrag auf eine Befragung Snowdens nicht bearbeitet wurde. Zu Recht, wie nun der Bundesgerichtshof entschied. Der Ausschuss ist nun gehalten, die Bundesregierung, wie von von Notz und Renner gefordert, um Amtshilfe in dieser Sache zu ersuchen. Die Regierung muss sich dann um die nötigen Formalitäten kümmern.

All das bedeutet noch nicht, dass Snowden tatsächlich nach Deutschland reisen wird. Es bringt aber zweifellos wieder Bewegung in diese Diskussion. Und ganz sicher hat Snowden in der traditionell starken deutschen Bürgerrechtsbewegung einen erheblichen Rückhalt. Nicht umsonst bieten zahlreiche entsprechend vernetzte Lokalitäten, von Jugendtreffs über Gewerkschafts-Tagungshäuser bis hin zu Hackerspaces, demonstrativ ein Bett für Snowden an.

Obama will Snowden nicht begnadigen

Im eigenen Land allerdings, so sagt es das Sprichwort, gilt der Prophet nichts. Das trifft in gewisser Weise auch auf Edward Snowden zu. Viele US-Bürger sehen in ihm nach wie vor eher einen Verräter als einen mutigen Whistleblower.

Dennoch hat Snowden auch in seinem Heimatland einige entschlossene Unterstützer. Diese fordern von US-Präsident Barack Obama, den Whistleblower zu begnadigen. Der Zeitpunkt wäre günstig: in den letzten Monaten seiner Amtszeit könnte sich Obama, wie viele seiner Amtsvorgänger, berufen sehen, noch etwas ‚für die Geschichtsbücher‘ zu tun.

In einem Interview mit der ARD und dem Spiegel-Magazin sprach sich Obama allerdings gegen eine Begnadigung Snowdens aus. Zwar habe der Whistleblower einige berechtigte Bedenken geäußert, ob das aber für eine Begnadigung reiche, könne er nicht sagen, ohne dass Snowden sich zuvor einer Gerichtsverhandlung stelle. „Ich kann niemanden begnadigen, der nicht von einem Gericht verurteilt wurde. Ich glaube, Herr Snowden hat einige berechtigte Sorgen angesprochen. Wenn Herr Snowden beschließen sollte, sich den Gerichten zu stellen und seine Anwälte ihre Argumente vorbringen, dann werden diese Fragen eine Rolle spielen“, so Obama.

Das klingt eher positiv für den Whistleblower, doch sollte Snowden das Risiko einer Gerichtsverhandlung jetzt ebenso wenig eingehen wie zu früheren Zeitpunkten, wo dies in der Diskussion war. Aber auch wenn Obama Snowden nun zumindest ansatzweise würdigt – die Bilanz seiner Amtszeit spricht in dieser Hinsicht gegen ihn.

In vielen anderen Punkten war Obama zweifellos ein sozialer und fortschrittlicher Präsident. Seine unerbittliche Härte gegen Whistleblower gereicht ihm jedoch nicht zur Ehre. Während seiner achtjährigen Amtszeit wurden mehr Whistleblower unter dem kontroversen Espionage Act von 1917 – der unter dem Eindruck des Ersten Weltkriegs geschaffen wurde, Spionage, Hochverrat und eine Schwächung der US-Streitkräfte ahnden soll und in den Augen vieler Kritiker verfassungswidrig ist – verurteilt als von sämtlichen Vorgänger-Regierungen zusammen.

Alleine die Behandlung der WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning, die zu 35 Jahren Haft verurteilt, teilweise in Einzelhaft festgehalten und in anderer Weise drangsaliert wurde und mindestens zweimal versuchte, sich im Gefängnis das Leben zu nehmen, ist eine Schande für die USA und ihre Regierung. Dieser Tatsache sollte sich Snowden bei der Planung seiner nächsten Schritte sehr bewusst sein.

Kandidat für CIA-Vorsitz fordert Todesstrafe für Snowden

In den letzten Monaten kam es zu einer merkwürdigen Querverbindung zwischen den als „Alt Right“ bezeichneten neuen Rechten und Teilen der Whistleblowing-Szene. So mutmaßten viele Kritiker, dass es kein Zufall sei, dass WikiLeaks – dessen Chefredakteur Julian Assange bekanntermaßen keinerlei Sympathien für Hillary Clinton hegt und selbst bisweilen Ansichten ähnlich denen der US-amerikanischen „Libertarians“ äußerte – zwar zahlreiche kompromittierende Dokumente über die Demokraten und Hillary Clinton veröffentlichte, aber keinen einzigen Leak zu Donald Trump.

Wer allerdings gehofft hat, dass diese Allianz in den nächsten Jahren zu einer Chance für Edward Snowden wird, der wird wahrscheinlich enttäuscht. Michael Pompeo, Trumps Parteifreund und sein Favorit für den vakanten Posten des CIA-Vorsitzenden, als Kritiker des Whistleblowers zu bezeichnen, wäre euphemistisch. In einem Interview im vergangenen Februar sagte der Politiker, Snowden sei ein „Verräter“, der sensible Informationen „gestohlen“ habe. Pompeo will Snowden aus Russland zurückholen und ihm in den USA den Prozess machen.

Der von ihm gewünschte Ausgang dieses Prozesses: „Ich denke, der korrekte Ausgang wäre, dass er zum Tode verurteilt würde dafür, dass er Freunde von mir, Freunde von Ihnen, die kürzlich beim Militär gedient haben, extrem gefährdet hat, aufgrund der Informationen, die er gestohlen und anschließend an fremde Mächte weitergegeben hat“.

Von dieser Seite ist für Snowden also wohl keine Unterstützung zu erwarten. Pompeo klingt in dieser Hinsicht ganz wie ein konservativer Hardliner alter Schule. Es bleibt zu hoffen, dass ein Land, in dem Menschen wie er in den nächsten Jahren das Sagen haben werden, Snowden nicht in die Finger bekommt.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Für Edward Snowden, das ist deutlich, wird das Leben derzeit nicht ruhiger und entspannter. In den USA ist keine deutliche Veränderung der Stimmung ihm gegenüber abzusehen, und um auf ein Happy End in Deutschland zu hoffen, ist es trotz des ermutigenden Urteils des BGH noch deutlich zu früh.

Allerdings ist Snowden im russischen Exil zwar fern der Heimat, aber nicht ohne Unterstützung. Zahlreiche solidarische Anhänger sorgen sich um sein Wohlergehen. Zudem kann Snowden immerhin die öffentliche Diskussion über die von ihm aufgedeckten Skandale, sowie über Netzpolitik und Datenschutz im allgemeinen, maßgeblich mitgestalten. Vor allem aber ist er (weitgehend) sicher vor Unverbesserlichen wie Michael Pompeo. So bleibt die Hoffnung, dass Snowden und anderen Whistleblowern eines Tages doch noch statt Diffamierungen und Drohungen der Respekt zuteil wird, den sie für ihre mutigen Taten verdienen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf netzpiloten.de

Annika Kremer schreibt regelmäßig über Netzpolitik und Netzaktivismus. Sie interessiert sich nicht nur für die Technik als solche, sondern vor allem dafür, wie diese genutzt wird und wie sie sich auf die Gesellschaft auswirkt

Kommentare (14)

Moritz G. 25.11.2016 | 09:12

„Ich kann niemanden begnadigen, der nicht von einem Gericht verurteilt wurde. Ich glaube, Herr Snowden hat einige berechtigte Sorgen angesprochen. Wenn Herr Snowden beschließen sollte, sich den Gerichten zu stellen und seine Anwälte ihre Argumente vorbringen, dann werden diese Fragen eine Rolle spielen“, so Obama.

Hier lügt Obama. Es geht und es hat diese Art Begnadigungen (ohne Gerichtsverhandlung) gegeben. Aktuell sind sie für Hillary Clinton im Gespräch, um eine Untersuchung zurück liegende krimineller Handlungen auszuschließen.

In den letzten Monaten kam es zu einer merkwürdigen Querverbindung zwischen den als „Alt Right“ bezeichneten neuen Rechten und Teilen der Whistleblowing-Szene. So mutmaßten viele Kritiker, dass es kein Zufall sei, dass WikiLeaks – dessen Chefredakteur Julian Assange bekanntermaßen keinerlei Sympathien für Hillary Clinton hegt und selbst bisweilen Ansichten ähnlich denen der US-amerikanischen „Libertarians“ äußerte – zwar zahlreiche kompromittierende Dokumente über die Demokraten und Hillary Clinton veröffentlichte, aber keinen einzigen Leak zu Donald Trump.

Welche Hinweise gibt es, dass die Leaks mit Sympathien zu tun haben? Dass es keine Leaks über Trump gibt, hat schlicht und einfach damit zu tun, dass Wikileaks dazu keine vorliegen. Die Antipathie gegen Clinton ist wohl eher Ergebnis nicht Voraussetzung der E-Mails und auch eher eine Verstandes- als Gefühlssache. Übrigens neben Wikileaks gab und gibt es zahlreiche andere Leaks, die Korruption und kriminelle Machenschaften der Clintons und des DNC belegen, u.a. die gewaltsame Störung der Trump-Wahlveranstaltungen durch project veritas.

Ich sehe auch keine belegbare Allianz zwischen Akt Right und Assange - lediglich den leicht durchschaubaren Versuch, Fakten vor dem Check ideologisch bereits so anzuschwärzen, dass der Check ausbleibt. Im US-TV wurde gar gewarnt, das Lesen der Mails sei möglicherweise bereits illegal. Aber schaut selbst nach, Mails sind Dokumente und keine Meinungen.

balsamico 25.11.2016 | 18:56

So bleibt die Hoffnung, dass Snowden und anderen Whistleblowern eines Tages doch noch statt Diffamierungen und Drohungen der Respekt zuteil wird, den sie für ihre mutigen Taten verdienen.

Es wird leider nicht bei Diffamierungen und Drohungen bleiben. Wenn Putin und Trump ins Geschäft kommen, wird er ausgeliefert, verurteilt und eingesperrt. Was denn sonst? Abgesehen davon wird er selbst den Rest seiner Tage nicht in Russland verbringen wollen. Und klar ist auch: Nach Deutschland wird er nicht kommen dürfen, jedenfalls nicht gegen den Willen der USA. Oder glaubt jemand, Herr die Misere würde ihn nicht auf der Stelle ausliefern?

Ursus 25.11.2016 | 20:05

c&p aus einem Parallelthread:

Abgesehen davon, dass eine Begnadigung keine Rehabilitierung darstellt, das "Verbrechen" also weiter im Raum steht, dürfte die Häme der Snowden-Gegner darüber, dass Snowden ausgerechnet bei Putin ganz kleinlaut ausharren muss und diesem aus "Dankbarkeit" nicht weh tun darf, was Snowden mit Sicherheit emotional erheblich belastet.

Diese "Strafe" würde mit einer Begnadigung ebenfalls entfallen, und das dürfte den Verantwortlichen wohl des Guten zuviel sein.

aus amerikanischer Sicht ist der Status quo doch perfekt: Snowden sitzt auch ohne Verurteilung "unfrei" in Haft, die auch noch vollumfänglich vom Klassenfeind finanziert wird.

Besser kann es doch gar nicht laufen.

Erleichterung für Snowden wäre aus meiner Sicht nur ein Wechsel in ein demokratisches Asyl-Land ohne Auslieferungsvertrag mit den USA.

Ob es solche Länder gibt, die auch noch zur Aufnahme bereit wären, ist mir nicht bekannt, denn Trump mit seiner angeblichen Putin-Affinität könnte sogar eine wachsende Gefahr für Snowden darstellen.

Als Deal-Opfer sozusagen.

Und dann droht nicht nur lebenlängliche Haft, sondern seit Trump vielleicht sogar die Todesstrafe.

Trump ist allerdings so schwankend, dass es von Begnadigung mit Entschuldigung bis Todesstrafe täglich wechselt.

JR's China Blog 28.11.2016 | 19:27

Weinberger und Nixon wurden vorgerichtlich begnadigt - von Bush sr. und Ford.

Was Obama möglicherweise gemeint hat, war, dass er das nicht "könne". I can't ist mehrdeutig. Allerdings hätten "Spiegel" und ARD im Interview unbedingt nachfassen müssen.

Entweder, ihnen fehlten die Hintergrundkenntnisse dazu (nicht gut), oder sie wollten nicht nachhaken (auch nicht gut).