Ein unstetes Verhältnis

Soziale Medien Den Regierungen einiger afrikanischer Staaten sind soziale Medien in heiklen Phasen ein Dorn im Auge. Die Folge: Sie schränken den Zugang immer wieder ein
Ein unstetes Verhältnis
Wegweiser zur Wählerregistrierung vor der Wahl in Kenia. Gerade in politisch entscheidenden Phasen droht der Gebrauch von Sozialen Medien eingeschränkt zu werden
Foto: TONY KARUMBA/AFP/Getty Images

Viele kenianische Social-Media-Nutzer sind beunruhigt, dass die Regierung die Nutzung des Internets während der Parlamentswahlen stilllegen könnte. Kenias Regierungssprecher hat versucht, die Wähler zu beruhigen, dass dies nicht der Fall sein wird. Trotzdem sind die Ängste, dass die Freiheit des Internets bedroht ist, nicht unbegründet.

Die Liste der afrikanischen Länder, die den Zugang zu den sozialen Medien während Wahlen und anderen politisch heiklen Phasen unterbunden haben, wächst stetig. Im vergangenen Jahr war dies in Kamerun, Tschad, der demokratischen Republik Kongo, Gabun, Gambia, der Republik Kongo und Uganda der Fall. Länder wie Äthiopien, Madagaskar und Tansania haben außerdem die Gesetze der Internetkriminalität so verschärft, dass die Meinungsfreiheit bedroht ist.

Anderswo sind die Nutzer sozialer Medien, Journalisten eingeschlossen, unter den geltenden Gesetzen für online geteilte Inhalte verfolgt worden. Solche Aktionen werden oft damit begründet, dass sie Frieden und Sicherheit sichern sollen, da die sozialen Medien eine potenzielle Plattform für die Verbreitung von Hassreden und Aufrufen zur Gewalt darstellen.

Dies ist besonders dann problematisch, wenn politische Kandidaten auf ethnische und religiöse Unterschiede aufmerksam machen, um Unterstützung zu bekommen. Die Rolle, die aufwieglerische Textnachrichten bei den gewalttätigen Ausschreitungen während der Wahlen von 2007 in Kenia spielten, wird immer wieder als Beispiel dafür genommen, welche potentielle Gefahr unkontrollierte Massenkommunikation bietet.

Im Südsudan wird der anhaltende Konflikt durch im Internet verbreitete Gerüchte und Hassreden weiter angefacht. Manche geben sogar einem „falschen“ Facebook-Beitrag die Schuld für 150 Todesopfer. In Teilen von Afrika sind die sozialen Medien für Terroristen eine Möglichkeit, um mit ihren Anhängern zu kommunizieren und neue Mitglieder anzuwerben. Deshalb behaupten die Regierungen, dass die sozialen Medien gefährlich sind und nicht immer für bare Münze genommen werden sollten. Neue Formen der Kommunikation erschüttern die politische Lage in Afrika genauso wie anderswo. Das führt zu beunruhigenden Unsicherheiten bei Regimen, die ihre Macht behalten wollen.

Alternative Informationsquellen

Soziale Medien bieten neue Möglichkeiten, um Informationen in kurzer Zeit mit einer großen Anzahl an Menschen zu teilen. In der Vergangenheit wurde ein Witz über einen Politiker vielleicht mit ein paar Freunden geteilt – heute kann er Tausende erreichen. Blogs und Plattformen wie WhatsApp sind zu Hauptinformationsquellen für viele Internetnutzer geworden. Manchmal informieren sie schon darüber, was in den ‚traditionellen‘ Medien berichtet wird.

Aber abgesehen davon können auch Zuwiderhandlungen von Regierungen bei Wahlverfahren oder Verstöße gegen die Menschenrechte online bloßgestellt werden. Soziale Medien spielten eine wichtige Rolle bei der Stärkung der Zivilgesellschaft und helfen Oppositionsbewegungen, sich in einigen der autoritärsten Länder Afrikas zu organisieren.

Außerdem bietet das Internet auch lokalen politischen Belangen ein globales Publikum. Dies war beispielsweise während der jüngsten Proteste in Äthiopien der Fall, als Gegner des Regimes in der Diaspora sich mithilfe der sozialen Medien beteiligen konnten. Allerdings bietet die eine vermehrte Online-Kommunikation auch neue Möglichkeiten für staatliche Überwachung und Zensur. Abschalten des Internets und eine Verfolgung von ‚Internetkriminalität‘ gegen Kritiker des politischen Systems sind Handwerkszeug, um politische Freiheiten einzuschränken. In Ländern wie Tansania wurden Beschränkungen der Auseinandersetzungen im Internet durch Offline–Maßnahmen begleitet. Dazu gehören ein Verbot von politischen Kundgebungen und Strafverfolgung von Oppositionsmitgliedern des Parlaments für Volksverhetzung.

Dem Staat standhalten

Angesichts der Regierungszensur haben die Bürger versucht, sich den Beschränkungen ihrer Internetfreiheit zu widersetzen. Zum Beispiel haben im Jahr 2016 viele Ugander virtuelle private Netzwerke (VPNs) miteinander verbunden, um dadurch die Versuche, die sozialen Medien zu blockieren, zu unterbinden. Mobile Netzwerkbetreiber müssen sich zur Frage, was sie in Zukunft machen können, um gegen die Regierungen standzuhalten, positionieren. Herausfordernde restriktive Rechtsvorschriften können sich vor Gericht jedoch auch als erfolgreich erweisen. So wurde zum Beispiel in Kenia eine gesetzliche Bestimmung über die ‚unsachgemäße‘ Nutzung eines Telekommunikationsgeräts für verfassungswidrig erklärt.
Dagegen wurde jedoch im benachbarten Tansania der Versuch, das Gesetz der Internetkriminialität in Frage zu stellen, abgetan.

Dies sind aber keineswegs nur Belange, die afrikanische Länder betreffen. Zwischen Juni 2015 und Juli 2016 gab es in 19 Ländern 81 kurzfristige Störungen des Internetanschlusses, unter anderem in Indien, der Türkei und Vietnam. Weltweit hat das Wachstum der sozialen Medien die Debatte darüber angeregt, wo die Grenze zwischen dem Schutz der Redefreiheit und der Stimme des Hasses und des Extremismus zu ziehen ist. Die Präsidentschaftskampagne des vergangenen Jahres in den Vereinigten Staaten hat zusätzlich Bedenken über die Rolle der sozialen Medien bei der Verbreitung von sogenannten Fake News mit wichtigen politischen Folgen ausgelöst.

Diese Debatten sind in Teilen von Afrika sehr dringend. Im Jahr 2017 finden Wahlen in einer Reihe von Ländern statt, bei denen es noch in der jüngsten Geschichte zu Gewalt bei Wahlen kam. Hier wurden in der Vergangenheit ethnische und regionale Unterschiede von politischen Kandidaten zu Wahlzwecken manipuliert. Es besteht daher die Notwendigkeit, zu prüfen, wie man sicherstellen kann, dass soziale Medien nicht dazu verwendet werden, zu Gewalt anzuregen oder gefährliche Gerüchte zu verbreiten. Ebenfalls bleibt aber auch die Frage, wie Regierungen daran gehindert werden können, die Möglichkeiten der sozialen Medien zur Beschränkung der Menschrechte zu nutzen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf netzpiloten.de

Charlotte Cross ist Dozentin für internationale Entwicklung an The Open University. Sie ist Historikerin und politische Wissenschaftlerin

13:06 10.04.2017
Geschrieben von

Charlotte Cross | Netzpiloten

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