Gefährliche Eile

Netzpolitik Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird weiterhin im Eiltempo vorangetrieben – das gibt gleich in mehrerer Hinsicht Anlass zur Besorgnis
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In rekordverdächtigem Tempo wurde letzte Woche ein Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Alles deutet darauf hin, dass das Gesetz – wie im Vorfeld angekündigt – noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Die an den Tag gelegte Eile aber ist riskant und destruktiv. Nicht nur werden so womöglich vermeidbare Fehler in das Gesetz eingebaut, die es noch gefährlicher machen. Schlimmer ist, dass eine öffentliche Diskussion im Keim erstickt wird – ein gefährliches Ausmaß an Unfreiheit und mangelnder Demokratie.

Referentenentwurf geleakt

Rund einen Monat nach der Einigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist