Privatsphäre nicht nur für Donald Trump

Grundrechte Politiker beschweren sich gerne dann über Spionage, wenn sie meinen, selbst davon betroffen zu sein – wie zuletzt Donald Trump. Doch Datenschutz sollte für alle gelten
Privatsphäre nicht nur für Donald Trump
Vor staatlicher Kameraüberwachung kann sich niemand schützen – auch POTUS nicht
Foto: Dan Kitwood/Getty Images

US-Präsident Donald Trump beschuldigt seine demokratischen Widersacher, ihn während des Wahlkampfs abgehört zu haben. Damit reiht er sich in die Reihe von Politikern ein, die rechtswidrige Überwachung nur dann als Problem anerkennen, wenn sie selbst betroffen sind. Dabei hilft gegen derartige Bespitzelung nur eines: eine Gesellschaft, in der es nicht an der Tagesordnung ist, Menschen ohne den Nachweis eines konkreten Verdachts zu überwachen.

Überwachung auf Watergate-Niveau?

Donald Trumps Twitter-Account ist berüchtigt für spektakuläre Angriffe, Ausfälle und Rants. Anfang März erhob Trump auf dem Kurznachrichtendienst einen Vorwurf gegen die Vorgängerregierung unter Barack Obama, der für Aufsehen (nicht nur) bei Datenschützern sorgte: Obama, so Trump, habe sein Team und ihn während des Wahlkampfs abgehört. Trump verglich die Geschehnisse sogar mit dem Watergate-Skandal in den 1970er Jahren, der durch massiven Machtmissbrauch des damaligen Präsidenten Richard Nixon und unter anderem das Abhören von Journalisten gekennzeichnet war.

Einen Beweis für seine Vorwürfe blieb Trump bislang schuldig. So ist schwer zu sagen, ob es sich um die Wahrheit oder eher um eine der für Trump typischen „postfaktischen“ Aussagen – also Halbwahrheiten, Übertreibungen oder schlichte Lügen – handelt. Kritiker haben zurecht angemerkt, dass angesichts der vermeintlichen Schwere der Vergehen – der Watergate-Skandal, mit dem Trump den Vorfall vergleicht, führte immerhin zum Rücktritt der damaligen US-Regierung – bislang sehr wenig Taten gefolgt sind, was die Glaubwürdigkeit der Vorwürfe nicht gerade erhöht. Der bloße Vorwurf und die Diskussion darum allerdings sind in gewisser Hinsicht schon interessant.

Mit zweierlei Maß gemessen

Wie viele Politikerinnen und Politiker vor ihm scheint Trump der Ansicht zu sein, dass Überwachung nur dann ein Problem darstellt, wenn sie die Mächtigen selbst betrifft. Den Deutschen ist diese Argumentation wohl am besten vertraut von Angela Merkel, deren abgehörtes Mobiltelefon der einzige Teil des NSA-Skandals zu sein schien, der die Bundesregierung und auch Teile der deutschen Presse wirklich zu interessieren schien. Aber auch im Umfeld anderer Hacking- und Überwachungsvorfälle waren es stets die Angriffe gegen Politikerinnen und Politiker, insbesondere Regierungsangehörige, die als Skandal dargestellt wurden, während die Überwachung anderer Bürgerinnen und Bürger oftmals bagatellisiert wurde.

Nun ist das vermeintliche Opfer also Donald Trump. Nur geht es ihm, selbst wenn an seinen Vorwürfen etwas Wahres ist, nicht anders als einer Vielzahl anderer Menschen in den USA und andernorts, die anlasslos oder mit fadenscheinigen Begründungen zum Ziel der NSA wurden und deren Telekommunikation überwacht und bespitzelt wurde.

Grundrechte müssen uns alle schützen

Ob Donald Trump im Recht damit ist, der Obama-Regierung illegale Überwachung vorzuwerfen, muss sich noch herausstellen. Zweifellos ist er im Recht damit, zu fordern, dass sein Team und er nicht in dieser Weise überwacht werden. Um das zu gewährleisten, gibt es allerdings – wie auch NSA-Whistleblower Edward Snowden bemerkt – nur einen überzeugenden Weg: es muss eine Gesellschaft geschaffen werden, in der die Privatsphäre aller Menschen ebenso respektiert wird wie ihre sonstigen Grundrechte und in der die Geheimdienste nicht im Verborgenen, beinahe unkontrolliert und ohne Rechenschaft abzulegen, agieren können.

Wenn Donald Trump will, dass wir das hier ernst nehmen, muss er das Problem beheben, dass die Kommunikation von jedem Menschen in Amerika aktuell gesammelt wird, ohne Richterbeschluss, und in einen großen Eimer kommt und die Menschen nur durch sehr lasche interne Vorschriften geschützt sind, die einfach nicht ausreichen,“ erklärte Snowden zu diesem Thema, „Das Problem ist nicht ‚Oh, armer Donald Trump.‘ Sie sind der Präsident. Sie sollten Fragen stellen wie, ‚Warum war das überhaupt möglich?‘ und ‚Warum habe ich es nicht behoben?'“

Der Whistleblower trifft den Nagel auf den Kopf: Politiker, die ihre eigene Kommunikation schützen wollen, müssen das Problem grundsätzlich angehen. Ein teures Krypto-Handy – das wahrscheinlich die Mehrheit der Politikerinnen und Politiker angesichts ihrer bisherigen Kompetenz in diesen Dingen nicht oder falsch nutzen würde – ist keine Lösung. Die einzige Lösung, die uns langfristig weiter bringt, ist eine Gesellschaft, in der die Grundrechte weitaus effektiver als bisher geschützt werden. Wenn ausgerechnet Donald Trump diese Gesellschaft voran brächte, wäre dies zwar angesichts seines autoritären Verhaltens zutiefst ironisch, doch wäre es eine Ironie, aus der immerhin etwas Gutes erwächst. Wer weiß – in der Geschichte sind schon merkwürdigere Dinge geschehen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf netzpiloten.de

Annika Kremer schreibt regelmäßig über Netzpolitik und Netzaktivismus. Sie interessiert sich nicht nur für die Technik als solche, sondern vor allem dafür, wie diese genutzt wird und wie sie sich auf die Gesellschaft auswirkt

17:29 17.03.2017
Geschrieben von

Annika Kremer | Netzpiloten

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