Los geht’s, Herr Altmaier!

Nach dem Rauswurf des nordrhein-westfälischen Wahlverlierers Norbert Röttgen ist nun Peter Altmaier Bundesumweltminister. Als erste Amtshandlung verordnete der CDU-Politiker seinem Ministerium einen eigenen Twitter-Account. Das kann nicht schaden, wird Altmaier doch für die bisher zögerlich umgesetzte Energiewende werben müssen. Gefordert ist aber noch weit mehr.

1. Verlorene Experten zurückholen

Norbert Röttgen hatte sein Ministerium neu und straff nach seinen Vorstellungen organisiert. Verjagt hat er kritische Mitarbeiter, die „Energiewende können“. Stattdessen holte sich der CDU-Politiker Gefolgsleute ins Haus.

Beispiel „Zentrum für Ressourceneffizienz“: Dieser bundeseigene Think-Tank sollte von Johannes Lackmann aufgebaut werden, der vorher Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie und Geschäftsführer des Verbands der Deutschen Biokraftstoffindustrie war. Röttgen entließ Lackmann, um den RWE-Manager Sascha Hermann mit dem Job zu betrauen. Seitdem hat man vom „Zentrum für Ressourceneffizienz“ nichts mehr gehört.

Beispiel Werner Renneberg. Den für Reaktorsicherheit zuständigen Abteilungsleiter hatte einst Bundesumweltminister Jürgen Trittin geholt. Röttgen schickte ihn aufs Altenteil – und verpflichtete den Eon-Manager Gerald Hennenhöfer. Beispiel Uwe Lahl: Der für Umwelt und Immissionsschutz zuständige Abteilungsleiter musste gehen. Die Abteilung Naturschutz ließ Röttgen in Personalunion von seiner Büroleiterin mit verwalten.

„Röttgen hat versucht, das Ministerium zur Parteizentrale umzubauen“, urteilt Michael Müller (SPD), der unter Röttgen-Vorgänger Sigmar Gabriel als Staats­sekretär diente. Dem Ministerium sei viel Sachverstand und Vertrauen abhanden gekommen. Peter Altmaier täte gut daran, beides schnell zurückzugewinnen.

2. Energieverbrauch energisch senken

Im Jahr 2010 wurden in Deutschland rund 600 Milliarden Kilowattstunden Strom verbraucht. Steigt dieser sogenannte Bruttostromverbrauch in Zukunft so wie zuletzt – um jährlich ein Prozent –, dann läge der deutsche Strombedarf im Jahr 2030 bei gut 730 Milliarden Kilowattstunden. Gelingt es hingegen, den Verbrauch um jährlich ein Prozent zu senken – was bei politischen Anreizen keine wirklich große Herausforderung ist –, kommt man künftig mit 490 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr aus.

Die Differenz beider Szenarien zeigt die Brisanz des Themas Energiesparen: Der Unterschied liegt bei 240 Milliarden Kilowattstunden und damit höher als die Menge des Atomstroms, die 2010 – also vor dem Ausstiegsbeschluss – in Deutschland erzeugt wurde (etwa 140 Milliarden Kilowattstunden).

Dennoch versucht Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), die EU-Effizienzrichtlinie windelweich zu kochen – und das, obwohl die nicht eben ambitioniert ist. Ex-Umweltminister Röttgen hatte im Mai Wichtigeres zu tun, als sich in Brüssel um sein Fachgebiet zu kümmern. Altmaier wird sich schnell einarbeiten müssen: Die Effizienzrichtlinie soll noch vor der Sommerpause entschieden werden.

3 . Mehr energetische Gebäudesanierung

Die Drucksache 17/6251 sollte ursprünglich ein zentraler Pfeiler der Energiewende sein: das Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung. Für Wärmeerzeugung wird in Deutschland rund 40 Prozent der Energie verbraucht; diese sind verantwortlich für ein Drittel aller Treibhausgase, rund 300 Millionen Tonnen. Seit Jahren aber kommt die Energiewende genau hier nicht voran. Trotz Fördermilliarden liegt die Rate der energetischen Sanierung der rund 19 Millionen Gebäude in Deutschland gleichbleibend bei einem Prozent pro Jahr.

Die Regierung wollte die Rate mindestens verdoppeln: Künftig sollten Haus­besitzer und Vermieter die Kosten für eine energetische Sanierung von der Steuer absetzen können. Weil aber die Länder Steuerausfälle befürchten, blockieren sie das Gesetz im Bundesrat – bis heute.

4. Bei Solar von Italien lernen

Vermutlich eines der ersten Themen, die bei Minister Altmaier auf dem Tisch landen: Unter Röttgen war die Einspeisevergütung für Solarstrom um mehr als 50 Prozent zusammengestrichen worden, jetzt sollten weitere 16 Prozent folgen. Begründet wurde dieses Streichkonzert mit dem zu schnellen Ausbau der Solarenergie. Tatsächlich wagten es die Bürger, mehr als doppelt so viele Photovoltaikanlagen auf ihre Dächer zu bauen wie von der Regierung prognostiziert. Da die Förderkosten über das Erneuerbare-Energien- Gesetz auf den Strompreis umgelegt werden – zuletzt wuchs die Umlage von 3,53 auf 3,59 Cent pro Kilowattstunde –, wollten Union und FDP bremsen. Der Bundesrat stoppte die neuerliche Kürzung jedoch mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Vor allem die ostdeutschen Bundesländer sorgen sich um ihre jungen industriellen Kerne. So stehen in Frankfurt/Oder mindestens 2.000 Jobs nach dem Aus von Odersun und Firstsolar auf der Kippe. Nach den Insolvenzen von Q-Cells und Sovello in Bitterfeld sind dort mindestens 5.000 Jobs bedroht. Nicht wesentlich besser steht es um Solarworld im sächsischen Freiberg oder die Thüringer Solarschmieden von Bosch. Viele der Firmenpleiten sind zwar hausgemacht. Richtig ist aber auch, dass die Politik versäumt hat, die Förderpolitik zu reformieren.

China hat jahrelang Staatsmilliarden in den Solarsektor gesteckt und so Deutschland als Weltmarktführer abgelöst. Chinesische Module sind heute billiger als deutsche. Hiesige Hersteller klagen über Wettbewerbsverzerrung. Eine Idee, über die Neuminister Altmaier nachdenken sollte, kommt aus Italien: der Euro-Bonus. Anlagen, die in der EU produziert wurden, erhalten dort eine höhere Einspeise- Vergütung. Frankreich macht es nach: Anlagen „made in EU“ erhalten künftig zehn Prozent mehr für ihren Strom.

Eine zweite Möglichkeit, die Kosten für die EEG-Umlage begrenzen, wäre die Rückkehr zum Solidarprinzip: Immer mehr energieintensive Konzerne lassen sich mit dem Segen der Regierung von der EEG-Umlage befreien. Nach Prognose der Bundesnetzagentur zahlen dieses Jahr Unternehmen, die 18 Prozent des gesamten Stroms verbrauchen, lediglich 0,3 Prozent des gesamten Umlagebetrages. Mit anderen Worten: Die Aktionäre beispielsweise der Saarstahl profitieren, während der Hartz-IV-Empfänger zahlt. Altmaier muss die Politik der Schlupflöcher revidieren.

5. Nach dem E10-Fiasko: Tempolimit einführen

„E10 betrifft eine breite Mehrheit der Bürger, und ich kann Herrn Röttgen nur ­auffordern, sich tatkräftig um mehr Akzeptanz zu bemühen. Es handelt sich schließlich um die Folgen seiner Gesetzgebung.“ Diese Aussage stammt nicht etwa von einem Umweltschützer. Die Worte benutzte vor Jahresfrist Peter Blauwhoff, Deutschlandchef des Ölmultis Shell.

Begonnen hatte alles mit Angela Merkels Rücksicht auf die deutsche Autowirtschaft. Als Brüssel den Autobauern einen Emissionsgrenzwert für 120 Gramm je Kilometer für ihre Neuwagen vorschreiben wollte, schlug die Kanzlerin einen Formelkompromiss raus: 130 Gramm und dafür zehn Prozent Sprit vom Acker im Tank.

Dummerweise hat niemand die Ein­führung des neuen Benzins begleitet und die Autofahrer an die Hand genommen. Mineralölwirtschaft und Autolobby feuerten ihrerseits aber kräftig dagegen. Und so wurde E10 – übersetzt „10 Prozent Ethanolanteil“ – zum Fiasko. Der Bio­- sprit-Marktanteil von fünf Prozent vor der E10-Einführung kletterte eben nicht auf zehn Prozent, sondern allenfalls auf sechs bis sieben Prozent. Die Ethanolwirtschaft musste mittlerweile ein Drittel ihrer Kapazitäten still legen. Brüssel wird bestimmt bald in Berlin anklopfen, um nachzufragen, wie die Regierung Merkel den klimapolitischen Ausfall zu kompensieren gedenkt. Mit einem allgemeinen Tempolimit zum Beispiel?

6. Emissionshandel reformieren

Klima- und Energiefonds nennt sich ein Geldtopf, der zur Finanzierung der Energiewende gedacht war – finanziert aus dem Emissionshandel. Wer die Atmosphäre mit Treibhausgasen belasten will, muss sich dafür Verschmutzungsrechte kaufen – so genannte Zertifikate. Bislang gab es 90 Prozent davon kostenlos für die Energiewirtschaft, ab 2013 müssen Eon, Vattenfall und Co. alle ihre Zertifikate kaufen. Das so eingespielte Geld kommt zweckgebunden dem Staatshaushalt zugute. Damit wollte Schwarz-Gelb einen Fonds für Förderprogramme finanzieren: etwa für Hausbesitzer, die sich bessere Heizungspumpen in den Keller bauen; oder für Forscher, die der Elektromobilität zum Durchbruch verhelfen sollen.

Doch ist der Preis für die Verschmutzungsaktien in den Keller gerauscht, weil einfach zu viele Zertifikate auf dem Markt sind. Die EU will gern vier Milliarden dieser Aktien vernichten, um das Angebot zu verknappen. Sogar Eon findet das gut. Von der Bundesregierung war bislang allerdings noch nichts zu hören.

7. Grünen Strom besser ­speichern

Entschieden wird die Energiewende bei der Infrastruktur. Bereits heute müssen Windräder oft angehalten werden, weil zu viel Strom im Netz ist. Nötig sind neue Leitungen und Stromspeicher. Der Ausbau der Netze ist unter anderem Voraussetzung dafür, dass gigantische Windparks auf hoher See jenen Strom ernten, der in den Industriezentren Süd- und Westdeutschlands gebraucht wird. Zudem braucht es ausgeklügelte Speichertechnologien – um Strom aus windreichen Tagen in der Flaute nutzen zu können. Eine solche Technologie ist zum Beispiel die Umwandlung von Strom in Methan, das ins Erdgasnetz eingespeist werden kann. In windarmen Zeiten kann es über eine Turbine wieder in Strom verbrannt werden. Noch geht bei der Umwandlung zu viel Energie verloren. Aber die neuen Techniken verheißen die Zukunft.

8. Kanzler werden, Herr Altmaier!

Neben diesen großen Linien warten auf den neuen Minister natürlich auch noch die normalen Hausaufgaben. Und dabei steht Altmaier nahezu vor einer Quadratur des Kreises: Gefordert sind ein plausibles Endlager-Konzept für den Atommüll (gesucht seit 30 Jahren), eine bessere Verträglichkeit von Naturschutz und Energiewende (ein Thema seit 20 Jahren), der Ausbau der Offshore-Windkraftwerke (versprochen seit zehn Jahren) und ein gesetzlicher Vorrang für flexible Gaskraftwerke (gerade erst zum Thema geworden). Viel Arbeit für den Branchen-Neuling. Dass sich die Hausaufgaben aber für die weitere politische Karriere lohnen können, zeigt Altmaiers Ex-Ex-Ex-Vor­gängerin: Die hieß Angela Merkel.