Das Hotspot-Management

EU In aller Stille haben Angela Merkel und Jean-Claude Juncker eine Flüchtlingspolitik entworfen, die frei von großen europäischen Werten ist
Norbert Mappes-Niediek | Ausgabe 44/2015 1
Das Hotspot-Management
Hotspots statt Wertegemeinschaft: Angela Merkel (rechts) mit Jean-Claude Juncker

Foto: Emmanuel Dunand/AFP/Getty Images

Wer hat in diesen Wochen nicht Angela Merkel für ihre Klarheit und ihre Standfestigkeit bewundert? War das noch die gleiche Kanzlerin, die sich jahrelang bei den heftigsten Debatten die Ohren zuhielt und sich dann wie selbstverständlich zwischen den Polen platzierte? Ja, war es. Man hat es nur nicht gemerkt.

Während Viktor Orbán und Horst Seehofer die Bühne beherrschten, haben Merkel und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in den vergangenen Wochen in aller Stille eine europäische Flüchtlingspolitik entworfen, die gute Aussicht auf Zustimmung hat. Seit Athen sich am letzten Wochenende bereiterklärt hat, die geforderten „Hotspots“ einzurichten, hat sogar die Phase der Umsetzung begonnen. Das Ergebnis: Europa überlebt. Nur das mit der Wertegemeinschaft wird demnächst nicht mehr so häufig gesagt werden.

Über den kommenden Winter sollen keine Tausende Menschen mehr an Grenzübergängen im Schlamm stehen. Wer trotzdem kommt – und das werden bis zu einer Einigung mit der Türkei auch im Winter noch Zehntausende sein – soll auf Lesbos oder auf einer anderen griechischen Insel bleiben müssen, bis über seinen Asylantrag entschieden ist. Formal wird für das Verfahren Griechenland zuständig sein, wie es das noch immer gültige Dublin-Abkommen vorsieht. De facto aber werden europäische Behörden entscheiden: Frontex, Europol und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) – die faktischen Manager der Hotspots. Griechische Gerichte dürfen deren Entscheidungen dann zwar aufheben. Sie werden das aber kaum tun, denn jeder, der per Gerichtsentscheid bleiben darf, fällt dann dem Krisenstaat zur Last. Dublin, umfunktioniert.

Die Folge soll sein, dass Afghanen, Pakistani, Palästinenser in die Staaten, wo sie eine Chance auf Asyl oder Schutz hätten, gar nicht mehr gelangen; ein Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan, dessen Schutzmächte alljährlich den Frieden im Lande ausrufen, ist schon in Vorbereitung. Merkels treuer Kanzleramtsminister Peter Altmaier kann sich sogar die Türkei als sicheren Drittstaat vorstellen. Von Izmir nach Lesbos und zurück; es soll eine Politik der kurzen Wege werden. Zusätzlich könnte Erdogan für etliche afrikanische Staaten die Visapflicht wieder einführen und so verhindern, dass Kongolesen oder Nigerianer nach Istanbul fliegen und sich von dort auf die Balkanroute begeben. Übrig bleiben Syrer und Iraker. Manche Syrer werden in der Türkei bleiben wollen, vorausgesetzt, sie sehen sich dort wirksam mit (europäischem) Geld unterstützt. Und in ihrem Heimatland zeichnet sich ein Waffenstillstand ab. Die Übrigen dürfen dann nach Europa kommen, um sich dort auf aufnahmewillige Länder aufteilen zu lassen.

Aussicht auf Zustimmung hat die Idee. Hat sie aber auch Aussicht auf Erfolg? Schon die Verteilung, mit der alles steht und fällt, ist eine Rechnung mit zwei Variablen: Weder ist absehbar, dass alle oder nur viele EU-Länder tatsächlich in nennenswerter Zahl Kriegsflüchtlinge aufnehmen, noch dass die Betroffenen sich so ohne weiteres aufteilen lassen. Wer einmal sein Leben riskiert hat, wird nicht um der europäischen Legalität willen in einem bulgarischen Camp verdämmern. Leichter wird es für die Staaten und für die Flüchtlinge, wenn EU-Länder regelrechte Ansiedlungsprogramme auflegen – mit einem klaren Angebot auf dauerhafte Integration. Funktioniert die Verteilung nicht, scheitert das ganze Konzept, und Griechenland wird wieder durchwinken.

Nichts und niemand garantiert die Bereitschaft der Syrer und Iraker, überhaupt nach Lesbos oder eine andere Insel zu kommen und dort in ein Lager zu gehen. Freiwillig werden sie das nur tun, wenn ihre Wünsche berücksichtigt werden und sie die Chance haben, mit ihrer Familie zusammenzubleiben. Dass man die Betroffenen mit Proviant, einem beheizten Zelt und dem Taschengeld für Asylbewerber locken könnte, ist eine naive Vorstellung. Hier sind 20- bis 30-Jährige auf der Suche nach ihrem Leben. Unfreiwillig aber kommen Syrer und Iraker nur dann, wenn man alle anderen Wege konsequent verlegt – mit Zäunen, Patrouillen und mit einer Küstenwache, die Boote abfängt und nach Lesbos schleppt. Praktisch könnte das funktionieren. Die Aufregung in der europäischen Öffentlichkeit wird sich in Grenzen halten.

Der Druck kann aber auch zu groß werden. Schon jetzt nimmt die Zahl derer, die direkt aus Syrien und nicht aus der Türkei nach Europa kommen, enorm zu. Setzt Assad sich mit russischer Hilfe im Norden durch oder marschiert der Islamische Staat in Damaskus ein, scheitert das Konzept sicher. Die Menschen werden nach wie vor massenhaft flüchten. Nichts hindert die libyschen Mittelmeerschlepper, ihr Geschäft im Frühjahr wieder aufzunehmen. Auch Verteilungslager auf Sizilien werden daran nichts ändern.

Es ginge auch anders: Mit Hotspots in Deutschland, Schweden, Österreich, Frankreich, den Beneluxstaaten. Die feste Aufteilungsquote wird ohnehin nicht kommen. Mit Hotspots in Deutschland hätte man dasselbe Verteilungsproblem wie mit Hotspots in Griechenland. Die Unsicherheiten wären aber geringer. Man dürfte hoffen, dass die Flüchtlinge das System annehmen. Man hätte weiter die Last der rechtsstaatlichen Asylverfahren, könnte sich dafür aber die aufwändige Grenzsicherung sparen.

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06:00 09.12.2015

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