Norbert Mappes-Niediek
Ausgabe 0716 | 19.02.2016 | 06:00 6

Koalition der Unwilligen

Desintegration Europa zerfällt in viele nationale Festungen. Nicht nur auf dem Balkan gibt es eine „Politik der Zäune“

Koalition der Unwilligen

Mit dem Vorhaben der Visegrád-Staaten wird der Balkan zum Niemandsland

Foto: Dimitar Dilkoff/AFP/Getty Images

Für drohende Gefahr von außen kennt Europa seit jeher zwei Muster, ein westliches und ein östliches. Das westliche ist: Man schließt die Stadttore. Alle laufen auf dem Marktplatz zusammen und warten, dass Waffen ausgegeben werden. Das östliche ist: Alle ziehen sich in ihre Häuser zurück, mauern die Fenster zu Schießscharten um, belauern einander und warten, bis nach den feindlichen Heeren ein freundliches kommt und sie befreit. Das östliche Muster ist die Zukunft.

Eine „Koalition der Willigen“ wollte Angela Merkel nach dem Markplatzmuster noch rasch vor dem EU-Gipfel zusammenschmieden – ohne große Aussicht auf Erfolg, nachdem selbst aus Frankreich eine Absage kam. Die „Koalition der Unwilligen“ dagegen steht schon seit Wochen. Flüchtlinge sollen nicht mehr nach Europa kommen: Darüber sind sich die Nationen entlang der Balkanroute einig. Die einen, die Ungarn, wussten es schon seit dem Sommer. Für die anderen, die Österreicher, wird der Zeitpunkt X erst im Vorfrühling gekommen sein – dann, wenn Österreich seine selbst fixierte Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen für das Jahr 2016 erreicht hat. Der D-Day fällt in den März. Danach geht nichts mehr.

Bad-Will-Tour

Fleißig geschrieben wurde zuletzt über die Versuche Berlins, europäische Partner für eine Wiederansiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei zu gewinnen. Mit weniger Aufmerksamkeit im Nacken haben einige osteuropäische Länder sowie Österreich gleichzeitig an einer ganz anderen, östlichen Antwort auf die Flüchtlingskrise gearbeitet. Sie ist fertig: Sichtbar wird vorerst ein doppelter Zaun mit NATO-Draht an allen für Fußgänger erreichbaren Stellen an der 254 Kilometer langen Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien. Bei einem Zaun wird es nicht bleiben. Schon jetzt schaffen die Österreicher mit freudigem Eifer viele weitere Zäune und bringen Wärmebildkameras, Hubschrauber und Drohnen in Stellung. Bald sieht die Welt hier wieder aus wie früher.

Weder sucht die „Koalition der Unwilligen“ eine Lösung für die Flüchtliungskrise, noch will sie eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Ihr Ziel ist der Ab- und Umbau Europas. Man sieht es schon daran, dass nicht die Balkanländer den Plan ausgebrütet haben, Länder also, die mit dem Transit eine gewisse – übrigens sehr überschaubare – organisatorische Last auf sich nehmen. Den Kern der Koalition bilden vielmehr Staaten, die seit Monaten immer wieder versichern, die Flüchtlingskrise sei eine Sache der Deutschen und gehe sie nichts an: Die Visegrád-Staaten nämlich – Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei.

Für die Flüchtlinge haben die Ungarn, Tschechen, Slowaken, Polen, die Slowenen oder gar die Mazedonier keine Idee. Auf einer Bad-Will-Tour durch den Balkan hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz in aller Offenheit sein Kalkül dargelegt: Griechenland werde wohl, wenn es erst zur Sackgasse für die vielen Syrer geworden sei, im Mittelmeer andere Saiten aufziehen. Das Ergebnis ist eine kalkulierte humanitäre Katastrophe. Nicht nach uns die Sintflut, aber möglichst weit weg von uns. Auch wer an dem Desaster schuld sein wird, steht vorab fest: die Griechen; sie haben nicht gründlich genug registriert.

Dass Flüchtlinge aus den Kriegen im Nahen Osten künftig in der Türkei oder gar in Griechenland bleiben, glauben die Unwilligen selbst nicht. Sonst könnten sie auf die Mauer in Mazedonien vertrauen. Das tun sie aber nicht. Sie sichern vielmehr ihre eigenen nationalen Grenzen wie die USA den Rio Grande zu Mexiko.

Aus nachvollziehbarem Grund: Griechenland hat nicht nur eine Grenze mit Mazedonien, sondern auch eine doppelt so lange, ganz und gar ungesicherte zum EU-Land Bulgarien. Wird der wichtige Straßenübergang bei Kulata geschlossen, nur anderthalb Stunden mit dem Sammeltaxi von Saloniki, bieten sich die Rhodopen an, eine schwer kontrollierbare Gebirgslandschaft, die von einer muslimischen Minderheit besiedelt ist. Im unwahrscheinlichen Fall, dass die griechisch-bulgarische Grenze eines Tages ähnlich gesichert ist wie die griechisch-mazedonische, werden die Flüchtlinge durch Albanien kommen. Die griechisch-albanische Grenze, fast so lang wie die griechisch-mazedonische, ist seit vielen Jahren der Albtraum aller Behörden. Bis zum Beginn der Flüchtlingskrise fand hier jährlich etwa die Hälfte aller illegalen Grenzübertritte in ganz Europa statt. Staatliche Strukturen gibt es wenig, dafür aber umso mehr private. Gut organisierte Schmugglerringe finden in Albanien, aber auch in Montenegro und Bosnien ein ideales Betätigungsfeld. Von dort sind es noch gut 200 Kilometer bis nach Österreich.

Als Erstes betrifft die Politik der Zäune die Beziehungen der „Unwilligen“ untereinander. Aus zeitweisen Grenzkontrollen werden ständige. Dann kommt die Europäische Union an die Reihe. Je heftiger geschmuggelt wird, desto stärker ist davon auch der Transport über Schiene und Straße betroffen. Der freie Waren- und Personenverkehr – bisher eine Gemeinschaftsaufgabe und von der Kommission argwöhnisch beobachtet – kehrt zurück unter die Kontrolle der Nationen. Der Zaun war noch nicht gebaut, da regte sich in Österreich schon die erste hochrangige Initiative, nun auch die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in der EU einzuschränken. Keine „Festung Europa“ ist das Ziel. Gewollt sind viele nationale Festungen.

Der Balkan wird nach dem Modell, was er immer war, nicht Festung, sondern Niemandsland; freies Schussfeld. Die Politik der Südosterweiterung ist gescheitert. Attraktiv war die EU für „Rest-Europa“ nicht als Absatzgebiet, sondern als Rechtsversicherung für seine Bürger und als eine Welt, in der man Arbeit und gerechten Lohn finden und das Geld nach Hause schicken konnte. Nach der Grenzschließung ist Europa auf dem Balkan nur noch für Mafiosi und Lokalpotentaten interessant. Sie können künftig den Hahn mit dem Flüchtlingsstrom nach Belieben auf- und zudrehen, auf Konferenzen über die „Bekämpfung des Menschenhandels“ referieren und sich „Hilfspakete“ schnüren lassen. Mazedoniens Mächtige widmen sich ihrer neuen Aufgabe als Torwächter Europas schon mit Hingabe. Vor Wochen mussten sie noch Angst haben, dass Brüssel sie fallenlässt und sie auf dem Weg ihres Landes in die EU im Gefängnis landen. Jetzt sehen sie sicheren Zeiten entgegen.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 07/16.

Kommentare (6)

Heinz Lambarth 19.02.2016 | 17:01

"Sie sichern vielmehr ihre eigenen nationalen Grenzen wie die USA den Rio Grande zu Mexiko."

...und sie werden genauso wie die USA scheitern!

Dass die andauernde und weiter wachsende perspektivlosigkeit in der Dritten Welt, wo sich trotz aller "entwicklungspolitik" seit mehr als einem halben jahrhundert nicht wirklich geändert hat, auf die dauer nichts anderes hervorbringen wird, als ein "Marsch", ist seit langem bekannt.

Der gleichnahmige film ist ca. zehn jahre alt - und wer gehofft hat, dass dies nur eine fiktion ist, sieht sich heute eines besseren belehrt.

Eine eben solche fiktion ist es, eine deratige migrationswelle mittels "obergrenzen" und NATO-draht aufhalten zu wollen (siehe Rio Grande). Es wird zeit, dass wir uns den realitäten stellen - unser reichtum gründet auf dem elend der anderen! Und jetzt kommen sie eben zu uns, um sich ihren anteil zu nehmen... Und dabei kann sie nichts aufhalten - selbst wenn wir alle "fluchtursachen" ab sofort wirklich ernsthaft bekämpfen würden, die meisten dieser ursachen haben bereits koloniale ursprünge; da kommt jede einsicht zu spät.

Also, lasst sie uns willkommen heissen, unsere brüder und schwestern - auch wenn wir sie für "unehelich" und aufdringlich halten mögen.

Gerdtrader50 20.02.2016 | 13:30

Trotz aller Gutmenschenmanier ist nicht zu leugnen, dass Muslime in abendländischen Kulturen fast nicht integrierbar sind. Das sind Fakten. Auch nicht zu leugnen ist, dass die Dschihad-Ausrufe durchaus ernst gemeint sind und immer mehr Muslime radikalisieren. Darunter leiden natürlich friedliebende Leute unter diesen. Die Facharbeitergespräche dürften die Ausnahme sein und die Industrie wird 5 Jahre benötigen, intensivster Ausbildung(nach Erlernen der Sprache und Schriftum derselben), bis diese im Sinne eines gebildeten Deutschen in einer Firma einsetzbar ist. Und deshalb sind das im der Mehrzahl H4-Fälle und die Verarmten dieses Landes müssen unter den von Merkel bereits vorbereiteten H4-Schweinereien wegen diesen noch mehr leiden. Um eine gescheite Konjunktur zu zelebrieren, dazu fehlt den Grossmündern die Kenntnisse und die Erfahrung, nur die Medien verbreiten deren dummdreiste Lügen über die Thematiken dieses Sachbereiches undverdrossen.

Gerdtrader50 20.02.2016 | 13:30

Trotz aller Gutmenschenmanier ist nicht zu leugnen, dass Muslime in abendländischen Kulturen fast nicht integrierbar sind. Das sind Fakten. Auch nicht zu leugnen ist, dass die Dschihad-Ausrufe durchaus ernst gemeint sind und immer mehr Muslime radikalisieren. Darunter leiden natürlich friedliebende Leute unter diesen. Die Facharbeitergespräche dürften die Ausnahme sein und die Industrie wird 5 Jahre benötigen, intensivster Ausbildung(nach Erlernen der Sprache und Schriftum derselben), bis diese im Sinne eines gebildeten Deutschen in einer Firma einsetzbar ist. Und deshalb sind das im der Mehrzahl H4-Fälle und die Verarmten dieses Landes müssen unter den von Merkel bereits vorbereiteten H4-Schweinereien wegen diesen noch mehr leiden. Um eine gescheite Konjunktur zu zelebrieren, dazu fehlt den Grossmündern die Kenntnisse und die Erfahrung, nur die Medien verbreiten deren dummdreiste Lügen über die Thematiken dieses Sachbereiches undverdrossen.

Gerdtrader50 21.02.2016 | 10:32

@Lethe , ich bin nicht besorgt und gehöre auch nicht zur Klientel der Pegida oder AFD. Liest man jedoch ausser deutschen Publikationen gelegentlich auch mal ausländische, z. B. Le Monde, Le figaro, Times, New York Times, und andere, lässt sich ein recht gutes Bild über die Vorgänge in Deutsc hland erkennen, welches gelegentlich durch regierungsfreundliches Berichten(Mainestream) nicht so in den germanischen Intellekt vordringt. Im übrigen gibt es nicht nur Merkel, es gibt auch innerhalb der Bundesrepublik und in vielen euroüäischen Ländern exorbitante Gegner dessen, was hier in der BRD in den letzten Monaten abläuft. Die kleinen Attentate in Frankreich schon vergessen? Die Mitläufer als Schläfer(3.000 geschätzt) unter den ansonsten Hilfebedürftigen, meist aus Kriegsgebieten, reichlich aber auch aus Drittlandstaaten ohne Krieg und politische Verfolgung. Das sind Fakten. Aber Sie haben recht: Scheuklappen, Augen zu und durch. Es wird schon gutgehen.

Manibas 22.02.2016 | 16:10

Ein anregender Beitrag - mit vielen 'Sinnbildern' von gestern und heute! Zum Beispiel dieser denkwürdige Satz: "Keine „Festung Europa“ ist das Ziel. Gewollt sind viele nationale Festungen." Ich finde schon die "Festung Europa", mit den furchterregenden Grenzzäunen, abschreckend genug. Aber die "nationalen Festungen" könnten das europäische Haus zerstören.