Amt der Ohnmacht

Der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern sei längst erledigt, heißt es in Deutschland allzu oft. Man beklagt den fehlenden Willen zum Kompromiss, erinnert an die Zwei-Staaten-Lösung und weiß genau, dass es sich längt um eine ferne Utopie handelt. Dazu wird die Illusion genährt, beim Status quo im Westjordanland sei von stabiler Stagnation auszugehen. Tatsächlich ist die labiler, als es den Anschein hat. Mahmud Abbas, Präsident der Autonomiebehörde (PA), verkörpert die trügerische Garantie des Status quo. 82 Jahre alt und gesundheitlich angeschlagen, durchläuft er mittlerweile das 13. Jahr einer ursprünglich auf vier Jahre angelegten Amtszeit. Es gibt keinen designierten Nachfolger und keinen Vizepräsidenten, der interimistisch übernehmen könnte. Und es fehlt ein Verfahren, um die Nachfolge zu regeln. Wie sollten Präsidentenwahlen stattfinden, die allseits anerkannt werden, wenn das acht Jahre lang wegen der Feindschaft zwischen dem von der Hamas beherrschten Gazastreifen und der von Abbas geführten Westbank unmöglich war?

Autoritäre Versuchung

Müsste Abbas aus gesundheitlichen Gründen demissionieren, wären damit Risiken verbunden. Welche Nervosität die Aussicht darauf jetzt schon erzeugt, zeigten die Beteuerungen palästinensischer Offizieller, als Abbas Ende Juli nach einem Schwächeanfall ins Krankenhaus kam. Je öfter insistiert wurde, er unterziehe sich Routineuntersuchungen, desto lauter die Zweifel.

Mahmud Abbas verfügt über eine Machtfülle sondergleichen als Vorsitzender der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Chef der stärksten PLO-Fraktion Fatah und Präsident der Autonomiebehörde. Dabei galt er anfangs als Übergangskandidat ohne Perspektive. 2003 unter dem Druck der USA und der EU als „moderates“ Gegengewicht zu Yassir Arafat ins Amt des Premiers gehievt, blieb Abbas stets ein pragmatischer Realpolitiker, der ohne das Charisma des Guerillaführers Arafat auskam. Als der 2004 starb, wurde Abbas konkurrenzlos zum Präsidenten gewählt, um gleich darauf mitzuteilen, eine Amtszeit sei ihm genug. Doch offenbarte er so viel Geschick beim Umgang mit einer limitierten Macht, dass er bald unentbehrlich dafür war, die Autonomiebehörde gegen Fraktionskämpfe abzuschotten und vor Verfall zu bewahren. Er war zu ohnmächtig, um Wesentliches an der Lage der Palästinenser zu verändern, doch raffte sich seine Administration vor zehn Jahren zu einer Wirtschaftspolitik auf, die dem Westjordanland einen bescheidenen Boom bescherte.

Andererseits war es 2006 mit dem Experiment einer palästinensischen Demokratie vorbei, als die Hamas Wahlen klar gewann, die Fatah aber mit dem Sieger nichts zu tun haben wollte. Ein Teil der Härte, mit der Abbas bis heute gegen die Hamas agiert, wenn er – wie jüngst geschehen – Gehaltszahlungen an die Gaza-Angestellten der Autonomiebehörde einstellt, erklärt sich aus dem Willen, diesen Gegenspieler in die Knie zu zwingen. Abbas weiß sehr wohl, dass Katar von Saudi-Arabien eben deshalb attackiert wird, weil das Golfemirat die Hamas weiter alimentiert.

Wann immer er abtritt – Abbas hinterlässt ein zwiespältiges Erbe. Jahrzehntelang hat er eine Befreiungsbewegung geführt, die weder ganz gescheitert, noch erfolgreich genug ist, um dem eigenen Staat näherzukommen. Der seit den Oslo-Abkommen von 1993 erreichte Status einer lokalen Autonomie in Teilen der Westbank ist zweifellos für viele Palästinenser mehr wert als ein Leben unter direkter israelischer Militärhoheit. Auch wenn unbestreitbar ist, dass Abbas die Besatzung verwaltet, statt sie zu überwinden. Überdies ist seine Autonomiebehörde gegen Korruption so wenig gefeit wie gegen autoritäre Versuchungen, geht es um die Meinungs- oder Gewerkschaftsfreiheit.

Dagegen helfen auch keine Schilder, die in Ramallah bei jedem Bauprojekt verkünden: „Hier baut der Staat Palästina“. Dass es sich um eine Fiktion handelt, stellt Israels Premier Benjamin Netanjahu gern klar, wenn er sagt, ein palästinensischer Staat könne nur ein demilitarisierter sein. Israel werde die Sicherheitshoheit zwischen Jordan und Mittelmeer niemals aufgeben. Es erlaubt bestenfalls einen Staat ohne Grenzkontrolle, ohne Lufthoheit und souveräne Armee. Wie soll eine solche Entität bestehen, wenn gleichzeitig immer mehr israelische Siedlungen im Westjordanland ihr Territorium verschlingen?

Zu konziliant

Vielleicht ist es ungerecht, Abbas vorzuwerfen, er sei Kronzeuge des Niedergangs, wie das manche Palästinenser tun. Ein Mitarbeiter des palästinensischen Geheimdienstes – ein stiller, älterer Herr, der nur zwei Stunden am Tag arbeitet, weil er sich aus internem Hader heraushalten will – ist da realistischer, wenn er meint: „Träte ein anderer an seine Stelle, was wollte der anders machen?“ Die Machtlosigkeit führt zu diplomatischen Ersatzhandlungen, wie sich das jüngst an Abbas’ Agieren im Konflikt um den Jerusalemer Tempelberg und die Al-Aksa-Moschee ablesen ließ. Der zivile Ungehorsam gegen härtere Sicherheitschecks genau dort, wo mit Ostjerusalem einmal die Hauptstadt eines palästinensischen Staates liegen soll, drohte am Ende Abbas selbst gefährlich zu werden. Es waren Sprechchöre gegen ihn zu hören, dazu der Vorwurf, er gehe zu konziliant mit den Israelis um. Also rief die Autonomiebehörde „Tage des Zorns“ aus und kündigte die Sicherheitskooperation mit Israel auf, um sie wenig später klammheimlich wieder aufzunehmen.

Die Jerusalemer Proteste ließen erkennen, wie sich zusehends mehr Palästinenser von der einst so mächtigen PLO-Führung abwenden: seien es im Hungerstreik stehende Gefangene in israelischer Haft, Palästinenser in der Diaspora oder Lone-Wolf-Attentäter, die Anschläge verüben.

Es gibt nur einen Abbas-Nachfolger, der über alle Lager hinweg anerkannt wäre: Marwan Barghouti, Anführer der Zweiten Intifada (2000 – 2005), der von Israel wegen Mordes zu fünfmal lebenslänglich verurteilt wurde. Andere Kandidaten wie Jibril Rajoub, Generalsekretär des Fatah-Zentralkomitees, oder Mahmoud Al-Aloul, Vizechef der Fatah, können nur Wahlen gewinnen, von denen die Hamas ausgeschlossen bleibt. Sie wären dann noch weniger legitimiert als Mahmud Abbas.