Die Corona-Profiteure

„Never let a good crisis go to waste“, soll Winston Churchill einmal gesagt haben: Lass eine Krise nicht ungenutzt verstreichen, schlag Profit daraus, wenn um dich herum die Welt zusammenbricht.

Als erster und bekanntester Corona-Profiteur hat sich der US-amerikanische Milliardär Bill Ackman die Maxime zu eigen gemacht. Ackman ist Gründer des Hedgefonds Pershing Square und war bislang durch gewagte Gewinne, aber auch durch spektakuläre Verlustgeschäfte in die Schlagzeilen gekommen. Schon Ende Januar 2020, sagt Ackman, sei er von einem Alptraum heimgesucht worden, den er als Warnung vor einer Wirtschaftskrise deutete. Ende Februar kaufte er dann Kreditausfallversicherungen im Wert von 27 Millionen Dollar, sogenannte Credit Default Swaps (CDS). Als die Aktienmärkte im März abstürzten und 26 Billionen Dollar an fiktiven Werten vernichteten, verdiente Ackman sich eine goldene Nase: Die Auszahlung aus den CDS brachte ihm 2,6 Milliarden Dollar ein.

Ackman ist nicht der einzige Corona-Profiteur: Während ganze Wirtschaftsbranchen stillstehen, Restaurantketten Insolvenz anmelden, Fluglinien sich in die Verstaatlichung retten, Autofirmen Millionen von Beschäftigten in Kurzarbeit schicken und Konjunkturforscher sich mit Rezessionsprognosen von bis zu minus 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überbieten, gibt es eine Reihe von Unternehmen, die aus der Corona-Krise Nutzen ziehen.

Es sind große Tech-Konzerne und riesige Finanzunternehmen, die in der Krise ihre schon vorher weit reichende Macht um ein Vielfaches vergrößern, indem sie sich überforderten Regierungen und unterfinanzierten Behörden als Retter in der Not anbieten. Gegen sie ist Bill Ackman nur ein kleiner Fisch, der eine geglückte Wette platziert hat. Die Corona-Profiteure im großen Stil aber schicken sich jetzt an, Staatsaufgaben zu übernehmen: unverzichtbar zu werden, bei der Bekämpfung der globalen Pandemie und in der Zeit danach. In der Art, wie sie das tun, zeichnen sich die Umrisse einer Post-Corona-Ökonomie ab, die dystopisch ist: Nicht nachhaltiger und grüner, wie viele es sich erhoffen, die unsere kapitalistische Wirtschaft schon wanken sehen, sondern noch marktorientierter, mit noch mehr Konzentration von Macht in wenigen Unternehmen, mit noch weniger Datenschutz, weniger Arbeitsrechten und weniger profitfreien Räumen.

An der Spitze dieser Unternehmen steht eine kleine Zahl von Männern, die schon vor Corona zu den reichsten dieser Welt gehörten. Jetzt werden sie noch mächtiger und noch reicher. Wenn es eine Post-Corona-Agenda gibt, dann muss auf ihr – neben einer Reihe von anderen unaufschiebbaren Dingen – auch der Punkt enthalten sein, wie die Macht dieser Männer und ihrer Unternehmen wieder eingehegt und beschränkt werden kann.

Elftausend Dollar pro Sekunde

Eines der Unternehmen ist der amerikanische Tech-Konzern Amazon. An seiner Spitze steht einer der größten Corona-Profiteure überhaupt: Jeffrey P. Bezos, geboren 1964 in Albuquerque, New Mexico. Der reichste Mann der Welt. Sein Unternehmen, 1994 als Online-Buchversand gegründet, ist gerade dabei, zu so etwas wie einem allgemeinen Infrastrukturunternehmen in privater Hand zu werden: Da die Geschäfte geschlossen sind, übernimmt Amazon den Versandhandel; weil die Kinos dichtgemacht haben, versorgt Amazon seine Kund*innen mit Hollywood-Filmen und Comedy-Serien; während die Büros geschlossen sind, verkauft Amazon die Cloud-IT für die Beschäftigten im Homeoffice.

Dank Corona hat Amazon den Umsatz durch seine Online-Verkäufe auf 11.000 Dollar pro Sekunde gesteigert. Der Aktienkurs ist seit Anfang des Jahres um 30 Prozent gestiegen, insgesamt ist das Unternehmen jetzt 1.200 Milliarden Dollar wert: 1,2 Billionen Dollar, das ist fast ein Drittel des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Um mit der steigenden Nachfrage mithalten zu können, will Amazon sagenhafte 175.000 neue Beschäftigte einstellen.

Amazon bewerbe sich gerade als „das neue Rote Kreuz“, schrieb die Financial Times: als Notversorger, der einer ganzen Bevölkerung in der Quarantäne Grundnahrungsmittel und anderes Lebenswichtiges bereitstellt. Amazon ist jetzt systemrelevant, ohne allerdings wie ein systemrelevantes Unternehmen reguliert zu werden. Und schon vor Corona war der Tech-Konzern kein gewöhnliches Unternehmen: Das liegt an der Strategie, wie sie Jeff Bezos in seinem ersten Aktionärsbrief 1997 beschrieben hatte: Amazon müsse „unnachgiebig“ auf die Kunden ausgerichtet sein. Investitionen müssten stets dem Ziel dienen, die Vorherrschaft auf dem Markt zu gewinnen, nicht dem, kurzfristige Gewinne oder Anstiege des Aktienkurses zu erzielen. Investitionsentscheidungen müssten wagemutig sein, weil sich nur so Marktführerschaft erreichen lasse.

Der Journalist Malcolm Harris beschrieb das Ergebnis von Bezos’ Vision als ein bizarres Beispiel kapitalistischer Planwirtschaft. Amazon zahlt keine Dividende und macht keine nennenswerten Profite. Auf dem „Internet-Marktplatz“ werden Preise nicht von Angebot und Nachfrage bestimmt, sondern zentral festgelegt. Durch seine erdrückende Größe kann Amazon auch den Händlern, die Amazon nutzen, und den Paketdiensten, die die Waren austragen, die Preise diktieren. Wer sich nicht unterwirft, wird plattgemacht.

Genauso behandeln Amazon und Jeff Bezos auch den vielleicht wichtigsten, jedenfalls aber unverzichtbaren Baustein ihres Erfolgs: Amazons fast 800.000 Beschäftigte. Sie sind größtenteils befristet angestellt, streng überwacht und arbeiten ohne Tarifvertrag. Amazon weigert sich hartnäckig, ihnen eine gewerkschaftliche Vertretung zuzugestehen; wer streikt und sich wehrt, fliegt. Die „Amazonians“, wie Bezos sie nennt, haben von all der Systemrelevanz fast nichts. Ihre Niedriglöhne wurden um zwei Dollar pro Stunde angehoben, wegen der erhöhten Gesundheitsrisiken. Ihre Mittagspause wurde verlängert, um Social Distancing zu ermöglichen: Es gibt jetzt fünf Minuten extra dazu.

Wie das „neue Rote Kreuz“ mit seinen Arbeitskräften umgeht, zeigt die Geschichte von Chris Smalls. Smalls arbeitete seit fünf Jahren in Staten Island, New York, für das Unternehmen. Er wurde am 31. März – kurz nachdem er einen Streik mitorganisierte, um gegen den Mangel an Schutzkleidung bei der Arbeit und für eine Gefahrenzulage zu protestieren – gefeuert. Amazons Begründung: Smalls sei entlassen worden, weil er sich nicht an die Abstandsregeln gehalten und andere damit gefährdet habe.

In der Corona-Pandemie hat sich eine Entwicklung beschleunigt, die schon vorher im Gang war: Amazon übernimmt Staatsaufgaben wie Grundversorgung, Daseinsvorsorge, Infrastruktur. Bezos’ Koloss verstaatlicht sich gerade, bleibt dabei aber in privater Hand. Was Bezos allerdings mit seiner Macht bezweckt, was seine politischen Ziele sind, dazu hält er sich seit jeher bedeckt: Ist Amazons gigantischer Machtzuwachs nur Selbstzweck, nur Marktführerschaft um ihrer selbst willen? Was wird Bezos mit der neuen Machtfülle anstellen? Die Antwort darauf steht noch aus.

„Herr der Ringe“ lässt grüßen

Bei einem anderen Corona-Profiteur liegen die Dinge klarer, auch wenn es einer Glaskugel bedarf, um sie zu überblicken. Peter Thiel, der aus Deutschland stammende Tech-Milliardär, Paypal-Gründer und Facebook-Investor, macht aus seiner politischen Agenda keinen Hehl: Der selbsterklärte Libertäre war einer der ersten Unterstützer der Kandidatur von US-Präsident Donald Trump und versucht gerade, Trump zur zweiten Amtszeit zu verhelfen.

Thiel hat schon 2004 eine Firma gegründet, deren Namen an die sieben Glaskugeln, „Palantíri“ oder „Sehende Steine“, aus dem Fantasy-Buch Der Herr der Ringe erinnert. Palantir Technologies Inc. verspricht seinen Kunden, sie mithilfe seiner Software „Gotham“ und „Foundry“ in die Zukunft sehen zu lassen: indem es große Datenmengen verarbeitet, analysiert, Muster erkennt und Prognosen ermöglicht.

Wer so eine Glaskugel besitzt, verfügt nicht nur in Mittelerde über große Macht: Palantir Technologies verkauft Big Data als Herrschaftswissen und Überwachungsinstrument, erhielt Anschubfinanzierung von der CIA und liefert seine Daten-Mining-Software rund um den Globus an Geheimdienste und Polizeikräfte. Wie verträgt sich das mit Peter Thiels libertären Ideen, mag man fragen: mit seinem Bekenntnis zur individuellen Freiheit? Ein starker Staat sei notwendig, argumentiert er, um technologischen Fortschritt und kapitalistische Marktwirtschaft zu garantieren, die für ihn die individuelle Freiheit erst ermöglichen. Für einen starken Staat wiederum, so Thiels Kurzschluss, brauche es derzeit nun mal aggressiven Nationalismus von der Art, wie sie Donald Trump befeuert.

Der Ausbruch der Viruskrise ist für Palantir eine „business opportunity“: Das Unternehmen wirbt bei Regierungen, Kommunen und Gesundheitsbehörden für seine Software und bietet kostenlose Probeabos an, so geschehen in Deutschland, Österreich, Frankreich, Griechenland und Großbritannien. Am 21. März berichtete die US-Onlinezeitung The Daily Beast, Palantir habe einen Auftrag von der Trump-Regierung erhalten, Software für das US-Gesundheitsministerium im Kampf gegen die Pandemie bereitzustellen. Im Detail geht es darum, Daten aus dem Gesundheitswesen, also räumlich und zeitlich codierte Infektionszahlen, Testergebnisse, verfügbare Krankenhausbetten und anderes mehr zu analysieren und daraus Prognosen abzuleiten, wie sich die Pandemie entwickeln wird und wo Abhilfe am nötigsten gebraucht wird.

Auch in Großbritannien hat Palantir einen Vertrag mit dem National Health Service, dem NHS, ergattert. Hier geht es darum, einen „COVID-19 datastore“ aufzubauen. Offiziell hieß es, die verarbeiteten Informationen bezögen sich nur auf Krankheitsfälle, die Zahl der verfügbaren Betten und Beatmungs- sowie Sauerstoffgeräte. Ein geleaktes Dokument zeige allerdings, so schreibt der Guardian, dass auch Gesundheits- und Patientendaten verarbeitet würden, Testergebnisse, der Inhalt von Notrufen an die NHS-Hotline und klinische Informationen über Patienten auf der Intensivstation.

Ein starker Staat, könnte man einwenden, wäre auf Palantirs Dienste gar nicht erst angewiesen. Doch in der Pandemie, und nach jahrzehntelanger Aushöhlung der Behörden durch „Mehr privat, weniger Staat“-Politik, klammern sich Regierungen jetzt an private Data-Mining-Firmen als Retter in der Not. So wie digitale Überwachung nach den Anschlägen vom 11. September im Dienste der Terrorismusbekämpfung Einzug hielt, geschieht dies nun im Ausnahmezustand der Gesundheitskrise. Schon jetzt stellt sich die Frage: Wird sie, wie in der Sicherheitspolitik, auch nach der Krise beibehalten? Wird Data-Mining normalisiert, selbst wenn der Nutzen ähnlich gering ist wie der für die innere Sicherheit?

In Hessen bezahlt man Palantir inzwischen für beides: Terrorismusabwehr und Virusbekämpfung. Am 21. April berichtete die Süddeutsche Zeitung, der hessische Corona-Krisenstab werde Palantirs „Foundry“-Programm nutzen, um aus öffentlich zugänglichen Informationen wie der lokalen Verteilung von Infektionsfällen und Kapazitäten im Gesundheitssystem ein „umfassendes Lagebild“ zu erstellen, damit „Hilfe und Material dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden“.

Schon seit 2017 nutzt Hessens Polizei die „Gotham“-Software von Palantir, um Daten aus polizeilichen Datenbanken, Verbindungsdaten aus Telefonüberwachung und Postings auf Social-Media-Seiten unter dem Label „Hessendata“ für die Polizeiarbeit nutzbar zu machen. Kritiker*innen verweisen auf mangelnde Transparenz bei der Auftragsvergabe, mangelnden Datenschutz und magere Ergebnisse. Trotzdem kündigte auch Nordrhein-Westfalen im Januar 2020 an, es werde in Zukunft auf „Gotham“ zurückgreifen. In der Argumentation des dortigen LKA-Projektleiters offenbart sich dieselbe Mischung aus Technikgläubigkeit einerseits und technischer Hilfsbedürftigkeit des Staates andererseits, mit der Palantirs Einsatz in der Corona-Pandemie begründet wird: Früher habe man Daten in verschiedenen System suchen und zeitaufwendig von Hand zusammentragen müssen, oft hätten Informationen gefehlt oder seien übersehen worden. Dank „Gotham“ werde sich dies ändern.

Der Widerspruch, dass dem Datenschutz Rechnung getragen werde, aber dank Palantir Informationen „in Echtzeit“ nutzbar würden, begleitet jeden Einsatz der Data-Mining-Wunderwaffe. Genau wie der Konflikt zwischen dem Datenschutzgrundsatz, dass Daten nur zweckgebunden erhoben und verwendet werden sollen, und dem Umstand, dass eine Software wie jene von Palantir nur dann ihre Funktion erfüllt, wenn sie Daten massenhaft analysieren und prognostisch, also für Präventionszwecke, auswerten kann.

Im Herrn der Ringe können sich nur jene eines Palantírs bedienen, die über besondere Weisheit und Willenskraft verfügen. Die Fürsprecher des Einsatzes von Palantir-Software zur Virusbekämpfung mögen urteilen, dass die erhofften Vorteile die absehbaren Nachteile überwiegen. Über das Armutszeugnis, dass deutsche Landesregierungen zur Gefahrenanalyse auf eine Firma aus der Überwachungsindustrie in Trumps Amerika angewiesen sind, können sie nicht hinwegtäuschen. Was Palantir leistet, ist ja keine Fantasy-Zauberei: Daten zusammentragen, analysieren und zur Entscheidungsfindung aufarbeiten.

Der Rohstoff allerdings, mit dessen Umgang man Palantir jetzt betraut, ist für ein kommerzielles Unternehmen potenziell Gold wert: Patientendaten etwa. Auch wenn Behörden allerorten beteuern, dass Datenschutzbestimmungen eingehalten und Palantir die Daten nicht überlassen werden: Corona-Not kennt möglicherweise weniger Gebot, als man noch vor zwei Monaten für möglich gehalten hätte.

Krasse Interessenkonflikte

Peter Thiel ist zwar nicht systemrelevant, aber er reicht dem Staat Strohhalme, wenn ihm das Wasser bis zum Hals steht. Das ist bei Blackrock Inc. und seinem Vorstandsvorsitzenden Larry Fink nicht so: Der weltgrößte Vermögensverwalter in privater Hand sitzt auf einem so gigantischen Vermögensberg und hält einen so breiten Anteil an Großunternehmen, dass er nicht nur systemrelevant, sondern schon längst Teil des Systems ist: Blackrock verwaltet Anteile an allen 30 DAX-Unternehmen und ist bei einem Drittel der größte Aktionär.

Auf den ersten Blick sieht es nicht so aus, als sei Blackrock ein Corona-Profiteur. Zum Jahresende 2019 hatte das Unternehmen noch berichtet, die gigantische Summe von 6,7 Billionen Euro zu verwalten: 6.700 Milliarden, doppelt so viel wie Deutschlands Bruttoinlandsprodukt 2019 (3,4 Billionen Euro). Bis zum 1. April – da hatte Friedrich Merz gerade zum zweiten Mal seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Blackrock-Tochter abgegeben, um sich um den CDU-Parteivorsitz zu bewerben – brachen die von Blackrock verwalteten Vermögenswerte aber um 13 Prozent – also 700 Milliarden Euro – ein, der Gewinn stürzte gar um 23 Prozent ab.

Dann zeigte sich, was Systemrelevanz bedeutet: Als die US-Zentralbank Fed am 23. März in einem beispiellosen Schritt ankündigte, fortan neben Staatsanleihen auch Anleihen privater Firmen anzukaufen, um den Kollaps der US-Wirtschaft zu verhindern, beauftragte sie damit jenes Unternehmen, das selbst einen großen Teil dieser Firmenanleihen verwaltet: Blackrock.

Der Auftrag wurde ohne Ausschreibung erteilt, obwohl der Interessenkonflikt sofort ins Auge fällt: Blackrock soll nun im Auftrag der Zentralbank sowohl neue und bereits ausgegebene Unternehmensanleihen als auch Exchange Traded Funds (ETF) kaufen, die eine breite Auswahl von Unternehmensanleihen beinhalten. Da Blackrock mit Letzteren sein Geld verdient, wird die Firma notgedrungen auch ihre eigenen Produkte aufkaufen. Dafür lässt sie sich jetzt von der Fed bezahlen, wenn auch, so beschwichtigt die New York Times, nur mit „bescheidenen“ Gebühren.

Immer schön flexibel

Auch in Kanada glaubt man, Blackrocks Hilfe sei in der Krise alternativlos: Die dortige Zentralbank kündigte am 27. März an, dass Blackrock bei einem Ankaufprogramm von Unternehmensanleihen im Wert von 10 Milliarden Dollar als Berater tätig sein werde. Es wiederholt sich also, was schon nach der Finanzkrise 2007/2008 zu sehen war: Obwohl Blackrock vor der Krise ebenjene Produkte gepusht hatte, die die Finanzkrise ausgelöst hatten, war die Firma hinterher als Krisenfeuerwehr unverzichtbar. Blackrock half mit, die „toxisch“ gewordenen Vermögenswerte der Investmentbank Bear Stearns und der Versicherungsfirma AIG zu entsorgen, man kannte sich damit ja aus wie sonst keiner.

Der gleichen Logik folgt die EU-Kommission. Die hatte einen Auftrag für Beratung ausgeschrieben, wie man die EU-Bankenaufsicht „nachhaltiger“ und dem Klimaschutz zuträglicher machen könne. Am 8. April kündigte das Generaldirektorat für Finanzen der EU-Kommission an, Blackrock haben sich gegen andere Bieter durchgesetzt. Der Haken daran: Blackrock hat sich in der Vergangenheit gegen Klimaschutzziele für Banken ausgesprochen. Und: Die Firma ist einer der größten Investoren in den zwölf wichtigsten Banken der Welt, hält Milliarden Aktien an Ölfirmen.

Was das Ergebnis der von Blackrock zu verfertigenden Studie sein, das heißt: wie das Unternehmen mit seinem Interessenkonflikt umgehen wird, ist offen. Man ist ja auch flexibel: Nachdem die Klimabewegung sich immer lauter Gehör verschaffte, kündigte Larry Fink im Januar 2020 an, fortan werde „Nachhaltigkeit“ Blackrocks Investitionsentscheidungen leiten. Was Fink sagen wollte: Blackrock hat kein Problem damit, an einer „Vergrünung“ von Anlagemöglichkeiten Geld zu verdienen. Was für den Konzern viel schwerer wiegt: die Zukunft der Pensionssysteme. Schon lange setzt sich Blackrock dafür ein, der privaten Vorsorge mithilfe von Aktien mehr staatliche Unterstützung zu verschaffen, auf nationaler wie auf EU-Ebene. Dafür stellt man ja all die ehemaligen Politiker, Zentralbankchefs und Spitzenbeamten ein, wenn sie aus dem Staatsdienst ausscheiden; dafür umwirbt man die EU-Kommission und bezahlt auch gerne einem Ex-CDU-Fraktionsvorsitzenden ein paar Jahre ein Aufsichtsratssalär.

Noch ist ungewiss, wie leer die Staatskassen dastehen werden, wenn all die Corona-Hilfs- und Konjunkturprogramme bezahlt sind und die Rezession ihre Wunden schlägt. Wie hilfsbedürftig werden die Regierungen dabei sein, die Altersvorsorge ihrer Bürger*innen zu finanzieren? Und wie angewiesen auf einen neuen Retter in der Not, der – einmal wieder – Blackrock heißen könnte?

Wie schwer es vielen Menschen fällt, mit der Macht großer Unternehmen und ihrer Führungskräfte umzugehen, zeigt sich in der Corona-Pandemie am Beispiel Bill Gates. Der Microsoft-Gründer und Vorsitzende der größten privaten Stiftung der Welt gilt vielen Anhängern von Verschwörungstheorien nunmehr als Corona-Schurke schlechthin: Gates sei schuld an der Pandemie, er habe sie vorhergesehen und verdiene nun Geld mit möglichen Impfstoffen. Gates plane, Menschen einen Mikrochip einzusetzen und sie mit Covid-19 zu infizieren, sein Vorschlag eines digitalen Immunitätsnachweises diene allein der Überwachung. Am 25. April skandierten rechtsextreme Demonstranten in Austin, Texas, Gates gehöre hinter Gitter.

Dabei ist der Umstand, dass Verschwörungstheoretiker Verschwörungstheorien über Bill Gates verbreiten, kein Grund, ihn von Kritik auszusparen, ebenso wenig wie die Tatsache, dass Gates tatsächlich vor der Gefahr eine viralen Pandemie gewarnt hat, dass er nun 250 Millionen Dollar zur Pandemiebekämpfung bereitstellt und noch mehr Geld in den Bau von Fabriken stecken will, damit ein Impfstoff – sobald er bereitsteht – schnell produziert werden kann.

Da er durch den Erfolg von Microsoft zu einem der reichsten Männer der Welt wurde, hat sich Gates als Philanthrop neu erfunden. Seine Stiftung war 2018 nach den USA der größte Geldgeber der Weltgesundheitsorganisation WHO, sie finanziert Impfprogramme und gibt Milliardenbeträge für die Forschung an Impfstoffen aus: Sie übernimmt also Staatsaufgaben. Sie bestimmt dabei, für welche Krankheiten Impfstoffe entwickelt werden sollen, sie knüpft die geflossenen Gelder an Bedingungen: so, wie Staaten das auch machen würden. Der Unterschied ist nur: In einem Staat wären derlei Entscheidungen und derlei Macht demokratischer Kontrolle unterworfen. Das Gleiche sollte auch für Corona-Profiteure gelten, selbst wenn sie uneigennützig handelten.