„Oder die EU will die Krise“

Interview Die Sanktionspolitik gegen Russland riskiert die Energiesicherheit, sagt der Ökonom Hans-Jochen Luhmann
„Oder die EU  will die Krise“
2011 war das Lächeln der Nord-Stream-Freunde noch ungetrübt. Mittlerweile drehen sie manchmal ganz schön am Rad

Foto: Sasha Mordovets/Getty Images

der Freitag: Herr Luhmann, Sie kritisieren die Diskussion um Nord Stream 2 und sagen, es gebe einen „Elefanten im Raum“, über den nicht gesprochen werde: eine drohende Gasversorgungskrise in Europa Ende nächsten Jahres.

Hans-Jochen Luhmann: Russland ist gebunden, vertraglich zugesagte Gasmengen auch zu liefern. Dafür braucht es Korridore, damit das Gas bis zu den vereinbarten Übergabepunkten in Europa gebracht werden kann. Zu diesem Zweck ist die Nutzung des ukrainischen Transportsystems UGTS unausweichlich. Die vertragliche Bindung zur Nutzung des UGTS läuft aber Ende 2019 aus. Bei dem gegenwärtigen Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland kann man sich vorstellen, dass eine Neuaushandlung eines langfristigen Vertrags beliebig schwierig wird. Sollte aber rechtzeitig kein Vertrag zustande kommen, droht die Durchleitung gestoppt zu werden, und Europa hat mal wieder eine Gasversorgungskrise. Hinzu kommt, dass das UGTS, also das Transitpipelinesystem durch die Ukraine, und das russische Netzwerk der Gaszuführung veraltet und nicht mehr zuverlässig sind. Dieses gesamte Pipelinesystem müsste auf Vordermann gebracht werden, wenn man es länger nutzen will. Das heißt, auch dort steht ein größeres Investitionsvolumen an, in der Größenordnung der strittigen Nord-Stream-2-Leitung.

Zur Person

Hans-Jochen Luhmann, geboren 1946, Mathematiker und Ökonom, ist Emeritus am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Er ist Mitglied im Vorstand der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und beschäftigt sich seit langem mit den Überschneidungen von Energie und Sicherheit

Könnte die EU nicht darauf setzen, dass sich Russland und die Ukraine einigen? Beide haben ein Interesse daran, dass das Gas fließt, weil die einen am Verkauf und die anderen an der Durchleitung verdienen, während die EU die Verhandlungen dazu nutzen könnte, die Beziehungen zwischen den beiden zu verbessern.

Natürlich kann man das sagen. Ich aber meine, man sollte mit der Blauäugigkeit haushälterisch umgehen. Schon früher, als das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine deutlich besser war als jetzt, haben die beiden es bekanntlich zweimal nicht geschafft, sich von allein rechtzeitig zu einigen. Die erste Illusion, die man aufgeben muss, ist die, dass sie es diesmal schaffen werden. Deshalb braucht es die EU als Mediator. Das steht dringend an.

Wird da schon verhandelt?

Nicht dass ich wüsste – aber die Kommission berät sehr intensiv mit der Ukraine über Post-2019-Szenarien.

Kritiker von Nord Stream verweisen auf das Argument, dass der Bau einer weiteren Direktleitung zu russischen Gasquellen die Abhängigkeit Deutschlands und Europas von Russland verstärke.

Ich habe dieses Argument nie verstanden. Jeder Netzexperte sagt: Wenn man einem Netz einen weiteren Strang hinzufügt, dann wird die Sicherheit höher, weil man mehr Leitungen hat. Der Juristische Dienst des Europäischen Rates hat das so bewertet. Mir ist die Behauptung, dass sich durch einen Netzausbau die Sicherheit verringere, ein Rätsel.

Wir beziehen derzeit ja schon russisches Gas, nur eben durch die Ukraine und nicht auf direktem Wege.

Selbst wenn die Transportkapazität für Importe aus Russland durch Nord Stream 2 erhöht würde, wenn das UGTS also nicht stillgelegt wird, heißt das ja nicht, dass auch mehr Gas aus Russland geliefert wird. Es liegt in unserer, der Abnehmer, Hand, welche Mengen wir aus Russland beziehen.

In der Diskussion wird oft moniert, Russland wolle sich mit dem Bau von Nord Stream 2 von dem Transit durch die Ukraine unabhängig machen, wodurch die Ukraine Gebühreneinnahmen verlieren würde.

So ist es. Das Interesse Russlands ist, wegzukommen von diesem Uraltsystem, das weit im Süden liegt. Die russischen Erdgasquellen sind in den letzten Jahrzehnten in den Norden und Nordwesten gewandert. Die Folge: Der Weg über das UGTS, früher die kürzeste Verbindung zwischen zwei Punkten, ist für Gas aus den neuen russischen Quellen ein erheblicher Umweg. Gazprom kann viel Energieaufwand und also Geld sparen, wenn es weniger Gas aus dem Norden durch das abgelegene ukrainische System leitet.

Sie gehen aber davon aus, dass das UGTS selbst dann nicht abgeschaltet würde, wenn Nord Stream 2 käme?

Ja. Das gilt mindestens für den Termin Januar 2020, das ist der Krisenpunkt, auf den ich hinweise. Unabhängig davon, ob Nord Stream 2 zu diesem Zeitpunkt fertiggestellt sein wird, ist Russland gezwungen, hinreichende große Mengen durch das ukrainische System nach Europa zu liefern. Selbst wenn Nord Stream 2 rechtzeitig in Betrieb genommen wird, kann so eine Pipeline erst allmählich die Leistung steigern, nicht von einem Tag auf den anderen. Der Bedarf Russlands nimmt aber alsbald ab. Der mittelfristige Bedarf Russlands an der Nutzung des UGTS hat eher andere Motive: Man glaubt, den Gasabsatz nach Europa steigern zu können.

Ein Argument, das oft als Grund gegen den Bau von Nord Stream 2 angeführt wird, ist der, dass der Gasverbrauch in Europa in naher Zukunft konstant bleiben werde.

Das mag so sein. Nimmt man aber die europäische Klimapolitik ernst, dann wird der Erdgasbedarf massiv abnehmen. Selbst der europäische Gasverband Eurogas rechnet vor, dass 2050 75 Prozent des europäischen Gasverbrauchs aus erneuerbaren Quellen kommen können, also kein Erdgas mehr sind. Russland wettet, wenn es das UGTS zusätzlich zu Nord Stream 2 weiter nutzen will, auf eine andere Zukunft. Es ginge aus unserer Sicht ein hohes Risiko ein. Dasselbe Kalkül steht übrigens auch hinter dem massiven Ausbau der Anlandestellen für Flüssigerdgas. Unterstellt man, dass der Gasbedarf der EU in naher Zukunft konstant bleiben wird, so wird dennoch ein höherer Importbedarf entstehen, da die europäische Eigenproduktion durch den Rückgang des Nordseegases und die Kürzung im Groningen-Feld zurückgeht. Darauf zielen die diversen Anbieter ab.

Wie bewerten Sie denn den geopolitischen Hintergrund zur Debatte um Nord Stream 2?

Europa vertritt die Position: Wir wollen Russland sanktionieren, wegen seines Verhaltens im Konflikt mit der Ukraine. In dem Ausmaß, wie Russland nicht mehr auf die Nutzung des UGTS durch die Ukraine angewiesen ist, entfällt die Zahlung von Transitgebühren an die Ukraine – was gegenwärtig eine reine Monopolrenten-Abschöpfung ist, also nichts kostet. Das zu beenden, so das Argument, wäre ein Geschenk an die Russen, welches Europa nicht machen sollte. Wenn man die Frage der Gasimporttrassen sanktionspolitisch sieht, dann macht es Sinn, zu sagen: Wir betrachten die Auseinandersetzung um Nord Stream 2 als Teil davon und verweigern Russland den Vorteil, der ihm aus dem weit effizienteren Nord-Stream-2-Projekt erwüchse.

Die EU-Kommission hat im November 2017 vorgeschlagen, EU-Regeln zum Gassektor auch auf Drittprojekte wie Nord Stream 2 auszuweiten und sich damit ein Mitspracherecht zu verschaffen.

Das mag eine klug kalkulierte Strategie sein, um Russland bei der vielleicht für 2021 anstehenden Entscheidung zur Renovierung des UGTS zur Kooperation zu zwingen. Dies kann aber kein guter Grund sein, vor dem Risiko für die Sicherheit der eigenen Gasversorgung per 1. 1. 2020, dem Elefanten im Raum, die Augen zu verschließen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder will die EU die Krise vermeiden – dann muss man rechtzeitig zu einem Ausgleich kommen. Oder die EU will die Krise. Das könnte geopolitisch intendiert sein.

Sie meinen, als Druckmittel, um Russland zu einem Ausgleich zu bringen?

Das meine ich eher nicht. Aber ich weiß es nicht. Es fällt nur auf, dass der Elefant kein Thema ist. Das wird kein Zufall sein.

Nun kann man die Energiepolitik von derartigen geopolitischen Strategien nicht trennen.

Prinzipiell ist das wohl so. Man kann aber fragen, ob hier die richtige geopolitische Strategie verfolgt wird. Die aber wird nicht offenbart – stattdessen haben wir eine verdeckte Debatte: Man tut so, als ob es um einen Mangel in der Regulierung von Infrastrukturen zum Gasimport gehe, zielt dann aber lediglich auf Pipelines, und überdies lediglich auf Importe aus Russland. Das ist rechtsstaatswidrige Einzelfallgesetzgebung. Vielleicht aber geht es nicht um Geopolitik, sondern man ist in Brüssel einfach frustriert, weil man dem habituell monopolistischen Verhalten von Gazprom mit anderen Mitteln nicht beikommt.

06:00 31.01.2018

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