Politik ist jetzt Spritpreispoltik

Treibstoff Taxifahrer, Spediteure, Handwerker und der Rest der ganzen Autofahrernation: Wegen des Ukrainekrieges wird der Preis von Benzin und Diesel zum Kern des Regierungshandelns
Diesel-Demo auf dem Parkplatz vor dem RWE-Kraftwerk Niederaußem
Diesel-Demo auf dem Parkplatz vor dem RWE-Kraftwerk Niederaußem

Foto: Future Image/IMAGO

Es muss fließen, und wie sehr es fließen muss, das merkt man dann am meisten, wenn das Fließen ins Stocken zu geraten droht. Aber es fließt natürlich trotzdem. Nur langsamer. Anders. Und teurer. In Deutschlands Kreislauf fließt Treibstoff, weil damit die Autofahrer- und Industrienation angetrieben wird. Fließen muss das Öl in die Raffinerien und der Sprit zu den Tankstellen, damit auf den Autobahnen der Verkehr dahingleitet, damit Krankenschwestern zur Arbeit kommen, Pendler ins Büro und alle Waren an jenen Ort, wo sie gebraucht und verzehrt und verarbeitet werden.

Marcus Hustan ist Schüttguttransporteur, in Oranienburg in Brandenburg. „Jeden Morgen“, sagt er, „fahren wir los und bringen Fracht von A nach B.“ Aushub, Splitt, Schotter, Sand: Schüttgut eben. Hustan holt es ab und bringt es hierhin und dorthin, seine Lkws machen es möglich, dass Baugruben ausgehoben und Häuser hochgezogen werden können. Doch an einem Morgen vor einer Woche fährt Marcus Hustan los und sorgt mit einer Schleichfahrt dafür, dass der Berliner Stadtautobahn-Verkehr nur sehr, sehr langsam fließt. Weil es bei ihm nicht so weitergehen kann. Weil er sonst, sagt er, in zwei Monaten am Ende ist.

Hustans Lkws fahren nur, solange er sie mit Diesel befüllt. Dessen Preis lag vor zwei Jahren bei 1,12 Euro. Damals schloss er Verträge ab, legte Preise für seine Dienste fest. Heute kostet der Diesel doppelt so viel. Hustans Problem: Die Verträge, die er abschloss, als er noch einen Euro weniger kostete – die gelten weiter. „Es ist jetzt schon unrentabel“, sagt Hustan, „wir gehen an die Reserven“. In zwei Monaten seien die dann wohl aufgebraucht.

Unserem Kreislauf der Waren, des Geldes, der Arbeit, der Bedürfnisse, geschmiert vom Öl und vom Sprit, droht durch den Krieg der Kollaps. Die Sache ist kompliziert, sehr kompliziert sogar: Manche fordern ein Embargo für russisches Öl und Gas, um den Krieg zu beenden, manche fürchten, dass Wladimir Putin von sich aus den Hahn zudreht. Manche ärgern sich über astronomisch hohe Spritpreise, und die anderen wieder verzweifeln daran, weil ihre wirtschaftliche Existenz bedroht ist. Alles zusammen bildet ein explosives Gemisch. Eine Autofahrernation kann sich ihren Sprit nicht mehr leisten. Spätestens dann wird Politik: Spritpreispolitik.

Zu Beginn des Krieges in der Ukraine hatte der Ölpreis bei 100 Dollar pro Barrel gelegen, nach zwei Wochen war er auf 130 Dollar gestiegen. Die Spritpreise an der Tankstelle erreichten da einen Höchststand bei 2,25 Euro pro Liter Benzin, Diesel lag sogar noch darüber. Dann sank der Rohölpreis zwischendurch wieder auf 100 Dollar, der Spritpreis aber blieb in astronomischen Höhen. Auch das gehört ab jetzt zur Treib-Stoff-Politik.

Am 17. März wurde eine Umfrage veröffentlicht, nach der die Energieversorgung nun das wichtigste Thema überhaupt sei, „um das sich Politikerinnen und Politiker in Deutschland kümmern sollten“. Eine Sorge, die ein Thema vom Spitzenplatz verdrängt, das seit Februar 2021 für die Deutschen das wichtigste gewesen war: der Umwelt- und Klimaschutz.

Gelbwesten ante portas?

Die Treibstoffpolitik nimmt vielfältige Formen an. Etwa die eines Hüftschusses von Finanzminister Christian Lindner (FDP), einen Tankrabatt einzuführen, und die konfuse Debatte darum: erst gefeiert, dann als Widersinn kritisiert und schließlich von einem „Entlastungspaket“ der Ampel aufgehoben. Oder die, wenn Marcus Hustan, Schüttguttransporteur aus Oranienburg, auf der Berliner Stadtautobahn mit einer Schleichfahrt protestiert.

Er ist nicht allein. Angefangen hat alles damit, dass ein anderer Unternehmer in einer Nachrichtengruppe postete: „Dass er nicht mehr kann.“ – „Dann war das wie eine Lawine“, sagt Hustan. Einer nach dem anderen schrieb seinen Frust in die Gruppe, am Ende kamen 60 Firmen zusammen. Man habe sich ausgetauscht und beschlossen, etwas zu tun. Wenn nötig, auch ohne Verband.

Treibstoffpolitik besteht darin, dass die Wut und die Verzweiflung nach Ausdrucksformen suchen. Zum Beispiel auf Facebook, wo für eine deutsche Gelbwesten-Bewegung mobilisiert wird. In einer Gruppe mit mehreren Tausend Mitgliedern und dem Ziel, gegen die hohen Spritpreise zu protestierten, gibt es viel Frust über „die da oben“: „Es wird Zeit, dass es mal RICHTIG kracht in diesem korrupten scheiß Deutschland.“ Es gibt Grünen-Bashing und die Forderung nach einer Spritpreisbremse, dazu Postings von Taxifahrern, Handwerkern, Spediteuren und Beförderungsunternehmen. Alle mit dem Rücken zur Wand.

Die geteilte Überzeugung: Der Treibstoffmarkt ist kaputt. Aber nicht einfach nur kaputt, sondern strukturell als Abzocke angelegt. Einige bereichern sich, andere – „die Kleinen“ – zahlen drauf. Die Mineralölfirmen verdienen sich eine goldene Nase, der Staat verdient mit, weil ja der Großteil des Spritpreises aus Steuern besteht. Die Politik, heißt es, finde die Entwicklung gut, weil sie Verbrenner verbieten und den CO₂-Ausstoß verteuern will, wodurch am Ende jene die Gelackmeierten sind, die sich kein E-Auto leisten oder ihren Fuhrpark nicht mal eben so umrüsten können.

„Solidarität zeigen ist nicht schwer“, schreibt ein User und ruft dazu auf, mit Warnweste am Außenspiegel zu fahren. Eine Gelbwesten-Bewegung! Doch daraus wird nichts, der Aufruf verhallt. Überhaupt ist in der Gruppe schon nach wenigen Tagen die Luft wieder raus: Jemand schlägt vor, sich den Montagsdemos gegen die Corona-Maßnahmen anzuschließen. Dort gehe es doch auch um Freiheit, genau wie beim Sprit. Viele können dem nichts abgewinnen. Aus dem Ärger und der Wut über die hohen Spritpreise lässt sich nicht so einfach eine Bewegung formen.

Treibstoffpolitik besteht auch darin, die Wut zu lenken. Denn der Eindruck, dass der Benzin- und Dieselmarkt kaputt ist, existiert nicht nur in obskuren Facebook-Gruppen. Denn der Rohölpreis ist doch wieder gesunken, der Spritpreis an der Zapfsäule aber immer noch hoch! Also bereichern sich offenkundig die Mineralölkonzerne an den Wucherpreisen, das kann doch nicht erlaubt sein.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) beteiligt sich an der Wutumlenkung. Er bittet das Bundeskartellamt, „die Benzin- und Dieselpreise sehr genau zu beobachten und bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig zu werden“. Doch ein Anruf beim Bundeskartellamt lässt auch hier schnell die Luft raus: Alles, was man machen könne, sei, den Markt „kontinuierlich zu beobachten“. Denn für das Kartellamt gibt es nur zwei Anlässe für ein Einschreiten: Preisabsprachen – wofür es keine Anzeichen gibt – oder den Missbrauch einer marktbeherrschenden Position, was auch nicht der Fall ist. Das Kartellamt kann also gar nichts tun. So ist das mit der freien Preisbildung in einem unregulierten Markt. Was so viel heißt wie: Die Lösung der Spritkrise kann nicht vom Kartellamt kommen, sie muss von der Politik kommen.

Das sogenannte Entlastungspaket der Ampel, von drei Parteien geschnürt, die in der Treibstoffpolitik weit auseinander liegen, entlastet tatsächlich – aber vor allem kurzfristig. 300 Euro Energiepreispauschale für alle Erwerbstätigen über die Lohnsteuer, eine kleinere Energiepreispauschale für Hartz-IV-Beziehende, dazu 100 Euro Bonus für jedes Kind und für 90 Tage ein Neun-Euro-Monatsticket für Bus und Bahn: Das wird spürbar sein, aber nicht lange.

Zumindest die Preissenkung für Benzin und Diesel, befristet auf drei Monate, sollte den Schüttguttransporteur in Oranienburg doch zunächst entlasten. Benzin wird um 30 Cent verbilligt, der Diesel, mit dem Hustan seine Lkws befüllt, aber nur um 14 Cent. Er sagt, es sei zwar eine „Linderung“. „Aber das reicht nicht.“ Kann man sich ausrechnen: Von den Dieselpreisen von 1,12 Euro pro Liter vor einem Jahr ist man bei den aktuellen Preisen von 2,14 Euro noch immer weit entfernt, auch mit den 14 Cent Preissenkung der Ampel-Regierung. Und wie sich die Preise weiter entwickeln: unklar. Denn vor allem macht Marcus Hustan zu schaffen, dass der Dieselpreis weiterhin wild auf und nieder schwankt, was die Kalkulationssicherheit zerschießt.

Immerhin ist inzwischen der Verband des Verkehrsgewerbes aktiv geworden, es gibt eine Kundgebung vor dem Wirtschaftsministerium, mit der Forderung nach einem „Gewerbediesel“, so wie er in anderen Ländern existiert: als Rückerstattung der Energiesteuern, wodurch sich der Treibstoffpreis für Transport- und Beförderungsunternehmen auf einen Schlag verbilligt. „Wir werden sehen, was die Aktion bringt“, sagt Hustan, „ob da jemand wach wird“. Sonst werde man eben am 6. April weitermachen. Stocken lassen, damit es fließt.

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