Selbstbestimmt und Neutral

Zwischen Ost und West Die Rolle und die Haltung Kasachstans im Russland / Ukraine Konflikt

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community.
Ihre Freitag-Redaktion

Von Anfang an war die Einstellung der Kasachischen Republik zu den beiden Ländern klar definiert und man ist von dieser offiziellen Linie bis heute nicht abgewichen: Strikte Neutralität, Förderung von Verhandlungen, Diplomatie, Friedenssicherung wo es nur möglich ist, Abbau der Spannungen und humanitäre Hilfe.

Man hofft und setzt auf eine baldige Lösung in diesem Widerstreit und steht auch als Ort für Verhandlungen zur Verfügung.

Dem Westen ist die spezielle Rolle der GUS-Staaten wie Kasachstan gegenüber Russland bewusst, einerseits die enge wirtschaftliche und historische Verflechtung, anderseits die Rolle als möglicher Sanktionsbrecher durch Umgehung der vorwiegend von der EU und den USA verhängten Maßnahmen. Weswegen der Ruf nach der Verhängung indirekter Sanktionen seitens der EU und der USA immer wieder deutlich zu hören ist!

Astanas Einstellung ist aber auch hier eindeutig und transparent, keine direkte Unterstützung und Beteiligung an den Sanktionen gegen Russland, aber keine Hilfe für Moskau bei Versuchen Kasachstan als Verbündeten bei den Umgehungen zu instrumentalisieren, vor allem auch nicht durch Nutzung des kasachischen Staatsgebietes.

Die Staatsführung und die Behörden des Landes haben die volle Kontrolle über den (versuchten) Export „verbotener Waren“. Dies bekräftigte der kasachische Präsident K.K. Tokajew im Juni 2023 bei seinem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier: „Wir bekennen uns vor allem zu den WTO-Regeln und befolgen auch alle Regulative, die auf dem internationalen Markt verabschiedet wurden. Was den angeblichen Export von Gütern mit „doppeltem Verwendungszweck“ nach Russland betrifft, so ist dies absolut nicht wahr und entbehrt jeder Grundlage“, so der kasachische Staatschef.

Bereits 2022 hat Kasachstan die Lieferung von Militärischen- und Gütern mit „doppeltem möglichen Verwendungszweck“ nach Russland vollständig verboten und unterbunden.

Auch der Transport durch das kasachische Staatsgebiet ist kategorisch ausgeschlossen. Jeder Versuch einer Umgehung wird abgefangen und rigoros verfolgt!

Es ist in Wahrheit im Interesse der kasachischen Wirtschaft westliche Sanktionen gegen das Land zu vermeiden und sich auch im Finanzsektor an alle aktuellen internationalen Beschlüsse zu halten.

All dies ist auch belegt durch offizielle Zahlen, so ging der Export der wichtigsten strategischen Rohstoffe von Kasachstan nach Russland in den Monaten Jänner bis Mail 2023 um bis zu 88 % zurück. Diese Tatsachen werden auch seitens offizieller amerikanischer Statistiken nachgewiesen.

Ein Problem stellen teilweise die Versuche dar aus Kirgistan Kriegsrelevante Güter via Kasachstan nach Russland zu befördern, so wurden beispielsweise im November 2022 vierzehn Kampfdrohnen abgefangen und heuer bereits mehr als 3000 Stück schusssichere Platten beschlagnahmt ebenso wie diverse elektronische Güter mit „doppelten Verwendungszweck“.

Klarerweise haben russische Unternehmen großes Interesse an Ausrüstungen für die chemische Industrie, fortschrittlicher Elektronik, Kunststoffen und Kunststoffprodukten, Funkgeräten, Sanitäranlagen, Turbinen, Flugzeugteilen, Textilien oder sogar Materialien für Bankkarten.

Der Westen hat aber hier in Kasachstan einen verlässlichen Partner, auch wenn das Land bei anderen Dingen an seinem eigenen Weg festhalten will und wird.

Die amerikanische Seite bewertete kürzlich die von Kasachstan ergriffenen Maßnahmen zur Verhinderung der Verhängung sekundärer Sanktionen und die Ergebnisse der geleisteten Arbeit als positiv.

Sollte der Westen aber überreagieren und Kasachstan zu sehr unter Druck setzen und das wirtschaftliche und sonstige Wohl der Bevölkerung bedrohen, so würde dies sicher kontraproduktiv sein und zu einer Abkühlung der gegenseitigen Beziehungen führen.

Vor allem bliebe Astana dann nur der Weg einer größeren und engeren Bindung an Peking und Moskau, was für die EU und die USA dann ein Worst-Case-Szenario darstellen würde, das keiner zum Zeil haben sollte und das Gegenteil von dem darstellen würde was man erreichen möchte.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von