„Stöckchenspiele braucht keiner“

Interview Bodo Ramelow führt in Thüringen geräuschlos eine rot-rot-grüne Regierung. Sein Trick? Alle begegnen sich auf Augenhöhe
Philip Grassmann | Ausgabe 38/2016 4
„Stöckchenspiele braucht keiner“
„Im Bund könnte Rot-Rot-Grün die deutsche Einheit vollenden“
Foto: Jacob Schröter/Imago

der Freitag: Herr Ramelow, wenn Sie morgens in die Staatskanzlei kommen, müssen Sie sich da nicht manchmal kneifen und sagen: Kann es tatsächlich sein, dass diese Koalition so konfliktarm regiert?

Bodo Ramelow: Ehrlich gesagt, ich habe gar keine Zeit mich zu kneifen, weil ich genug zu tun habe. Aber: Ich freue mich, dass die rot-rot-grüne Koalition gut funktioniert und dass die Konflikte, die wir haben, Differenzen in der Sache sind, die wir versuchen neu auszutarieren. Das gelingt in der Regel recht gut, und das wird in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Wir wollen Unterschiede zwischen den Parteien nicht einebnen. Aber meine Aufgabe als Ministerpräsident sehe ich auch darin, den Laden zusammenzuhalten.

Man könnte auch sagen: Die Koalition verhält sich pragmatisch bis zur Unkenntlichkeit.

Unser Koalition löst erfolgreich die Probleme. Wenn Sie das pragmatisch bis zur Unkenntlichkeit nennen wollen, dann nehme ich das gerne in Kauf. Bei uns gilt die Thüringer Linie: Im Vordergrund steht, das Land zukunftsfähig zu machen und keine ideologischen Nickeligkeiten auszutragen. Die Handschrift der rot-rot-grünen Koalition ist dabei ganz klar erkennbar. Allerdings muss man auch sagen: Die eigentlichen Konflikte kommen erst noch. Uns steht eine große Verwaltungsreform ins Haus, die Kommunalreform wirft ihre Schatten voraus.

Ist das ein neuer Politikstil?

Ja. Es gibt in unserem Bündnis niemanden, der sagen würde: „Alles muss sich ändern, nur ich nicht.“ Da ist eine große Offenheit. Man darf dabei aber nicht vergessen, dass vor dem Regierungswechsel hier 25 Jahre lang die Entwicklung verschlafen worden ist. Es gibt also jede Menge zu tun.

Zur Person

Bodo Ramelow, geboren 1956, ist seit Dezember 2014 Ministerpräsident Thüringens und damit der erste Landeschef, den die Linkspartei stellt. Er führt in Erfurt die erste rot-rot-grüne Koalition auf Landesebene an. Das Interview führte Philip Grassmann

Was ist denn die Grundlage für Ihr so geräuschlos arbeitendes Bündnis?

Das Ganze kann nur funktionieren, wenn sich alle drei Partner auf Augenhöhe begegnen. Wenn Sie so wollen, haben wir hier eine andere Koalitionsarchitektur. Das Ganze wird von Repräsentanten zusammengehalten, die in der Regierung nicht nur für ihre Partei allein sitzen.

Das Friede-Freude-Eierkuchen-Prinzip?

Diese Frage zeigt nur, dass auch Sie in veralteten Kategorien denken. In Thüringen war die Staatskanzlei mehr als 20 Jahre lang im Besitz der CDU. Das habe ich immer kritisiert. Die Regierungszentrale muss das genaue Gegenteil sein, sie darf nie die Beute einer Partei werden. Sie muss das Zentrum der Regierung sein. Deshalb arbeiten dort an wichtigen Stellen auch SPDler und Grüne. So verstehe ich die Arbeit eines rot-rot-grünen Bündnisses, und ich habe den Eindruck, dass meine Koalitionspartner das ebenfalls schätzen.

Gibt es einen besonderen Druck für die erste rot-rot-grüne Koalition, die Sie anführen? Ist ein Erfolg auf Landesebene Voraussetzung für so ein Modell im Bund?

Es ist noch nicht lange her, da wurden Dreier-Konstellationen hierzulande für undenkbar gehalten. Es ging da gar nicht mal so sehr um die politische Ausrichtung, sondern um die Zahl drei. Alles über zwei galt als instabil und risikobehaftet. Das hat sich geändert und dabei spielt der Aufstieg der AfD eine wichtige Rolle. Zweierbündnisse jenseits einer Großen Koalition sind unwahrscheinlicher geworden. Dass es funktioniert, haben wir in Thüringen ja bewiesen. Aber es muss dabei das Prinzip der gleichen Augenhöhe gelten. Ich bin gespannt, wie Michael Müller in Berlin mit dieser Herausforderung umgeht. Denn dort sind drei fast gleichstarke Parteien in der Lage, eine rot-rot-grüne Stadtregierung zu bilden. Das ist eine große Chance. Wenn wir eine zweite rot-rot-grüne Koalition auf Landesebene haben, dann bin ich sicher, dass man auch im Bund den Weg dafür ebnen kann.

Es heißt immer wieder: So ein Bündnis brauche in der Gesellschaft eine feste politische Verankerung, sonst sei es nicht durchsetzbar. Sehen Sie das auch so?

Vor einigen Monaten hätte ich das auch noch so gesehen. Aber heute muss ich sagen: Nachdem die AfD nun in zehn Landesparlamenten vertreten ist, stellt sich die Frage nach der Hegemonie anders. Sie lautet jetzt: Wie halten parlamentarische demokratische Kräfte zusammen? Und damit meine ich tatsächlich weit mehr als nur Rot-Rot-Grün. Meine Sorge ist, dass das Ansehen der Demokratie Schaden erleidet. Und da spielt die Große Koalition in Berlin leider eine sehr negative Rolle. Über Wochen waren die Koalitionäre nur mit Streit beschäftigt. Dann einigen sie sich in einer Sonntagnacht bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt, aber die Bürger kriegen das gar nicht richtig mit. Bei denen kam nur an: Die streiten sich. Das ist Wasser auf die Mühlen der Politikverächter von der AfD.

Auch die Linkspartei verliert Wähler an die AfD. Gefährdet der Erfolg dieser Partei auch ein rot-rot-grünes Modell, weil eine Mehrheit immer schwieriger zu erreichen ist?

Der Erfolg der AfD gefährdet zunächst die althergebrachten Koalitionsoptionen. Die entsprechenden Denkmodelle sind bisher immer davon ausgegangen, dass es eine große Volkspartei gibt und eine kleine, die für Mehrheiten sorgt. Dieses jahrzehntelange politische Geschäftsmodell hat sich nun erledigt. Ich hatte schon viele Jahre Zweifel daran und habe das auch immer wieder öffentlich gesagt. Insofern ist das für mich eine Bestätigung dessen, wofür ich seit langem plädiere: eine Dreierkonstellation mit einem neuen Politikstil zu denken.

Was heißt das konkret?

Die Koch-und-Kellner-Spiele sind die eigentliche Katastrophe. Das gilt nicht nur für linke Parteien, sondern auch für konservativ-bürgerliche. Alle müssen sich neu definieren. Und es wäre gefährlich, wenn die anderen Parteien sich dieser Herausforderung verweigerten. Wenn stattdessen CDU und SPD so lange miteinander regieren, bis sie kleingemahlen sind, drohen uns in Deutschland österreichische Verhältnisse.

Als die Grünen 1998 an die Macht kamen, hieß es, das Land macht seinen Frieden mit den 68ern. Wenn die Linkspartei an die Macht kommt: Mit wem macht die Republik dann ihren Frieden?

In meinen Augen wäre das die Vollendung der Einheit, wenn es Teil der deutschen Normalität wird, dass eine Partei links von der SPD Regierungsverantwortung trägt. Man hätte damit auch die Chance, den inneren Kalten Krieg zu überwinden. Wie wir mit dem SED-Erbe umgehen, das ist ja nun seit 26 Jahren thematisiert worden. Aber es gibt noch dunkle West-Kapitel, etwa aus der Adenauer-Zeit. Wie gehen wir mit den damaligen Repressionen gegen Kommunisten um, wie mit dem KPD-Verbot oder später dem Berufsverbot in den 70er Jahren? Das sind Themen, die im Bewusstsein der deutschen Gesellschaft keine große Rolle spielen.

Wird in den Parteien genug getan, um ein rot-rot-grünes Bündnis vorzubereiten?

Nun, das geht ja gerade erst los. Vor einem halben Jahr hätte ich das noch nicht für möglich gehalten. Aber nun ist es doch so weit. Es gibt viele Signale, auch von Spitzenpolitikern, zum Beispiel von Sigmar Gabriel. Und ich merke, wie auf einmal deutlich wird: Wir können das Trennende zwischen Rot-Rot-Grün heute viel gelassener benennen. Denn es gibt einiges, das uns trennt. Aber es schadet überhaupt nichts, das wechselseitig zu akzeptieren. Wir sind eigenständige Parteien und werden im Wahlkampf auch irgendwann wieder gegeneinander antreten. Deshalb darf man die Unterschiede auch gar nicht einebnen.

Zum Beispiel?

Es gibt zwischen uns große Unterschiede im Bezug auf die NATO. Die SPD und die Grünen müssen einfach akzeptieren, dass wir die NATO überwinden möchten. Und wir müssen akzeptieren, dass die Beiden das nicht so sehen. Das Trennende schadet gar nichts, wenn man es beiseitelegt und sagt: Die NATO-Verträge gelten vorerst, und Vertragstreue ist die Arbeitsgrundlage. Aber langfristig brauchen wir schon eine Debatte darüber, ob die NATO – Stichwort Erdoğan – noch für die Werte steht, die wir verteidigen möchten. Aber um erfolgreich zusammenzuarbeiten, müssen wir das eine vom anderen trennen – statt uns gegenseitig die Stöckchen hinzuhalten und zu sagen: „Du musst aber erst darüber springen.“ Diese Stöckchenspiele braucht kein Mensch.

Wenn Sie drei Ratschläge geben müssten, damit es zu einer rot-rot-grünen Koalition kommt – welche wären das?

Trennendes akzeptieren, keine Koch-und-Kellner-Spiele, und immer dran denken: Die anderen müssen sich genauso weit bewegen wie wir auch.

06:00 19.10.2016
Geschrieben von

Philip Grassmann

Philip Grassmann war bis März 2017 Chefredakteur des Freitag und ist seitdem mit seinem Bruder Felix Geschäftsführer des Abaton-Kinos in Hamburg
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