Feiert Old Labour Wiederauferstehung?

Grossbritannien Dank eines Generationswechsels in den Führungsetagen verstehen sich die Trade Unions nicht länger als willige Komparserie der Labour-Regierung und Tony Blairs persönlich

Das Mechanics´ Institute in Manchester hat schon wichtigere Versammlungen erlebt. 1868 zum Beispiel wurde in dem altehrwürdigen Bau der Trades Union Congress (TUC) gegründet, der erste Gewerkschaftsverband der Welt. Aber so ganz ohne Bedeutung sind die beiden Veranstaltungen auch nicht, die an diesem Abend Anfang Juni dort stattfinden. Die Transport and General Workers´ Union (TGWU), die drittgrößte Gewerkschaft des Landes, hat die Wahl des stellvertretenden Generalsekretärs ausgeschrieben. Und wie der Zufall es will, stellen sich beide Kandidaten gleichzeitig den Fragen ihres Publikums. Während Peter Booth, ein freundlich-integrer Mann, Zentralsekretär der TGWU und Kandidat der Gewerkschaftsspitze, im größeren Saal eine Fortsetzung der "erfolgreichen Arbeit vergangener Jahre" verspricht, wettert Tony Woodley im Nebenzimmer gegen den Kapitulationskurs der TGWU-Führungsriege um Generalsekretär Bill Morris. Der habe die einst mächtige TGWU in eine autoritär-bürokratische Organisation verwandelt, die Konflikte scheue und nur noch darauf bedacht sei, der Labour-Regierung von Tony Blair nicht zu schaden.
Auch Woodley ist Zentralsekretär der TGWU, zuständig für den Automobilsektor. In dieser Funktion hat er so manche Schlacht geschlagen. National bekannt wurde er 2000 als Verhandlungsführer der Rover-Belegschaften: Der deutsche Autokonzern BMW hatte seinerzeit große Teile der Rover-Gruppe an Spekulanten verkaufen wollen - eine Strategie, die den Beifall des TGWU-Chefs Morris fand. Doch die von Woodley angeführten Rover-Arbeiter setzten sich durch. Investoren, die den Produktionsbetrieb fortsetzen wollten, übernahmen mehrere Werke; 20.000 Arbeitsplätze blieben (zumindest vorläufig). Seither sind Morris und der ehemalige Liverpooler Seemann und General-Motors-Arbeiter Woodley nicht mehr gut aufeinander zu sprechen.
Morris hat nun den gesamten Apparat aufgeboten, um einen Erfolg Woodleys zu verhindern. Alle TGWU-Regionalsekretäre sprachen sich für Peter Booth aus, sie schickten Rundbriefe an die Mitglieder und tauchten in Ortsgruppensitzungen auf. Der einzige Regionalsekretär, der für Woodley plädiert hatte, wurde unter fadenscheinigen Vorwänden suspendiert. Dies sei die wichtigste Wahl in der TGWU seit 20 Jahren, hieß es oft. Das Amt des stellvertretenden Generalsekretärs habe zwar eher repräsentativen Charakter, aber wenn Woodley gewinne, stünden seine Chancen nicht schlecht, wenn demnächst die Gewerkschaftsmitglieder über Morris´ Nachfolger entscheiden. Mit Woodley an der Spitze werde die Gewerkschaft "die Kämpfe, die sie führt, auch gewinnen wollen". Dann habe es ein Ende mit der Konfliktscheue, dann würden die Anti-Gewerkschafts-Gesetze (s. Kasten) nicht mehr als Rechtfertigung für Passivität herangezogen.
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Aufschwung trotz Labour


Nun steigen die Zahlen wieder, langsam zwar, aber sie steigen: Nach Angaben des Gewerkschaftsdachverbandes TUC gehörten 2001 sieben Millionen Beschäftigte in Britannien einer Gewerkschaft oder einem Angestelltenverband an - 60.000 mehr als im Jahr zuvor. Damit sind wieder 30 Prozent aller Lohnabhängigen Mitglied in einer der 69 TUC-Einzelgewerkschaften. Der Organisationsgrad im öffentlichen Dienst mit etwa 60 Prozent liegt dabei weit über dem der Privatwirtschaft (19 Prozent).
Ansonsten aber herrschen Verhältnisse wie zu Thatchers Zeiten. Die konservative Premierministerin hatte die Gewerkschaftsrechte Zug um Zug ausgehebelt. Ihre Regierung verbot Sympathiestreiks und Solidaritätsaktionen, beschränkte die Zahl der Streikposten auf sechs und erließ ein kompliziertes Regelwerk, das Arbeitsniederlegungen extrem erschwert. Gewerkschaften, die das Prozedere nicht beachten, können schadenersatzpflichtig gemacht werden - auch dann, wenn ihre Mitglieder ohne Zustimmung der Führung in einen Ausstand treten. Selbst ein völlig legaler Streik schützt nicht vor Entlassung - es gibt kein Recht auf Streik in Britannien.
Die Anti-Gewerkschafts-Gesetze verstoßen gleich reihenweise gegen internationale Konventionen. Dennoch erklärte Tony Blair schon 1997, dass Britannien "die restriktivsten Gewerkschaftsgesetze der westlichen Welt beibehalten" werde.

Gestundeter Showdown


Der Kampf um die TGWU-Führung wird in Downing Street 10, dem Sitz des Premiers, mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. In den letzten anderthalb Jahren haben die Gewerkschaften Blair eine Schlappe nach der anderen beigebracht. Der lange angekündigte Showdown auf der TUC-Jahreskonferenz im September 2001 blieb ihm zwar erspart (nur Stunden vor der Debatte über Labours Privatisierungspolitik bohrten sich zwei Flugzeuge in das New Yorker World Trade Center), doch die Enttäuschung der Gewerkschaftsmitglieder über das Labour-Kabinett hält an. Sogar von gemäßigten Funktionären geführte Gewerkschaften wie die 700.000 Mitglieder starke GMB oder die Kommunikationsgewerkschaft CWU (280.000 Mitglieder) ließen inzwischen ihre Finanzbeiträge an Labour kürzen oder ganz streichen.
Außerdem haben in allen Wahlen linke Herausforderer die Labour-Kandidaten besiegt. Mick Rix ist nun Chef der Lokomotivführer, Bob Crow Vorsitzender der Eisenbahner-Gewerkschaft RMT, Bill Hayes Präsident der CWU. Und sogar Sir Ken Jackson, der Vorsitzende der Metallfacharbeiter und Blairs absoluter Favorit, muss um seine Wiederwahl fürchten. Es entspricht diesem Klima, dass seit April die Beschäftigten der privatisierten Bahnbetriebe, Londons U-Bahn-Bedienstete, die Lehrer, das Airport-Personal von Manchester, die Londoner Polizei und Feuerwehr sowie die Beschäftigten der Sozialämter die Arbeit niedergelegt oder Streikmaßnahmen angedroht haben.
Durchleben die britischen Gewerkschaften eine Zeitreise zurück in jene Tage, als kampferfahrene Shop Stewards in verrauchten Hinterzimmern eine Resolution nach der anderen verabschiedeten? Feiert Old Labour Wiederaufstehung? Doch wie einer aus der Rumpelkammer sieht Mark Serwotka nun wirklich nicht aus - eher wie ein braver Beamter. Und ein solcher war er ja auch, bevor er zum Schreckgespenst für Labour wurde. Ihn vor allem muss Tony Blair im Sinn gehabt haben, als er in einer Rede Anfang des Jahres die wrecker schmähte - die "Zerstörer in den Gewerkschaften" - die seine schöne Politik gefährdeten.

Resolute Staatsdiener


Serwotka hatte vor anderthalb Jahren eine Riesensensation vollbracht, als er - ein weitgehend unbekannter gewerkschaftlicher Vertrauensmann aus Sheffield - den haushohen Favoriten besiegte und zum Vorsitzenden der Public and Commercial Services Union (PCS) gewählt wurde. Und das nur, weil er versprochen hatte, aus der PCS eine kämpferische Organisation zu machen. Die PCS ist mit rund 280.000 Mitgliedern die größte Gewerkschaft der staatlich Bediensteten - und ein munterer Haufen. Denn auch die Delegierten des PCS-Kongresses, der Mitte Mai in Brighton stattfand, wollten so gar nicht dem Bild gerecht werden, das man sich von Staatsdienern macht. Da debattierten Zöllner und Gefängniswärter, Fluglotsen und Finanzbeamte mit Polizisten und Landvermessern über den "kriegerischen Charakter der US-Außenpolitik" und Labours Privatisierungen, über die Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs (Gats), über Kuba und die britischen Anti-Gewerkschafts-Gesetze. In allen Punkten setzten sich die linken Positionen durch. Auch in der Frage, ob der Generalsekretär ein Recht auf Meinungsfreiheit hat. Das wollten die Rechten im Vorstand beschneiden. Anlass der Debatte: Serwotka, der 1991 als Linker aus der Labour-Partei geworfen wurde, hatte sich vor der letzten Unterhauswahl für das linke Bündnis Socialist Alliance engagiert.
Ja, sagte Serwotka am Rande der Konferenz in Brighton, seine Wahl im Dezember 2000 habe auch ihn überrascht. Doch das Ergebnis könne sich sehen lassen. "Im Jahr vor meiner Wahl haben die Kollegen 24 Streikanträge gestellt, im Jahr danach 176. Im Jahr vor meiner Wahl hat die Gewerkschaft 305 Pfund Streikgeld gezahlt, danach rund sieben Millionen. Außerdem hatten wir 28.000 Beitritte." Ein Ergebnis des Führungswechsels? "Nein. Die Leute sind wegen der Regierungspolitik wütend." - Serwotka wusste zum Zeitpunkt des Interviews noch nicht, dass die rechte Mehrheit im PCS-Vorstand bereits einen Putsch plante. Kurz nach dem Kongress zog der alte Generalsekretär - er war nicht von der Basis, sondern vom Vorstand gewählt worden - die Zusage seiner vorzeitigen Demission zurück und ließ den Vorstand Serwotkas Wahl annullieren. Nun liegt die Sache vor Gericht.
Nicht ganz so unerwartet war das Ergebnis der eingangs geschilderten TGWU-Wahl, das am vergangenen Wochenende bekannt gegeben wurde: Tony Woodley kam auf knapp 60 Prozent aller Stimmen.

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