Sicher gestürzt

Welteke zum zweiten Politik entscheidet mit

Regina General

Die schmierige Ebene, auf der Bundesbankpräsident Welteke ins Rutschen geraten ist, hat ihn nun auf dem Boden aufschlagen lassen. Einer mehr im Meer der Spenden- und Vorteilsnehmer. Ein Sturz zu komfortablen Bedingungen: Die angeblich 7.000 Euro für den Adlon-Aufenthalt und einen BMW-gesponserter Monaco-Besuch, wahrscheinlich zum vielfachen Preis, sind kein Hindernis für die Weiterzahlung eines nicht unerheblichen Gehalts in den nächsten drei Jahren. Nicht in der gleichen Höhe, versichert die Bundesbank. Aber auf eine sechsstellige Summe wird der Mann wohl kommen. Man lässt seinesgleichen nicht verkommen.

Eine angeschlagene Republik leistet sich zwei Bundesbankpräsidenten (der neu zu Benennende erhält natürlich auch sein Salär) und tut damit, was sie der Wirtschaft gerne ankreidet: Sie honoriert Fehlverhalten mit enormen Summen. Berliner kennen das. Der für die Bankenaffäre und die daraus resultierende Finanzmisere der Stadt mitverantwortliche CDU-Politiker Klaus Landowsky genießt seit Jahren seine Apanage - sein Zuverdienst als Rechtsanwalt ist selbstverständlich unreglementiert -, während Orchestern, Universitäten, Kitas, Schulen, ja sogar der Love-Parade die Zuschüsse so weit gekürzt werden müssen, dass für einige das Lebenslicht nur noch flackert. Die Anzahl derer, die auf die eine oder andere Weise öffentliche Kassen anzapfen, ist inzwischen kaum noch zu überschauen. Das Gewissen der Nehmer indessen scheint absolut rein. Welteke macht da keine Ausnahme.

Es ist ein Märchen, dass an solchen Regelungen rein gar nichts verändert werden kann, weil sie Teil der Arbeitsverträge hochrangiger Manager seien. Natürlich versucht auch ein Manager so viel Sicherheit wie möglich für sich selbst in seinen Vertrag zu schreiben. Nach geltendem Recht müssen aber beide Seiten die Vertragsbedingungen einhalten. Jeder Vertrag kann demnach gelöst werden, wenn eine Seite die Bedingungen, zu denen er abgeschlossen wurde, mutwillig verletzt. Nicht auszuschließen ist allerdings, dass trotz (oder wegen) der Höhe der Bezüge zusätzliche Begünstigungen vorgesehen sind. (Siehe Praxisgebühr und ähnliche neuere Bestimmungen für Bundestagsmitglieder).

Immerhin, so das andere Argument, sei das Vertrauen in die Bundesbank wieder hergestellt, die Autonomie der Institution durch Verzögerung des Ablösevorgangs und unabhängige Prüfung des Geschehenen betont worden. Auch das ist eher ein Märchen. Der politische Druck wurde erhöht, Politiker aller Parteien hielten flammende Reden, um auf absolute Reinlichkeit zu drängen. Der Spielraum der Banker aber war auf wenige Tage begrenzt, eine Rechtfertigung des Vorgangs von vornherein ausgeschlossen. Hinzu kommt: Die Befugnisse der Bundesbank als Hüterin einer starken D-Mark sind seit ein paar Jahren erloschen. Andere Funktionen musste sie an die EZB delegieren oder in ihrem Rahmen wahrnehmen. Ein Präsident der Bundesbank ist zwar Teil der Führungsetage der EZB und als solcher an Entscheidungen beteiligt, die zur Stabilität des Euro führen sollen. Aber seine Funktion ist mehr als bisher Interpretationssache. Probleme gegenüber den politisch Verantwortlichen in einem EU Staat wie der Bundesrepublik sind programmiert.

Mindestens in seiner Eigenschaft als EZB-Mitglied hat Welteke eine klare Spesenregelung unterschrieben, die Vergünstigungen und Geschenke verbietet. Das war allerdings erst Mitte 2002. Sein Nachfolger wird dasselbe tun. Erfolg ungewiss.

Inzwischen kursieren Gerüchte, man habe den bisherigen Präsidenten nicht nur wegen der Vorteilsnahme durch Einladung, sondern auf Druck der Bundesregierung abgelöst. Die Verzögerungen über die Osterfeiertage schaffen diesen Eindruck nicht aus der Welt. Von verschiedenen Seiten wird gemunkelt - nirgends aber wird darüber berichtet -, hinter der Angelegenheit stecke weit mehr. Es gäbe Querelen, die Finanzminister Eichel schon aus seiner Zeit als Ministerpräsident von Hessen gegen Welteke mitschleppe. Und da Welteke zu denen gehört habe, die Teile der Goldreserven dieser Republik zugunsten eines Fonds für Forschung und Bildung veräußern wollten - ein Vorhaben, das auch schon vom letzten CDU-CSU Finanzminister Waigel angepeilt war -, könnten die Gründe des Zerwürfnisses zwischen den angeblichen Garanten deutscher Staatsfinanzen Eichel und Welteke auch in den Konditionen liegen, zu denen veräußert werden soll. Schließlich sind die EU-Defizitgrenzen ein weiteres Jahr überschritten, und die Notwendigkeit, im europäischen Raum wieder als Stabilitätsgarant zu gelten, ist kaum zu leugnen.

In jedem Falle aber gilt, der ehemalige Bundesbankpräsident räumte einen Platz, auf den aus unterschiedlichen Gründen sowohl SPD, wie CDU/CSU einen besonders scharfen Blick werfen. Das Vorfeldgerangel, bei dem alle Parteien darauf drangen, nur keinen Parteipolitiker zu präferieren, obwohl alle bis dahin benannten Kandidaten entweder zur SPD oder zur CDU gehörten, ließ eine dezidiert politische Entscheidung vermuten. Nach behaupteter Unabhängigkeit klang das nicht.

Allerdings: Das mitgebrachte Parteibuch muss garantiertes Wohlverhalten nicht unbedingt einschließen. Die Politik wird allerdings nicht freiwillig auf die eben gewonnene Mitsprache verzichten. Die Frage ist, wird auch der nächste Präsident so unbefangen die Gründe für seine Ablösung im Bedarfsfall liefern? Wetten, dass dann eine ähnlich dotierte Weiterzahlung aller Bezüge erfolgt, weil das vertraglich so garantiert ist?