Serbiens neuer Tsipras?

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Upps! Die Pannenshow – wenn auch diesmal die diplomatische.

Um 16.45 Uhr, also fast 3 Stunden vor Schließung der Wahllokale in Serbien,

gratulierte Brüssel, u.a. mit Unterschrift von EU-Kommissionspräsident Barroso, dem neuen serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic zu seinem Sieg. Wie die EU-Propheten bei so relativ geringem Stimmenunterschied da schon das Endergebnis

wußten? Und da beginnt mein Alptraum…

Gab es wohmöglich einen deal? Trotz Wahlbeteiligung von nur knapp über 40 % waren lt. Wahlkommission satte 98 215 Stimmzettel (absichtlich?) ungültig.

Insgesamt hatte Nikolic am Ende "nur" 67 391 Stimmen mehr als der bisherige Amtsinhaber Präsident Boris Tadic.

Nikolics „Fortschrittspartei“ hatte bereits bei den Parlamentswahlen vor 2 Wochen als stärkstePartei abgeschnitten – jedoch mangels Koalitionspartner keine Regierung bilden können.

Den Vorwurf Nikolics über massive Wahlmanipulationen zum Schaden seiner Partei ignorierte man in Brüssel beiläufig.

Jetzt, als Präsident, wird er den angeprangerten Stimmenklau vermutlich nicht weiter verfolgen.

Doch wer ist der Mann, den der Westen nach wie vor als „Nationalist“ brandmarkt, die Russen als bisherigen „Oppositionsführer“ neutralisieren und die Serben zum neuen Hoffnungsträger wählten?

Als ich ihn zum erstenmal traf – damals war Milosevic noch

unumschränkter Herrscher im Land – da saß er auf einer kleinen Holzbank im Vorzimmer der RadikalenPartei im Zentrum Belgrads und wartete auf „Vorlaß“ bei Chef Vojislav Seselj (heute vor dem Haager Kriegstribunal wegen Kriegsverbrechen angeklagt).

Unser Wirtschaftsexperte, stelltemir Seselj kurz den ein wenig beamtet wirkenden Parteifreund im grauen Anzug vor. Und dem fiel es bei dem anschließenden Gespräch ganz offensichtlich schwer, mit der zelebrierten Großmäuligkeit seines Chefs Schritt zu halten.

Auf Seseljs wüste Drohungen gegenüber dem Westen angesprochen, antwortete er nur achselzuckend: Ich bin für Wirtschaft zuständig.

Der Bruch mit Ziehvater „Seselj“ und dessen ultranationalistischer Radikalen Partei kam, als Seselj selbst von Haag aus noch in täglichen Telefonaten seinem bis dato loyalen amtsführenden Vize in Belgrad vorschrieb, mit welchen Skandalen und hirnrissigen Äußerungen er die Stimmung im Land weiter aufheizen müsse. Vor allem Nikolics vorsichtige Annäherung an die EU hatte Seselj

zur Weißglut gebracht. Nikolic platzte der Kragen, er spaltete sich mit einer zunächst kleinen Gruppe von Gleichgesinnten ab, gründete eine neue Partei.


Gewiß, im Laufe der Jahre arbeitete sich auch Nikolic zwangsläufig in das großserbische Vokabular ein. Schließlich stammten die Wähler seiner abgespalteten „Fortschrittspartei“ aus dem Reservoir der Radikalen und des ehemaligen, in nationalistischen Patriotismus abgetrifteten

Präsidenten Vojislav Kostunica (Demokratische Partei Serbien, DSS). Gleichzeitig büßte er aber auch zahlreiche Sympathien im Volk ein, als er sich mit einem lächerlichen „Hungerstreik“ zum Märtyrer stilisieren wollte.

Nikolic zu charakterisieren, ist nicht leicht. Ich sehe ihn als einen Nationalisten mit offener Hintertüre und pragmatischen Zügen, wenn er die Ausweglosigkeit

des eingeschlagenen Wegs erkennt.

Er liebe die Russen, sagt er – doch dies stehe der Annäherung Serbiens zur EU nicht im Weg. Für den Kosovo würde er keinen Krieg riskieren – doch eine Zypernlösung sei akzeptabel.Und das Massakker von Srebrenica leugnete er (zumindest in der Vergangenheit) im Gegensatz zu vielen anderen serbischen Politikern nicht – aber die Greueltaten seien erst nach der Einnahme der Stadt von Verrückten, nicht von der Armee durchgeführt worden. Selbst General Mladic, dem jetzt vor dem Haager Kriegstribunal der Prozeß gemacht wird, wollte er keinen Freibrief ausstellen. Er wolle erst mal die Anklage lesen, sagte er als Mladic noch auf freiem Fuß war, ..“wenn er schuldig sei, dann sollte

er von einem serbischen Gericht angeklagt werden.“

Und hatte der ehemalige Finanzchef eines Beerdigungsunternehmens nicht irgendwo recht, als er nach den Wahlen 2008 verbittert dem Westen Falschheit und Charakterlosigkeit vorwarf? Brüssel und Washington hatten damals Boris Tadic gezwungen, nicht mit Nikolic zu koalieren (obwohl beide bereits telefonisch mit der Idee flirteten) sondern sich mit dem einstigen Milosevic-Vertrauten Ivica Dacic zu verbünden. Nur so sah man im Westen die pro-europäische Politik von Boris Tadic weiter gewährleistet.

Daß der „kleine Slobo“, wie Dacic genannt wurde, öffentlich prahlte, er

werde in der neuen Regierung beweisen, daß Milosevics Politik rechtens war, hinderte die westlichen Politiker nicht, ihn kurzerhand vom Saulus zum Paulus zu reformieren.


Bei den Parlamentswahlen vor 2 Wochen konnte die Sozialistische Partei unter Innenminister Dacic ihr Wahlergebnis von 2008 (7,8%) sogar verdoppeln: ..auch dank der vielen Oligarchen, die unter Milosevic zu Millionären wurden und es noch immer sind, dank Tausender nach Milosevics Sturz abgetauchter Geheimdienstmitarbeiter die aus ihren Löchern wieder

hervorkrochen um erneut die Politik zu kontrollieren und jenen Fanatikern, die Milosevics Widerstand gegenüber dem Westen bejubelten und Serbien noch heute als Opfer der blutigen Balkankriege sehen.


Zwar bestätigte Dacic auch nach Nikolics Sieg, er werde sich an die Zusage einer künftigen Regierungs-Koalition mit der Demokratischen Partei von Boris Tadic

halten. Doch soll er als Gegenleistung das Innenministerium, die Kontrolle über den Geheimdienst, den Infrastruktur- und den Energiesektor verlangt haben. Sprich: Polizei, Geheimdossiers aus der Vergangenheit, künftige Überwachung

von Politikern und Gegnern, Schutz der landesweit bekannten Profiteure bei Infrastruktur-Projekten und die Beibehaltung des russischen Monopols im Energiesektor.

Falls die Demokratische Partei sich querstellt, könnte Dacic sogar mit einem Kursschwenk zu Nikolics Fortschrittspartei drohen. Nikolic könnte dann als Präsident den Auftrag zur Regierungsbildung seiner Fortschrittspartei erteilen, falls diese die Sozialisten sicher im Koalitions-Boot wüßte. Langfristig wollen viele Analysten in Serbien sogar eine große Koalition zwischen Tadics Demokraten und Nikolics Fortschrittspartei nicht ausschließen. Spekulationen, gewiß. Doch wer den Balkan kennt, der weiß daß dort geklüngelt und geschachert wird bis der letzte Trumpf verspielt ist.

Bleibt am Ende die Frage: Kann Nikolic tatsächlich Serbiens Weg in die EU stoppen und das Land in die Isolation führen?

Vermutlich nicht mehr und nicht weniger als der bisherige Präsident Tadic. Denn beide erklärten in der Vergangenheit konform, daß eine Anerkennung des Kosovo als unabhängiger Staat für Serbien nicht infrage komme. In der Bosnienpolitik unterstützte Nikolic bisher die Möglichkeit eines Referendums für die dortigen Serben über deren Verbleib in Bosnien. Tadic stellte sich niemals offiziell gegen eine solche Möglichkeit und gilt zudem als enger Freund des um ein Ausscheren aus dem Bündnis kämpfenden Führers der Republik Srpska, Milorad Dodik.

Vielleicht mag es Tadic ja auch durchaus gelegen kommen, bei den künftigen EU-Forderungen hinsichtlich einer Lösung der Kosovo-Frage nicht mehr im Rampenlicht zu stehen. Denn jedes Zugeständnis gegenüber Brüssel

setzt ihn zuhause dem Vorwurf eines Verräters aus. Auch als Premier werde er

nicht kandidieren, ließ Tadic bereits wissen. Flucht vor der Verantwortung? Nikolic jongliert indes bei der Rolle des eisernen Kosovo-Schutzpatrons über glühenden Draht: Gibt er nach, sinkt der Stern seiner Partei. Bleibt er kompromißlos, wird die EU Serbien als "noch nicht reif" für eine Mitgliedschaft aufs Wartegleis schieben.

Ansonsten dürften sich Brüssels „Erdbeben“-Prognosen schnell verflüchtigen. Der Präsident hat in Serbien nur begrenzte Vollmachten. Es war der bisherige Präsident Tadic, der sich mit einer Marionette als Premier (dessen

Namen kaum jemand kennt) und seiner eigenen Position als Präsident des Landes und Präsident der führenden Partei nahezu unbeschränkte Vollmachten – oder zumindest Einfluß – selbst einräumte.

Nikolic darf künftig repräsentieren, Gesetze notfalls nochmal zur Überprüfung ans Parlament zurückschicken, auf dem Papier die Armee befehligen und den roten Teppich neben den Präsidenten und Premiers dieser Welt abschreiten.



17:10 21.05.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Rita Jaessl

Journalistin
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