Ein Schritt, doch der Frieden ist fern

Schon seit Wochen demonstrieren Tausende Israelis regelmäßig gegen Benjamin Netanyahu, der ihrer Meinung nach nicht mehr regieren, sondern sich endlich vor Gericht verantworten sollte. Israels Premierminister hat in den vergangenen Wochen bei vielen Menschen das Image des geschickten Krisenmanagers verloren. Denn die das Land ereilende zweite Welle des Covid-19-Virus hat viele Bürger in existenzielle Not gebracht. Die Wirtschaft ist eingebrochen und die Arbeitslosigkeit auf über 20 Prozent gestiegen. Immer mehr Menschen droht Armut.

Für Überraschungen ist Netanyahu aber trotzdem immer noch gut. Am 13. August verkündete er, dass Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate überein gekommen seien, volle diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Das, so der Premier weiter, sei ein großer Schritt in Richtung Frieden und brächte die Integration des Landes in den Nahen Osten ein entscheidendes Stück voran. Auch würden sich neue Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ergeben: bei der Wasserversorgung, der Gesundheits- und vor allem der Sicherheitstechnik.

Trumps dürftige Bilanz

Auch US-Präsident Donald Trump schreibt sich das Abkommen, das unter Vermittlung seines Schwiegersohns und Nahost-Sonderbeauftragen Jared Kushner zustande kam, als Erfolg seiner Regierung zu, mit dem er im US-Wahlkampf besonders bei jüdischen Wählern punkten möchte. Aus der äußerst dürftigen außenpolitischen Bilanz des Präsidenten sticht das Abkommen in der Tat heraus. Es hat etliche Monate diskreter Kontakte gebraucht, die der israelische Geheimdienst mit den Vereinigten Arabischen Emiraten führte, bis das Abkommen zustande kommen konnte. Ausgeräumt werden mussten diverse Probleme und diplomatische Verstimmungen, ausgelöst unter anderem durch die Ermordung eines palästinensischen Politikers im Jahr 2010 in Abu Dhabi, die dem Mossad zugeschrieben wurde. Ganz ungetrübt ist die Nachricht auch aus einem aktuellen Grund nicht. Denn das Abkommen ist eigentlich nur das, was Donald Trump gerne einen Deal nennt: Die Emirate haben es nur unter der Bedingung angenommen, dass Israel die international heftig umstrittene Annexion großer Teile der Westbank aussetzt, die auch von Trump und Kushner für den 1. Juli verkündet worden war. Insbesondere die Siedler, aber auch ein Teil der amerikanischen Juden, die das Westjordanland seit Jahren nur noch Judäa und Samaria nennen, sind sehr enttäuscht, dass die dringend erwartete Annexion bislang nicht erfolgte. Das liegt wohl einerseits an den innenpolitischen Schwierigkeiten Netanyahus und andererseits an der Ablehnung, die das Vorhaben auf internationaler Ebene fand, unter anderem auch bei der Bundesregierung sowie der Europäischen Union.

Netanyahu und Trump versichern allerdings, dass die Annexion keinesfalls vom Tisch sei, sondern dass man weiter daran arbeiten werde. Und zweifellos wird Netanyahu versuchen, die Annexion in kleinen Schritten, gewissermaßen schleichend, durchzusetzen – solange der internationale Druck dagegen nur verbal bleibt.

Bald Bahrein und Oman?

Anshel Pfeffer, Autor einer Biografie über Benjamin Netanyahu, schrieb in der israelischen Zeitung Haaretz, dass der Regierungschef doch einen bedeutenden Erfolg für sich reklamieren könne: Er habe etwas gewonnen, ohne den Palästinensern dafür etwas gegeben zu haben. Der Erfolg könnte sich noch ausweiten, sollten andere arabische Staaten denselben Schritt wie die Vereinigten Emirate tun: Als mögliche Kandidaten sind bereits Bahrein und Oman im Gespräch. Zumindest den Palästinensern haben die Emirate mit dem Abkommen einen Bärendienst erwiesen. Sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen wurde energisch gegen das überraschende Abkommen protestiert. Sie legen Wert darauf, dass zumindest die wichtigsten Fragen des Friedens und der Sicherheit in Bezug auf Israel nicht wie bisher über ihre Köpfe hinweg geführt, sondern in direkten Verhandlungen mit ihnen selbst angegangen und gelöst werden.

Saeb Erekat, der Politiker der palästinensischen Autonomiebehörde, der schon seit dem Oslo-Abkommen in den 1990er-Jahren an Verhandlungen mit Israel beteiligt war und sie mehrfach führte, sagte am 14. August im katarischen Fernsehsender Al Djazira: „Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass uns ein arabisches Land einen solchen Dolchstoß in den Rücken versetzen würde.“ Erekat erklärte weiter, das Abkommen sei nichts anderes als kontraproduktiv für den Frieden und die Sicherheit in der gesamten Region.

Tatsächlich werden die Linien dieses Großkonflikts, der seit Jahrzehnten die Region bedroht, durch das Vertragswerk keineswegs neu konturiert. Obwohl sich Saudi-Arabien bei der Frage nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel momentan bedeckt hält – wahrscheinlich weil es Rücksicht auf den schiitischen Teil seiner Bevölkerung nehmen muss – steht doch außer Frage, dass das Königreich schon seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 an Israels Seite steht: Denn die Radaranlagen, mit deren Hilfe die ägyptische Luftwaffe schon am ersten Kriegstag am Boden kampfunfähig gemacht wurde, standen auf saudischem Territorium. Bei einem möglichen kriegerischen Konflikt mit dem Iran besteht an einem Schulterschluss zwischen Riad und Tel Aviv kein Zweifel. Es ist auch keine Überraschung, dass sich die Vereinigten Arabischen Emirate diesem Schulterschluss schon seit langem anschließen möchten.

Auf der Seite des Iran stehen dagegen Syrien, der Libanon, die Palästinenser und Katar – letzteres Land leistet den Menschen im Gazastreifen vor allem materielle Unterstützung. Aber auch die Türkei würde nicht an einem Krieg gegen den Iran teilnehmen und kritisierte das Abkommen scharf. Das tat übrigens auch der jordanische König, obwohl sein Land schon seit langer Zeit diplomatische Beziehungen zu Israel unterhält.

Auch das Nachbarland Ägypten hat schon vor vielen Jahren ein Abkommen mit Israel geschlossen; anders als Jordanien begrüßte Präsident al Sissi jedoch den neuen Vertrag. Aber sowohl Jordanien als auch Ägypten halten an der Zwei-Staaten-Lösung fest. Das tut übrigens auch der demokratische Präsidentschaftskandidat in den USA, Joe Biden.

Wie ernst es die Vereinigten Arabischen Emirate mit der von ihnen als Erfolg verkauften Aufrechterhaltung der Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung meinen, wird sich zeigen, wenn bekannt wird, ob ihre Botschaft in Tel Aviv oder in Jerusalem liegen soll.