Nichts soll bleiben, wie es ist

Aktuell Die neue Linkspartei

Wenn sich die PDS nach 1989 nicht anders als eine staatsfixierte Linke mit moderater Programmatik entwickelte, so resultierte das zuallererst aus ihrer soziologischen Struktur. Die in ihr Tonangebenden waren Nachkommen einer Elite, die sich einerseits mit der Sowjetunion, andererseits mit der stärkeren Bundesrepublik zu arrangieren hatten. Dass sich der Druck nach 1989 halbieren würde, erwies sich als folgenschweres Missverständnis all derer in der Partei, die allzu große Hoffnungen auf die "Demokratie" gesetzt hatten. Sie brachten überdies erstaunlich wenig Neugier für die im anderen deutschen Staat in der Schmuddelecke lebenden Linken auf, die sie offenbar für eine zu vernachlässigende Größe hielten. Gerade dieser Hochmut trug dazu bei, eine signifikante Westausdehnung der PDS zu verhindern.

Dabei erschien für die Partei die Abkehr von der DDR stets wie eine antithetische Fesselung. Bis heute muss sich der Blick zurück nicht nur von Idealisierungen befreien, auch von der mehr oder weniger bewussten Verdrängung dessen, was positiv war. Die DDR und ihre Elite verkörpern zwar keineswegs den idealen Sozialismus, bieten jedoch einigen - gewiss widersprüchlichen - Lehrstoff. Gerade für die politisch auszufechtende Frage, was in einer solidarischen Gesellschaft privat und was unter öffentlicher Kontrolle produziert und verteilt werden soll, bietet die DDR viel Anschauungsmaterial - vorausgesetzt, man betrachtet diesen Staat nicht mehr nur als Aktionsfeld von Stasi und KGB, sondern auch als Lehrstück politischer Ökonomie, etwa wenn es um einen inneren Markt geht, der ohne Ausbeutung fremder Ressourcen auskommen musste.

Dass nun ausgerechnet Oskar Lafontaine zum Schirmherrn des ersten ernsthaften Vereinigungsversuchs von ost- und westdeutscher Linken geworden ist, entbehrt keineswegs der Logik. Von niemandem wirklich geliebt, erscheint er doch als Garant einer etatistischen Möglichkeit. Seine in den achtziger Jahren propagierte Idee von der "Solidarität innerhalb einer Klasse" wurde von vielen Westlinken seinerzeit als Aufkündigung des Solidarstaats verstanden. Doch darf man ihm heute bescheinigen, es nicht nur mit der Verteilungsgerechtigkeit ernst zu meinen, sondern auch der entscheidende Motor des Bündnisses zwischen PDS und WASG zu sein.

Bleiben werden neben den zeitgeschichtlichen Hypotheken vorerst die Unterschiede im Politikverständnis von PDS und WASG. Für Letztere ist besonders suspekt, dass die PDS in Berlin den Abbau des Sozialstaates mit verantwortet. Unvergessen ist auch, dass die Partei zusammen mit Gewerkschaften und Attac die Montagsdemonstranten gegen Hartz IV im Herbst 2004 nach anfänglicher Beteiligung im Stich ließ, womit die Medienkamarilla leichtes Spiel hatte, als nur noch "ein schmuddeliger Rest von Linksextremen" übrig blieb. Ohnehin werden die schönsten Prozente im Bundestag politisch kaum ertragreich sein, sollte sich die Linkspartei nicht mutig zu den bereits hochgradig mobilisierten Menschen bekennen.

Schon jetzt ist ersichtlich, dass die neue Formation vom Establishment vorrangig damit attackiert wird, sie sei von rechtsradikalem "Populismus" nicht mehr unterscheidbar. Doch muss man sich das Stigma "populistisch" nicht ausgerechnet von denen verpassen lassen, die für eine exemplarische Verflachung von Bildung und Information sowie grassierenden politischen Analphabetismus verantwortlich sind. Dass an den Rand des Systems Gedrängte versucht sind, extrem zu wählen, dafür sind zuerst einmal jene zuständig, die sie an den Rand gedrängt haben. Und warum soll es für eine linke Partei weniger ehrenhaft sein als für die CDU, rechtsextreme Wähler zu überzeugen? Bedingung wäre allerdings, dass eines außer Frage steht: die Linke setzt sich für die vollkommene soziale Gleichberechtigung aller heute in Europa lebenden Bürger ein. Hier liegt der fundamentale Unterschied zu jeder rechtradikalen Programmatik wie auch zu all jenen, die immer noch Ausländermilieus und doppelte Staatsbürgerschaften verteufeln. Gleichberechtigung für alle hier Lebenden bedeutet indes nicht, künftig die Grenzen für alle Formen der Arbeitsemigration zu öffnen, wie es eine Lieblingsutopie des Kapitals, der Grünen, aber auch manch argloser PDS-Anhänger ist. Es muss an die Binsenweisheit erinnert werden, dass soziale und politische Rechte und Pflichten eine Definition in Zeit und Raum benötigen. Zeit und Raum aber stehen wie ökologische Ressourcen nur begrenzt zur Verfügung, gerade in Europa.

Wer meint, mit der Linkspartei werde es nun mehr oder weniger automatisch wieder in Richtung "historische Gerechtigkeit" gehen, täuscht sich. Konkurrenz und Kapitalismus sind der menschlichen Natur naheliegende Verhaltensformen. Der Aufbau einer solidarischen Gesellschaft verlangt eine höhere Stufe der allgemeinen Zivilisierung, die schwerer zu erreichen ist als ein Konkurrenzsystem.




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Ihre Freitag-Redaktion

02:00 22.07.2005
Geschrieben von

Sabine Kebir

Publizistin
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Ausgabe 39/2020

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