Staatbürgerliche Lähmung

Demokratie Nie war die Wahlbeteiligung so niedrig wie bei der aktuellen Bundestagswahl. Wir brauchen neue Wege, auch die Ausgegrenzten für die Demokratie zu begeistern

Unter dem Eindruck der Wahlerfolge der SPD nach der Aufhebung des Sozialistengesetzes äußerte Friedrich Engels 1895 in seinem Vorwort zur Neuausgabe von Marxens Buch Die Klassenkämpfe in Frankreich die Überzeugung, dass die Zeit der Barrikadenrevolutionen vorbei sei und die Interessen der Mehrheiten fortan über das allgemeine Wahlrecht durchgesetzt würden.

Dass die Mehrheiten auch katastrophisch wählen konnten, zeigte das Desaster des Ersten Weltkriegs, der durchaus demokratisch legitimiert begonnen hatte. Fortan gab es einen Teil der Linken, der demokratische Wahlen als bürgerlichen Humbug betrachtete und nur noch auf radikale ökonomische Strukturveränderungen zielte, die durch mehr oder weniger charismatische Führer und einen Funktionärsapparat durchgesetzt werden sollten. Auf charismatische Führer und Unterführer setzte auch die Rechte bei ihrem Projekt, die Demokratie abzuschaffen: Die Wahlprozesse, mit denen Hitler sich das notwendige Stimmenpolster verschaffte, um dem Zugriff auf die Macht wagen zu können, waren durchaus demokratisch, müssen aber auch als freiwillige Selbstentmündigung des Wahlvolks angesehen werden.

Bürgerblock an der Urne

Die Schwächung, beziehungsweise Zerstörung der Demokratie durch Teile der politischen Klasse im Wechselspiel mit Teilen der Wählerschaft hat also eine lange Tradition. Heute geschieht das eher unspektakulär, durch Wahlenthaltung. Wer nicht wählt, mag denken, dass er auf jeden Fall nichts falsch gemacht hat. Oder er ist gar stolz, keiner Manipulation auf den Leim gegangen zu sein. Während bei der Bundestagswahl 2005 noch 77 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne gingen, waren es jetzt nicht einmal mehr 71 Prozent. Fast ein Drittel verspricht sich derzeit nichts von der Möglichkeit, alle vier, demnächst vielleicht nur alle fünf Jahre seine Stimme einer politischen Partei zu geben – und das, obwohl freie Wahlen als eines der wichtigsten Ziele gelten, die weltweit durchzusetzen sind.

Einfacher, als das Phänomen der Nichtwähler zu analysieren, ist festzustellen, wer gewählt hat. Nicht zu Hause geblieben ist – wie eigentlich immer – der Bürgerblock, worin echtes Klassenbewusstsein zu erkennen ist. Der Bürgerblock umfasst nicht nur Unternehmertum und Bankmanager, sondern auch große Teile des Beamtentums und viele Selbstständige, die sich das Leben nur noch als rücksichtslosen Kampf um die Durchsetzung ihrer persönlichen Interessen vorstellen können.

Um die Schäden, die die Krise seinen großen und weniger großen Besitzständen unweigerlich zufügt, möglichst klein zu halten, muss der Bürgerblock das Zepter gerade jetzt fest in der eigenen Hand halten. Dem Wahlvolk erzählt er die alte Legende, dass es ihm erst dann einigermaßen gut gehen kann, wenn die Reichen reich und zufrieden genug sind, um Investitionslust zu entwickeln. Dies ist auch eine sozialdemokratische Legende, denn die SPD von Schröder und Steinmeier hat ebenfalls ihre oberste Pflicht darin gesehen, dem Unternehmertum Steuergeschenke zuzuschanzen und die dem Staat dabei verloren gehenden Milliarden durch eine erhöhte Mehrwertsteuer zurückzugewinnen. Dem Volk zu sagen, dass der ersehnte Wohlstand nicht heute und morgen, sondern durch eigene Opfer erst übermorgen möglich gemacht werden kann, gehörte auch zum offiziellen Diskurs des Realsozialismus. Ein wesentlicher Antrieb des Umbruchs von 1989 war die trotzdem verbreitete Annahme, dass Wohlstand im Kapitalismus nicht erst für die Kinder, sondern für einen selbst sofort erreichbar sei. Weil sich diese Hoffnung, die quasi mit dem Freiheitsbegehren identisch war, für allzu viele nicht erfüllte, ist die Wahlabstinenz im Osten besonders hoch.

Eigentlich kann man niemandem verdenken, sich nicht für dumm verkaufen zu lassen. Das gilt vor allem für die Opfer der schon viele Jahre anhaltenden Ausgrenzungsprozesse. Zumal mit der Etablierung der Hartz-IV-Gesetze ein Versprechen verknüpft war, dass damit nicht Exklusion, sondern Integration gefördert werden sollte. Faktisch aber sind Millionen Menschen, darunter auch viele Jugendliche, schon so lange ohne reale Entwicklungschancen, dass von einer Parallelgesellschaft gesprochen werden muss. Die Wahlenthaltung, verstanden als staatsbürgerliche Lähmung, ist nicht die größte der Gefahren, die von der Parallelgesellschaft ausgehen. Wir wissen von anderen Ländern wie den USA, wo die Wahlbeteiligung viel niedriger als hierzulande ist, dass dies keine Folgen für die Legitimierung von Regierungen hat.

Es geht nicht ums Geld

Die Linkspartei hat jetzt einen Wahlerfolg zu verbuchen, wie ihn kaum jemand vorausgesehen hat. Aber wenn man davon ausgeht, dass sie eigentlich auch die Interessen der Ausgegrenzten im Auge hat, ­gelingt es ihr bislang recht wenig, hier Stimmen zu gewinnen. Man hat sogar den Eindruck, dass sie das nicht mit viel Entschlossenheit versucht hat.

Nur wenige Linkspolitiker verlegen ihren Wahlkampf auch mal in prekäre Wohnviertel. Wichtig wäre, dort dauerhafte Netzwerke aus sozialen Stützpunkten und Beratungsstellen aufzubauen. Die PDS hatte sich einst als Vorläuferpartei der Linken im Osten durch solche Netze ausgezeichnet. Dass die Partei in den Medien, die den Armen zugänglich sind, wenig oder verzerrt vorkommt, ist ein wirkliches Problem. Es hätte schon seit langem einer Gegenstrategie bedurft. Aber die Medien, die der Linken nahe stehen, trauen es sich noch nicht einmal selbst zu, dem Privatfernsehen oder der Bild-Zeitung Konkurrenz zu machen. Sie sind oft dröge und nur durch gutwillige Intellektuelle zu genießen.

Wenn dann linke Kommunalpolitik auch noch mitwirkt beim Einsparen der Finanzmittel für verbliebene Reste der Kiezkultur, werden genau die Resonanzräume zerstört, in denen sie selbst mit den Ausgegrenzten in Kontakt und Austausch treten könnte. Jugendclubs und Kommunalbibliotheken wären auch die Orte, wo sich jene Kreativität entwickeln würde, die aus Benachteiligten doch noch aktive Bürger macht.

Aber soll daraus ein linkes Großprojekt werden, genügt es nicht, die Zukunft als sozio-ökonomisches Modell vorzustellen, aus dem Gregor Gysi dann „Reichtum für alle“ hervorzaubert. Es müsste deutlich werden, dass es vor allem um neue Formen und Inhalte menschlicher Interaktionen geht, zwischen den Millionen Individualisten, die die Gattung heute ausmachen. Sie wird nur überleben, wenn sie den immer extremer gewordenen Ellenbogen-Egoismus überwinden kann. Das ökonomisch-ökologische Projekt kann nur funktionieren, wenn es zugleich als zivilisatorisch-kulturelles Projekt sichtbar und in Ansätzen auch heute schon erkämpft wird.

Der tiefste Sinn des Begriffs der Demokratie besteht in der Einbindung aller in die öffentlichen Angelegenheiten. Wer daran glaubt, dass eine andere Demokratie als die heute herrschende möglich ist, muss sich fragen, mit welchen nichtautoritären Organisationsformen die Ausgegrenzten eingemeindet werden können und zwar in Respekt und Würde. Lähmung wird nur aufgebrochen durch Empathie und Emotion.


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05:00 01.10.2009
Geschrieben von

Sabine Kebir

Publizistin
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