Es war wenige Jahre nach der Wiedervereinigung, nach den Ausschreitungen in Rostock und den Brandanschlägen in Solingen und an anderen Orten, als das Asylrecht schon einmal ins Visier der Politik geriet und Zuwanderung öffentlich diskutiert wurde. Damals hielt ich dem Kreisvorstand der SPD Neukölln einen Vortrag über die demographische Situation in Deutschland. Ich erinnere mich an mehrere Folien, die ich dazu auflegte. Unter anderem eine, die den Altersaufbau der Gesellschaft um 1900 zeigte und die wie eine relativ gerade Pyramide aussah, dann den damals aktuellen Aufbau, bei dem man noch die Einschnitte des ersten und zweiten Weltkriegs sah und schließlich den Aufbau, wie er sich ab den Jahr 2020 mit und ohne Zuwanderung darstellen würde. Diese „Alterspyramiden“ zeigten, dass auch bei eine jährlichen Zuwanderung von 200.000 Menschen die „Pyramide“ im Jahr 2020 immer noch auf dem Kopf stehen würde.
Inzwischen gibt es meine Grafiken animiert online: https://service.destatis.de/bevoelkerungspyramide/#!y=2033&v=2
Meine zwei politischen Schlüsse, die ich damals aus den Fakten zog, lauteten:
Wir werden zum einen rein aus wirtschaftlichen Gründen spätestens ab dem Jahr 2020 Zuwanderung in der Höhe von 200.000 Menschen pro Jahr brauchen um beispielsweise das umlagefinanzierte Rentensystem stabil zu halten.
Zweitens muss eine Gesellschaft die Zuwanderer perspektivisch mit der bestehenden Bevölkerung juristisch und politisch gleich stellen, da es sonst zu massiven Ungerechtigkeiten und sozialen Spannungen kommen wird. Gesellschaften mit starken sozialen und politischen Ungleichheiten können nämlich nur repressiv stabil gehalten werden, wie das Beispiel der Heloten im antiken Sparta zeige.
Der Vortrag hatte auf die Anwesenden, unter denen sich auch Heinz Buschkowski befand, einen großen Eindruck gemacht. Von diesem Zeitpunkt an änderte sich auch einiges, vor allem, was die Wahlkämpfe betraf. Denn wir, aus dem Arbeitskreis Migration, waren plötzlich gefragt, wenn es darum ging, Konzepte zu entwickeln, Migranten für die Positionen der SPD zu gewinnen. Dass Heinz Buschkowski freilich ganz andere Schlüsse zog ist auch bekannt.
Als in den jüngsten Koalitionsvereinbahrungen plötzlich die Obergrenze von 200.000 Einwanderern auftauchte, erlebte ich ein Déjà-vu. Wie konnte es sein, dass ausgerechnet die Zahl, die ich vor mehr als zwanzig Jahren als Minimum für die Zahl der Einwanderer pro Jahr genannt hatte, plötzlich als Obergrenze formuliert wurde?
Dazu gibt es für mich nur zwei schlüssige Erklärungen. Zum einen, dass meine vor über zwanzig Jahren vorgetragenen Fakten bei Politikern, Soziologen und den gängigen „Thinktanks“ wie den einschlägigen Stiftungen inzwischen längst Allgemeingut sind, dass man aber aus verschiedenen Gründen die bekannte Wahrheit der bestehenden Bevölkerung nicht kommunizieren möchte.
Zum anderen ist bekannt, dass der Überbringer von Nachrichten oft für die Nachricht selbst verantwortlich gemacht wird. Politiker, die sagen würden, dass wir in Zukunft Einwanderung brauchen und dass sie nicht wie eine biblische Heuschreckenplage über uns kommt, sondern dass wir darauf existentiell angewiesen sind, würde für diese Nachricht vermutlich bei Wahlen „abgestraft“. Schließlich aber ist die Analyse, dass eine Einwanderungsgesellschaft letztendlich die Einwanderer integrieren muss, dass sie sie also vollumfänglich an der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Entwicklung teilhaben lassen muss, da es sonst zu sozialen Spannungen kommt, die nur repressiv unterdrückt werden kann, in der Öffentlichkeit überhaupt noch nicht angekommen.
Angekommen sind hingegen die Spannungen, die ich voraussagte. In Form von Attentaten und Angriffen haben sie die europäischen Innenstädte erreicht. Und, wie gleichfalls vorausgesagt, setzt die Politik auf Repression. Diese Repressionen sind beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung, die Gesichtserkennung und andere Maßnahmen, die vorgeblich der Terrorabwehr dienen, die aber letztlich alle Bürger treffen.
Vorangetrieben wurde parallel dazu die massive soziale und ökonomische Spaltung der Gesellschaft, wofür exemplarisch die Hartz-IV-Gesetze stehen. Der administrative und ökonomische Druck auf den „unteren“ Teil der Gesellschaft wurde derart erhöht, dass sich Menschen, die sich vormals noch als sozial abgesichert und integriert wähnte, plötzlich im freien Fall befanden. Sie trafen und treffen auf einen Arbeitsmarkt, wo sie oder ihre Kinder mit den Einwanderern um die raren besseren Plätze im unteren Segment kämpfen.
Hier greift nun als letztes Moment des Dramas, der nie wirklich beseitigte Rassismus in breiten Bevölkerungsschichten. Der Glaube an „deutsche Wertarbeit“ oder an „deutsche Tugendenden“ wurde auch nicht durch die allgegenwärtigen Beispiele von asiatischen Autos und Elektronikprodukten, die man noch Annfang der siebziger Jahre als billige Imitate belächelte, gebrochen. Inzwischen haben uns die Asiaten jedoch gezeigt, dass sie vieles sogar besser können. Die Tatsache schließlich, dass das Kapital gegenüber den Arbeitskräften farbenblind ist und dass beispielsweise Dacia erfolgreich in Rumänien und Marokko Autos produziert, ist offensichtlich in der Bevölkerung mental gar nicht richtig angekommen. Dennoch kann die Verunsicherung nicht ganz geleugnet werden und auch den schlichteren Gemütern dürfte der Weggang von Nokia aus Bochum nach Rumänien in Erinnerung geblieben sein.
Hier ist das Einfallstor aller rechtspopulistischen und faschistoiden Parteien von der AfD bis zur NPD. Diese können leicht mit offenen und unterschwelligen rassistischen Ressentiments operieren und dem tumpen „Wahlpöbel“ suggerieren, dass sie einen gesellschaftlichen Zustand wieder her stellen könnten, in dem „die Deutschen“ wieder unter sich sind.
Dass dieser Zustand weder wünschenswert wäre, geschweige denn wieder herstellbar ist, wie die einfachen demographischen und soziologischen Befunde zeigen, verschweigen sie geflissentlich der Bevölkerung.
An dieser Stelle nun ist das völlige Versagen der etablierten bürgerlichen Parteien und auch der Linken sowie des Großteils der politischen Klasse festzustellen. Dadurch, dass von Sarah Wagenknecht bis Horst Seehofer alle so tun, als gäbe es keine notwendige Zuwanderung und als könne man mit dem Phänomen nur repressiv umgehen, schaffen sie genau den Nährboden, auf dem die AfD ihre Erfolge feiert. Im Grunde genommen bewegt sich der Diskurs nämlich noch auf dem Niveau der sechziger Jahre, als man Arbeitsmigranten noch „Gastarbeiter“ nannte und meinte, die vermeintlichen „Gäste“ würden irgendwann wieder in ihre Herkunftsländer zurück kehren.
Solange man aber die Diskussion nicht nach vorne gewandt führt und sich überlegt, wie man eine Gesellschaft mit Zuwanderung als offene, pluralistische und demokratische Gesellschaft konzipieren könnte, wird außer der Stärkung des Rechtsextremismus und der weiteren Einführung von Repressionen nichts zur Lösung der anstehenden Fragen auf die Tagesordnung kommen.
Vielleicht rufen sich die Parteien einmal ins Bewusstsein, dass sie laut Grundgesetz an der politischen Willensbildung des Volkes beteiligt sind. Dass ein Teil des Volkes was die politischen Einstellungen angeht auf dem heutigen Niveau sind, ist auch ihr verschulden.
Dem Kapital freilich kann dies nur recht sein. Denn Repression und Spaltung der Gesellschaft bedeutet für sie die weitere Entsolidarisierung. Dies führt dazu, dass weiterhin ein Heer von weitgehend rechtlosen Arbeitskräften zur Verfügung steht und ein umfangreicher Repressionsapparat die Menschen gefügig hält. Hier wären die Gewerkschaften gefragt, die aber ebenfalls im politischen Tiefschlaf sind und sich höchstens noch Sorgen um die Stammbelegschaft machen, anstatt den skandalösen Arbeitsmarkt mit Leiharbeitern, Minnijobbern und arbeitenden Armen auf die Tagesordnung zu setzen. Würde dies geschehen, würden wir in den erbärmlichen Talkshows von Will bis Maischberger mal endlich über etwas anderes diskutieren als über Terrorismus und Flüchtlinge.
Kommentare 13
ich fasse zusammen:
die demografie zwingt der demokratie das progamm auf:
die parteien haben zustimmung für zuwanderung zu schaffen.
im hintergrund drohen die zwangsläufigkeiten der renten-sicherung.
alternativ-los.
denn der k-wirtschaft zu widerstehen: ist nicht(it's the economy,stupid).
ein konzept mit vielen versteckten fragezeichen. und was daran ist links?
Demografie ist eine beschreibende "Wissenschaft". Sie können sich übrigens auch anschauen, wie die Entwicklung bei schwächerer Zuwanderung aussieht. Bei einer Geburtenrate von 1,4 Kindern pro Frau können Sie sich aber auch alternativ mit etwas Übung ausrechnen, wann hier der letzte Mensch das List ausmachen würde, gäbe es keine Zuwanderung.
Ebenso ist Politik nie alternativlos. Wie jedoch ein Land mit Zaun drum herum aussieht, kenne ich noch aus der DDR, die bekanntlich auch nicht ohne Arbeitsmigranten auskam. Und wenn Sie in der Geschichte noch etwas zurück gehen, werden Sie feststellen, dass selbst die Nazis das nicht geschafft haben, sondern von "Fremdarbeitern" bis zur muslimischen SS-Division alles aufgesammelt haben, was ihnen nützlich schien, um ihren Krieg zu führen.
Abgesehen davon, dass Deutschland sich politisch nicht dafür entscheiden könnte, ohne Einwanderer zu leben, weil wir durch internationale Verträge etc. vielfältig gebunden sind, die Grenzen nicht völlig zu schließen, so könnten Sie sich die Folgen doch einfach vor Augen führen. Dass die Seite der so genannten Arbeitgeber - besser, die Vertreter des Kapitals - daran wenig Interesse haben können, sollte auch klar sein. Der Hunger nach billiger Arbeitskraft ist bekanntlich unersättlich. Aber wenn Ihnen das nicht gefällt, dann legen Sie sich doch mal mit denen an!
In Artikel 21 des Grundgesetzes heißt es schließlich lapidar, " Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit". Dagegen ist nichts zu sagen! Es bedeutet weder, dass sie die politischen Willensbildung des Volkes bestimmen sollen oder dem Volk etwas erklären, sondern nur, dass sie mitwirken. Und das bedeutet eben auch, dass sie die Bevölkerung weder belügen noch ihr Informationen vorenthalten, auch wenn - so hat es doch vor einem Jahr Thomas de Maizière formuliert - ein Teil dieser Antworten die Bevölkerung verunsichern würde.
Also, wenn Sie eine Idee haben, wie eine humane Gesellschaft ohne Zuwanderung funktionieren kann, dann à la bonne heure. Ich vermute aber, das wird Sie wie jeden anderen auch überfordern. Da wäre es dann schon klüger, darüber nachzudenken, wie man eine Gesellschaft mit Zuwanderung real gestaltet.
@Olaf Schäfer:
Wie auch Ihre anderen Artikel zeichnet sich auch dieser hier durch eine wohltuend realistische (weil u.a.differenzierende) Sicht auf Lebenswelten aus.
"Pragmatischer " Humanismus!
Gern gelesen, danke!
also
zu abschnitt 1:
die reproduktion der bevölkerung scheint bei kapitalist. lebensweise
generell rückläufig zu sein.
in schwellenländern,in denen generatives verhalten nicht reguliert ist,
gibt es bevölkerungs-zuwächse, die die wirtschaftl. entwicklung
überspannen.
zu abs.2:
um die ddr gabs nicht nur einen zaun, sondern ein grenz-regime
mit hoher abschreckungs-wirkung.
die nachfrage nach gering-qualifizierten arbeits-kräften
ist nur in gering-produktiven wirtschaften hoch.
3: die tendenz zur lohn-/gehalts-senkung gehört
zum geschäfts-prinzip des hiesigen wirtschaftens.
naive, zu hungerlöhnen bereite arbeits-kräfte sind stets willkommen.
4: die aufklärung der wähler sollte man nicht den parteien überlassen,
sie sind als dienstleister auf dem politischen markt.
manchmal versprechen sie das blaue vom himmel,
manchmal zügeln sie die ansprüche der wähler.
5: zu-trägliche zuwanderung wird von leuten in unterschiedlichen lagen
unterschiedlich definiert. wenn die gesellschaft sich polarisiert,
polarisiert sich auch die auffassung von dem, was für zuträglich gehalten wird.
der primat wirtschaftlicher kalküle konkurriert
gegen moralische einstellungen und gegen
empfundene bedrohlichkeiten.
in diesem kampf-feld herrscht keine gleichheit
an waffen/durchsetzungs-fähigkeit.
die forderung, klug- abzuwägen, was für das gemeinwesen am besten sei,
basiert meist auf unkenntnis verborgener voraussetzungen.
m.e. sind skepsis und zögerlichkeit angesagt statt manifesten.
"beispielsweise das umlagefinanzierte Rentensystem stabil zu halten", ein Totschlagargument! Wir haben jährliche Produktivitätssteigerungen, nur werden sie zur Gewinnmaximierung der Kapitalisten eingesetzt. Und wieso müssen wir die Fabrik der Welt sein? Allein innerhalb der EU verhalten wir uns unsolidarisch, indem wir alle Produktion an uns ziehen, anstatt in den südlichen EU Staaten höherwertige Produkte herstellen zu lassen. Nur mit Tourismus, Obst und Gemüse schließen diese Länder nicht auf. Aber auf die faulen ... schimpfen. An Arbeitskräften in D mangelt es wahrlich nicht, mehrere Mio. könnten adhoc arbeiten, will man aber nicht, um einen ständigen Lohndruck auszuüben. Die wirtschaftliche Stärke eines Landes hängt nicht von ihrer Bevölkerungszahl ab. Siehe die Alt-BRD mit 65 Mio, oder Schweiz, Dänemark, Schweden u.u.u.
Das ist schon ein starker Tobak, wenn Sie hier zum Thema Zuwanderung und Begründung schreiben:
"Und wenn Sie in der Geschichte noch etwas zurück gehen, werden Sie feststellen, dass selbst die Nazis das nicht geschafft haben, sondern von "Fremdarbeitern" bis zur muslimischen SS-Division alles aufgesammelt haben, was ihnen nützlich schien, um ihren Krieg zu führen."
Das gehört zum dunkelsten Kapitel Deutschlands. Hunderttausende Zwangs-, Fremd- und KZ-Insassen wurden zu Tode geschunden und Millionen Soldaten als Kanonenfutter an den Fronten in den Tod getrieben!
Auch die Vorbereitung dieses Krieges und anderer Kriege geht immer einher mit der Beschaffung von zusätzlichen Arbeitskräften, um aus Kohle und Eisen letztlich Blut zu hinterlassen. Die Folge wird verschwiegen, das Vorher als Fortschritt und Wohlstand propagiert.
In allen Gesellschaften, von den Gruppen, Horden, Sippen, Fürstentümern, König- und Kaiserreichen war die Bevölkerungsstärke eine Voraussetzung für Sicherheit und Krieg.
Historische Zusammenhänge erkennen, sollte Voraussetzung sein, ehe man das Lied der Herrscher singt.
OK, man kann es auch ganz unemotional sehen: Heißer Krieg>Kalter Krieg>Wirtschaftskrieg. Da sind wir also wieder, nur etwas moderner, denn die Toten in der Dritten Welt blenden wir aus!
Es gibt einen Unterschied zwischen einem zufälligen Zustrom armer Teufel aus armen Ländern und einer gesteuerten Zuwanderung von Menschen, die eine hohe Integrationschance in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt haben.
Mögliche Vorteile eine gesteuerten Zuwanderung sind kein Argument dafür, eine ungesteuerte zuzulassen.
"Mögliche Vorteile einer gesteuerten Zuwanderung sind kein Argument dafür, eine ungesteurte zuzulassen."
Hat der Blogautor das so argumentiert?
Gäbe/gab es nicht andere Argumente für die Ihnen anscheinend so schwer auf dem Magen schlagende "ungesteuerte Zuwanderung"?
Ist das fortgesetzte Fehlen einer "gesteuerten Zuwanderung" (neben einem dem Namen gerecht werdendem Asyl-Gesetz) nicht auch EIN Grund für gesellschaftspoltische Grabenkämpfe an falscher Front?
Btw.: der Zustrom armer Teufel aus armen Ländern geschieht mitnichten "zufällig".
@Saltadoros
Wenige Jahre nach der Wiedervereinigung, also nach 1990, prognostizierten Sie: "Wir werden zum einen rein aus wirtschaftlichen Gründen spätestens ab dem Jahr 2020 Zuwanderung in der Höhe von 200.000 Menschen pro Jahr brauchen um beispielsweise das umlagefinanzierte Rentensystem stabil zu halten."
Von jährlich 200 000 ZuwanderInnen zur Erhaltung deutscher Wirtschaftskraft und Rentenfinanzierung war bereits während der 80er Jahre ein Thema in westdeutschen Medien.
Sie hatten damals zitiert.
Völlig richtig. D braucht Zuwanderung. D braucht Menschen, die sich zügig integrieren.
Die, denen aus humanitären Gründen den geholfen werden müssen, ist nach Beseitigung der Beeinträchtigung, deren Rückkehr zu veranlassen. Erkennbar brauchen wir diese Menschen in einer sehr großen Anzahl in D nicht. Kein Potential für D bei denen erkennbar. Besonders nicht ein Potential dem näher zu trete, was ihnen die gesicherte Stellung ihrer Existenz ermöglicht.
(Nur als Fotoantwort auf die Illustration:)
Es gibt vielleicht auch eine freiere Zukunft für Gartenzwerge. Aber das Bild stammt aus einer autonomen Gemeinschaft Spaniens, vielleicht ist das in Deutschland nicht möglich.
(Das Bild verschwindet wieder im Dezember)
Zitat: An dieser Stelle nun ist das völlige Versagen der etablierten bürgerlichen Parteien und auch der Linken sowie des Großteils der politischen Klasse festzustellen. Dadurch, dass von Sarah Wagenknecht bis Horst Seehofer alle so tun, als gäbe es keine notwendige Zuwanderung und als könne man mit dem Phänomen nur repressiv umgehen, schaffen sie genau den Nährboden, auf dem die AfD ihre Erfolge feiert. Im Grunde genommen bewegt sich der Diskurs nämlich noch auf dem Niveau der sechziger Jahre, als man Arbeitsmigranten noch „Gastarbeiter“ nannte und meinte, die vermeintlichen „Gäste“ würden irgendwann wieder in ihre Herkunftsländer zurück kehren. Zitatende
Herzlichen Dank für diesen guten Beitrag. Ja, es ist so: In den Debatten fallen Argumente, von denen ich immer dachte, sie seien längst überwunden. Und es stimmt ebenso: Auch die LINKE führt Debatten, bei denen einem die Haare zu Berge stehen. Ganz verlogen ist Lafontaine, der die soziale Frage gewissermaßen "eingedeutscht" hat. Und - es stimmt unbedingt - Wir werden nie mehr unter uns sein. Wenn es nicht gelingt, das mit allen Problemen und allen Herausforderungen anzunehmen, dann ist es im Grunde um Deutschland geschehen. Am Umgang mit den Fremden kann man die demokratische Kultur in diesem Lande ablesen und im Moment ist das Grund zu tiefer Besorgnis.