Malefiz

Spieglein, Spieglein an der Wand Wer macht den Staub im ganzen Land?

Seit drei Wochen nun traktiert das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel das Grundgesetz mit dem Vorwurf, antiquiert zu sein und die nötigen Reformen zu blockieren. Den Abschluss der Serie "Das verstaubte Grundgesetz" bildete eine Podiumsdiskussion am Montagabend im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt. Als Staubsauger eingeladen waren neben Wolfgang Schäuble (CDU), Klaus von Dohnanyi (SPD) und dem ehemaligen BDI-Präsidenten, Hans-Olaf Henkel, mit Dieter Grimm und Wolfgang Hoffmann-Riem ein ehemaliger und ein amtierender Verfassungsrichter und die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD).

Dem tendenziell besonnenen Charakter der Diskutanten gemäß wurde es keine Generalabrechnung mit dem Grundgesetz - eher eine Geschäftsordnungsdebatte im Metaformat. Die Kritik bezog sich auf die Stellung der Parteien im Verfassungsgefüge und vor allem auf Gesetzgebungsverfahren und Finanzverfassung - bei beidem herrsche eine zu enge Verflechtung zwischen Bund und Ländern. Große Reformen seien insbesondere dann nicht möglich, wenn die Mehrheit im Bundesrat der Opposition im Bundestag nahe steht, Blockade sei die Folge.

Die Lösung: Entflechtung. Die Länder sollten mehr Kompetenzen erhalten und im Gegenzug weniger Gesetzgebungsvorhaben des Bundestags verhindern können. Sieht man einmal davon ab, dass Hans-Olaf Henkel sich mit seinem demonstrativ wiederholten Vorschlag, einen alle Probleme lösenden Konvent einzuberufen, nicht durchsetzen konnte, vernachlässigt man weiterhin, dass insbesondere Schäuble und von Dohnanyi sich mehrfach bemüßigt fühlten, der einzigen vom Spiegel eingeladenen Frau, Brigitte Zypries, Ratschläge für ihre Regierungsarbeit mit auf den Weg zu geben, als sei sie eine Praktikantin - dann war die Einigkeit groß und man durfte glauben, der greifbare Konsens aller Beteiligten könne Deutschland schon bald zu einem Land machen, in dem Milch und Honig fließen.

Und genau hier liegt das Problem. Dieter Grimm legte en passant mit der klügsten Beobachtung des Abends den Finger in die Wunde: Jeder der Anwesenden habe die Probleme einmal erkannt, jeder habe ihre Lösung schon einmal vertreten - aber nie alle zum gleichen Zeitpunkt. Wer durch eine Neuordnung Macht verliert, blockiert sie. Das politische Spiel funktioniert wie das Brettspiel Malefiz: Auf dem Weg zum eigenen Erfolg räumt man Blockadesteine weg und setzt sie anderen vor die Nase. Eine Art struktureller Nickeligkeit, die den Großen Wurf verhindert: Dass alle gewinnen, ist zwar Staatsziel, aber Politiker spielen in der Regel ein anderes Spiel. Da soll die eigene Mannschaft gewinnen: Die Roten, die Schwarzen, die Grünen. Die vielbeschworene Zukunftsfähigkeit des Landes kann eine Verfassung eben nicht garantieren. Sie kann lediglich den Rahmen bieten, in dem die gewählten Vertreter des Volkes Probleme lösen. Der verfahrensrechtliche Teil einer Verfassung gibt die Spielregeln vor, nach denen sich die Figuren auf dem Brett bewegen.

Ziel muss es daher sein, dass die Blockadesteine anderen nur dann vorgesetzt werden dürfen, wenn das in einem sozialen und ökologischen Rechtsstaat sinnvoll ist. Etwa, um Macht zu kontrollieren, Minderheiten zu schützen oder natürliche und soziale Ressourcen zu erhalten. Die Entflechtung der Gesetzgebungskompetenzen oder eine moderate Neuordnung der Finanzverfassung sind da gewiss sinnvolle Schritte. Der Mehrheit des Podiums ist auch darin zuzustimmen, dass einzelne Regeln besser rasch und präzise geändert werden sollten, statt ein komplett neues Spiel erfinden zu wollen. Vorerst aber wird sich vermutlich wenig bewegen. Denn die Spieler bleiben dieselben, und sie werden immer selbst gewinnen wollen. Sie können zwar die Regeln ändern - Modus und Grenzen der Regeländerungen hält das Grundgesetz selbst bereit. Aber wollen sie das wirklich? Vermutlich ist nicht die Verfassung verstaubt, sondern eine Politik, die sich für modern hält, aber von den Herausforderungen der Zeit immer wieder überfordert ist.

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