Es mangelt an allem

Berlin Wegen der Debatte um Andrej Holm steht der rot-rot-grüne Senat in der Hauptstadt schon am Abgrund. Das lässt nichts Gutes ahnen
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Es ist nicht Andrej Holm, dem die Glaubwürdigkeit fehlt
Es ist nicht Andrej Holm, dem die Glaubwürdigkeit fehlt

Bild: Christian Ditsch/imago

Fangen wir bei der Wohnungspolitik an. Was hat Andrej Holm vor, könnte er mehr als einen Monat Staatssekretär für Wohnen im Berliner Senat bleiben? In einem Interview mit den Journalisten Lorenz Maroldt und Christoph Twickel hat er es erklärt: „eine ganz klare Priorisierung von sozialen Funktionen des Wohnens gegenüber privaten Profiten oder privaten Interessen“ strebt er an, eine Überarbeitung des Zweckentfremdungsverbots, „sodass es tatsächlich hilft“, und seine Erweiterung von Ferienwohnungen auf spekulativen Leerstand. Eine Ausweitung der Milieuschutz-Satzungen, stärkere Nutzung des Vorkaufsrechts, Eigenkapitalaufstockung und mehr Grundstücke für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, 400.000 statt heute 30