Die ersten Köfte-Bällchen auf dem Grill sind schon fertig, das Tablett mit dem Sekt wird auf den Dachgarten getragen und die Sozialdemokratie darf mitfeiern. Berlin-Kreuzberg, 11. Stock, ein früher Sommerabend, die Sonne knallt und 50 Menschen lächeln selig. „Es freut uns sehr, dass alle Parteien an einem Strang gezogen haben“, sagt die Frau vom Mieterrat des Neuen Kreuzberger Zentrums, „denn das zeigt, was erreicht werden kann, wenn alle zusammenarbeiten.“ Die Balkonparty ist ein explizites Dankeschön der Mieter an die Politik, die Gäste stoßen jetzt an – auf die vielen Häuser, die es noch zu kommunalisieren gelte.
Cansel Kiziltepe, 41, SPD-Abgeordnete aus dem Bezirk und seit bald vier Jahren im Bundestag, lächelt besonders selig. 295 Wohnungen und 90 Geschäfte, die sich hier seit den 1970ern im Halbrund um den Platz am Kottbusser Tor gruppieren: Sie gehen nicht an einen stadtbekannten Investor, wonach es bis zuletzt ausgesehen hatte – sondern an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag. „Mir fällt ein Stein vom Herzen“, sagt Kiziltepe. Mehr als 50 Millionen zahlt die Gewobag.
„Alle“ Parteien, die da an einem Strang gezogen haben, das sind die drei, die seit etwas mehr als einem halben Jahr die Hauptstadt regieren und die auf der Party vertreten sind: SPD, Linke, Grüne. Klar, nachdem feststand, dass das Neue Kreuzberger Zentrum kommunalisiert wird, hat das jeder der drei öffentlichkeitswirksam als seinen eigenen Erfolg verbucht.
Nur: Wen kümmert das? Die Mieter am Kotti nicht. Sie fürchten hier jetzt nicht mehr Mietsteigerungen und Verdrängung. Sondern höchstens, dass sie die Gewobag nicht von einem Mieter-Selbstverwaltungsmodell überzeugen können.
Vom Dachbalkon aus sind viele Kräne zu sehen und der Regierungssitz, das Rote Rathaus. Die Reichstagskuppel dagegen ist verdeckt, was passt, denn: Dass Menschen im ganzen Land bald einer rot-rot-grünen Regierung für die Kommunalisierung von Wohnraum, eine ausreichende Rente, die Stärkung ihrer Verhandlungsmacht gegenüber Arbeitgebern oder die Ehe für alle danken, das ist spätestens seit Anfang Mai so unwahrscheinlich wie eh und je. „Es sieht schlecht aus“, sagt Cansel Kiziltepe.
Nach dem damaligen Sieg der CDU in Schleswig-Holstein erteilte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor Wirtschaftsvertretern in Berlin der Linken eine Abfuhr. Der FDP hatte er sich schon zuvor angebiedert. Zur Erinnerung: „Zeit für soziale Gerechtigkeit“, so lautet der SPD-Leitspruch für die Bundestagswahl am 24. September. Von der FDP war niemand da am Kottbusser Tor.
Olaf Scholz lächelt
Zwei U-Bahn-Stationen weiter und vier Tage später knallt die Sonne auch durch das Glasdach des Willy-Brandt-Hauses; ihre Strahlen erfassen aber nur Olaf Scholz – die beiden neben ihm stehen im Schatten, Martin Schulz und Thorsten Schäfer-Gümbel. Das ist reiner Zufall und passt doch auch wieder. Denn das Steuerkonzept, zu dessen Vorstellung die drei SPD-Parteivorstände an diesem Mittag geladen haben, ist so, wie es Scholz nun zufrieden lächelnd gleich mehrmals nennt: „moderat“.
Als ein Journalist nach dem fragt, was in diesen Tagen besonders naheliegt – dem Spitzensteuersatz von 53 Prozent unter Helmut Kohl –, da antwortet Scholz, dessen Fans vor allem im rechten Flügel der SPD zu Hause sind: Dieser Rekurs auf die Zeit vor Gerhard Schröders Kanzlerschaft bestätige ja nur, dass das neue Konzept „maßvoll und moderat“ ausfalle.
Die SPD will einen Spitzensteuersatz von 45 statt wie bisher 42 Prozent, anfallen soll er, im Falle eines Singles, auf jeden Euro, der rund 87.000 Euro brutto im Jahr übersteigt. Bisher liegt diese Grenze bei etwa 64.000 Euro. Wer auf mehr als 250.000 Euro zu versteuerndes Einkommen kommt, soll künftig drei Prozent mehr an Reichensteuer bezahlen, also 48 statt 45 Prozent. „Wir versprechen nichts, was wir nicht halten können“, sagt Martin Schulz noch, als ihn Olaf Scholz einmal zu Wort kommen lässt.
Es dauert nicht lange an diesem Montag, bis Linken-Parteichef Bernd Riexinger eine Pressemitteilung verschickt: „Die SPD hat nicht den Mut, Reichen und Vermögenden stärker in die Taschen zu greifen“, steht da, und „zu defensiv“ und „Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit sehen anders aus“. Damit sind Riexinger und die Linke schneller als viele andere, die sogleich auf die SPD-Pläne eindreschen. Und die dabei so ganz anders klingen als die Linke.
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Gerda Hasselfeldt erklärt, die Sozialdemokraten verlangten „wieder Steuererhöhungen für die Leistungsträger der Mitte“ und setzten damit „auf Neid“. Der CDU-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, spricht von „Augenwischerei“. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, fürchtet, die Pläne würden Investitionen und Innovationen hemmen. Und der Chef des Bunds der Steuerzahler meint es nicht als Lob, wenn er sagt: „Es handelt sich um eine Umverteilung von oben nach unten.“
Als Linken-Politiker Oskar Lafontaine am Montagabend im Maxim-Gorki-Theater in Berlin-Mitte sitzt, beim radioeins und Freitag Salon, und von Jakob Augstein nach dem SPD-Steuerkonzept gefragt wird, da sagt er: „Das ist ein Schrittchen in die richtige Richtung.“ Immerhin.
Lafontaines Partei will Einkommen ab knapp 261.000 Euro mit 60 Prozent besteuern und die ab einer Million mit 75 Prozent. Sie plant eine Vermögenssteuer von fünf Prozent auf Vermögen, die eine Million Euro übersteigen.
Das ist der Unterschied zur SPD, auf den sich Riexinger bezieht. Er hätte sich auch still freuen können, dass die SPD-Defensive Raum lässt für die Linken-Offensive. Oder er hätte sich auf das Gemeinsame beziehen können: Abschaffung der Abgeltungssteuer, welche die Bezieher leistungsloser Kapitaleinkommen mit 25 Prozent billigst davonkommen lässt. Verwendung der Haushaltsüberschüsse für Investitionen in Wohnraum, Bildung und Energieeffizienz. Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
Wagenknechts Worte
Auf die Entlastung der Bezieher niedriger Einkommen, die die SPD unter anderem damit erreichen will, dass sie den ohnehin qua Verfassung bald fälligen Solidaritätszuschlag zuerst für untere und mittlere Einkommen streicht, die Kita-Betreuung überall kostenlos gestaltet und für die, welche weniger als 1.300 Euro im Monat verdienen, die Sozialabgaben teils aus staatlichen Mitteln bezahlt. Doch der kurze Frühling rot-rot-grüner Hoffnungen für den Bund, er ist vorbei.
„Einen deutschen Jeremy Corbyn würde die Linke sofort zum Kanzler wählen“, hat Fraktionschefin Sahra Wagenknecht beim Linken-Parteitag in Hannover gesagt. Und weiter: „Es steht nur leider nicht in unserer Macht, aus Martin Schulz einen Jeremy Corbyn zu machen.“
Als sich um Schulz von Januar an ein Hauch jener Stimmung verbreitete, mit der Corbyn seine Labour-Partei am 8. Juni zu den größten Stimmenzuwächsen seit 1945 geführt hat, da haben sie sich auf dem linken Flügel der SPD am meisten gewundert, so erzählen es SPD-Linke immer wieder. Corbyn hat im Gegensatz zu Schulz lange Jahre der innerparteilichen Opposition hinter sich, er hat sich immer gegen den Rechtsruck von Labour gewendet. Schulz war nur einfach weit genug weg, um nicht sogleich in Haft genommen zu werden für den Ausbau des Niedriglohnsektors zum zweitgrößten in der Europäischen Union hinter Litauen. Er war in Straßburg und Brüssel.
Cansel Kiziltepe war in Berlin. Erst sieben Jahre lang als persönliche Referentin des gegen die Agenda 2010 kämpfenden SPD-Abgeordneten Ottmar Schreiner, seit 2013 mit eigenem Bundestagsmandat. Sie hat gegen die Teilprivatisierung der Autobahnen gestimmt, gegen die Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Somalia und Mali. Gegen die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten und im Oktober 2015 – als Einzige ihrer Fraktion – gegen das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Sie wird meist erst gar nicht mehr angerufen, wenn die Fraktionsspitze Abweichler in den eigenen Reihen auf Linie zu bringen versucht.
In diesen Tagen arbeitet sie daran, dass die SPD bei ihrem Parteitag am Sonntag in Dortmund doch noch die Vermögenssteuer ins Wahlprogramm nimmt. „Wie soll man die Ungleichheit denn anders bekämpfen als mit der Vermögenssteuer?“, fragt sie, als über dem Dach des Neuen Kreuzberger Zentrums langsam die Sonne untergeht. Kiziltepe muss los, gleich steht noch die Moderation einer Diskussion mit dem Geschäftsführer des Berliner Mietervereins auf ihrem Plan, es geht um Milieuschutz, Modernisierung und Mieter.
Warum ist sie eigentlich nicht längst zur Linken übergelaufen? „Es gibt keine linke Mehrheit ohne die SPD“, sagt Kiziltepe.
Kommentare 31
tja, wahr und traurig:
nicht mal im ansatz steht ein kandidat zur verfügung,
den man sich als korbinian schloz links-trinken könnte.
die tiger-nummer ist abgesagt, wer will schon einen
zaghaften kater durch den reifen springen sehen.
dompteuse merkel kann vielleicht mit einer kleinen
koali sensation und einer re-animierten gelben maus
den zirkus retten.
die christliche union erinnert ans 11. gebot:
wer über-reichen vom arbeitenden geld nimmt,
verdirbt dem geld die lust an der arbeit.
das gut-gläubige publikum feiert seine bescheidenheit:
wir werden zwar ärmer, aber neid-los!
„Wie soll man die Ungleichheit denn anders bekämpfen als mit der Vermögenssteuer?“
Wie wäre es mit einer Erbschaftssteuer, die ihren Namen verdient und leistungsfreies Einkommen zumindest so wie anderes Einkommen besteuert?
ja fünfundvierzig da hätten wir zuschlagen müssen
zack
dann wären wir am drücker gewesen so
dann hätten die andern mal kommen sollen
dann hätten wir diesen staat gemacht
aber heute geht das nicht mehr
jetzt müssen wir zählen schritt für
schritt für schritt
denn soo geht das nicht
@MINIWATU: Die Erbschaftssteuer hat die gleiche Systematik wie die Vermögenssteuer.
Aufgrund des Mehrheitswahlrechts kann es, bei Stimmungsumschwüngen, zu gravierenden Änderungen im Vergleich zur Wahl zuvor kommen.
Wahlprogramme sind ja eigentlich dazu da, Maximalforderungen nach dem Motto »Wenn wir bestimmen dürften, dann …« aufzustellen. Wenn die SPD für eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung eintritt, dann sollte sie das bestenfalls in ihrem Wahlprogramm fordern. So klingt das Ganze eher nach einem bereits ausverhandelten Kompromiss mit den – iieehh! – Unionsparteien.
Wobei, »Maximalforderung«: Schöner klingt es natürlich, wenn man sagt, das Wahlprogramm sei die SPD-Maximalforderung für die Koalitionsverhandlungen in einer rot-rot-grünen Koalition … Dann kann man sich vorstellen, wie Grüne und Linke gegenüber der SPD die besagte gerechte Verteilung durrchsetzen werden … Ein schöner Traum.
„Es gibt keine linke Mehrheit ohne die SPD“.
Das gravierenste Problem der SPD ist dass sie zwar emsig linke Themen, Trends und Pläne vorträgt aber gleichzeitig noch emsiger die Fragmentierung im linksdemokratischen Flügel der Bundespolitik fördert. Damit macht sie zugleich unmöglich was sie gerade selber vorschlägt.
Sorry, der derzeitigen SPD kann ich unmöglich meine Stimme geben.
>>Wie wäre es mit einer Erbschaftssteuer, die ihren Namen verdient und leistungsfreies Einkommen zumindest so wie anderes Einkommen besteuert?<<
Und wenn die Firmenerben wieder jammern, dass sie dadurch in die Pleite getrieben werden, wird ihnen angeboten, ihre Erbschaftssteuer in Firmenanteilen zu bezahlen.
Bei Erben von grossen Wertpapierdepots oberhalb der Freigrenze können einfach Anteile abgeführt werden.
Die gesammelten Anteile können zum Beispiel in eine Körperschaft öffentlichen Rechts eingebracht werden, die den gesetzlichen Auftrag hat, sozial- und umwelt- und gesundheitsverträgliches Wirtschaften zu fördern. Damit die Einnahmen nicht wieder in die Aufrüstung fliessen, sondern zur Abwechslung mal etwas Nützliches damit angestellt wird...
Ich würde mal sagen: Das Anknüpfen an Corbyn ist angesichts des aktuellen Stands ungefähr so utopisch wie ein Wohlfahrtsstaat mit ökosozialistisch-basisdemokratischen Elementen ab Herbst 2017.
Was aktuell und real abläuft, ist das Am-Nasenring-durch-die-Manege-Zerren des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten. Die Bildsprache sagt eigentlich alles. Beim Parteitags-Aufmacherfoto bei tagesschau.de weist Hubertus Heil dem etwas betröppelten Schulz den Weg; das einzige, was bei dieser Sorte Mao-Tse-Tung-Bildsprache noch fehlt, ist die leuchtende Arbeiterkampf-Sonne im Hintergrund. Der dazugehörige Artikel – ein Interview mit einer Kognitionsforscherin – wirft die Frage auf, ob Schulz ein Fall für die Couch ist. Obwohl einem eigentlich eher die Idee kommt, ob nicht mal die komplette ARD-Führungsetage zum Psychotherapeuten sollte.
Fazit: Rein persönlich gesehen kann einem Martin Schulz schon heute leid tun. Rein vom machiavellistischen Standpunkt hingegen geben Nominierung und Verheizung des letzten Unbefleckten in der SPD-Chefetage durchaus Sinn. House of Cards nach Art der SPD: Den potenziellen Konkurrenten ist Sigmar Gabriel nach der Wahl definitiv los. Die informelle Parteispitze teilen sich somit dieselben Leute wie vor der Schulz-Nominierung: Gabriel und Frank-Walter Steinmeier. Anders gesagt: Nach dem Frühjahrs-Intermezzo bleibt bei der SPD alles so, wie es ist. Selbst dann, wenn die Hoffnung der verbliebenen Parteileader auf eine weitere Koalition mit Merkel scheitern, wird die Partei – mangels Personal – auf längere Zeit an sie gekettet bleiben.
Fazit: Einen Schwenk in Richtung Corbyn wird es mit der deutschen SPD nicht geben. Eher möglich, dass die Linkspartei mittelfristig aufgemischt wird. Vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass mit DIEM25 ein weiterer, noch unverbrauchter Akteur die Bühne betreten hat.
Guter Beitrag und der aktuellen Situation entsprechend, aber die Zerrissenheit der SPD und der Paradigmenwechsel der Partei unter Schröder hat das Wahlvolk nicht vergessen und gottlob bis heute in den Rang gehoben, wo solch eine Partei hingehört.
Jedoch fehlt eine gravierende Ursache für die aktuelle Driftrichtung nach rechts im Wahlvolk.
Der Souverän hat in 2 Wahlperioden eindeutig links gewählt 2005 und 2009 wurde dies durch die SPD verhindert und trug somit dazu bei, dass viele Wähler begreifen mussten – Links geht gar nicht und wechselten nun nach Rechts, weil dort die Gegenwehr (wie schon immer) geringer ist.
Die Folgen sind fatal und die Demokratie in dieser Form hat keine gefestigten Mittel sich von dieser Seite aus zu schützen. Die Illusion der SPD im Kleinbürgertum einen Mehrheitsbestand zu etablieren ist historisch und mental ein Irrglaube – und tödlich!
>>...dass mit DIEM25 ein weiterer, noch unverbrauchter Akteur die Bühne betreten hat.<<
Auf der EU-Ebene ja. Bei nationalen Wahlen eher nein.
Selbst schuld
Ich wünsche der SPD von Herzen, dass sie dasselbe Schicksal ereilt, wie ihren Pendants in den Niederlanden und Frankreich. In beiden Ländern wurden sie zur parlamentarischen Marginalie zurechtgestutzt.
Sie haben es sich selbst eingebrockt. –
Das Trauerspiel – diejenigen, die die Parlaments- und Regierungsgeschäfte jetzt an ihrer Stelle weiterführen werden, unterscheiden sich von der bürgerunfreundlichen Mentalität der SPD nicht wirklich. Auch sie werden die gegen die Bürgerinnen und Bürger gerichtete Politik der letzten 15 Jahre weiterführen und paradoxerweise hierfür erneut mit einem Mandat eben dieser Bürgerinnen und Bürger ausgestattet sein.
Für wahrscheinlich halte ich, dass die "S"PD-Nichtmehrwähler und Linke-Nochnichtwähler die Position der C-Parteien stabilisieren.
Das ist das außerordentlich Betrübliche daran. Es gibt keine Alternativen. Auch DIE LINKE der Ramelows, der Riexingers und der Kippings ist keine.
https://www.freitag.de/autoren/magda/zurueck-zu-den-aussenpolitischen-wurzeln
Die SPD versucht jetzt eher über eine andere Strecke den Wahlkampf erfolgreicher zu machen: Außenpolitik.
spd mal anders.
auf dem sonderparteitag
nimmt die spd nicht abschied von einem großen staatsmann,
sondern lädt herrn schröder zu
be-erdigungs-feierlichkeiten einer überlebten partei ein....
… Und wenn es mir nachginge, würden die Parlamente ausschließlich in Analogie zur Wahlbeteiligung besetzt. Das könnte für manchen Direktmandaten eine Aufforderung sein, sich stärker am Wählerwillen seines Wahlbezirkes zu orientieren.
>>...der Ramelows, der Riexingers und der Kippings...<<
Mit denen hält sich die Linke bei 8 - 10 Prozent.
Nach dem Erfurter Programm der PdL müssten die Haltlinien wesentlich enger gezogen werden, aber das kennt ja eh niemand.
Fazit: Rein persönlich gesehen kann einem Martin Schulz schon heute leid tun.
Ich denke, Herr Schulz muss einem wirklich nicht leid tun. Nach so langer Zeit muss ich für mich feststellen, dass es diesem Herrn ausschließlich um sich geht. Er hat sein Pöstchen in der SPD, den er nach der Wahlniederlage noch ein paar Jahre brav ausfüllen wird und nach Ihm die Sinnflut. Herr Schulz macht nicht im Geringsten den Anschein, irgendetwas fundamentales in der SPD ändern zu wollen. Alles was dort passiert gereicht, wenn überhaupt, nur dazu, wieder als kleiner Koalisationspartner der CDU wenigstens ein paar Politposten besetzen zu dürfen. Herr Schulz vertut nicht nur weitere 4 Jahre sinnlose Zeit der SPD, sondern auch weitere 4 Jahre, indem sich politisch nichts ändern wird. Damit muss einem Herr Schulz nicht nur nicht leid tun, es platzt mir im Gegensatz vielmehr der Kragen. Diese Leute stehen nur noch im Weg, und nehmen billigend in Kauf, wenn, so wie in Frankreich und anderswo, die Sozialdemokratie eine Lachnummer bleibt. Shame on You Mr. Schulz! Dazu hätten Sie nicht aus Brüssel herüberkommen müssen.
Martin Schulz - der Bock zum Würstchen gemacht. Mit 'n bißchen gelben Senf dazu hat Angela M. einen kleinen Happen zur Wahlparty.
Eins sollte man der deutschen Sozialdemokratie aber schon zugestehen. Es sind wahrhaftig nationalistische Überzeugungstäter, welche dort die Kommandohöhen fest im Griff haben.
Der Konkurrenzerfolg Deutschlands ist ihr Zweck und die Sache, welche gegen alle möglichen Um- und Widerstände, Innen- wie Außenpolitisch durchgesetzt gehört.
Abgesehen von persönlichen Eitelkeiten und materiellen Interessen, ist denen ein Erfolg in der Parteienkonkurrenz völlig wumpe, weil so gut wie alle anderen regierungsfähigen Wahlvereine, die gleichen Zwecke und Agenden verfolgen wie sie selbst.
R2G hat zur Zeit eine Mehrheit im Deutschen Bundestag! Das ganze Possenspiel dieser neoliberalen SPD ist es nicht Wert beachtet zu werden. Die SPD könnte sofort! Sie will aber nicht! Und schiebt alles auf den Koalitionsvertrag -. Das sollte jedem zu Denken geben der glaubt, dieser Kanzlerkanditat, der es zulässt, das ein Mann wie Schröder eine der Hauptreden hält, auch nur im Mindesten für "kleinen Leute" etwas tun will, noch dem Bürger mehr Mitsprache und Verantwortung aushändigen möchte!
Mehr Gerechtigkeit ist eine Metapher für das Kaschieren der wirklichen Probleme. Und wie die angegangen werden sollen,
da reiht sich dieser Kanzlerkandidat in die Unbedarftheit der anderen Politiker ein.
Arbeit, Arbeit, Arbeit !So tönte das interessanter Weise schon 1989
bei Egon Krenz kurz vor dessen letzten Versuch, die SED wieder ins Spiel zu bringen. So tönte das recht schrill von der Kanzlerin, und der SPD Kanzlerkandidat bewegt sich genau auf dieser Linie.
Will sagen: Volksverdummung ist das Einzige, was der Politik zur Digitalisierung einfällt. Den sie wissen nicht, wie sie die ekletanten Verwerfungen in einer Ökonomie angehen sollen, deren Muster infolge der technischen Veränderungen gerade auf dem Müllhaufen der Geschichte landen.
Im Kern geht die Staatsmacht von der weiteren Bevormundung des Bürgers aus. Es soll ein bisschen geändert werde, aber nur so, das die Veränderungen nicht all zu stark Besitzstände des Establishment verändern. Die Macht soll nicht dem Bürger gegeben werden, der sie infolge der Veränderungen beansprucht und der Mittel zur seiner Machtentfaltung auch braucht, sondern Brosamen werden ihm weiterhin Stück für Stück zugeteilt, sodaß Kontrolle umfänglich beibehalten werden kann.
Infolge der technischen Entwicklung ist der Bürger aus seinem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur staatlichen Administration und zur Wirtschaft weitgehend zu befreien.
Und das sofort!!
Zum Einen, unterminiert die Abhängigkeit von prekären Arbeitsverhältnissen die Demokratie, zu Anderen basiert eine erfolgreiche Wirtschaft nicht mehr wie früher auf Ausbeutung der Schwächsten, sondern auf Synergieeffekte. So die Politik.
Es kann nicht sein, das eine relativ kleine Gruppe in der Wirtschaft sich eine kleine Guppe im Parlament gefügig hält und so die Geschicke für alle bestimmt.
Deshalb muss dem Bürger auch finanzielle Unabhängigkeit auf breiter Basis gegeben werden und auch die rechtlichen Mittel zuteil werden, um am politischen Entscheidungsprozeß aktiv teilnehmen zu können. Das kann er nämlich nicht!!
Das reiht sich ein in den Kontext einer Arbeitswelt, die sich weg entwickelt hat von einem Abhängigkeitsverhältnis, in Erkenntnis,
das wirkliche Leistung nur erbracht werden kann wenn der Mensch nicht um sein Existenzminimum Willen sich korrumpieren lassen ,erniedrigen oder betteln muss.
Die Rückständigkeit dieser Politiker ist einfach unerträglich!
Das erfordert härtesten Widerstand!
>>R2G hat zur Zeit eine Mehrheit im Deutschen Bundestag!<<
Politiker der Linken haben darauf mehrfach in Interviews hingewiesen, als der Schulzhype losging: Die Fraktionen sollten sich jetzt, also im März 2017, zusammensetzen und mal beraten, was man in dieser Legislaturperiode noch zusammen beschliessen könnte. Die Antwort von „S“PD und Grünen war Schweigen. Damit war alles gesagt.
Scheint so, als werde die Community zum Ort des schärfsten Widerstands gegen nationalistische Überzeugungstäter, kleine Würstchen und eine überlebte Partei.
Scheint so.
Bei den Meisten aber ist es permanent enttäuschte Liebe.
Sehen wir uns die Dinge realistisch an. Ginge es den Wählerinnen und Wählern um eine moderat linke Reformalternative, würden sie ihr Kreuz bei der Linkspartei machen – verboten ist das ja (noch) nicht. Bekanntlich ticken unsere lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger anders. Der bürgerliche Block – inklusive wiedererstarkter FDP – liegt aktuell bei 55 bis 60 Prozent. Wobei man sich schon glücklich schätzen kann, dass 2017 für die Rechtspopulisten in D, dreimal auf Holz geklopft, nicht ganz so optimal lief wie erwartet.
In anderen Ländern sieht es noch desolater aus. Europäische Lichtblicke sind derzeit lediglich Corbyn in GB, ein als Kraft weiterhin präsentes linkes Lager in FR, Podemos in SP und – bedingt – die Syriza-Regierung in GR. Was aus DIEM25 wird, steht aktuell in den Sternen. Der Osten ist rechts, rechts, rechts – und je weiter man nach Süden und Osten kommt, desto rechter wird es. Hinzukommend unterschiedliche Varianten von Menschenschlächterei und diktatorischem Auftrumpfen im kompletten islamischen Bogen von der Nordhälfte Afrika bis Indonesien. Der chinesische Staatskapitalismus hat mit sozialer Gerechtigkeit und Menschenrechten wenig zu tun und die USA – das Land mit der höchsten Einknastungsrate und der florierendsten Gefängnisindustrie – geben die Demokratie freiwillig auf.
Was haben wir sonst? Exakt die imperialistische Vorkriegs-Situation, die bereits vor dem Ersten Weltkrieg bestand. Irgendwie ist der Menschheit wohl ein Selbstauslöschungsprogramm implementiert worden. Die einen haben nichts zu fressen und daher nicht die Kraft oder Macht, sich ihre Ausbeuter vom Hals zu schaffen. Die, die noch ein bißchen was haben, drängeln sich hingegen richtiggehend vor, um den Herrschaften die Schuhe zu putzen. Was soll man zu so einer Welt sagen? Höchstens das, dass sie demnächst zu Recht ihre intelligenten Sexpuppen kriegen und ihren gottverdammten Chip in die Birne implementiert – dann ist endlich Ruhe.
Man kann das Ganze nur noch kommentieren. So lange, bis der (nächste) große Knall kommt.
darf ich Ihren bitteren trank noch etwas eindampfen?
daß es für die afd nicht so gut läuft, liegt daran,
daß die gesund-karriere-orientierten in der union
den rechten das wasser nach können abgegraben haben.
schlimmer geht immer: da gibts keine obergrenze.
und für die, die es noch registrieren,
gibts keinen platz auf einem sieger-treppchen...
Nunja – wenn es sogar der tagesschau-Redaktion etwas schummrig wird (nicht, weil die SPD zu sehr auf Sozialreformen setzt sondern darum, weil sie es überhaupt nicht mehr tut), kann man davon ausgehen, dass einige Dinge oberfaul sind. Vor allem, wenn die Bertelsmann Stiftung die anrollende Altersarmut-Welle zutreffenderweise als ernstes Problem charakterisiert. Und der dazugehörige Bericht sogar korrekt aufführt, dass die asymetrischen Beschäftigungsverhältnisse, welche durch eine gewisse Agenda befördert wurden, ursächlich dafür sind. Ebenso, dass die Politik das Problem nicht einmal erkannt habe.
Deutschland in der Cloud: Machen wir es uns auf den Zuschauerbänken bequem. Vor allem, wo bei der BTW immerhin noch ein kleineres Übel auf der Wahlliste steht.
"Shame on You Mr. Schulz! Dazu hätten Sie nicht aus Brüssel herüberkommen müssen."
Schulz war ja seinen Job in Brüssel (und Strassburg) los, der ist nicht freiwillig herübergekommen, der Kerl ist ja praktisch ein politischer Flüchtling!
Da ist doch eine Anschlussverwendung als Kanzlerkandidat (und vielleicht als zukünftiger Minister und Vizekanzler) nur angemessen.
Nun, die SPD befindet sich doch in einer guten Position.
Die Mehrheit ist unerreichbar. Einen Bündnis mit Linken, Grünen und FDP braucht sie nicht und scheint auch nicht möglich.
Und trotzdem wird sie wieder an der Macht beteiligt.
Im übrigen ist kaum ein Unterschied zur Union zu beobachten.
Das Wahlprogramm ist wie bei vielen nicht das Papier wert,....
Gehen wir also von einer weiteren großen Koalition aus bis die FDP wieder so stark ist um mit der Union eine Regierung zu bilden.
Wer braucht da Visionen oder gutes Personal?
( Ginge es den Wählerinnen und Wählern um eine moderat linke Reformalternative, würden sie ihr Kreuz bei der Linkspartei machen – verboten ist das ja (noch) nicht.)
Nicht verboten, aber sinnlos - der Versuch war ja schon da und die SPD und die Frontkader der Grünen haben es abgelehnt dem Wählerwillen zu folgen. Die heutigen Koalitonssehnsüchte haben das auch nicht vor.