Es schien sich für die CDU alles so schön zu glätten, Ende 2018: Annegret Kramp-Karrenbauer hatte Friedrich Merz geschlagen, die ideale Erbin Angela Merkels übernahm das Konrad-Adenauer-Haus, und wann sie ins Kanzlerinnenamt einziehen würde, das schien nur noch eine periphäre Frage des Zeitpunkts und der koalitionären Grundierung (Schwarz-Grün? Jamaika?) zu sein.
Nun, nach dem ersten Wahltag, für dessen CDU-Ergebnis die neue Parteichefin verantwortlich zeichnet, könnte man fragen: ist das Kanzlerinnenamt jemandem anzuvertrauen, der schon aus einer Parteizentrale heraus dermaßen desaströs agiert?
Was für ein Desaster
Wir erinnern uns: Das Video des 26-jährigen Youtubers Rezo, Die Zerstörung der CDU, wollte letztere mit einer Antwort ihres 26-jährigen Abgeordneten Philipp Amthor kontern, zog dann aber zurück. Stattdessen veröffentlichte die Partei Kramp-Karrenbauers ein elfseitiges pdf-Dokument, was schon der Form nach Spott garantierte – Youtube vs. pdf, höhöhö. Reichweitenstarke Youtuber legten mit einem weiteren Video nach. Das wiederum verleitete Kramp-Karrenbauer am Tag nach der Wahl zu einem weiteren in Sachen Format und Medium fragwürdigen Vergleich: Mehr als 90 Youtuber verglich sie mit „sagen wir mal, 70 Zeitungsredaktionen“ und fragte, was wohl im Land losgewesen wäre, hätten diese Redaktionen „zwei Tage vor der Wahl erklärt, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: wählt bitte nicht CDU und SPD“. Was die CDU-Chefin in Bezug auf „Meinungsmache“ räsonieren ließ: „Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich, und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein?“
Seitdem läuft eine Debatte, in der Kramp-Karrenbauer die Absicht zur Beschneidung der Meinungsfreiheit unterstellt, die damit aber an Punkten vorbeigeht, die durchaus interessant zu diskutieren wären.
Denn zum ersten ist die Frage nach Regulierung, die Kramp-Karrenbauer so nicht gestellt hat, die aber ihre Kritiker nun in den Raum stellen, hinsichtlich der digitalen Sphäre ja durchaus virulent. Sie sollte sich aber vielmehr um die Macht und Monopolstellung digitaler Plattformen wie Youtube, Google und Amazon drehen; daran, „soziale Medien als eben die öffentlichen Einrichtungen zu regulieren, die sie sind“, hat aber unter anderem die CDU kein Interesse, denn da wäre man schnell beim Thema Vergesellschaftung. Statt Macht und Eigentum der Digitalkonzerne grundsätzlich zu diskutieren, durchströmt einschlägige Internetseiten ein unfundiertes Raunen über das Rezo-Video als vermeintliche grüne Auftragsarbeit. Und im Übrigen steckt der Diskurs darüber, wie öffentlich regulierte Alternativen zu Youtube, Facebook & Co. konkret aussehen könnten, von einigen zarten Ansätzen abgesehen, noch in den Kinderschuhen.
Jenes poröse Versprechen
Zum zweiten steckt in den Aussagen der CDU-Chefin bei ihrer Pressekonferenz Stoff, der aufmerksamkeitsökonomisch weniger attraktiv sein mag, als sich über vermeintliche Zensurpläne zu erregen oder sich über das Irrlichern alter Parteien im Zuge des Wandels der medialen Öffentlichkeit lustig zu machen. Der aber lohnenswert zu analysieren ist, weil er die schon lange geführte Debatte über den „Niedergang der Volksparteien“ CDU und SPD aktualisiert.
„Als Volkspartei“, sagte Kramp-Karrenbauer, hat „für uns eben auch die Frage von Sozialverträglichkeit, von Arbeitsplätzen eine Relevanz. Und wir wollen eine Antwort darauf geben, die beides in den Blick nimmt und nicht sagt, wir gehen da ganz radikal nur in die eine Richtung.“ – „Die eine Richtung“, das wäre dann wohl – mit Blick auf das bei der Europawahl für die Wählenden maßgebliche Thema, die bedinungslose Priorisierung von Klima- und Umweltschutz – und, auch in Erinnerung an Rezos Video, die entschlossene Bekämpfung der sozialen Ungleichheit.
Was die CDU-Chefin meint, das wird beim Blick auf das am Mittwoch noch immer ganz oben im Youtube-Kanal platzierte Europawahl-Video der Partei deutlich: Die Rede ist dort von einem Europa, das die Wirtschaft stärke und zugleich die Umwelt schütze, das kraft der Christdemokratie Wohlstand, soziale Sicherheit und gute Jobs garantiere. Eben dies ist das porös gewordene Versprechen, aus dem sich bis in die 1980er Jahre die „stabilisierende Logik der Volksparteien“ (Oliver Nachtwey) speiste und in dem sich CDU wie auch SPD „als Sozialstaatsparteien“ verstanden, „die durch ihren Beitrag zum Auf- und Ausbau des Wohlfahrtsstaates großes Vertrauen in der Bevölkerung genossen“.
Kühnert? Merz?
Dass dieses Vertrauen dahin ist, wird in Deutschland, wo der Neoliberalismus im Vergleich etwa zu Großbritannien später und abgeschwächter Einzug hielt, eben auch später spürbarer als anderswo – nunmehr verstärkt durch die immer sicht- und spürbarer werdenden Folgen des Klimawandels, resultierend also aus einer auf fossilem Brennstoff beruhenden und allein auf quantitatives Wachstum zielenden Wirtschaftsweise. Jenes Versprechen von starker Wirtschaft und geschützter Umwelt zieht nicht mehr, was nun besonders stark im tatsächlichen Wahlverhalten junger Menschen deutlich wird und noch deutlicher werden dürfte bei der Stimmabgabe künftiger Wähler.
Das sind allesamt keine neuen, sondern absehbare Entwicklungen, die aber eben wohl in diesem Wahlmonat Mai 2019 eine bundesweit nie zuvor dagewesene Zuspitzung erfahren haben und massenmedial vermittelt noch von der offensichtlichen Unbeholfenheit begleitet wurden. Eben diesen Entwicklungen von Seiten der einstigen Volkspartein doch noch entgegenwirken zu können – dafür gab zuletzt höchstens der Sozialdemokrat Kevin Kühnert mit seinen Überlegungen zu neuen Formen öffentlichen Eigentums Hoffnung. An der Wahlurne hat sich dies am vergangenen Sonntag aber überhaupt nicht materialisiert, zu marginal wohl auch seine Position als Chef der Jusos; aber wenn die SPD schon personalpolitische Neujustierungen in Aussicht stellt, dann sollte sie wohl mit ihm planen – weit und breit ist sonst absolut niemand in Sicht, der die Frische mitbringt, um den sozialen und ökologischen Herausforderungen zu begegnen. Ob auf Seiten der CDU indessen der sich zu Wort meldende Friedrich Merz die Verheißung auf den Fortbestand als Volkspartei ist, darf bezweifelt werden. Läuft bei Schwarzen und Roten alles weiter wie bisher, und danach sieht es aus, werden sie damit nur einlösen, was der Youtuber Rezo eben attestiert hatte: den Selbstvollzug ihrer Zerstörung.
Bleiben die Grünen als der eine große Wahlgewinner (neben, vielerorts wie in Görtlitz, der AfD), deren Parteivorsitzender Robert Habeck zumindest zur Zukunft des Sozialstaates Radikal-Neues vorgelegt hat, wie bisher sonst kaum jemand von Relevanz. Klima- und Umweltkompetenz billigen – nicht nur, aber vor allem – die Jüngeren den Grünen ohnehin zu wie keiner anderen Partei. Weigern sie sich aber weiter, ihrer Wählerschaft „nun die Wahrheit zu sagen“, könnte aber auch diese zunehmend ungeduldigere Hoffnung, nun endlich mehr als die schwarz-rote Verwaltung des Staus quo zu sehen, brüchig werden.
Kommentare 14
Danke für den Beitrag. Ich denke auch, dass Kevin Kühnert an der Parteispitze besser aufgehoben wäre, denn da ist tatsächlich niemand weit und breit zu sehen, der sonst die Führung, glaubwürdig, übernehmen könnte......
Mal gespannt, wann ein Recherche Team von Youtubern ein Video für die GRÜNEN einstellen wird. Das scheint ja jetzt die neueste Medien-Kampfsportart zu werden.
Ach, der AfD würde ich ein entsprechendes Video schon gerne wünschen.🌋
>>Jenes Versprechen von starker Wirtschaft und geschützter Umwelt zieht nicht mehr...<<
Das ist eine sehr optimistische Feststellung. Die vermeintlich wichtigsten Wirtschaftsdaten, die uns mindestens monatlich übermittelt werden, beziehen sich auf das BIP. Sollte es nicht weiterhin steigen, wie der Konsens der Wirtschaftsführer, der meisten Politiker und der Börsenberichterstatter erwartet, ist die Hölle los.
Beispiel Die Zeit, die im Februar eine dpa-Meldung abdruckte:
>>Die deutsche Wirtschaft startet ohne Schwung in die kommenden Monate. Im vierten Quartal 2018 stagnierte das Bruttoinlandsprodukt etwa auf dem Niveau des Vorquartals, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das dämpft die Aussichten für das laufende Jahr. <<
Und dann im Mai wurde eine ominöse Zahl durch alle Medien geritten: >>Steuerschätzer: 124 Milliarden Euro weniger Einnahmen bis 2023<<
Die Folge war eine fast hysterische öffentliche Diskussion, die die den Kapitalbesitzern nahestehenden Politiker und Kommentatoren nutzten, eine Unternehmenssteuersenkung zu fordern, damit man im internationalen Wettbewerb mithalten könne. Von einer Einsicht in das Weniger ist weit und breit nichts zu merken.
„...'sagen wir mal, 70 Zeitungsredaktionen' und fragte, was wohl im Land losgewesen wäre, hätten diese Redaktionen 'zwei Tage vor der Wahl erklärt, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: wählt bitte nicht CDU und SPD'..."
Etwas Ähnliches gab und gibt es! Wohl kein Aufruf, "wählt nicht CDU und SPD", wohl aber gleich klingende Aufrufe "wählt nicht links!" Solches Mediengetöse war gang und gäbe in der alten BRD wie auch in der neuen bis heute! Das aber scheint ein Ende zu finden mit dem Internet, mit Youtube und der Möglichkeit, ganz eigene Wahrheiten zu verbreiten. Was die CDU, aber auch die SPD und die FDP so sehr trifft, ist der Verlust der Meinungshoheit über die Presse und die Sender. Und dem haben AKK & Co. nichts entgegen zu setzen.
"Zum zweiten steckt in den Aussagen der CDU-Chefin bei ihrer Pressekonferenz Stoff, der aufmerksamkeitsökonomisch weniger attraktiv sein mag, als sich über vermeintliche Zensurpläne zu erregen oder sich über das Irrlichern alter Parteien im Zuge des Wandels der medialen Öffentlichkeit lustig zu machen. ...
„Als Volkspartei“, sagte Kramp-Karrenbauer, hat „für uns eben auch die Frage von Sozialverträglichkeit, von Arbeitsplätzen eine Relevanz. Und wir wollen eine Antwort darauf geben, die beides in den Blick nimmt und nicht sagt, wir gehen da ganz radikal nur in die eine Richtung.“"
auch schon bei rezo kann man hören, dass z.b. den bei der kohle gefährdeten 40.000 arbeitsplätzen 80.000 gegenüberstehen, die verlorengingen, als die regierung die energiewende gegen die wand laufen ließ und, nebenbei, eine technologieführerschaft an china verschenkte. aber darauf antworten sie ja schlicht und stur gar nicht, die rwe-cdu-ler.
nein, ich denke, dass so offen über zensur- und kontrollfantasien gesprochen wird seitens der dieser tage ach so dünnhäutigen cdu, das ist neu. das mußte man bisher zwischen den zeilen und aus den gemachten gesetzen ablesen. das gerede von den arbeitsplätzen dagegen kennt man einfach schon, und dass es gerede ist, s.o.
Die GRÜNEN, so wie wir sie kennen, "retten"* das klima, dh. die menschheit nicht!
(*das klima muss nicht gerettet werden, denn klima ist immer, nur ob es der existenz von menschen zuträglich ist, ist hier wichtig)
Deshalb ist nichts schön und auch nichts gut - schon gar nicht der "sieg" der GRÜNEN.
Denn leider haben die G deshalb gewonnen, weil sie - inklusivie ihres EU-spitzkand. Giegold - in wirtschaftsfragen sehr, sehr unbedarft sind. Das beispiel Baden-Württemberg zeigt dies nur all zu deutlich. Mit anderen worten: mit den G hat die konzernwirtschaft nichts zu befürchten, und der/die kleine private umweltverachter*in auch nicht...
Die G streichen den kapitalismus grün an und alles geht weiter wie bisher. Aber das ist genau das gegenteil von dem, was passieren müsste - das hat leider auch REZO verpeilt, loll!
Mit Ideen der Grünen kann man sehr gute Geschäfte machen.
"Baut euch eine Holzheizung ein - nachwachsender Rohstoff"
Man hats gemacht, nun importieren wir mit den entsprechenden Folgen Holz aus Russland usw. Wegen Feinstaub brauchen die Öfen bald teure Filter. Manche werden wegen xyz stillgelegt.
"Bio-Sprit".
Nun haben wir Monokulturen, Raubbau am Wald und höhere Nahrungsmittelpreise.
Das läßt sich fortführen und zeigt, die Grünen haben kaum Ahnung vom Geschäft.
Vertrauen verlangen während man seine Wähler nach Strich und Faden bescheißt. Das ist kein Kommunikationsproblem, das ist zunehmende (kriminelle) Unwählbarkeit. Die SPD ist bereits aus diesen Gründen im Sinkflug. Die Grünen werden bald folgen, da sie ihre Ideale schon lange verraten haben. Die Alternative (AfD) ist gar keine.
Aufklärung - Nachdenken - Aufstehen - Zivilcourage.
CDU und AKK haben aus ihren Fehlern wohl immer noch nichts dazugelernt.
Die Abschaffung der Pressefreiheit will die CDU/CSU sogar noch beschleunigen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/pressefreiheit-ueberwachung-medien-geheimdienst-staatstrojaner-rog
Rezo ja lol ey bringt das allen bekannte, aber massiv Verdrängte zu einem plötzlichen Durchbruch.
Zu dem Durchschlag-Effekt kommt es, weil das massiv Verdrängte - der Klimawandel und die soziale Frage (beides hat Rezo thematisiert) - plötzlich an unerwarteter Stelle doch "durchbricht". Das Rezo-Video gewann derartige Durchschlagskraft, weil der Medienapparat in unserem CDU-Staat große Teile des Meinungsspektrums kaum mehr wiedergibt (und soweit doch, dann feindlich bis manipulativ).
Weil es zu diesem Durchbruch des Verdrängten kam, fielen die Reaktionen so aus, wie sie sich uns darstellen:
-- Millionen sahen und hörten atemlos einen faktenreichen (Journalismus at its best!) und aufklärerischen Stakkato.
-- Hat Rezo nicht tatsächlich ein Tabu besprochen?
-- Ein brillianter junger Außenseiter enthüllte die Wahrheit, und die Nation versammelte sich wieder vor dem elektronischen Lagerfeuer (wie einst jeden Abend zur Tagesschau): 13 Millionen aufmerksame und nachdenkende Zuschauer.
-- Ein solcher Journalismus at its best ist seit langem aus dem Medienapparat unseres CDU-Staats vertrieben.
-- Die spießige Karrenschieberin will die Abwehrmauer des zu Verdrängenden, auf der die CDU ihre Herrschaft aufbaut, nun auch bei den "neuen Medien" des Internet hochziehen (neben der dort ohnehin bestehenden Zensur durch Werbeklicks, Negativ-Emotions und Fake Book).
-- Der "Spiegel", der solche rasanten Aufklärungsstücke einstmals selber fertigte (in seinen besten Zeiten, als der alte Augstein noch lebte; sehr lange her); schleppt sich nur noch als Schatten seines Anspruchs über die Bühne; geradezu magersüchtig. Ein ganzes Rudel setzte er zum "Faktenscheck" gegen den Außenseiter Rezo ein, wurde aber gar nicht beachtet, brachte außer der üblichen Manipulation und Abwertung nichts zustande.
-- Ausgerechnet eine Lokalzeitung, die "Märkische Allgemeine", kam auf Idee, einen der führenden Klimaforscher - die haben wir in Deutschland ja auch! - zum Faktenscheck zu bitten. Tat sie das nur, weil er in ihrem Einzugsgebiet (Potsdam) zuhause ist? Oder auch aus naheliegenden journalistischen Gründen? Und warum taten das so wenig andere Medien?
Aber die soziale Frage, die Rezo ebenfalls mit krassen Informationen thematisiert, ist noch tiefer verdrängt. Die soziale Frage kommt durch sein Video gerade mal an die Oberfläche, um Luft zu schnappen, aber sinkt dann wieder tief ins Unbewusste. Zu stark sind hier breite Zuschauerkreise an Abwiegelung interessiert. Jede "politische Familie" hat ihr Abwiegelungsmuster gegen die soziale Frage: von der CDU (Sozialdarwinismus +/- Rassismus) über das neu-grüne Bürgertum ("Loha") bis hin zur Linken, die Sahra Wagenknecht deshalb nun in die Wüste schickt.
Was die soziale Frage angeht, sind noch sehr dicke Bretter zu bohren.
Wenn You-Tuber, wie in diesem Fall REZO, ein solchen Hype, sowohl in den Medien wie folgend auch in Teilen der Öffentlichkeit auslösen können, dann kann es um die Medien-Kompetenz (Einschätzungs- und Einordnungsfähigkeit beim Konsum und der Verarbeitung von in den Medien kursierenden Informations- und Meinungsangeboten) nicht besonders gut bestellt sein. - Wie oben bereits angedeutet: In großen Teilen des Publikums, aber sehr viel überraschender offenbar auch in weiten Bereichen der klassischen Medien. - Verlieren denn langsam alle die Übersicht?
ich denkt
über sich
unter sicht
übersicht
miau
meine
katze
heißt
heisenberg
FR vom 28.5.2019: „Mit der CDU war es schon immer heftig. Sie war schon immer ein rückwärts gewandter und industriehöriger Haufen. Aber das war noch nie ein Geheimnis.“Leider kann ich dem Autor Michael Herl nicht zu seinem hervorragenden Artikel gratulieren, da mich die FR gesperrt hat - etwa, weil ich mich in meinen Kommentaren pointiert gegen Falschaussagen und Politiken extremer Rechts-Konservativer in allen Parteien wende? Dabei haben sich die FR-Foren längst zu einem Tummelplatz für AfD/PEGIDA/Identitären-Anhänger entwickelt!Wie auch immer. Dazu passt mein Artikelhttps://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/unter-dem-mantel-der-geschichte
FR vom 28.5.2019: „Mit der CDU war es schon immer heftig. Sie war schon immer ein rückwärts gewandter und industriehöriger Haufen. Aber das war noch nie ein Geheimnis.“Leider kann ich dem Autor Michael Herl nicht zu seinem hervorragenden Artikel gratulieren, da mich die FR gesperrt hat - etwa, weil ich mich in meinen Kommentaren pointiert gegen Falschaussagen und Politiken extremer Rechts-Konservativer in allen Parteien wende? Dabei haben sich die FR-Foren längst zu einem Tummelplatz für AfD/PEGIDA/Identitären-Anhänger entwickelt!Wie auch immer. Dazu passt mein Artikelhttps://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/unter-dem-mantel-der-geschichte