Herrn Schäuble fehlt die Substanz

Europa Die Lage spitzt sich immer weiter zu. Griechenland macht bei der Suche nach einer Lösung der Schuldenfrage Zugeständnisse, doch Berlin weist diese schroff zurück
Die menschliche Bremse: Wolfgang Schäuble
Die menschliche Bremse: Wolfgang Schäuble

Bild: Imago/Xinhua

Es ist ein schwacher Trost inmitten von dramatischen Entwicklungen. Doch seit dem Antritt der neuen griechischen Regierung ist zumindest sehr viel besser öffentlich nachvollziehbar, wer in Europa welches Spiel um die Zukunft der Währungsunion spielt.

Seit den am vergangenen Montag gescheiterten Verhandlungen über die Zukunft des Hilfsprogramms für Griechenland sind die dabei entscheidenden Dokumente auf der Internetseite der griechischen Tageszeitung To Vima nachzulesen: Reden des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, vor allem aber die beiden verschiedenen Entwürfe für eine gemeinsame Erklärung Griechenlands und der übrigen Euro-Staaten. Während eine von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici verantworteter Textvorschlag die volle Zustimmung Varoufakis fand, war das letztlich von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem unterbreitete Angebot untragbar für die Syriza-geführte griechische Regierung: Unter anderem ließ es jegliche Kompromissbereitschaft hinsichtlich des von Griechenland in diesem und nächstem Jahr zu erwirtschaftenden Haushaltsüberschusses vermissen. Der griechische Staat soll – vor Schuldendienst – in diesem Jahr drei und im kommenden Jahr 4,5 Prozent mehr einnehmen als er ausgibt. Das betrachtet die Regierung in Athen als kontraproduktive Vorgabe, die keinerlei Spielraum zur Bekämpfung von Rezession und Arbeitslosigkeit böten.

Berlin senkt den Daumen

Zuletzt hatte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin eine Möglichkeit zur Einigung in dieser Frage angedeutet. Doch dann verdichteten sich am Donnerstag die Zeichen, dass es Sapins deutschem Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) nicht mehr an Entschlossenheit fehlt, Griechenlands Mitgliedschaft in der Eurozone zu einer Episode der Vergangenheit zu machen.

Denn kaum kursierte im Netz der Brief, mit dem Varoufakis die Eurogruppe am Donnerstagvormittag offiziell um eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland gebeten hatte, da senkte das Finanzministerium in Berlin den Daumen: Der Brief sei „kein substantieller Lösungsvorschlag“.

Dabei hatten zuvor erste Kommentatoren von einer „Kapitulation“ Syrizas gesprochen: Varoufakis Brief sah eine sechs-, und keine von den Griechen zuvor favorisierte viermonatige Verlängerung des Hilfsprogramms vor, um die griechischen Banken und den Staat liquide zu halten. Außerdem signalisierte Athen Bereitschaft, für diese Zeit weiter mit der verhassten Troika zusammenzuarbeiten, was den griechischen Wählern schwer zu vermitteln gewesen wäre. Die Frage des Haushaltsüberschusses war offen gehalten – diese sollten „angemessen“ unter Rücksicht auf die gegenwärtige volkswirtschaftliche Situation ausfallen.

Vergeblicher Pragmatismus

Doch die Reaktion Schäubles befeuert den Verdacht, Syriza kann sich noch so pragmatisch geben (innenpolitisch war die Wahl des Ex-Innenministers Prokopis Pavlopoulos von der konservativen Nea Dimokratia zum neuen Staatspräsidenten am Mittwoch ein weiterer Beleg dafür), es wird nichts helfen: Deutschlands Konservative wollen das griechische Problem loswerden.

Hoffnung spendet einzig die mögliche Aussicht, dass sich Schäuble mit seiner schroffen Zurückweisung des Briefes zunehmend isoliert. Die Äußerungen eines Sprechers der EU-Kommission am Donnerstagmittag jedenfalls klangen ganz anders als die Töne aus Berlin: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Dijsselbloem und Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras seien am Mittwoch, die Nacht hindurch und am Donnerstagmorgen in engem Kontakt gewesen – unmittelbar bevor Athen also den Brief nach Brüssel schickte. Letzterer könne den Weg zu einem Kompromiss ebenen.

Auch dem kleinen Koalitionspartner SPD scheint inzwischen jemand mitgeteilt zu haben, dass es da in Sachen Europa gerade etwas zu entscheiden gibt. Wirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte Schäubles schnelles Nein und forderte ernsthafte Verhandlungen. Via Twitter übten zahlreiche prominente Stimmen scharfe Kritik an Schäuble, etwa der US-Ökonom Jeffrey Sachs, Stern-Herausgeber Andreas Petzold und der Netz-Publizist Evgeny Morozov. Letzterer schrieb: „Warum sollte man sich wegen Robotern und Algorithmen Sorgen machen, wenn es so viele deutsche Politiker gibt?“

Die Frage nach der Zukunft der Eurozone und des Kontinents ist abermals vertagt, auf ein für den Freitagnachmittag anberaumtes Treffen der Eurogruppe. Für Schäuble, so scheint es, könnte dies nur der nächste Schritt auf dem Weg zur Auflösung der Eurozone sein. Vielleicht aber stoppt ihn ausgerechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel - witternd, dass ein Zusammenbruch Europas nicht unedingt ein nachhaltiged Fundament für ihre Macht sein könnte. Am Donnerstagabend wurde jedenfalls bekannt, dass sie und Tspiras an diesem Tag miteinander telefoniert haben; der Ton sei freundlich, das gemeinsame Interesse an einer Lösung vorhanden gewesen, so der griechische Ministerpräsident.

Der digitale Freitag

Mit Lust am guten Argument

Geschrieben von

Sebastian Puschner

stellvertretender Chefredakteur und Ressortleiter Politik

Sebastian Puschner studierte Politik-, Verwaltungswissenschaften und Philosophie in Potsdam und wurde an der Deutschen Journalistenschule in München zum Redakteur ausgebildet. Bei der taz arbeitete er als Redakteur im Berlin-Ressort. 2014 wechselte Sebastian Puschner zum Freitag, wo er den monatlichen Wirtschaftsteil mit aufbaute. Seit 2017 ist er verantwortlicher Redakteur für Politik, seit 2020 stellvertretender Chefredakteur. Er beschäftigt sich mit Politik und Ökonomie, Steuer- und Haushaltsfragen von Hartz IV bis Cum-Ex und Ideen für eine enkeltaugliche Wirtschaft.

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