Wir haben verhandelt

Mitgliedervotum Der SPD-Vorstand versprach, die Bandbreite der Debatte abzubilden – und schickte der Basis Werbung für die GroKo. Darum hier im Folgenden die fehlende NoGroKo-Version
Wir haben verhandelt
Die Bibilderung dieses Textes folgt dem strikten Gebot der Neutralität

Foto: Imago/Rüdiger Wölk

Liebes SPD-Mitglied,

wir haben verhandelt, damit Deutschland eine Regierung bekommt.

Dieser wird es darum gehen, unser Land so zu erhalten, wie es ist, und ein Europa zu bewahren, in dem Deutschland weiter als fiskalpolitisches Vorbild sowie Garant vorzüglicher Exportprodukte zu moderaten Lohnstückkosten vorangeht. Mit diesem Ziel hat Angela Merkel mit uns Koalitionsverhandlungen geführt. Der Koalitionsvertrag trägt ihre klare sozialdemokratische Handschrift!

Kompromisse gehören zu jeder Koalitionsverhandlung. Sie gehören zur Demokratie. Immerhin, wir konnten in vielen wichtigen Punkten die Einrichtung von 15 Kommissionen und die Erteilung von mehr als 100 Prüfaufträgen durchsetzen. Unterm Strick können wir sagen: Unser Verhandlungsergebnis bietet die Grundlage für eine Regierung Merkel. Nur mit der SPD ist es ihr und später Annegret Kramp-Karrenbauer möglich, der Union eine Mehrheit und damit stabile Verhältnisse zu sichern. Dafür wähnen wir uns gewählt.

Mit der SPD in Regierungsverantwortung könnten wir in den nächsten Jahren so einiges nochmal ausprobieren.

Für ein demokratisches und soziales Europa:

  • Energische Rhetorik für europäische Mindestlöhne und mehr Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

  • Höfliche Hinweise an Luxemburg und die Niederlande bezüglich einer gerechterer Besteuerung von Unternehmen in ganz Europa und dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung

  • Eine Intensivierung des staatlichen Bittens um private Investitionen, damit öffentliche Investitionen zugunsten ausgeglichener Haushalte unterbleiben können („Juncker-Plan“)

  • Wir haben die Friedens- und Entspannungspolitik unseres Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt dahingehend weiter entwickelt, dass die Bundeswehr wieder mehr militärische Verantwortung in aller Welt wahrnehmen soll, weil die von uns genehmigten Rekordwerte bei den Rüstungsexporten allein nicht ausreichen, den Rüstungskonzernen adäquate Profite zu sichern. Deshalb treten wir als gute Europäer auch für die Militarisierung der EU ein ("PESCO").

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:

  • Wir ermutigen Arbeitgeber und Bundesministerien unter unserer Führung, in Zukunft nicht mehr gar so sehr auf sachgrundlose Befristungen zu setzen – ein Sachgrund lässt sich meist finden, „Mittel im Haushalt begrenzt eingestellt“ etwa.

  • Wir bewahren Arbeitnehmer in Betrieben mit bis zu 45 Beschäftigten vor einem Rückkehrrecht aus Teil- in Vollzeit.

  • Wir wollen die Zweiklassenmedizin effizienter machen und eine Kommission zur Entwicklung der Arzthonorare berufen.

  • Niemand hindert uns daran, bald wieder öffentlichkeitswirksam die Bürgerversicherung oder einen Mindestlohn von 12 Euro zu fordern.

Für Vermögende und andere Leistungsträger:

  • Wir verzichten auf die Forderung nach einer Vermögenssteuer.

  • Wir verzichten auf eine Reform der Erbschaftssteuer.
  • So sichern wir die reibungslose Übertragung der 60 Prozent des Volksvermögens, die sich laut Europäischer Zentralbank in Händen dens reichsten Bevölkerungszehntels befinden.
  • Damit bleiben Deutschland Besitzverhältnisse erhalten, wie sie sich schon 1913 bewährt haben.

Für Kinder und Familien

  • Wir setzen wieder einmal auf die Erhöhung des Kindergeldes und heben den Kinderfreibetrag an, obwohl wir wissen, dass beides Besserverdienende profitieren lässt und an der grassierenden Kinderarmut nichts ändern wird.
  • Mit einer Einstellungsoffensive gestehen wir pro Pflegeeinrichtung in Deutschland die Aufstockung um eine halbe Stelle zu.

Für Rentnerinnen und Rentner:

  • Wir bleiben sicheren Tritts auf dem Pfad der Teilprivatisierung der Altersvorsorge.

  • Wir heben das gesetzlich garantierte Rentenniveau im Vergleich zur heute geltenden Rechtslage bis 2025 um 0,6 Prozent (!!!) an und verweisen alle weiteren mit der Zukunft der Altersvorsorge in Zusammenhang stehenden Fragen in eine Kommission.

  • Wer nicht ein Leben lang pausenlos sozialversicherungspflichtig zu gutem Lohn gearbeitet, Kinder erzogen, oder gepflegt hat, darf sich über Altersarmut nicht wundern.

All dies und vieles mehr steht (nicht) im Koalitionsvertrag. Du kannst das gesamte Verhandlungsergebnis auf spd.de nachlesen.

Mit diesem Brief gehen dir die Abstimmungsunterlagen für das Mitgliedervotum zu. Du entscheidest mit, ob die SPD auf Grundlage des verhandelten Koalitionsvertrags von SPD, CDU und CSU in eine Bundesregierung eintritt. Wir bitten dich: Nimm am Mitgliederentscheid teil und sende Deine Unterlagen rechtzeitig zurück. Dein Umschlag muss bis zum 2.3.2018 um 24 Uhr im Postfach des SPD-Parteivorstandes eingegangen sein.

Wir als Verhandlungsteam empfehlen dir, aus Überzeugung mit NEIN zu stimmen!

Denn wir haben im Wahlkampf leidenschaftlich für unser Programm und die Maxime „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ geworben. Jetzt liegt dieser Koalitionsvertrag vor. Wir haben den Menschen noch am Wahlabend versprochen, nicht schon wieder in eine Große Koalition einzutreten. Um das einzuhalten, brauchen wir nun dich!

Es kommt auf uns an. Gemeinsam können wir richtig was bewegen.

Es grüßt dich

i.A. der Freitag

17:12 20.02.2018

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