Wie schon bei der Landtagswahl habe ich mich mit meinem Pessimismus getäuscht. Fritz Kuhn hat sensationell die OB-Wahl in Stuttgart gewonnen. Die 7 Prozent Abstand zu seinem "parteilosen" CDU-Verfolger können sich ebenso sehen lassen.
Turner hat Angela Merkel versprochen, Stuttgart zur Bildungshauptstadt zu machen. Das Wahlergebnis deutet darauf hin, dass der Bildungsstand bereits höher ist, als Turner meint. Denn es ist auf die dumm-plumpen Schlußslogans Turners nicht hereingefallen, die aus der CDU-Mottenkiste der 50er Jahre stammten und lediglich zeigten, dass Turner von Stuttgart und seinen Problemen keine Ahnung hat.
Das Wahlergebnis ist also auch eine deutliche Zurückweisung dieser Beleidigung der Intelligenz der Bürger. Mit S21 hat es dagegen wohl nur zum Teil zu tun. Einerseits sieht es so aus, als ob insbesondere die Mehrheit der Stuttgarter Widerständler begriffen hat, dass der OB das eine, der Kampf gegen S21 etwas anderes ist.
Andererseits würde es mich überraschen, wenn nicht auch S21-Befürworter Kuhn gewählt hätten, weil Turner ihnen einfach zu unseriös war. Und weil sie mit Kretschmann sehr gute Erfahrungen diesbezüglich machten (ca. 78 Prozent Zustimmung). Der Vergleich mit dem Ergebnis der "Volksabstimmung" legt dies jedenfalls nahe. Wie dem auch sei: der Stuttgarter Widerstand tut gut daran, Kuhn "kritisch-konstruktiv" zu begleiten, damit er nicht vergisst, was seine Pflicht und Schuldigkeit als OB ist (Brandschutz, Barrierefreiheit, verfassungsgemäßes Verhalten, Mineralquellen, keine Geldverschwendung usw.).
Und der VfB gewinnt auch wieder....Und jetzt schaun mer mal.
Update/ Erster Kommentar:
Auch wenn die OB-Wahl und S21 zwei paar Stiefel sind, so enthält das Wahlergebnis vermutlich doch jede Menge Stimmen von S21-Gegnern. So wie auch das Ergebnis der Landtagswahl. Die Botschaft müsste damit klar sein: wer meint, den Bürgern postdemokratisch Großprojekte aufzwingen zu müssen, riskiert zumindest da, wo hinreichend Intelligenz und Engagement herrschen, den Machtverlust. Ob das auch verstanden wird, ist eine andere Frage.
Die Sicherheit jedenfalls, sich im CDU-Staat alles erlauben zu können, ist wohl angekratzt - umso mehr als Merkel dumm genug war, sich in beide Wahlen mit DDR-Gehabe einzumischen. Stuttgart hat jetzt die Chance, Demokratiegeschichte zu schreiben. An der Republik liegt es, mit zu machen oder weiterhin zynisch verblödete Fun-Gesellschaft zu spielen.
Die manipulierenden Stuttgarter Medien werden wohl die Schrift an der Wand nicht verstehen - dafür bräuchte es Verstand und Rückgrat. Der SWR hat den Kurs in Richtung Volksverblödung bereits verschärft. Da ist wohl auch kein taugliches Personal mehr für anderes. Die Stuttgarter Zeitungen werden es zumindest auch weiterhin schwer haben, die Jauche, die in und um S21, ENBW, KuKLuxKlan und Stuttgarter Staatsanwaltschaft hoch kocht, tot zu schweigen. Würde in den Redaktionen Verstand und Rückgrat herrschen, müssten die beiden Zeitungen auch Konsequenzen daraus ziehen, dass mit Turner auch einer der ihren abgewatscht wurde, S21-Ideologe Zielcke.
CDU & Co wird in Zukunft eine Lügenstimme in Sachen S21 fehlen. Wenn die Grünen also wollen, können sie z.B. im Lenkungsausschuß nun freier argumentieren und handeln. Es gibt weniger Denunzianten, die die öffentliche Wahrnehmung manipulieren können.
Der Machtwechsel in der Stuttgarter SPD hat erstmals in der grün-roten Geschichte dazu geführt, dass die SPD mit den Grünen in einer Wahl kooperiert hat. Das ist der richtige Weg für die SPD. Und es ist zu hoffen, dass die Schmiedel-Mafia möglichst bald entmachtet wird. Der Weg der SPD aus dem Tief ist und bleibt ein Kurswechsel bei S21. Die OB-Kandidatin war keine schlechte Wahl. Sie kandidierte nur für eine schlechte Partei.
Was S21 betrifft, so sollte sich der Stuttgarter Widerstand weder von Kuhn noch von Kretschmann etwas erwarten. Wir sind langsam müde und auch finanziell nicht in Ewigkeit belastbar, aber wir sind stark und haben jetzt den Rücken noch mehr frei, Denn eines müssen wir wohl nicht befürchten: von Grün so belogen zu werden wie von CDUSPDFDP. Also bitte keine sinnlosen Rosenkriege, die nur zusätzlich Kraft und Zeit kosten. Schalten wir sie immer wieder ein, aber lassen wir uns von ihnen nicht enttäuschen. Wenn sie zu blöd und zu rückgratlos sind, ist das ihr Problem, nicht unseres.
Das gilt übrigens auch für S21. Wir sind frei genug, von hier weg zu gehen, wenn das neoliberale Dumpf-Kapital es schaffen sollte, die Stadt vollständig zu zerstören. Lassen wir die Überreste dann einfach der Volksabstimmungsmehrheit. Sie hat sie sich redlich durch Blödheit und Feigheit verdient.
Apropos Volksabstimmung: die OB-Wahl ist auch die Korrektur des damaligen Ergebnisses. S21 war allenfalls Nebenthema und Kuhn hat sich auch nicht dagegen positioniert. Aber die S21-Parteien, die damals Morgenluft witterten, haben jetzt die Quittung bekommen. Und die ist eine, die sie verstehen: Machtverlust.
Mit dieser Wahl haben wir als Wähler die Verhältnisse in BW soweit verändert, dass Grün-Rot nun die Chance hat, Akzente für eine weniger schwarz-braune Zukunft zu setzen. Wir dürfen jetzt z.B. hoffen, dass keine neuen Häußlers nachrücken. Und die schwarz-braune Verwaltung weiß jetzt: die Landtagswahl war kein Ausrutscher, den man mit schwarz-brauner Sabotage aussitzen kann.
Die CDU hat die Botschaft bekommen, sich vom tiefschwarz-klerikalen Filz dort hinten im Lande zu distanzieren und zu akzeptieren, dass es auch in BW städtische Lebenswelten gibt, die sich den miefigen Terror der 50er Jahre nicht länger bieten lassen. Und die es satt sind, sich wie Deppen behandeln zu lassen.
Die CDU sollte auch lernen, dass wir Gespanne wie Mappus-Notheis nicht mehr wollen. Auch nicht, wenn sie Turner-Kaufmann heißen. Wir wollen Demokratie. Und zwar des Volkes, nicht der Aufsichtsräte.
Der Widerstand kann (nun aufhören oder) weitermachen wie bisher. Aber ohne ständiges Schielen auf das Wohlwollen von Landes- oder Stadt-Pappi. Der Widerstand kann sich auch überlegen, wann und wo wegen S21 mit der Politik von Grün-Rot abzurechnen ist. Die Bundestagswahl wäre eine Möglichkeit - jetzt, nachdem die Verhältnisse in BW stabilisiert sind. Dann wäre wieder Zeit, z.B. an die Linskpartei zu denken.....
