Schwarz-Grün-„Razavi“? Eine Erinnerungshilfe

S21 Glaubt man den Medien, dann grübelt die Republik sich gerade schwarz-grün. Mit der realen CDU kann das jedenfalls nichts zu tun haben.
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Dass Stuttgart nach einem grünen MP nun auch einen grünen OB hat, wirft angeblich existenzielle Fragen für die CDU auf, die „nicht mehr“ großstadtfähig sei. Als ob die das überhaupt nötig hätte – es sei denn, sie strebe die totale Demokratur an.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article111021879/Die-Metropolen-Sehnsuechte-der-grossen-CDU.html

Dass in Baden-Württemberg gar kein grüner MP gewählt, sondern ein schwarzer wegen seiner gewalttätigen S21-Politik knapp abgewählt wurde, wird dabei ebenso unterschlagen, wie die Tatsache, dass die CDU nach wie vor stärkste Partei im Lande ist. Und die S21-Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat steht, allen Bürgerprotesten zum Trotz. Gewählt wurde lediglich eine neue Person an der Spitze. Und das womöglich auch nur deshalb, weil die CDU partout nicht aus dem Mappus-Desaster lernen und ihre eigenen akzeptablen Leute ran lassen wollte. Die völlig verquere Schlussfolgerung zwar vielmehr, in Stuttgart dürfe nun auch kein „liberaler“ Schwarzer mehr ran.

Und dann kam noch Göring-Eckardt. Angeblich wurde sie als schwarz-grüne Jeanne d'Arc dem „linken“ Trittin an die Seite gestellt. Dass der einzige Grüne, der Schwarz-Grün im Bund derzeit realisieren könnte, Trittin selbst ist und Göring-Eckardt besser als die flippige Claudia Roth geeignet scheint, den grünen Linken mehr „Seriosität“ zu verleihen, um mögliche konservative Wähler nicht allzu sehr zu erschrecken, darauf scheint kaum jemand kommen zu wollen.

http://www.taz.de/Tarek-Al-Wazir-zur-Gruenen-Urwahl/!105595/

Und ewig lockt natürlich der Geißler, der bei Kontext prompt auf seinem Rattenfänger-Pfeifchen zu flöten beginnt. Aber hier fragt man sich weniger, wann Grün den Schwarzen in die Arme fliegt, Viel naheliegender scheint die Frage, wann Geißler endlich mal Rückgrat beweist und bei den Grünen eintritt, anstatt ständig zu versuchen, das aufgeklärte Bürgertum mit Ansichten zu verarschen, die in seiner Partei nicht die Bohne mehrheitsfähig sind.

http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/11/geissler-und-die-betonkoepfe/

Und die Stuttgarter Zeitung bemüht ausgerechnet den schwarz-nationalen Mayer-Vorfelder als Kronzeugen für die neue, alte grüne Schwärze:

Bei der OB-Wahl ist für die CDU eine Ära zu Ende gegangen“, sagt Mayer-Vorfelder, „es wird schwierig sein, das Rathaus wieder zurückzuerobern, der Kuhn ist ja auch ein konservativer Typ.“

Für Gerhard Mayer-Vorfelder ist das ein Gütesiegel, immer noch. ...MV nippt an seiner Apfelsaftschorle und verteilt weiter Streicheleinheiten – für die Grünen. „Viele CDU-Mitglieder fühlen sich inzwischen auch bei denen zu Hause.“ Die CDU habe es zu lange versäumt, sich um Umweltfragen zu kümmern, obwohl es doch in ihrem Grundsatzprogramm stehe. „Die Grünen sind weit in das bürgerliche Lager vorgestoßen. Die stehen der CDU näher als den Sozialdemokraten.“

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.die-gruene-mitte-von-stuttgart-graf-eberhard-und-der-schwarze-baron.a5a3d907-44c8-49c6-8a23-a735e6d2f732.html

Da möchte selbst die taz nicht zurückstehen und leistet gerne mal Entwicklungshilfe. Übersieht dabei aber, dass sie in Wahrheit am Konstanzer Beispiel nur beweist, wie leicht die Fraktion „Lebensgefühl“ unter den Grün-Wählern wieder auf die CDU-Schippe springt, wenn diese nicht nur einen Arbeitskreis gleichen Namens gründet, sondern auch noch einen passenden Kandidaten dafür präsentiert. Sich allzu sehr auf dieses „Lebensgefühl“ zu verlassen und seriöse Programmatik zu vergessen, wäre für die Grünen also eher ein Selbstmordprogramm, das am Ende nur die Kohl-Mappus-Schäden der CDU repariert.

http://www.taz.de/Neuer-CDU-Buergermeister-in-Konstanz/!105589/

Und die Fraktion „Lebensgefühl“ steht denn auch für einen völlig verfehlten Bürgerbegriff, der grüne Bürgerlichkeit auf bunt-oberflächen Lifestyle reduzieren und das Sozial-Liberal weg-kastrieren will. Robert Zion sagt dazu bei FREITAG das Nötige:

http://www.freitag.de/autoren/robert-zion/angela-merkel-und-das-buergerliche-deutschland

Aber nicht nur die Grünen werden in dieser Schein-Debatte auf die Oberflächlichkeit von Werbe-Slogans reduziert. Auch die CDU wird heftig zugeschminkt. Deshalb mag es hilfreich sein, wieder an das zu erinnern, was vor der grünen Wende in Baden-Württemberg war – und immer noch ist, weil es nie aufgearbeitet, geschweige denn korrigiert wurde. Der Anfang vom Ende der CDU-Allein-Herrschaft war der 30.09.2010, wie der Welke von der heute-Show bereits im ersten Beitrag dazu korrekt vorhersagte. Dazu ein kleine You Tube-Chronik:

ZDF heute journal 30.09.2010:Slomka - Rech

http://www.youtube.com/watch?v=qJwxe-l93vg&feature=relmfu

ZDF heute journal 01.10.2010:Slomka - Mappus

http://www.youtube.com/watch?v=PoK9954CEXU&feature=related

Heute-Show zum brutalen Polizeieinsatz

http://www.youtube.com/watch?v=D2bjY6BMZ6Q&feature=related

"Eine [geraffte-SG] Ausschuss-Untersuchung" v. fluegelTV

http://www.youtube.com/watch?v=kkpsikRuGuM

Diese Chronik steht hier natürlich nicht aus Jux und Dollerei, sondern um zu einer Frau hin zu führen, die damals wie heute eine ziemlich große Lippe in Sachen S21 riskiert. Man könnte es auch Lügenmaul nennen. Oder braunes Maul....Es geht um Nicole Razavi, den weiblichen Mappus-Klon, der nach wie vor im Landtag sitzt und gerade erst hoffte, zusammen mit dem Bagger-Schmiedel von der SPD dieselbe in eine Koalition der Tunnelparteien zu überführen – was im Moment wohl zurückgestellt werden musste, um nicht schon vor der Wahl Rot-Grün in Berlin zu demontieren. Nun ist sie offenbar angesäuert:

Haußmann und CDU-Verkehrexpertin Nicole Razavi hielten den Grünen vor, sich von ihrer „Fundamentalopposition und Agroromantik“ trotz der Volksabstimmung nie wirklich gelöst zu haben. Haußmann nannte es „unterirdisch“, dass Vize-Landtagspräsidentin Brigitte Lösch (Grüne) auf einer „Montagsdemonstration“ der Stuttgart-21-Gegner dazu aufgerufen habe, den „Druck aufrechtzuerhalten“. Razavi fragte, wie glaubwürdig sei ein Ministerpräsident, wenn er zwar sage, er akzeptiere die Volksabstimmung, an anderer Stelle aber zugebe, dass er sich freue, wenn das Projekt scheitere. Der Ministerpräsident respektiere alle Verfassungsorgane nur nicht das Volk.“

Unterirdisch scheint allerdings das Verhalten und Reden der Dame selbst:

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) .... kritisierte, in den 224 Millionen Euro Mehrkosten seien bei genauer Betrachtung allein ein Risikozuschlag von 60 Millionen Euro sowie alle Planungskosten der alten und neuen Variante enthalten.....: „Die neue Variante sei präziser geplant worden als die Antragstrasse“, sagte er. Wenn man beide Varianten tatsächlich vergleichen wolle, müsse auch die alte ebenso geplant werden und würde damit auch teurer. Hermann stellte zudem klar, dass bereits vor dem Filderdialog deutlich gemacht worden sei, dass der Kostendeckel und die Finanzierungsvereinbarung durch das Ergebnis des Bürgerdialogs nicht angetastet werden dürfe.“

Und um das Getrickse und Gelüge der Dame vollständig offen zu legen, meldete sich sogar Schmiedel in der Sache zu Wort und erinnerte an einen „einstimmigen Beschluss des Landtages“, wonach das Land bei „Stuttgart 21“ nicht mehr Geld gibt und die Bahn in diesem Kostenrahmen liefern muss. „Es gibt keinen Anlass, über den Deckel zu diskutieren“

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-landtag-debattiert-ueber-kosten-fuer-filderbahnhof.45d6311c-1c4f-491b-9723-d5531ebe6a2d.html

Und mit dieser Drückerkolonne sollen die Grünen koalieren? Gut, die SPD ist da nicht wirklich besser. Aber Razavi hat noch mehr zu bieten, wo zumindest die hiesige Mehrheits-SPD (noch) nicht mithalten kann. Zum 30.09.2010 hatte sie solches zu sagen:

"Ich vertraue auf die Urteilsfähigkeit unserer Polizei, auch kritische Situationen richtig einschätzen und dementsprechend richtige Entscheidungen treffen zu können", schreibt Razavi. Nach ihrem jetzigen Kenntnisstand habe die Polizei bei der Räumung des Parks keine Fehler gemacht und nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Die Belege, ob Filmaufnahmen oder Aussagen von Polizisten, für das aggressive Vorgehen von Demonstranten seien eindeutig.“

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Nicole-Razavi-prueft-Vorgehen-der-Polizei-CDU-Abgeordnete-wird-Ausschussmitglied;art5583,695444

Mal abgesehen davon, dass mittlerweile selbst in Stuttgart gewalttätige Polizisten verurteilt wurden, in einer Stadt also, wo sonst selbst in Italien überführte SS-Mörder verfolgungsfrei bleiben, zeigt das folgende Video auch sehr schön, wie die Dame und ihre Parteigenossen den Untersuchungsausschuss zum 30.09. trefflich in die Nähe der Tradition jener „Volksgerichtshöfe“ zu rücken wussten, wo die Opfer zu Täter gemacht und öffentlich gedemütigt wurden:

Lösch in den Fängen von Nicole Razavi

http://www.youtube.com/watch?v=xVmDJeR8K2o&feature=related

Und was die Sinnhaftigkeit von Schwarz-Grün betrifft, so muss man sich schon auch vorstellen, wie jene greisen Landpomeranzen, die einen der bekanntesten Stuttgarter Hausregisseure nicht kennen und überdies meinen, ihn quasi dem „fahrenden Volk“ ohne feste Adresse zuordnen zu müssen, den bildungsbürgerlichen grünen Wählern als Koalitionspartner vermitteln werden sollen.

Und vielleicht kommt es ja bald auch noch dicker. Denn das OLG Stuttgart hat heute die Weitergabe von beschlagnahmtem Mappus-Material an den ENBW-Untersuchungsausschuss für rechtens erklärt. Darunter könnte auch Erhellendes zum 30.09.2010 sein....Sofern das Häußer-Team sich nicht "versehentlich" verklickt und verschreddert (hat)....

http://www.olg-stuttgart.de/servlet/PB/menu/1280263/index.html?ROOT=1182029

Aber unter dem „Lebensgefühl“ brodelt noch mehr. 2006 wurde die sogenannte „Eislinger Erklärung“ von Razavis kreiseigener Jungen Union bekannt, wo es u.a. hieß:

"Die eingetragene Homo-Ehe ist im Interesse des Staates und seiner Zukunft falsch und unsinnig. Und sie widerspricht christlichen Grundsätzen zutiefst."

"Die massive Förderung finanzieller als auch propagandistischer Art von Kinderkrippen für Babys und Kleinstkinder. Dies ist klassisches Ziel linker, sozialistischer, marxistischer Politik zur Zerstörung der Keimzelle bourgeoiser Gesellschaften: der Familie."…..

"Richtlinie der Integration in Deutschland ist die christliche Leitkultur."

"Hieraus folgt eine konsequente Ablehnung muslimischer Elemente in der Öffentlichkeit.

"So darf kein staatlich unterstützter Bau von repräsentativen Großmoscheen, Minaretten oder Islamischen Zentren gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung erfolgen."

http://war-is-illegal.livejournal.com/85842.html

Das inopportune Papier ist mittlerweile fast aus dem Internet verschwunden, aber, dank Google, hier doch noch im Original zu lesen:

docs.google.com/viewer?...

Und sonst?

Auch in der CDU blieb es nicht unumstritten: Mitte Mai trat der Göppinger CDU-Stadtrat Stefan Horn aus der Jungen Union aus. Vieles, was in dem Papier stehe, liege an der Grenze zum Rechtsextremismus, sagte er. Etliche JU-Mitglieder würden inzwischen auch kritisch vom "AK Hitler" reden.

Doch die örtliche CDU hat sich offiziell hinter ihre Nachwuchsorganisation gestellt. „Die CDU im Kreis distanziert sich nicht von der Jungen Union“, sagte Kreischefin und Landtagsabgeordnete Nicole Razavi, die einst Mappus' Büroleiterin war. Mit dem Papier habe die Organisation versucht zu provozieren und eine „Diskussion auszulösen“.

http://www.taz.de/!53423/

Sehen so die schwarzen Schnittmengen mit den Grünen aus, die das städtische Bildungsbürgertum begeistern sollen. Und das auch noch in der Multi-Kulti-Hochburg Stuttgart (ca. 40% Menschen mit Migrationshintergrund)?

http://www.stuttgart.de/integration

Legt mal Zigarre, Weinglas und SPIEGEL beiseite, ihr Damen und Herren in den Medien, und versucht mal zu denken und zu recherchieren. Falls ihr das (noch) könnt....Und sollte euch das CDU-Papier für die neue Großstadtstrategie zu langatmig sein, so genügt ein Abschnitt, der all den Rest von selbst erledigt:

Auch in der Stadt bedarf es immer wieder der Investition in die Infrastruktur um die Grundvoraussetzungen wirtschaftlichen Wachstums und gedeihlichen Zusammenlebens auf Dauer garantieren zu können. Dabei zeigt sich aber, dass gerade Großprojekte heute einer stärker kommunikativen und partizipativen Begleitung bedürfen. In Frankfurt ist dies mit dem Mediationsverfahren zum Ausbau der Flughafens weitgehend gelungen, in Stuttgart bei der Entscheidung zum Ausbau des Bahnhofs nicht. Wir können aber auf infrastrukturelle Großprojekte nicht verzichten wenn wir die Grundlagen des Wohlstands nicht gefährden wollen; dies muss auch offensiv gegenüber denjenigen eskapistisch-romantischen Vorstellungen betont werden die jeglichen Wandel in einer Stadt zugunsten des Hergekommenen ablehnen.

Sie haben es schlicht und einfach immer noch nicht kapiert. Und die Grünen täten gut daran, das zu kapieren. Und der Stuttgarter Widerstand auch.

http://www.ndr.de/cdu313.pdf

.....Und in Berlin...? Berliner CDU will Versammlungsfreiheit einschränken ....

19:13 15.11.2012
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Geschrieben von

seriousguy47

Bürger aus Stuttgart. Themen: Gesellschaft, Psyche, Politik. Mit Home, aber ohne Page.
seriousguy47

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