Liebe Genossinnen und Genossen der SPD Ortsvereine,
vom Bundesparteitag der SPD in Berlin ging ein großes Signal der Geschlossenheit aus. Geschlossenheit ist das Gegenteil von Offenheit, heute auch gerne mit dem Modewort "Transparenz" bezeichnet. Die SPD braucht keine Transparenz, sie war immer durch ihre Geschlossenheit stark. Und dies wird auch in Zukunft so bleiben.
Ich danke Helmut Schmidt für seine beeindruckende Rede zur Eröffnung des Bundesparteitags. Für mich ist es immer wieder eine Freude, den großen alten Mann der Sozialdemokratie erleben zu dürfen. Seine Worte zur Schuldenkrise waren die richtigen am richtigen Ort: Schließlich hat die Politik des heutigen Gazprom-Managers Gerhard Schröder maßgeblich dazu beigetragen, dass wir heute in diesem Schlamassel stecken. Aber wenn wir 2013 an die Macht kommen, machen wir diesmal alles anders!
Hannelore Kraft sagte es zur Eröffnung: die SPD macht Politik für die Menschen. Ich danke ihr für den Mut, diese ausgelutschte Phrase noch einmal ernsthaft in den Mund genommen zu haben. Enttäuscht war ich dagegen von Peer Steinbrück. So ist er kein geeigneter SPD-Kanzlerkandidat und das sage ich nicht, weil ich es selbst werden will. Doch Hand aufs Sozi-Herz: mein Beifall dauerte 4:31 Minuten und seiner 2:22 (wenn man das überhaupt Applaus nennen konnte).
Auch beim Zukunftsthema Netzpolitik hat die Sozialdemokratie bewiesen, dass sie schon heute auf eine Große Koalition hinarbeitet. Der Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung ist so ausgewogen, dass man ihn auch in Bayern durch gewunken hätte. Auch haben wir klar gemacht: bei der Netzpolitik geht kein Weg an der SPD vorbei, sondern die gesamte Datenautobahn.
Lasst mich zum Schluss noch ein paar persönliche Worte sagen: Mein Rhetorik-Grundkurs "Polemik in der Politik" hat sich auf jeden Fall gelohnt. Für 2013 werde ich diese Kenntnisse vertiefen, damit ich wenigstens einmal im Leben eine Wahl gewinne.
Euer
Sigmar Gabriel
Bundesvorsitzender der SPD
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