Pressemitteilung zum Ausschluss von Bodo Thiesen

Das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei hat am Abend des 16. April im Parteiausschlussverfahren gegen Bodo Thiesen einen Ausschluss erwirkt. Als Grund gibt das Schiedsgericht an, die Äußerungen aus dem Jahr 2008, aufgrund derer das Ausschlussverfahren eingeleitet wurde, seien mit Programm und Inhalten der Piratenpartei nicht in Einklang zu bringen und stehen diesen diametral entgegen. Zudem hat er der Partei „erheblichen Schaden“ zugefügt. Bodo Thiesen schrieb damals in einer Mailingliste ungeheuerliches wie: „Es hat den Holocaust und 6 Millionen ermordete Juden gegeben.“ Gleichzeitig stellte er auf infame Weise fest dass „Deutschland Polen überfallen hat und damit den 2. Weltkrieg auslöste.“ Doch damit nicht genug: In weiteren Äußerungen stellte er u.a. fest dass, „die Oder-Neisse-Grenze zu akzeptieren sei“ und „die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland ein Erfolgsmodell ist.“ Die Piratenpartei Deutschlands konnte solche Äußerungen nicht zu einfach hinnehmen, stehen sie doch gegen alles, was sich die Partei auf die Fahne geschrieben hat. Während des Verfahrens setzte Bodo Thiesen seine Unverschämtheiten fort und zitierte aus dem Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Unfassbar. Daher gab es für das Bundesschiedsgericht der Piraten keine andere Wahl, als Bodo Thiesen aus der Piratenpartei auszuschließen.

Dazu Bernd Schlömer, Stellvertretender Vorsitzender und Verfahrensverantwortlicher: »Ich bin sehr erfreut über diese Entscheidung. Leute mit solch kruden Ansichten haben in dieser unserer Piratenpartei nun wirklich nichts verloren.“ Sebastian Nerz, Vorsitzender des Bundesvorstandes: »Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass Bodo Thiesen der Piratenpartei schweren Schaden zugefügt hat. Wir werden auch künftig gegen solche und ähnliche Äußerungen vorgehen. So etwas hat in der Piratenpartei keinen Platz!«

Das Urteil im Wortlaut wurde hier veröffentlicht: wiki.piratenpartei.de/Datei:BSG_2011-12-16.pdf