Hier mein Beitrag zu einem erneuerten Narrativ für die SPD unter dem Motto:
Zusammenhalt und Zufriedenheit in der Gesellschaft - Wegweisung für eine erneuerte SPD!
Zielrichtung: Eine pragmatische Wegweisung, die die 42% Abgehängten unserer Gesellschaft endlich wieder in den Mittelpunkt stellt, ohne die Quellen für unseren Wohlstand auszutrocknen (vorwärts zur sozial gerechten Marktwirtschaft!).
Allerdings müssen vorab vier Dinge klar sein:
I: Anders als bei der Agenda 2010 müssen diesmal die Bedürftigen, d.h. u.a. die Arbeitslosen, die Mindestlöhner, die Unter- und Mittelschichtler, die Rentner, die Alleinerziehenden etc. profitieren zu Lasten der Super-Verdiener und Super-Reichen (und wenn ich von Super-Verdienern und Super-Reichen spreche, meine ich nicht diejenigen, die das Steuergesetz - ab 60.000 EUR pro Jahr - als reich betrachtet, sondern tendenziell diejenigen, die ab 1 Mio EUR und mehr pro Jahr verdienen).
II: Die erforderlichen Maßnahmen dürfen sich nicht - wie bisher häufig - auf Almosen beschränken, sondern es muß endlich ambitioniert geklotzt werden! Quantensprünge sind gefragt und nicht kleine Verbesserungen!
III: Dem neoliberalen Irrsinn ist abzuschwören! Es kann nicht sein, dass Aufgaben der Daseinsfürsorge dem freien Spiel der Marktkräfte zum Nutzen von Investoren und zum Schaden der Bevölkerung überlassen werden!
IV: Es muss ein Ende haben, dass jahrzehntelang erkämpfte Errungenschaften in der Sozial-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherpolitik im Rahmen globaler Handels (TTIP etc.)- oder Regierungsabkommen (EU etc. ) aufs Spiel gesetzt werden!
Was in diesem Kontext den Zusammenhalt und die Zufriedenheit unserer Gesellschaft verbessern würde:
1. Eine Krankenversicherung für alle Bürger zur Überwindung der 2-Klassenmedizin.
2. Eine Rentenversicherung für Arbeiter, Angestellte, Beamte und Freiberufler mit auskömmlichen Renten.
3. Zur Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen-, Pflegeversicherung) werden alle Einkommen (nicht nur die Arbeitseinkommen und paritätische Arbeitgeberbeiträge) herangezogen und damit sowohl das derzeitige Ausspielen von alt gegen jung zur Schaffung von mehr Generationengerechtigkeit kompensiert als auch die Herausforderungen der mangelnden Versorgung, des Demografischen Wandels und der wachsenden Digitalisierung der Arbeitswelt entschärft.
4. Allen Kindern wird eine gleichberechtigte, kostenfreie Teilnahme an unseren Betreuungs-, Erziehungs-, und Bildungseinrichtungen - unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern - und bei weitgehender Chancengleichheit sowie den Eltern eine gleichberechtigte Teilhabe am Beruf ermöglicht. In diesem Zusammenhang Umstellung der Förderung des Modells der Hausfrauenehe (Splitting-Tarif!) auf das Zweiverdiener-Modell.
5. Allen Bürgern bezahlbaren Wohnraum auch in Innenstädten gewährleisten (Sozialwohnungen und Mietzuschüsse für die Schwächeren, Mietpreisbremsen gegen Mietwucher und Miethaie, Kommunalwohnungen, um den Investoren nicht alleine den Markt zu überlassen, Abschöpfung von leistungslosen Spekulationsgewinnen bei Boden und Immobilien, Zurückführung von an dubiose Investoren verscherbelte ehemalige „Sozial-Wohnungen“).
6. Gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land wieder herstellen, um die Landflucht abzustellen und Städte wieder lebenswert zu machen.
7. Leistung muss sich wieder lohnen (nicht nur für überbezahlte Topmanager und Firmenerben sondern auch für hart arbeitende, Steuern zahlende Mittelschicht, Alleinerziehende, "Abgehängte", Niedriglöhner, Zeitarbeiter, 42% der Haushalte, die in den letzten 20 Jahren keinen Einkommenszuwachs bekamen, Rentner,...). Die Löhne müssen - einschließlich Lohngleichheit - so gestaltet sein, dass man davon leben kann und nicht Altersarmut-gefährdet ist (z.B. Mindestlohn > 12€). Leistungslose Gewinne - z.B. durch Bodenspekulation - stehen dem Staat zu.
Es darf nicht sein, dass in den letzten 20 Jahren die unteren Einkommensgruppen 5% mehr Steuern zahlen durften, während die Reichsten 5% weniger Steuern zahlen mußten.
8. Schrittweiser Abbau der in unseren Steuer-, Abgaben- und Mindestlohnsystemen seit Jahrzehnten verankerten "immerwährenden" Umverteilung von unten nach oben, d.h. auch die Vermögenderen müssen einen angemesseneren Anteil an der Finanzierung der Aufgaben des Staates dauerhaft übernehmen.
9. Für einen gerechteren Interessensausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern müssen - auch unter der Zielsetzung der Vollbeschäftigung - die jeweiligen Verbände und Gewerkschaften gestärkt werden.
10. Für einen gerechteren Interessensausgleich zwischen Herstellern, Dienstleistern und Verbrauchern müssen staatliche Kontrollbehörden erweitert, Verbraucherrechte und die jeweiligen Verbände und Verbraucherorganisationen gestärkt werden.
11. Natur, Umwelt und Klima zu deren Bewahrung endlich wieder Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einräumen! Umweltschädliche Subventionen des Bundes (derzeit 57 Mrd EUR p.a.!) einstellen.
12. Eine klare, an internationalen Flüchtlings-Grundsätzen ausgerichtete und mit der EU eng koordinierte, vorausschauend gemanagte Flüchtlings/Asylpolitik mit Regeln (Einwanderungsgesetz), Integration (inkl. Familiennachzug), Abweisung/Abschiebung (nach Gesetz), funktionierenden Behörden (BAMF). Nicht zu vergessen: eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen, die auch nicht vor einseitigen Wirtschaftsinteressen halt macht!
13. Gemeinsinn geht vor Eigennutz: staatliche Aufgaben einschließlich der erforderlichen Infrastrukturen für Bildung, Verkehr, Kommunikation, Sicherheit, Daseinsvorsorge etc. müssen solide, ausreichend, nachhaltig und sozial gerecht finanziert werden. Zur Finanzierung müssen - im Sinne von Punkt 8 - vorrangig Reichensteuern und die Schließung von Steuerschlupflöchern herangezogen werden.
Ob das nun als linke, konservative oder pragmatische Politik bezeichnet wird, was soll's?
14. Die notwendigen Infrastrukturen für innere und äußere Sicherheit müssen auf einem hohen, dem technischen Fortschritt angepassten Stand gebracht bzw. gehalten werden und Verantwortungs- und Kommunikationswirrwarr durch effiziente, wo nötig auch zentrale Strukturen beseitigt werden.
15. Die auf der Gewaltenteilung von Legislative, Executive und Judikative basierende Demokratie ist weiterzuentwickeln und dort, wo keine klare Trennung vorhanden ist - wie z.B. bei der politischen Weisungsbefugnis für Staatsanwälte -, ist diese herzustellen.
Ich sehe keine andere Partei als die SPD, die diese Themen umsetzen könnte, wenn Sie denn nur wieder wollte!
Wenn sich die SPD diese Punkte zu eigen machen würde, dann könnte Sie beruhigt wieder in - erfolgreiche - Wahlkämpfe ziehen! Also kein Grund für den von manchen gewünschten und von anderen herbeigeschriebenen Untergang der SPD!
Und dann heißt es wieder:
Bald ist wieder Wahl!
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und noch etwas: geht nicht gibt’s nicht!
