Finance for Future

Jüngst, im April, legten Aktivisten der Klimaschutzbewegung „Extinction Rebellion“ in London für kurze Zeit ein Herzstück des Kapitalismus lahm – das Finanzviertel der City. Die Umweltschützer ketteten sich an Drehtüren, kletterten auf das Dach eines Zuges am nahe gelegenen Bahnhof und blockierten Straßen. „Die Finanzindustrie ist mitverantwortlich für die Zerstörung des Klimas und der Umwelt“, sagte eine Sprecherin der Initiative.

Da ist es nur folgerichtig, dass die Umweltschützer Kohle, Öl und Gas den Geldhahn zudrehen wollen. Dafür knöpfen sie sich als Nächstes einen Finanzgiganten mit mehr als 243 Milliarden Euro Kapitaleinlagen vor: die Europäische Investitionsbank (EIB) mit Sitz in Luxemburg.

Anders, als ihr Name suggeriert, ist sie kein Organ der Europäischen Union, sondern eine 1958 gegründete finanzielle Sondereinrichtung und der größte multilaterale Geldgeber der Welt. EIB-Millionen fließen zum Beispiel in den Bau einer schwedischen Lithium-Ionen-Batterienfabrik, ein Trinkwasserprojekt in Südindien oder ein deutsches Medizintechnikunternehmen, das Beatmungs- und Anästhesiegeräte herstellt.

Derzeit überarbeitet die EIB ihre Finanzierungskriterien für Energieprojekte wie Kohlekraftwerke, Gaspipelines und Windparks. Bis Ende September dieses Jahres entscheidet der Verwaltungsrat, ob und welche Energieformen die EIB in Zukunft finanziert. Keine Lappalie: Mit einem jährlichen Energiebudget von durchschnittlich 13,5 Milliarden Euro ist die EIB ein Schwergewicht.

Zu den Anteilseignern der Bank gehören die 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die jeweils ein stimmberechtigtes Mitglied im Verwaltungsrat stellen. Für die Beschlüsse braucht es eine qualifizierte Mehrheit: mindestens 18 Ja-Stimmen von 29 sind notwendig, die wenigstens 68 Prozent des gezeichneten Kapitals vertreten müssen. Weit oben auf der Liste der Anteilseigner: Deutschland mit etwa 39 Milliarden Euro, ebenso wie Frankreich, Italien und Großbritannien.

Die Klimaschutzbewegung wittert bei der Überarbeitung der Finanzierungskriterien ihre Chance, den Geldfluss für fossile Energien trockenzulegen. Anfang Februar hatten deshalb mehrere Nichtregierungsorganisationen wie 350.org, urgewald und der WWF die Kampagne „Fossil Free EIB“ ins Leben gerufen und forderten die EIB als Bündnis auf, die Finanzierung von fossilen Brennstoffen zu beenden.

„Die jetzt ganz wichtige Auseinandersetzung dreht sich um die Finanzierung von Gasprojekten“, erklärt Regine Richter, Bankenexpertin bei urgewald. Laut Richter behauptet die EU-Kommission, dass sie Pipelinesysteme wie den Südlichen Gaskorridor und Nord Stream 2 fördert, um die Energieversorgung zu sichern. Die Bankenexpertin will jedoch eine genaue Prüfung, ob die Pipelines notwendig sind, um „Stranded Assets“, also Investitionsruinen, zu vermeiden. „Wenn man jetzt anfängt, Gasinfrastruktur zu bauen, dann wird sie für vier oder fünf Jahrzehnte stehen und nicht für 10 oder 15 Jahre.“

Sei wie die Niederlande!

Anders als Spanien oder Frankreich hat Deutschland während einer öffentlichen Befragung der EIB noch keine offizielle Stellungnahme zu den künftigen Finanzierungskriterien veröffentlicht. Schweden findet, die EIB dürfe „auf gar keinen Fall“ Kohle oder Öl finanzieren und Gas „nur noch in Ausnahmefällen“. Die Niederlande gehen noch einen Schritt weiter und fordern, die Finanzierung von jeglicher Fossilenergie, inklusive Gas, zu beenden.

Auf Anfrage des Freitag erklärte das Bundesfinanzministerium unter Olaf Scholz (SPD): „Die EU wird auch in den nächsten Jahren noch auf verlässliche Gaslieferungen angewiesen sein. Aus Sicht der Bundesregierung einschließlich des Bundesministeriums der Finanzen sind grundsätzlich weitere Investitionen in Gasprojekte erforderlich, sowohl was Infrastruktur als auch Förderprojekte betrifft.“ Allerdings sei der Bedarf an Gas bis 2050 abzusenken, um das Ziel der Dekarbonisierung zu erreichen. „Die Bundesregierung spricht sich gegen eine EIB-Finanzierung von Projekten im Zusammenhang mit der Stromerzeugung aus Kernenergie und Kohle aus“, heißt es in der Stellungnahme. Auch der Ölsektor bedürfe keiner EIB-Finanzierung.

Bei Entscheidungen im Verwaltungsrat der EIB gilt laut Bundesfinanzministerium, dass das deutsche Abstimmungsverhalten die Position der Bundesregierung widerspiegelt. Das Bundesumweltministerium unter Svenja Schulze (SPD) aber fühlt sich für die Entscheidung über die neuen Finanzierungskriterien der EIB nicht verantwortlich: „Für die Europäische Investitionsbank ist allein das Bundesfinanzministerium zuständig“, heißt es dort.

Der Bau von Gasinfrastruktur bedeutet zwangsläufig eine lange zu erwartende Lebensdauer für die Energieprojekte: Sie würden zumindest so lange in Betrieb sein und CO₂ emittieren, bis sie sich rentieren. Lock-in-Effekt heißt diese Situation – die für Gaskraftwerke geflossenen Kredite bedeuten eine gesicherte Menge an hohem Kohlendioxid-Ausstoß. Die EIB daran zu hindern, Lock-in-Effekte zu produzieren, ist also ein wichtiges Ziel für Umweltaktivisten. Die deutsche Aktivistin Annemarie Botzki sagt: „Was den Finanzsektor betrifft, ist uns sehr wichtig, dass mindestens die Pariser Klimaziele in die Entscheidung mit einfließen, welche Projekte Kredite bekommen – gerade, wenn es europäische Gelder sind. Wir fordern außerdem Treibhausgasneutralität bis 2025. Das schließt jegliche Investition in Kohle-, Öl- oder Gasprojekte aus.“

Entschlossen klingt auch die Investitionsbank selbst: „Die EIB verspricht, eine führende Rolle im Klimaschutz einzunehmen“, tönt sie auf ihrer Webseite. „Wir werden an unserem Ziel festhalten, etwa 100 Milliarden US-Dollar in den nächsten fünf Jahren in den Klimaschutz zu investieren.“ Die Summe ist laut eigenen Angaben der größte finanzielle Klimabeitrag aller multilateralen Institutionen.

Die Klimaschützer bleiben skeptisch. Das Bündnis „Fossil Free EIB“ fragt auf seiner Webseite: „Wie kann eine Bank sich als führende Klimaschützerin bezeichnen, wenn sie in den letzten vier Jahren mehr als 12 Milliarden Euro in fossile Energien gesteckt hat?“

Noch mehr: Wie kann sie das weiterhin von sich behaupten, wenn sie – mit Deutschlands Unterstützung – fortfährt, in fossile Brennstoffe wie Gas zu investieren?