Die Zeit hat Finanzminister Wolfgang Schäuble für ihre Ausgabe vom 25.10.2012 zum europäischen Einigungsprozess befragt. Nach der Lektüre des Interviews hat man nicht das Gefühl, wirklich etwas Neues erfahren zu haben. Schäuble ist optimistisch, natürlich, er verteidigt die Sparpolitik, natürlich, und er ist überzeugt, dass die "Bedenken und Sorgen" der Bevölkerung berücksichtigt werden müssen, natürlich.
Wenn wir das nicht schon so oft gelesen hätten, könnten wir uns doch eigentlich freuen: Unser Finanzminister hält es für erforderlich, unsere "Bedenken und Sorgen" zu berücksichtigten. Wie nett! Statt uns zu freuen, könnten wir aber auch mal wieder ins Grundgesetz schauen, dort heißt es nämlich in Artikel 20 Absatz 1, dass Deutschland ein demokratischer Bundesstaat sei. Demokratie bedeutet Volksherrschaft und wenn man mir das richtig beigebracht hat, dann bedeutet Volksherrschaft auch, dass das Volk seine "Bedenken und Sorgen" selbst berücksichtigt, dass es seine Herrschaft unter Berücksichtigung eben dieser "Bedenken und Sorgen" selbst ausübt. Es ist also kein Grund zur Freude, wenn der Finanzminister sich herablässt, unsere "Bedenken und Sorgen" zu berücksichtigen, es ist ein Problem, ein ganz grundsätzliches Problem! Es stellt sich die Frage, wer entscheidet hier eigentlich, das Volk oder der Minister.
Das Interview in der Zeit ist leider voll von diesen, in letzter Konsequenz undemokratischen Äußerungen. Auf die Frage, warum der Integrationsprozess so mühsam sei, antwortet Schäuble, dass demokratische Wohlstandsgesellschaften das Wort "Veränderung" nicht sehr schätzen. (Dazu ist zu sagen: "Na und? Selbst wenn! Dann ist das eben so! Wir herrschen, nicht Sie! Falls wir Veränderungen wirklich nicht wollen, dann haben Sie Sich dem zu fügen, kapiert?")
Auf die Einschätzung der Zeit-Redakteure, dass das Europa, welches wir möglicherweise jetzt bekommen, ein von den Finanzmärkten erzwungenes Europa sei, sagt Schäuble, es brauche eben manchmal einen Anlass um sich zu entwickeln, sonst säßen wir wohl noch in der Steinzeit, so kalt seien die Höhlen ja vielleicht auch nicht gewesen. (Dazu ist zu sagen: "Wollen Sie uns verarschen? Oder sind wir vielleicht einfach zu träge für eine richtige Demokratie?)
Aber der Finanzminister hat natürlich ganz Europa im Blick. Auch für die französische Gesellschaft gelte leider, dass sie noch nicht sehr offen für Veränderungen sei, und auch die Britten, naja, die Regierung sei ja europafreundlich, aber der innenpolitische Spielraum werde leider immer kleiner.
Wie Veränderungen auf wirklich demokratischem Wege stattfinden, zeigt das Aufkommen der Grünen und der Piraten. Hier sind, wie es der Idee der Volksherrschaft entspricht, Strömungen innerhalb des Volkes entstanden, die sich dann, unserer Verfassung gemäß, auf den Weg in die Parlamente gemacht haben.
Die Haltung gegenüber der Bevölkerung, die Schäuble in dem Zeit-Interview zum Ausdruck bringt, hat Methode. Nachdem der Vertrag über eine Verfassung von Europa 2005 durch gescheiterte Referenden zu Fall gebracht worden war, hat man eben den Vertrag von Lissabon vereinbart, der wesentliche Elemente der zuvor von der europäischen Bevölkerung abgelehnten neuen Verfassungen enthält. Das Volk war wahrscheinlich einfach zu dumm, Pech gehabt.
Und in dem Zeitinterview vom 25.10.2012 konstatiert Schäuble, darauf angesprochen, dass die gegenwärtige Krise auch damit zu tun habe, dass die gemeinsame Währung eingeführt worden sei, ohne die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen: "Für eine politische Union gab es damals keine Mehrheit." (Wieder zu dumm, das Volk, dann hat man eben nur den Euro eingeführt, was jetzt Teil des Problems ist).
In einer Demokratie muss man dies mit Sorge betrachten. Man hat allzu oft das Gefühl, dass die politische Elite Europa will, daher soll es die Bevölkerung auch wollen. Und wenn sie es (noch) nicht will, dann muss sie eben überzeugt werden. Das ist undemokratisch! Ich bin nicht gegen Europa und ich weiß auch nicht, ob die Mehrheit in der Bevölkerung es ist. Ich bin aber dafür, dass die Bevölkerung bestimmt was passiert, nicht die politische Elite. Eine Volksbefragung in ganz Europa, deren Ergebnis dann auch ernst genommen wird, wäre ein erster Schritt.
