Eine Rente ohne Armut

Was soll nach dieser Wahl angegangen werden? In einer der vielen Umfragen nannten Befragte jüngst „die“ Rente als oberste Priorität, mit Abstand. Die Leute haben ein Gespür für die wirklich großen Baustellen des Landes. Aber die meisten Parteien machen keine konkreten Vorschläge, was denn nun anders werden soll.

Schnell zur Hand ist dann eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters, weil „die“ Lebenserwartung ansteigt – da „wir“ ja länger leben, können „wir“ doch etwas länger erwerbsarbeiten; überhaupt gehe es „den“ Rentnern im Durchschnitt ganz gut. Wenn von „wir“ die Rede ist, sollten alle Warnlampen angehen. Denn der Anstieg der Lebenserwartung ist höchst ungleich verteilt, es gibt Gewinner und Verlierer. Eine schematische Anhebung des Renteneintrittsalters wäre gerade für die „unten“ – mit sowieso schon niedrigen Renten – in Verbindung mit den lebenslangen Abschlägen eine weitere heftige Rentenkürzung.

Zugleich werden die geburtenstarken Baby-Boomer-Jahrgänge in den kommenden Jahren in Rente gehen. Mehr Rentner und noch bessere Renten für diejenigen, die unterdurchschnittlich oder „zu kurz“ verdient haben in ihrem Erwerbsleben – in keinem vergleichbaren Land sind sie so schlecht abgesichert wie in Deutschland, kritisiert die OECD seit Jahren –, das erfordert mehr Geld, welches umverteilt werden muss. Von oben nach unten. Es geht nicht um „die“ Alten versus „die“ Jungen.

Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente war ein Erfolgsmodell – bis die Rentenreformen seit Anfang der 2000er sie in eine Schräglage manövrierten. Zudem können seit Mitte der 1990er immer mehr die Voraussetzungen für das Erfolgsmodell gesetzliche Rente nicht mehr erfüllen. Die lauten qua Rentenformel: Die Menschen müssen über ein langes Leben hinweg möglichst ohne Unterbrechung immer in Vollzeit erwerbsgearbeitet haben, und das mindestens zu einem durchschnittlichen Lohn.

Nehmen wir den „Eckrentner“: Der hat 45 Jahre ohne Unterbrechung gearbeitet und immer ordentlich Beiträge gezahlt, er erhält eine Brutto-Monatsrente in Höhe von 1.539 Euro, netto kommen derzeit 1.369 Euro raus. Aber nur, wenn er in jedem der 45 Jahre immer das Durchschnittseinkommen verdient hat. Das liegt 2021 bei 3.462 Euro brutto im Monat! Für die Millionen Menschen, die weniger bekommen oder in Teilzeit erwerbsgearbeitet haben, wirkt das wie ein Vorschlaghammer: Sie erhalten Renten, die oftmals sogar geringer sind als das, was man als Grundsicherung im Alter, also Hartz IV für die Älteren, bekommen kann. Der politisch hergestellte Wertverlust der Rente ist gigantisch. Nehmen wir eine Frau, die zum Mindestlohn arbeiten muss, derzeit 9,60 Euro pro Stunde. Würde sie ein Erwerbsleben lang immer zum Mindestlohn arbeiten, bräuchte sie 55 Beitragsjahre, um eine gesetzliche Rente zu bekommen, die der Höhe der Grundsicherung im Alter entspricht. Könnte die Mindestlöhnerin „nur“ 45 Jahre durchhalten, müsste der Mindestlohn heute schon bei 16,15 Euro liegen, um den Sozialhilfesatz zu „erwirtschaften“. Ein kaputtes System.

Das Alterssicherungssystem polarisiert sich, und zwar erheblich. Wenn sich nichts grundlegend ändert, wird die Altersarmut massiv zunehmen. Schon heute leben gut drei Millionen Ältere unter der offiziellen Einkommensarmutsgrenze. Und die vielen, die mehrere „schlechte Risiken“ auf sich vereinen, also unterdurchschnittlich verdient haben, öfter arbeitslos waren, in Branchen ohne ergänzende Betriebsrenten gearbeitet haben, die kein Vermögen aufbauen konnten und zur Miete leben – sie kommen jetzt erst in den Ruhestand. Zugleich wird die Zahl der Senioren zunehmen, die sich einen schönen Lebensabend leisten können. Fakt ist: Wir brauchen eine armutsfeste Mindestrente – mehr und besser als das, was die Noch-Regierung als „Grundrente“ unter großen Geburtswehen ins Leben gerufen hat. Im bestehenden System führt an einer Höherbewertung niedriger Erwerbseinkommen kein Weg vorbei.

Eine echte Grundrente kann ungeahnte positive Produktivkräfte in der Gesellschaft entfalten: Haben die Menschen eine Grundsicherheit und ist der Zugang dazu nicht mit entwürdigenden bürokratischen Stolpersteinen gepflastert, dann sind sie bereit, sich auf die fundamentalen Veränderungen in der Arbeitswelt einzulassen, etwa „hybride“ Erwerbsformen, also Tätigkeitsmodelle, die nicht mehr dem Vollzeit-Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeber ein langes Erwerbsleben lang entsprechen.

Doch der eigentliche Kraftakt wäre: Die Finanzierungslasten müssen gleichmäßig und nach wirtschaftlicher Leistungskraft auf alle Einkommensbezieher verteilt werden. Das aber ist in den herkömmlichen Strukturen nicht möglich. Eine umfassende Erwerbstätigenversicherung mit einer armutsfesten Mindestsicherung müsste sich von der einseitigen Belastung der sozialversicherungspflichtigen Lohnarbeit lösen und über einen Wertschöpfungsbeitrag an die steigende volkswirtschaftliche Wertschöpfung gekoppelt werden. CDU, CSU und SPD haben sich lange Jahre durch Arbeitsverweigerung ausgezeichnet. Soll nun in Zeiten von Koalitionen mit mutmaßlich mehr als drei Partnern eine solche Systemreform wahrscheinlicher werden?