Die Wächter der Mauer

Europa Berlin feierte den 25. Jahrestag des Mauerfalls, während an den EU-Außengrenzen eine Mauer aus Stacheldraht, Überwachungskameras und dem Grenzschutz Frontex besteht
Die Wächter der Mauer
Melilla an der spanisch-marokkanischen Grenze am 18. Juni 2014
Foto: Jose Colon/AFP/Getty Images

Am vergangenen Sonntag herrschte in Berlin der Ausnahmezustand. Auf etlichen Fernsehsendern wurde nur über ein Thema gesprochen: dem 25. Jahrestag des Berliner Mauerfalls. Die ganze Welt blickte auf das kleine Land im Herzen Europas und war erstaunt über Berlins „Lichtgrenze“. Die BBC empfand die Ballons als ein "strahlendes Symbol des Friedens und des Lichts". Und passend zu dem Jubilar durfte Liedermacher Wolf Biermann im Deutschen Bundestag eine freie Rede halten und über die Linkspartei herziehen.

Während alle über die Lichtgrenze von Berlin staunten, versuchten wieder und immer  wieder Flüchtlinge die europäische Grenze zu durchbrechen. Während alle feierten und sich freuten vergaßen die Menschen, dass wir in Europa eine Mauer haben, die bedrohliche Ausmaße annimmt. Eine Mauer, die sich von Portugal über Spanien, Frankreich, Italien, dem Balkan bis nach Griechenland zieht.

Das Zentrum für politische Schönheit hatte am 9. November 14 weiße Kreuze zum Gedenken an die Mauertoten abmontiert, um sie ihren „Brüdern und Schwestern“, den gegenwärtigen Maueropfern an Europas Außengrenzen, zu bringen. Im April 2014 ging Pro Asyl noch von schätzungsweise 23 000 Flüchtlingstoten aus. Die Dunkelziffer dürfte bis heute weitaus höher liegen. An der DDR-Grenze starben zwischen 1961 und 1989 weniger als 2000 Menschen. Die Grenztoten sollen hierbei nicht verharmlost werden. Ganz im Gegenteil, aber das Bewusstsein in der Bevölkerung, dass an der EU-Grenze massenhaft Menschen sterben und das Mittelmeer einer Todeszone gleicht, scheint kaum vorhanden zu sein.

Hochmoderne Eindämmungsanlage

Seit 2012 baut Bulgarien mit Hilfe von EU-Mitteln genau an der Stelle, wo einst der Eiserne Vorhang das Land von dem Westen trennte, eine hochmodernisierte „Eindämmungsanlage“. Sie richtet sich gegen Menschen, die vor allem aus Syrien kommen. Der Schutzwall mit einem drei Meter hohen Zaun aus Nato-Stacheldraht ist ausgestattet mit Kameras und Wärmesensoren. Sobald ein Mensch die Demarkationslinie übertritt, erscheinen  binnen weniger Minute bewaffnete Grenzpolizisten, die nichts anderes im Sinn haben, als die Flüchtlinge zu fangen. Notfalls werden sie später durch die „Push Back“-Methode in die Türkei überliefert, dem Zurückdrängen von Einwanderern in Grenznähe. Eine Methode, die der Europäische Gerichtshof 2013 für völkerrechtswidrig erklärte. Andere wiederum landen in bulgarischen Flüchtlingslagern.

Zentraler Akteur dieser Machenschaften ist die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“, bekannt unter dem Namen Frontex. Im Frühjahr 2005 richtete sie sich in Warschau ein. Anfangs hatten die Grenzschützer ein Budget von 7 Millionen Euro, 2013 waren es bereits 93 Millionen Euro. Ihr Auftrag ist klar: Sie sollen irreguläre Migranten möglichst noch vor der EU Grenze aufhalten, spätestens dann an der Grenze. Seit 2011 arbeitet Frontex mit dem Europäischen Grenzschutzteam (EGBT) zusammen. Über eine Datenbank, die sich OPERA nennt, werden von den Mitgliedsstaaten Beamte genannt, die für bestimmte Frontex-Missionen zur Verfügung stehen.

Bei OPERA werden auch alle Ausrüstungsgegenstände eingetragen, die für ihre Mission zur Verfügung stehen. Die EU-Staaten stellten 2014 26 hochseetüchtige Boote, 259 Boote für Küstenpatrouillen, 39 Nachtsichtfahrzeuge, 43 Flugzeuge, 53 Helikopter und 93 Aufklärungsflugzeuge. Allerdings sind die EU-Mitgliedsstaaten nicht verpflichtet, Frontex Material zu stellen.

Als 2011 die Diktaturen in Tunesien und Libyen gestürzt wurden, erreichte eine Vielzahl von Flüchtlingen die europäische Grenze. Daraufhin versammelten sich die EU-Staatschefs, um für Frontex eine neue rechtliche Grundlage zu schaffen. Seither dürfen die Grenzschützer unter anderem Ausrüstungsgegenstände selbst kaufen und leasen.

Eine Drohne über Europa

Um den Schutz der EU vor Flüchtlingen noch weiter auszubauen entwickelt Frontex seit 2008 das Grenzüberwachungssystem „Eurosur“. Mit Hilfe von Eurosur sollen Polizei, Küstenwache und Grenzschutz Informationen über den aktuellen Stand von Flüchtlingsbooten in Echtzeit erhalten. Die Informationen werden per Satellit und Drohnen übermittelt. Die Umsetzung hat zunächst Ende 2013 in 13 EU-Staaten und Norwegen angefangen. Bis 2020 stellt die Europäische Union Frontex 220 Millionen Euro zur Fertigstellung zur Verfügung.

Wie ist es möglich, dass die Europäische Union, 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Wegfall der Grenzen zwischen West und Ost, solch eine menschenunwürdige Politik betreiben kann? Es herrscht kein Kampf mehr zwischen Ideologien, sondern nur noch ein Kampf gegen Armut. Mit Mitteln und Methoden, die nicht minder bedrohlicher Wirken, wie sie damals an der innerdeutschen Grenze durchgeführt wurden. Mit einer Anzahl an Toten, die im fünfstelligen Bereich liegt. Die europäische Gemeinschaft erhielt vor zwei Jahren den Friedensnobelpreis zu ihrem Beitrag an der „friedlichen Entwicklung“ in Europa­. Es gleicht einem Trauerspiel, denn auf dem Mittelmeer findet ein Massaker statt und die ganze Welt schaut zu.

16:20 14.11.2014
Geschrieben von

Stefan Simon

Journalist in Süd-Ost-Niedersachsen, kommt aber eigentlich aus Süd-Hessen. Schreibt jetzt wöchentlich über politische und gesellschaftliche Themen.
Stefan Simon

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