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GROSSBRITANNIEN Tony Blair wirbt mit mehr Lebensqualität

Nur sechs Prozent des Abfalls werden verwertet, 85 Prozent landen auf der Deponie, für Mülltrennung sind die Briten nach wie vor kaum zu gewinnen. Auch nicht für Wassersparen und Umsteigen auf ÖPNV. Trotzdem: Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung ist auf der Insel weiter gediehen als in Deutschland.

Nach den Erfolgen der Grünen bei den Europawahlen präsentierte Margaret Thatcher 1990 mit "The Common Inheritance" einen ersten Entwurf zu einer nationalen Nachhaltigkeitspolitik, der 1994 von der Regierung Major zur "UK-Strategy" fortentwickelt wurde. Mehrere Institutionen und Runde Tische wurden gegründet, jede schrieb Berichte, jeden beantwortete die Regierung. Eine Unmenge von Details, allzu langfristige Ziele und ein zu starker Fokus auf bloße Umweltpolitik hemmten den Erfolg zusätzlich.

Im Frühjahr 1999 legte Premierminister Blair gemeinsam mit Umwelt- und Verkehrsminister Prescott nach einem einjährigen Konsultationsprozess eine neue Strategie vor: "A Better Quality of Life". Beteiligt sind die Ressorts für Finanzen, Industrie, Landwirtschaft, Bildung, Arbeit und Inneres. Das Programm soll für das gesamte Kabinett verbindlich sein. Eine zentrale Neuerung ist die Verbindung von Ökologie- und Sozialpolitik. Kern des Konzepts ist ein "Barometer der Lebensqualität" mit 14 Hauptindikatoren und 150 weiteren Indikatoren, beispielsweise Emissionen, Effizienz bei der Ressourcennutzung, Luft- und Wasserqualität, Wandel des Energiemixes - aber auch Lebens erwartung, Armutsbekämpfung, Kriminalitätsrate oder der Zustand des Wohnbaubestandes.

Die in der Ära Major geschaffenen Institutionen wurden evaluiert. Das "Green Cabinet" hat sich bewährt, die anderen Gremien sollen abgeschafft und durch eine "Sustainable Development Commission" ersetzt werden - der dem für Deutschland geplanten Nationalen Nachhaltigkeitsrat in Zusammensetzung und Funktion ähnelt. Eine wichtige Rolle spielt zudem der parlamentarische Ausschuss "Environment Audit Comittee", dessen einzige Aufgabe es ist, die Politik der britischen Regierung in punkto Nachhaltigkeit zu überprüfen. Das Comittee arbeitet wie ein Untersuchungsausschuss: Es lädt die verschiedenen Minister vor und verlangt Berichte und Erklärungen, auch über die Verwendung von Finanzmitteln. Den Vorsitz hat ein Abgeordneter der Opposition.

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