Domino der Demokratie

Proteste Der größte Erfolg des ACTA-Aktionstags ist nicht, dass einige Länder das Abkommen auf Eis legen, sondern dass sich endlich eine europäische Öffentlichkeit ausbildet

In der vergangenen Woche haben die Gegner des Anti-Produktpiraterie-Abkommens ACTA ein Dominospiel der Demokratie in Gang gesetzt: Beeindruckt von On- und Offline-Protesten in ihren Ländern erklärten Lettland, Polen, die Slowakei und Tschechien schon vor dem europaweiten ACTA-Aktionstag am Samstag, den Vertrag erst einmal nicht unterschreiben zu wollen. Am Freitag dann eilte die deutsche Regierung hintendrein, Außenminister Guido Westerwelle zog seine Weisung zur Unterzeichnung des Vertrags zurück. Nach den Protesten, für die am Samstag zehntausende Menschen in Großstädten in ganz Europa auf die Straße gingen, plädiert nun schon der Präsident des Europaparlaments dafür, dass ACTA nicht unverändert passiert. Anders als noch vor einigen Wochen, erscheint es inzwischen in der Tat unwahrscheinlich, dass das Abkommen dort noch eine Mehrheit erhält.

Es ist leicht, die Dimension dieses Vorgangs zu unterschätzen. Denn natürlich ist ACTA nicht vom Tisch, selbst die Deutschen haben die Unterzeichnung bloß "vorerst" ausgesetzt. Und ganz sicher hat der Schwenk der Bundesregierung auch mit den existenzbedrohenden Umfragewerten der FDP zu tun, die sich den Datenschutz als einzig erhaltenes Vorzeigethema bewahren wollen. Aber was da sichtbar wurde - in Riga und Warschau, in Bratislava und Prag, in Berlin und Brüssel - weist weit über Tagespolitik und die Debatten um ein neues Urheberrecht oder den angemessenen Ausgleich zwischen Urhebern und Verbrauchern hinaus.

Schließlich hat noch nie eine europäische Bewegung derart schnell grenzüberschreitende Wirkung erzielt. Weder Bauern noch Studenten, weder Intellektuellen noch Pazifisten ist gelungen, was die digitalen Bürgerrechtler in wenigen Monaten geschaffen haben: eine europäische Öffentlichkeit, die echten Einfluss auf die Politik ausübt. Es ist bezeichnend, dass die Regierungen nun nicht einmal die Proteste selbst abwarten, um deren Forderungen nachzugeben. Offenbar ist in der Politik die Furcht vor den Europäern - wenn sie sich denn mal als solche begreifen und auftreten - viel größer als bisher angenommen.

Dies bewiesen zu haben, ist womöglich der größte Erfolg des Aktionstags. Ganz egal wie es mit ACTA weitergeht, beflügelt die digitale Avantgarde doch die politische Fantasie. Ihre Erfolge im Ringen mit der Rechteindustrie stellen in Frage, ob die Bürger Europas wirklich derart machtlos gegenüber Wirtschaftsinteressen sind, wie derzeit unter Verweis auf die Banken immer wieder behauptet wird. Es gibt kein Gesetz, dass Demokratie-Domino an der Grenze von digitaler und analoger Welt enden muss.

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