Er will seine Einzelhaft rechtlich anfechten

Anders B. Breivik (35) hat 33 Monate in Einzelhaft im Gefängnis verbracht. Nun will er vor Gericht gehen, um die Isolation für rechtswidrig erklären zu lassen.
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Die norwegische Haftstrafe folgt zwei Grundprinzipien.
Wie sind sie bei einem Mann, der 77 Menschen getötet hat, zu erfüllen?

Inakzeptabel.Zweifelhaft.ZusätzlicheStrafe.
Dies sind einige der Kommentare von Juristen und Verteidigern über die Tatsache, dass der Massenmörder die gesamte Strafe in Isolation verbringt.

Unsere gesellschaftlicheAufgabe ist es,sicherzustellen, dassdie Strafeverhängtund in einer verantwortlichenWeise durchgeführt wird. Dies zieht eine Reihe vonDilemmatanach sich, sagt Marianne Vollan, Vorsitzende des
Norwegian Directorate for Correctional Services.

Breivik ist eine Herausforderung für die norwegische Justiz und den Strafvollzug. Aber es gab allgemeine Übereinstimmung, dass die extremen Verbrechen, die er begangen hat, nichts an und in der Rechtsstaatlichkeit Norwegens ändern dürfen.

Es ist ein Grundprinzip im norwegischen Justizvollzug, dass eine Gefängnisstrafe den Verlust der Freiheit bedeutet, aber nicht den Verlust der anderen menschlichen Grundrechte.
Außerdem gibt es breite Zustimmung bei Fachleuten, einschließlich der Verwaltung der Direktion für Correctional Services, dass die Anwendung der Isolation die körperliche und geistige Gesundheit einer Person beschädigen kann.

Aber was passiert, wenn diese Grundsätze und das Wissen über die Auswirkungen der Isolation, auf den Mann treffen, der am Freitag, 22. Juli 2011, 77 Personen tötete?


Seit dem Sommer 2011 ist ABB unter "besonders hoher Sicherheitsverwahrung" in den Gefängnissen in Ila, in Bærum und in Skien. Das ist das absolut strengste Niveau einer in Norwegen zu verbüßenden Strafe, und es wurde in nur sehr wenigen Fällen, in denen ein hohes Fluchtrisiko, die Gefahr von Geiselnahmen oder die Gefahr einer erneuten schweren Straftat bestanden, angewandt.

In den letzten fünf Jahren gab es nur zwei Fälle von Haft in einer solchen Abteilung. In den letzten zehn Jahren waren es fünf.
Es gibt keine Einschränkungen, wie lange ein Gefangener in einer Hochsicherheitsabteilung verbleibt. Die Justizvollzugsdienste schätzen die durchschnittliche Zeit bei etwa 12-18 Monaten.

Der Terrorist ist bisher 33 Monate im Gefängnis. Er hat Zugang zu mehreren Räumen, ist aber vom Kontakt mit anderen Gefangenen ausgeschlossen, und er führt keine gemeinschaftlichen Tätigkeiten in der Haft aus.

Seit er eingesperrt wurde, hatte er keine andere Besucher, als seine Mutter, die jetzt verstorben ist, seinen Verteidiger und das Gesundheitspersonal oder einen Priester.
So sagt
Tord Jordet, Anwalt in der Kanzlei Lippestad, der den Fall des Terroristen seit Juli 2011 abgewickelt.

Er hat zwei Zeitungen und ein TV-Set mit einer Spielkonsole. Er hat keinen Zugriff auf einen Computer, aber ihm steht eine Schreibmaschine zur Verfügung.

Frische Luft steht ihm in speziell gestalteten Räumen von ca. 30-50 Quadratmetern zu.
Laut seinem Verteidiger, muss er seinen Körper täglich zwei Inspektionen unterziehen.

Die örtlichen Justizvollzugsdienste werden unter strengen Auflagen für bis zu sechs Monate entscheiden. Die Argumente für jede Entscheidung werden nicht veröffentlicht.

Die Strafe wirdinder Weise ausgeführt, dass dieSicherheit der Gesellschaft,der Insassenunddes Personals gewährleistet sind.Sicherheitsbedenkenrechtfertigen, dasseinige Gefangeneihre Zeitauf einem besondershohenSicherheitsniveau
verbüßen.Jeder Fallwird ständig weiter geprüftund nur dann anerkannt, wenn esaus Sicherheitsgründen erforderlichist, laut Marianne Vollan, der Leiterin der Direktion für Correctional Services.

Der Verteidiger hielt sich bis zum vergangenen Januar aus der Diskussion des Terroristen und seiner Bedingungen im Gefängnis zurück. Jetzt sagt er, Breivik beabsichtige, seinen Fall vor Gericht zu bringen, um die Bedingungen der Isolation für rechtswidrig erklären zu lassen.

Wenn einGericht jemandenzu Gefängnis verurteile,dann soll die Haft,der Verlust derFreiheit, in sich selbst dieStrafe sein. Die Veranlassung, Bedingungen zu schaffen, die eine Person strenger als nötig zusätzlich bestrafen, istnicht gegeben,
argumentiert Jordet.

Breivikistder Kontakt mitanderen Gefangenen verboten, undzu einem Großteilwirddie Möglichkeit,mitPersonen von außerhalbdes Gefängnisseszu kommunizieren, verweigert.Wenn dieeinzige Rechtfertigung, dies zu tun,in denAngelegenheiten wegen derer er bereitsverurteiltwurde, zu finden ist, können wir nursehen, dass dieseine rechtswidrigezusätzlicheStrafe bedeutetund ein klarerVerstoß gegen die Menschenrechte ist, sagt Jordet.


Erling Johannes Husabø, Strafrechtsprofessor an der Universität Bergen, denkt, dass es Grund zur Sorge gibt, wenn es wahr ist, dass die Isolation komplett ist.

Der Fallwar
zweifellos von besondersumfassender undschrecklicherNatur.Aber mehrereVerbrechenhaben schrecklicheFolgen.Wennder Verurteiltetatsächlichins Gefängnis gestecktwurde oderin Haft,sollenBedenkenan derUmsetzung derStrafe undder Sicherheit desGefängnispersonals undder anderer Insassen bei der Entscheidung eingebunden werden, welcheEinschränkungenihmimGefängnis auferlegt werden, sagt Husabø.

Harald Stabell, renommierter Rechtsanwalt und Strafverteidiger, findet ABBs Zeit in Isolation inakzeptabel.

Sein Fall ist besonders zweifellos, zum Glück, aber damit ist die Isolation nicht zu rechtfertigen. Es muss andere Möglichkeiten geben, die Fluchtgefahr zu reduzieren, in der gleichen Zeit muss auch seine eigene Sicherheit gewährleistet sein, sagt er. Seine Kanzlei vertritt mehrere Überlebende und Angehörige der Opfer nach dem Terror vom 22. Juli.

Kristian Andenæs, Professor am Institut für Kriminologie und Gerichtssoziologie an der Universität von Oslo, sagt, wirverfügen über ein umfassendesWissen über dieschädlichen Auswirkungen vonIsolation.

33 Monatesind extrem,und kann nichtdadurch gerechtfertigt werden,dass wir Englischemoder Internationalem Rechtfolgen.

Am 10. Januar 2013 erstattete ABB Anzeige gegen mehrere Personen bei der Polizei wegen Verstoßes gegen das Strafgesetzbuch § 117a, ua hatte er Bedenken gegenüber Staatsbeamten, die ihm Schaden oder psychischen Schmerz zufügen, mit der Absicht, ihn zu bestrafen.

Der Terrorist sagt, seine Strafe ist 21 Jahre in Haft, und Isolation ist zusätzliche Strafe. Er denkt, seine Haftbedingungen haben sich verschlechtert, nachdem er sich bei der Polizei gemeldet hat. Und dass der Hass gegen ihn ist so stark sei, dass die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zurückgestellt werden.

Am 24. Februar dieses Jahres wurde der Fall von der Polizei fallen gelassen, es seien 'keine strafbaren Handlungen erwiesen'.

Rechtsanwalt
John Christian Elden, er war auch Anwalt im Prozess, sagt,Isolationin der Haftwird nach internationalen Regeln alsFolter angesehen.Sie gilt nicht, wird nicht angewandt, wenn es nicht unbedingt notwendig.

Das Argument, die Isolation sei zu seinem eigenen Schutz, wenn er selbst sie nicht wolle, ist fragwürdig.

Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (
European Convention on Human Rights) besagt, dass niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt werden darf.

Mujezinoviã Kjetil Larsen, der Professor für Rechtswissenschaften am Norwegischen Zentrum für Menschenrechte (
Norwegian Centre of Human Rights) ist, denkt, dass die Behandlung von ABB gut in den Rahmen dessen, was die Menschenrechtskonvention akzeptiert, passt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereit zwei Langzeit-Isolationen von Personen, die ähnliche Taten begangen haben, mit Bedingungen, die ähnlich denen von ABB sind, akzeptiert, sagt Larsen.


Jordet, auf der anderen Seite, reagiert stark auf die Tatsache, dass Breivik noch immer in Isolationshaft sitzt, und sagt, dass ihm dieseIsolation eine Rehabilitation unmöglich macht.
Ich sehe keinenPlanoder Gedankenüber seineRehabilitation.Ich habeZugang zu demPlan seinerHaftverbüßungbeantragt, und die Antwortwar,es gibt keinen solchenPlan.Vielleichtwollen sie ihn nicht verändern,so dass erfür den Restseines Lebens
im Gefängnis bleibt, sagt Jordet.

Es ist eine zusätzlicheStrafe.Undwenn sie nichtobjektivgerechtfertigt ist,istdies an sichstrafbarNach § §desStrafgesetzbuches117,Artikel eins.
Es besagt, dass öffentliche Leistungen bestraft werden, wenn sie zur Stärkung der Umsetzung einer Strafe verhängt werden.

In Wirklichkeit sind Isolation undMangel anRehabilitation zusätzlicheStrafen, und zwar entgegen der norwegischeGesetzgebung, sagt Kristian Andenæs.

Professor Husabø denkt, es kann als zusätzliche Strafe angesehen werden, wenn die Isolation innerhalb der Strafanstalt über einen langen Zeitraum besteht. Er denkt aber, dass,
rein rechtlich gesehen, die Begründung für die Einzelhaft entscheidend ist.

Wenn ein Häftling zB besonders gefährlich für seine Co-Insassen ist, kann Isolation für eine Weile nicht als Strafe gezählt werden. Aber wenn die Begründung im Verbrechen, das er begangen hat, liegt, ist es eine zusätzliche Strafe, die das Gesetz nicht zulassen wird, sagt Husabø.


Marianne Vollan sagt, Breivikwurde zu einerHaftstrafe verurteilt undverbüßt​​seine Zeit unter besondershoher Sicherheit, dasselbst ist nichtungewöhnlich.

Eine solche spezielleVerwahrung kannnureingerichtet werden, wenn esaus Gründen der Sicherheitnotwendig ist.Die Notwendigkeiteiner solchen Regelungmuss kontinuierlichüberprüft werden, sagt sie.

Frode Sulland, die Gruppenleitung der Verteidiger in der norwegischen Anwaltskammer innehabend, sagt, derZugang zur Nutzungvon Isolation (nach dem Gesetzüber die Durchführung derBestrafung)wird durch strengeBedingungengeregelt.

Isolationder Häftlingesollmit äußerster Vorsicht,aufgrund derumfassendenSchäden, die siehaben kann, verwendet werden.Dieses Risikowird weitgehend ineiner Reihe voninternationalen Berichtendokumentiert.Zur gleichenZeit hatkaum ein andererGefangener inNorwegenseit dem zweitenWeltkriegähnliche HerausforderungenandenStrafvollzuggestellt, alsABB, sagt Sulland.

Am 22. Februar vergangenen Jahres, etwas mehr als einen Monat, nachdem er das Gefängnis über Folter in Kenntnis setzte, forderte ABB einen Anwalt. Nach norwegischem Gesetz ist ihm die Unterstützung durch einen Anwalt in Fragen zuzugestehen, "wenn es Grund zur Annahme gibt, dass der Geschädigte, als eine Folge der Isolation erheblichen Schaden seines Körpers oder der Gesundheit erleiden wird."


Das Oberste Gericht schuf, als dritte Instanz, denkt Tord Jordet, mit diesem Urteil den folgenden Präzedenzfall:

Wenn ein Häftling in einem norwegischen Gefängnis von Folter berichtet, und die Polizei untersucht die Angelegenheit, dann hat diese Person nicht das Recht auf einen Anwalt, es sei denn, er kann nachweisen, dass er einen Schaden erlitt.

Nach einem Bericht des Norwegischen Zentrum für Menschenrechte über die Verwendung der Isolation, der im Juni 2012 veröffentlicht wurde, wird der Abschluss bereits auf der ersten Seite der Zusammenfassung erstellt:

"Isolation ist ein sehr großer Eingriff in die persönliche Freiheit des Einzelnen, über die bereits umfangreichen Einschränkungen, dem Verlust der Freiheit, hinaus. Außerdem gibt es breite Übereinstimmung, dass Isolation sehr schädlich für die körperliche und geistige Gesundheit einer Person sein kann, und dass diese Praxis nicht die Wiedereinführung in die Gesellschaft, das höchste Ziel der Justizvollzugs, fördert.
Marianne Vollan sagt, sieteiledie Standpunkteüber die Verwendungder Isolation in dem Bericht.

Was wir tun,muss immerim Rahmen derGesetze sein.Zur gleichen Zeitmüssen wir die Interessender Gesellschaft unddes Einzelnenberücksichtigen.Wir stehenin Verantwortung zu Gesellschaft,den Gefangenen,denMitgefangenenund unserer eigenenMitarbeiter.

Breivikwurde zu 21Jahren Haft
verurteilt,mit einem Minimumvon 10 Jahren.Das ersteMal wird eszu einer neuenÜberprüfung derHaftam22. Juli 2021 kommen.

Ein zentralesPrinzip dernorwegischenStrafvollzugist der Versuch,den Verurteilten zur Freiheit in der Gesellschaft zu rehabilitiern.

Aber gilt dieses Prinzip für jemanden, der 77 Menschen getötet hat?

Ja, sagen die Justizvollzugsdienste.

Die Regelnsehen vor, dassniemandvondieser Philosophieausgenommen werden sollte, sagt Vollan.

Dennoch ist eseine Tatsache, dassdieUmsetzungdavon abhängig ist, das Bedürfnis der Gesellschaftan Sicherheit gegenneue, schwereVerbrechendes Sträflings abzuwägen.Innerhalbhinreichend sichererGrenzensoll ihmeine Chance,sein Verhalten zuändern,gegeben werden, sagt sie.

Ja, sagen eine Reihe von Rechtsanwälten und Experten für Strafrecht.

Die längsteStrafein Norwegenist Gefängnisfür 21 Jahren-es gilt fürBreivik,auch wennseine Taten sichüber die Grenzen erstrecken.EnglischesStrafrecht sieht nichtmehrStrafe vor, sondernglaubt ebenfalls an die Rehabilitation.
Aber das ist
schwierigfür die Gesellschaft, sagt John Christian Elden.

NorwegischeJustizvollzugspraxisbasiertauf dem Prinzip derRehabilitation unddem Prinzip, dassdie Strafenichtbelastenderalsnotwendig sei.Es istkeine Frage, obdiese Grundsätzeim Fall vonABBgelten.Nachnorwegischem Recht
gelten dieseGrundsätze für alleGefangenen, einschließlichihm, sagt Kristian Andenæs.


ImStrafvollzug ist eineRehabilitationzurWiedereinführungdes Verurteiltenin die Gesellschaftvorgesehen und danach ausgerichtet.Viele Menschen finden essounvorstellbar, dassABBfreikommen sollte,dass es scheint,derStrafvollzughabe wederden Wunschnoch die Fähigkeit,ihmseineRückkehr in die Gesellschafteines Tages zu erleichtern.In diesemFall denke ich, sind die Strafvollzugsanstalten gescheitert, sagt Jordet.

Es gab eine allgemeine Zustimmung, keine speziellen Regeln für ABB zu schaffen. Können wir das tun, Frau Vollan?

Es gibt keinebesonderen Regelnin diesem Fall.
Wir
halten uns, zu jeder Zeit,an die Regeln, die gelten.

Quelle Aftenposten

Veröffentlicht: 02.apr. 2014 05.29 Uhr

00:43 23.07.2014
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Geschrieben von

SuzieQ

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