Deutsche Gelbwesten

Warum äußert sich Svenja Schulze nicht? Wochenlang ging es in den Chats und Whatsapp-Gruppen der Landwirte hoch her, wenn diese Frage diskutiert wurde. Am Dienstag fuhren Zehntausende zorniger Landwirte mit ihren Schleppern nach Berlin, blockierten den Verkehr wie kurz zuvor die Aktivisten von Extinction Rebellion aus gegenteiligen Gründen. Sie luden die Bundesumweltministerin auf die Demo-Bühne. Schulze kam und dankte den Landwirten, sprach Wertschätzung aus und erläuterte ihre Politik: Wir haben Probleme mit dem Wasser, und wir verlieren einen Teil unserer Insekten, dafür brauchen wir klare Regeln. Sie wolle, dass Landwirte Teil der Lösung werden! Daraufhin brüllte es aus den Reihen der Demonstranten: „Sie stellen uns hin, als würden wir das Wasser vergiften! Wir sind nicht hier, um uns vergackeiern zu lassen! Wir haben die Schnauze voll – von dieser ideologischen Politik!“ Die wütenden Landwirte johlten und buhten, Schulze wartete, bis sie fertig waren, und setzte zum Reden an, dann johlten und buhten und trompeten sie wieder.

Vielleicht war das der Moment, in dem dieser Protest seine Unschuld verloren hat. Der deutlich gemacht hat, dass es nicht weit her ist mit dem Angebot zum Dialog und dem nett klingenden Motto „Wir bitten zu Tisch“. Die Ministerin wurde nicht zum Dialog auf die Bühne geladen, sondern zum Dampfablassen; keiner aus dem Orga-Team hat die Grölenden an ihr Motto erinnert.

Was bleibt als Botschaft? Umweltschutz ist Vergackeierung. Ein durchschlagendes Angebot in Zeiten des globalen Klima- und Biodiversitätsnotstandes, lösungsorientiert und obernachhaltig. Es ist tragisch, dass sich Landwirte mit solchen Szenen um die Sympathie der Konsumenten bringen. Denn die Landwirte haben gute Gründe, wütend zu sein, und es ist richtig, dass sie ihre Sorgen nach Berlin tragen. Weil die Auflagen aus dem Agrarpaket allein die landwirtschaftlichen Betriebe treffen und nicht all die anderen Akteure, die jahrzehntelang ihre Geschäfte mit der Billigproduktion gemacht haben – nicht die Banken, die im Oldenburger Münsterland gegen alle ökologische Vernunft einen großen Maststall neben dem anderen finanziert haben, nicht die Berater, die den Landwirten immer wieder versichert haben, dass Größenwachstum der einzig richtige Weg sei, und vor allem nicht die riesigen Schlachthöfe, die ihre Export-Gewinne mit billigem Fleisch gemacht haben. Auch der Lebensmittelhandel hat gut an den beschämend niedrigen Erzeugerpreisen verdient.

Deshalb ist es auch nicht fair, wenn jetzt allein die Landwirtschaft Auflagen bekommt – und alle anderen dürfen weiter machen wie bisher. Viele Landwirte kennen dieses Gefühl: Sie schuften rund um die Uhr im Stall, und wenn sie mit dem Güllefass auf dem Weg zum Acker sind, rauscht ein SUV heran, sagen wir, auf dem Weg zum Flughafen, zum dritten Urlaub des Jahres, der Fahrer kurbelt die Scheibe herunter und lamentiert, dass die Gülle stinke und das Wasser verseuche. Es sind Augenblicke wie diese, in denen die Wut der Landwirte zu Recht hochkocht. Und es ist die Aufgabe der Politik, für Umweltgerechtigkeit zu sorgen.

Wenn man liest, was Erdsystemanalytiker, Ökologen und Klimaforscher über den Zustand der Erde berichten, zieht das den Boden unter den Füßen weg. Wir befinden uns im sechsten großen Massenaussterben der Erdgeschichte, eine Million Arten sind vom Verschwinden bedroht, die Klimakrise kommt schneller und heftiger als angenommen, während unser Wohlstandsmüll die Weltmeere vergiftet. Es gibt keine dringendere Aufgabe für Politikerinnen und Politiker auf allen Ebenen, von der Kommune bis zu den Vereinten Nationen, als die ökologische Transformation unserer Wirtschaftsweise endlich zu beginnen.

Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich haben gezeigt, wie gefährlich es ist, wenn Betroffene politische Beschlüsse als ungerecht empfinden. Deshalb hätte die Bundesregierung kein Paket allein für die Landwirtschaft schnüren sollen, sondern eines, das alle in die Pflicht nimmt, die ganze Fleischbranche, was Nitrat im Wasser angeht, und für den Schutz der Biodiversität: das ganze Land. Insekten sind nicht allein auf Äckern und Wiesen zu retten, sondern auch in Gärten und auf öffentlichen Flächen. Ein Verbot weiterer Flächenversiegelungen, ein Ende des Zubetonierens von bestem Ackerland für Gewerbeparks und Einkaufszentren – all das gehört zum Schutz biologischer Vielfalt.

Um die Landwirtschaft wiederum nachhaltiger zu machen, brauchen wir andere Preise, zuallererst ein Dumpingverbot für Lebensmittel. Ein Liter Milch muss mindestens einen Euro kosten – sonst ist eine insekten- und biodiversitätsfreundliche Weidehaltung gar nicht machbar. Wir brauchen außerdem Preise, die die Wahrheit sagen: Umweltschädliche Produkte dürfen nicht länger billiger verkauft werden als ökologische. Landwirte müssen mit tier- und umweltfreundlicher Landwirtschaft Geld verdienen können – ohne diese Perspektive können sie ihre Ställe nicht umbauen. Und – ganz wichtig – unsere Umweltstandards müssen auch für importierte Lebensmittel gelten. Wir können nicht den Landwirten in Deutschland Regeln verordnen und gleichzeitig Fleisch aus abgeholztem Regenwald in die Regale stellen.