100 Tage zur Bewährung

Ägypten Präsident Mursi muss erst noch beweisen, ob er es mit den Zielen der Revolution wirklich ernst meint oder ob es ihm nur darum geht, die Macht der Muslimbrüder auszubauen
100 Tage zur Bewährung
Werden die Ägypter Präsident Mursi die 100-tägige Frist zugestehen, die er sich selbst im Wahlkampf gesetzt hat?

Foto: AFP / Getty Images

Die Entscheidung Präsident Mursis, die erste Kammer des ägyptischen Parlaments wieder einzuberufen, nachdem die Generäle sie hatten auflösen lassen, wirft einmal mehr die seit Beginn der Revolution heftig umstrittene Frage auf, auf welcher rechtlichen Grundlage politische Entscheidungen getroffen werden: Beruft man sich auf geltendes Recht oder auf dessen Umsturz durch die Revolution?

Die Revolutionäre des 25. Januar legitimierten ihre Forderung nach dem Rücktritt Mubaraks mit der Revolution. Dass sein Sturz gegen die Verfassung verstoßen und zu einem Machtvakuum führen würde, fochten sie nicht an. In einem Land, in dem die „Revolution weitergeht“, bis ihre Ziele erreicht sind, wie Mursi in seiner ersten Ansprache nach seiner Wahl zum Präsidenten erklärte, ersetzt die Legitimation durch die Revolution die bisherigen Gesetze und etablierten Institutionen.

Mursis Entscheidung, das Parlament wieder einzuberufen, wäre gerechtfertigt gewesen, wenn das revolutionäre Recht eindeutig seinen Bezugsrahmen darstellten würde. Das Problem besteht allerdings darin, dass die Muslimbruderschaft in den vergangenen eineinhalb Jahren von Fall zu Fall zwischen der Berufung auf konstitutionellem und revolutionärem Recht hin und her gesprungen ist – offenbar je nachdem, was ihr opportun erschien. Oft sprach sie sich gegen Proteste, Demonstrationen und Sit-Ins anderer revolutionärer Kräfte aus und berief sich dabei auf die Verfassung: Das Land müsse die Phase der Revolution hinter sich lassen und wieder zur Stabilität zurückkehren.

Dadurch hat die Bruderschaft viel an Glaubwürdigkeit verloren und zum rechtlichen Chaos und der Ungewissheit beigetragen, die mit dem verworrenen Fahrplan für den Übergang einsetzten, der vom Obersten Militärrat entworfen worden war und die Unterstützung der Bruderschaft gefunden hatte.

Gesinnungswandel der Bruderschaft

Der Plan sah vor, zuerst Parlament und Präsident wählen zu lassen, dann eine Verfassung auszuarbeiten, die das Verhältnis zwischen den beiden, sowie ihre jeweiligen Befugnisse festlegt. Zur Zeit der Ausarbeitung des Plans sprach sich die Bruderschaft vehement gegen die Stimmen aus, die forderten, es müsse zuerst eine Verfassung her.

Auf einmal aber macht sich die islamistische Bewegung jenes Prinzip zu eigen, das sie so lange bekämpft hat und fordert, dass es erst eine Verfassung geben müsse. Mursis Ansage impliziert, dass die Parlamentswahlen erst dann wiederholt werden, wenn ein Referendum die Verfassung bestätigt hat. Diese wird gegenwärtig von einer verfassungsgebenden Versammlung ausgearbeitet, in der die Bruderschaft dominiert.

Einige Kommentatoren argumentieren, die Richter des Verfassungsgerichts seien von Mubarak ernannt worden und hingen ihm und seinem Regime noch immer an. Das stimmt. Die Urteile des Gerichts besitzen wenig Glaubwürdigkeit. Es ist zu vermuten, dass sie auf die Interessen des nachrevolutionären Regimes und der von Mubarak ernannten Mitglieder des Militärrates zugeschnitten werden.

Mangel an Glaubwürdigkeit

Daher fällt es schwer, den sogenannten Liberalen unter der Elite Ägyptens zu glauben, wenn sie behaupten, sie lehnten Mursis Entscheidung aus Respekt vor dem Verfassungsgericht und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ab. Viele dieser Liberalen greifen die Bruderschaft permanent im Namen von Demokratie und Liberalismus an, ziehen dann aber die von Generälen gewählten Politikern vor. Die Junta zu unterstützen und deren Immunität zu befürworten, auf dass sie der zivilen Kontrolle enthoben bleibt, ist das genaue Gegenteil von Demokratie und Liberalismus.

In Anbetracht der Tatsache, dass weder die Bruderschaft noch die Liberalen ihre Forderungen mit völliger Glaubwürdigkeit vertreten können, ist es von Mursis Anhängern ungerecht, jeden der Unterstützung des Militärrates zu beschuldigen, der den jüngsten politischen Manövern des Präsidenten mit einer gewissen Skepsis begegnet.

Einigen erscheint Mursi als Held, der die Verfassungserklärung der Generäle infrage stellt, in der sie dem Militärrat vergangenen Monat gesetzgeberische Rechte einräumten. Gleichzeitig macht diese Erklärung die Armee zu einem Staat im Staate, denn sie garantiert dem Militärrat allein das Recht, über Fragen zu entscheiden, die die Streitkräfte betreffen, deren Budget eingeschlossen. Bislang hat Mursi daran nicht gerüttelt.

Fürs erste sollten die Ägypter ihm einen Vertrauensvorschuss geben, zumindest während der 100-tägigen Frist, die er sich selbst im Wahlkampf gesetzt hat. Wenn er dem Militärrat die Stirn bietet, die Ziele der Revolution – einschließlich derer, die nicht mit den Machtansprüchen der Muslimbrüder zu tun haben – und eine demokratische und zivile Regierung unterstützt, die über dem Militär steht, nur dann kann er als wahrhaft revolutionär angesehen werden.

Wenn er aber nichts anderes tut, als der Bruderschaft zu mehr Macht zu verhelfen – sie verfügt nun über exekutive und legislative Rechte, wie auch über beträchtliche Kontrolle über die Ausarbeitung der Verfassung – dann werden er und seine Bewegung bald als Quasi-Duplikat von Mubaraks Nationaldemokratischer Partei dastehen.

Übersetzung: Holger Hutt

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16:00 11.07.2012
Geschrieben von

Sara Khorshid | The Guardian

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The Guardian

Ausgabe 38/2020

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